Unternehmen

Erb­schaft­steu­er – und die Ver­scho­nung von Betriebsvermögen

Der Abzugs­be­trag nach § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des Erb­StRG kann inner­halb des Zehn­jah­res­zeit­raums nur für den ers­ten Erwerb berück­sich­tigt wer­den. Der Abzugs­be­trag wird „berück­sich­tigt“, auch wenn er infol­ge Abschmel­zung 0 € betra­gen hat. Für den zwei­ten Erwerb ist in die­sem Fall kein Abzugs­be­trag nach § 13a Abs. 2 ErbStG a.F. zu

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Fabrik

Geerb­te Grund­stü­cken im Betriebs­ver­mö­gen – und die Nut­zungs­über­las­sung an Dritte

Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on oder Erwei­te­rung der Tat­be­stands­merk­ma­le der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des Erb­StRG kann nicht aus­schließ­lich dar­auf gestützt wer­den, dass die Vor­schrif­ten ansons­ten ver­fas­sungs­wid­rig wären. Die Wir­kung der durch Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 17.12.2014 ange­ord­ne­ten Wei­ter­gel­tung darf nicht unter­lau­fen wer­den. Nach § 13b Abs. 2a Satz 1 ErbStG a.F.

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Autohaus

Der geschenk­te Kommanditanteil

Der Tat­be­stand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist erfüllt, wenn ein Mit­un­ter­neh­mer­an­teil im ertrag­steu­er­recht­li­chen Sinn vom Schen­ker auf den Beschenk­ten über­ge­gan­gen ist. Ob vor der Über­tra­gung wesent­li­ches Betriebs­ver­mö­gen oder Son­der­be­triebs­ver­mö­gen dem Betrieb ent­nom­men oder in ein ande­res Betriebs­ver­mö­gen über­führt wur­de, ist für die Gewäh­rung der Steu­er­be­güns­ti­gung unbeachtlich,

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Firmenhalle

Schen­kung von Grund­stü­cken im Sonderbetriebsvermögen

Bei der Über­tra­gung ein­zel­ner Wirt­schafts­gü­ter des Son­der­be­triebs­ver­mö­gens kön­nen die Begüns­ti­gun­gen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur gewährt wer­den, wenn die Wirt­schafts­gü­ter gleich­zei­tig mit dem Anteil an der Per­so­nen­ge­sell­schaft über­tra­gen wer­den. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schen­kung unter Leben­den jede frei­ge­bi­ge Zuwen­dung unter Leben­den, soweit der Bedach­te durch

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Frankfurt

Jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen in der Erbschaftsteuer

Hat ein Betrieb bin­nen zwei­er Jah­re vor einem Erb­fall oder einer Schen­kung Ver­wal­tungs­ver­mö­gen aus Eigen­mit­teln erwor­ben oder umge­schich­tet, fällt inso­weit die erb­­schaft- und schen­kungsteu­er­recht­li­che Begüns­ti­gung des Betriebs­ver­mö­gens fort. Betriebs­ver­mö­gen kann damit nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch ohne Miss­brauchs­ab­sicht begüns­ti­gungs­schäd­li­ches „jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen“ sein. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in fünf Ver­fah­ren entschiedene,

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Scheune

Ent­nah­me einer Woh­nung aus dem land­wirt­schaft­li­chen Betriebsvermögen

Die steu­er­freie Ent­nah­me einer Woh­nung aus dem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs­ver­mö­gen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur mög­lich, wenn es sich hier­bei um ein Bau­denk­mal han­delt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall aus Schles­­wig-Hol­stein erziel­te die kla­gen­de Land­wir­tin in den Streit­jah­ren (2007 und

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Über­füh­rung von Akti­en aus dem Betriebs­ver­mö­gen in das Privatvermögen

Akti­en, die vor 2009 erwor­ben wur­den, sind durch die Über­füh­rung vom Betriebs­ver­mö­gen in das Pri­vat­ver­mö­gen nicht als Erwerb anzu­se­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Gesell­schaft statt­ge­ge­ben, die sich gegen den Bescheid vom Finanz­amt über die geson­der­te und ein­heit­li­che Gewinn­fest­stel­lung auf

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Acker

Not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen – bei einem land­wirt­schaft­li­chen Verpachtungsbetrieb

Ein vom Ver­päch­ter eines ruhen­den land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­be­triebs erwor­be­nes ver­pach­te­tes land­wirt­schaft­li­ches Grund­stück ist nur dann dem not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen des Ver­pach­tungs­be­triebs zuzu­ord­nen, wenn es inner­halb eines über­schau­ba­ren Zeit­raums (zwölf Mona­te) in das bestehen­de Pacht­ver­hält­nis des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs bzw. bei par­zel­len­wei­ser Ver­pach­tung in eines der bestehen­den Pacht­ver­hält­nis­se ein­be­zo­gen wird. Ist eine Nutzung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Schen­kung eines Kom­man­dit­an­teils unter Vorbehaltsnießbrauch

Die Begüns­ti­gung von Betriebs­ver­mö­gen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jah­res 2007 setzt vor­aus, dass der Gegen­stand des Erwerbs bei dem bis­he­ri­gen Rechts­trä­ger Betriebs­ver­mö­gen war und bei dem neu­en Rechts­trä­ger Betriebs­ver­mö­gen wird. Ist Gegen­stand des Erwerbs eine Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, muss der Erwer­ber Mit­un­ter­neh­mer wer­den. Der Eigen­tü­mer eines nießbrauchbelasteten

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Begüns­ti­gung des Betriebs­ver­mö­gens bei mit­tel­ba­rer Schenkung

Die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen des § 13a ErbStG sind nur zu gewäh­ren, wenn das erwor­be­ne Ver­mö­gen sowohl auf Sei­ten des Erb­las­sers oder Schen­kers als auch auf Sei­ten des Erwer­bers begüns­tig­tes Ver­mö­gen ist. Die Zuwen­dung von Geld zum Erwerb eines Betriebs ist nicht begüns­tigt. Der Frei­be­trag und der ver­min­der­te Wert­an­satz des § 13a

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Ein­nah­men aus Bank­gut­ha­ben – und ihre steu­er­li­che Zuordnung

Für die steu­er­li­che Zuord­nung der Ein­nah­men und der ent­stan­de­nen Aus­ga­ben ist von Bedeu­tung, ob die Bank­gut­ha­ben des Ange­klag­ten zu den Tat­zei­ten Teil sei­nes Pri­vat­ver­mö­gens und die Wert­pa­pier­käu­fe eine pri­va­te Ver­mö­gens­an­la­ge waren (bzw. gewor­den waren), die Zins­er­trä­ge damit Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen sind, oder ob der Ver­mö­gens­stock in Gestalt der strei­ti­gen Wertpapiere

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Ein­zug des Milch­lie­fer­rechts – nach Been­di­gung des Pachtvertrags

Wird ein Teil des Milch­lie­fer­rechts unent­gelt­lich zu Guns­ten der Lan­des­re­ser­ve ein­ge­zo­gen, sind die antei­lig auf die­se Men­ge ent­fal­len­den Anschaf­fungs­kos­ten aus­zu­bu­chen. Ist das ein­ge­zo­ge­ne Milch­lie­fer­recht mit dem abge­spal­te­nen Buch­wert nach § 55 Abs. 1 EStG bilan­ziert, wer­den die antei­li­gen Anschaf­fungs­kos­ten den Anschaf­fungs­kos­ten des Grund und Bodens, von dem sie sich ursprüng­lich abgespalten

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Real­tei­lung einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft – und da Verpächterwahlrecht

Das Ver­päch­ter­wahl­recht setzt auch bei den Ein­künf­ten aus Land- und Forst­wirt­schaft vor­aus, dass die wesent­li­chen, dem Betrieb das Geprä­ge geben­den Wirt­schafts­gü­ter mit­ver­pach­tet wer­den. Dar­an fehlt es, wenn eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft nach Auf­ga­be ihres land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­be­triebs ihre wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen (Grund­stü­cke) den Mit­un­ter­neh­mern jeweils zu Allein­ei­gen­tum über­trägt. Die Grund­sät­ze der Realteilung

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Eige­nes Ver­mö­gen des Inha­bers des Han­dels­ge­wer­bes – wäh­rend des Bestehens einer aty­pisch stil­len Gesellschaft

Der Inha­ber des Han­dels­ge­wer­bes, an dem sich ein ande­rer aty­pisch still betei­ligt, ver­fügt auch wäh­rend des Bestehens der aty­pisch stil­len Gesell­schaft ertrag­steu­er­lich über ein eige­nes Ver­mö­gen, das neben dem Betriebs­ver­mö­gen besteht, das ertrag­steu­er­lich der aty­pisch stil­len Gesell­schaft als mit­un­ter­neh­me­ri­sches Ver­mö­gen zuge­rech­net wird. Begrün­det der Inha­ber eines Han­dels­ge­wer­bes an sei­nem gesam­ten Betrieb

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Über­füh­rung einer wesent­li­chen Betriebs­grund­la­ge in ein ande­res Betriebs­ver­mö­gen – und die Betriebsaufgabe

Der Tat­be­stand der Betriebs­auf­ga­be ist nicht erfüllt, wenn im Zusam­men­hang mit der Betriebs­be­en­di­gung eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge zum Buch­wert in ein ande­res (Sonder-)Betriebsvermögen über­führt wird. Der Tat­be­stand der Betriebs­auf­ga­be setzt vor­aus, dass sämt­li­che wesent­li­che Betriebs­grund­la­gen an ver­schie­de­ne Erwer­ber ver­äu­ßert oder ins Pri­vat­ver­mö­gen über­führt wer­den. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist aber

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Die teil­wei­se betrieb­lich genutz­te Dop­pel­ga­ra­ge – und das gewill­kür­te Betriebsvermögen

Hin­sicht­lich der Zuord­nung zum Betriebs­ver­mö­gen ist bei selb­stän­di­gen Gebäu­de­tei­len auf den Raum als Gan­zes abzu­stel­len. Hat die Dop­pel­ga­ra­ge nach den Grund­sät­zen, die für die bilanz­steu­er­recht­li­che Auf­tei­lung von Gebäu­den mit unter­schied­li­chen Nut­zun­gen gel­ten, nicht zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen des Unter­neh­mers gehört, setzt die Rea­li­sie­rung eines Ent­nah­me­ge­winns vor­aus, dass die Dop­pel­ga­ra­ge Teil des

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Über­tra­gung eines fremd­fi­nan­zier­ten Grund­stücks aus dem Sonderbetriebsvermögen

Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines fremd­fi­nan­zier­ten Grund­stücks aus dem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen in das Gesamt­hand­s­ver­mö­gen einer ande­ren Mit­un­ter­neh­mer­schaft unter Zurück­be­hal­tung der Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit führt nicht zur Zuord­nung des Dar­le­hens zum Pri­vat­ver­mö­gen. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung ist die Qua­li­fi­ka­ti­on einer Ver­bind­lich­keit als Betriebs­schuld nicht Fol­ge eines Will­kür­ak­tes. Sie ergibt sich viel­mehr aus der steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung der

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Nachtbaustelle

Ein­brin­gung von Betriebs­ver­mö­gen – und die spä­te­re Wertaufholungsverpflichtung

Eine gewinn­er­hö­hen­de Wert­auf­ho­lung ist auch dann vor­zu­neh­men, wenn nach einer aus­schüt­tungs­be­ding­ten Teil­wert­ab­schrei­bung von GmbH-Antei­­len die­se spä­ter wie­der wert­hal­tig wer­den, weil der GmbH durch einen begüns­tig­ten Ein­brin­gungs­vor­gang (§ 20 UmwStG 1995) neu­es Betriebs­ver­mö­gen zuge­führt wird. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG ist eine zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­de Betei­li­gung grundsätzlich

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Bör­sen­mak­ler – und sei­ne Akti­en vom Börsenbetreiber

Wer­den einem selbst­stän­di­gen Kurs­mak­ler Antei­le einer AG zur Erfül­lung sei­ner Cour­ta­ge­for­de­rung über­tra­gen, gelan­gen die Antei­le im Erwerbs­zeit­punkt in das Betriebs­ver­mö­gen. Ihre spä­te­re Ent­nah­me ist dadurch nicht aus­ge­schlos­sen. Zum Betriebs­ver­mö­gen (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG) gehö­ren alle Wirt­schafts­gü­ter, die aus betrieb­li­cher Ver­an­las­sung ange­schafft, her­ge­stellt oder ein­ge­legt wer­den. Eine betrieb­li­che Ver­an­las­sung liegt

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Vom Ein­zel­un­ter­neh­men zur GmbH – und die aus dem Betriebs­ver­mö­gen ent­nom­me­nen Aktien

Für den Fall, dass im Betriebs­ver­mö­gen gehal­te­ne Akti­en nicht bereits vor der Umwand­lung ent­nom­men wur­den, ist zu beach­ten, dass § 20 UmwStG 1995 die Ein­brin­gung aller wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen vor­aus­setzt. In die­sem Fall kommt es damit ent­schei­dend auf die funk­tio­na­le Wesent­lich­keit der Akti­en für den Betrieb zum Umwand­lungs­zeit­punkt an; die Höhe

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Ent­nah­me – Ent­nah­me­wil­len und Entnahmehandlung

Die Ent­nah­me erfor­dert eine unmiss­ver­ständ­li­che, von einem Ent­nah­me­wil­len getra­ge­ne Ent­nah­me­hand­lung und dar­über hin­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die nahe­lie­gen­den steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen aus der Ent­nah­me gezo­gen hat. Der Steu­er­pflich­ti­ge muss dar­über hin­aus auch die nahe­lie­gen­den steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen aus der Ent­nah­me zie­hen und einen Ent­nah­me­ge­winn erklä­ren; es genügt nicht, künf­tig statt betrieb­li­cher Ein­künf­te Überschusseinkünfte

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Ein­brin­gung eines Ein­zel­un­ter­neh­mens – und die Überentnahmen

Bringt ein Ein­zel­un­ter­neh­mer sei­nen Betrieb zum Buch­wert in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ein, gehen die in dem Ein­zel­un­ter­neh­men ent­stan­de­nen Über- oder Unter­ent­nah­men auf die Per­so­nen­ge­sell­schaft über und sind vor dem Ein­brin­gen­den fort­zu­füh­ren. Die in dem Ein­zel­un­ter­neh­men ent­stan­de­nen Über­ent­nah­men sind nach der Buch­wert­ein­brin­gung des Betriebs in die Per­so­nen­ge­sell­schaft fort­zu­füh­ren. Eine Ent­nah­me bzw. eine

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Rück­stel­lun­gen für öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tun­gen – und die Einheitsbewertung

Der von Bau­spar­kas­sen gebil­de­te „Fonds zur bau­spar­tech­ni­schen Absi­che­rung“ war bei der Ein­heits­be­wer­tung des Betriebs­ver­mö­gens nicht abzieh­bar. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BewG a.F. umfasst das Betriebs­ver­mö­gen bewer­tungs­recht­lich alle Tei­le eines Gewer­be­be­triebs i.S. des § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steu­er­li­chen Gewinn­ermitt­lung zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren; § 92 Abs. 5 und

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Betriebs­fahr­zeug – und die hal­be Dop­pel­ga­ra­ge als Betriebsvermögen?

Für die Prü­fung, ob eine Gara­ge Neben­ge­bäu­de des Wohn­ge­bäu­des ist oder nicht, ist es grund­sätz­lich uner­heb­lich, ob der in der Gara­ge unter­ge­stell­te PKW von einem Gewer­be­trei­ben­den oder selbst­stän­dig Täti­gen für Fahr­ten zu sei­nem Betrieb, von einem Arbeit­neh­mer für Fahr­ten zur Arbeits­stät­te oder von einem nicht beruf­lich Täti­gen aus­schließ­lich für Privatfahrten

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Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für ein Kfz

Die Ent­schä­di­gung für den Nut­zungs­aus­fall eines Wirt­schafts­guts des Betriebs­ver­mö­gens ist eine Betriebs­ein­nah­me. Die Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für ein Wirt­schafts­gut des Betriebs­ver­mö­gens ist selbst dann im vol­len Umfang Betriebs­ein­nah­me, wenn das Wirt­schafts­gut teil­wei­se auch pri­vat genutzt wird. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hielt ein selb­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­agent ein Fahr­zeug im Betriebs­ver­mö­gen, das

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