Ände­rungs­kün­di­gung und Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung

Wer­den in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung (Sozi­al­plan) Abfin­dun­gen für den Fall ver­ein­bart, dass ein Arbeits­ver­hält­nis aus den im Inter­es­sen­aus­gleich beschrie­be­nen betriebs­be­ding­ten Grün­den durch Auf­he­bungs­ver­trag oder durch arbeit­ge­ber­sei­ti­ge betriebs­be­ding­te Kün­di­gung nach Abschluss die­ses Sozi­al­plans been­det wird, so ent­steht ein sol­cher Abfin­dungs­an­spruch nicht bei einer Ände­rungs­kün­di­gung, wenn der Arbeit­neh­mer das Ände­rungs­an­ge­bot annimmt. Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sind

Lesen

Aus­schluss betriebs­be­ding­ter Kün­di­gun­gen durch Betriebs­ver­ein­ba­rung

Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung, die den Aus­schluss ordent­li­cher betriebs­be­ding­ter Kün­di­gun­gen vor­sieht, darf hier­von Arbeit­neh­mer, die dem Über­gang ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses auf einen Rechts­nach­fol­ger wider­spro­chen haben, nicht aus­neh­men. Eine der­ar­ti­ge Rege­lung ver­stößt gegen den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz und ist rechts­un­wirk­sam. In dem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Fall betreibt die Beklag­te in Ber­lin eine Bank.

Lesen

Betrieb­li­che Wei­ter­bil­dung als gro­ber Ver­stoß gegen die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung

Ein Arbeit­ge­be­rin ver­stößt grob gegen ihre Ver­pflich­tun­gen aus § 98 Abs. 4 BetrVG, wenn sie – ohne sich mit dem Betriebs­rats geei­nigt zu haben und ohne Erset­zung der feh­len­den Eini­gung durch die Eini­gungs­stel­le – einen Arbeit­neh­mer für eine Maß­nah­me der betrieb­li­chen Berufs­bil­dung frei­stellt hat. Gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG kann der

Lesen

Die Auf­stel­lung des Gesamt­per­so­nal­plans und die Betei­li­gung des Per­so­nal­rats

Die bei haus­halts­recht­li­chen Stel­len­plä­nen vor­ge­se­he­ne Betei­li­gung des Per­so­nal­rats kann auf die Per­so­nal­pla­nung der Spar­kas­se nicht über­tra­gen wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall bezüg­lich der Betei­li­gungs­pflicht des Per­so­nal­rat der Stadt­spar­kas­se Osna­brück bei der jähr­li­chen Auf­stel­lung des Gesamt­per­so­nal­plans ent­schie­den. Im Jahr 2005 hat eine Novel­lie­rung des Nie­der­säch­si­schen

Lesen

Zuwei­sung eines Arbeit­neh­mers von der Tag­schicht zur Wech­sel­schicht

Weist der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­neh­mer einer ande­ren Schicht inner­halb des betrieb­li­chen Arbeits­zeit­sys­tems zu, ohne den Betriebs­rat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu betei­li­gen, liegt dar­in zumin­dest kein gro­ber Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen sei­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflich­ten. Der Betriebs­rat kann kei­nen Unter­las­sungs­an­spruch nach 23 Abs. 3 BetrVG gel­tend machen. Bei der Zuwei­sung

Lesen

Anfech­tung des Beschlus­ses einer Eini­gungs­stel­le

Der Beschluss einer Eini­gungs­stel­le, mit dem die­se ihre Zustän­dig­keit bejaht oder ver­neint, kann nicht mit einem Antrag zur gericht­li­chen Ent­schei­dung gestellt wer­den, der auf die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit die­ses Beschlus­ses gerich­tet ist. Für die begehr­te Fest­stel­lung fehl­te es an den Vor­aus­set­zun­gen des § 256 Abs. 1 ZPO, da der Antrag kein

Lesen

Zutritt der Gewerk­schaft zum Betrieb

Eine Gewerk­schaft kann im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ihren Anspruch gegen einen Arbeit­ge­ber durch­set­zen, zum Zwe­cke der Unter­stüt­zung und Bera­tung des für eine Betriebs­rats­wahl gebil­de­ten Wahl­vor­stan­des Zugang zum Betrieb zu erhal­ten. Eben­so kann eine Gewerk­schaft im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ihren Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber durch­set­zen, Zugang zum Betrieb zum

Lesen