Begüns­ti­gung des Betriebs­ver­mö­gens bei mit­tel­ba­rer Schen­kung

Die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen des § 13a ErbStG sind nur zu gewäh­ren, wenn das erwor­be­ne Ver­mö­gen sowohl auf Sei­ten des Erb­las­sers oder Schen­kers als auch auf Sei­ten des Erwer­bers begüns­tig­tes Ver­mö­gen ist. Die Zuwen­dung von Geld zum Erwerb eines Betriebs ist nicht begüns­tigt. Der Frei­be­trag und der ver­min­der­te Wert­an­satz des § 13a

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Ein­nah­men aus Bank­gut­ha­ben – und ihre steu­er­li­che Zuord­nung

Für die steu­er­li­che Zuord­nung der Ein­nah­men und der ent­stan­de­nen Aus­ga­ben ist von Bedeu­tung, ob die Bank­gut­ha­ben des Ange­klag­ten zu den Tat­zei­ten Teil sei­nes Pri­vat­ver­mö­gens und die Wert­pa­pier­käu­fe eine pri­va­te Ver­mö­gens­an­la­ge waren (bzw. gewor­den waren), die Zins­er­trä­ge damit Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen sind, oder ob der Ver­mö­gens­stock in Gestalt der strei­ti­gen Wert­pa­pie­re

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Ein­zug des Milch­lie­fer­rechts – nach Been­di­gung des Pacht­ver­trags

Wird ein Teil des Milch­lie­fer­rechts unent­gelt­lich zu Guns­ten der Lan­des­re­ser­ve ein­ge­zo­gen, sind die antei­lig auf die­se Men­ge ent­fal­len­den Anschaf­fungs­kos­ten aus­zu­bu­chen. Ist das ein­ge­zo­ge­ne Milch­lie­fer­recht mit dem abge­spal­te­nen Buch­wert nach § 55 Abs. 1 EStG bilan­ziert, wer­den die antei­li­gen Anschaf­fungs­kos­ten den Anschaf­fungs­kos­ten des Grund und Bodens, von dem sie sich ursprüng­lich abge­spal­ten

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Real­tei­lung einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft – und da Ver­päch­ter­wahl­recht

Das Ver­päch­ter­wahl­recht setzt auch bei den Ein­künf­ten aus Land- und Forst­wirt­schaft vor­aus, dass die wesent­li­chen, dem Betrieb das Geprä­ge geben­den Wirt­schafts­gü­ter mit­ver­pach­tet wer­den. Dar­an fehlt es, wenn eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft nach Auf­ga­be ihres land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­be­triebs ihre wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen (Grund­stü­cke) den Mit­un­ter­neh­mern jeweils zu Allein­ei­gen­tum über­trägt. Die Grund­sät­ze der Real­tei­lung

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Eige­nes Ver­mö­gen des Inha­bers des Han­dels­ge­wer­bes – wäh­rend des Bestehens einer aty­pisch stil­len Gesell­schaft

Der Inha­ber des Han­dels­ge­wer­bes, an dem sich ein ande­rer aty­pisch still betei­ligt, ver­fügt auch wäh­rend des Bestehens der aty­pisch stil­len Gesell­schaft ertrag­steu­er­lich über ein eige­nes Ver­mö­gen, das neben dem Betriebs­ver­mö­gen besteht, das ertrag­steu­er­lich der aty­pisch stil­len Gesell­schaft als mit­un­ter­neh­me­ri­sches Ver­mö­gen zuge­rech­net wird. Begrün­det der Inha­ber eines Han­dels­ge­wer­bes an sei­nem gesam­ten

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Über­füh­rung einer wesent­li­chen Betriebs­grund­la­ge in ein ande­res Betriebs­ver­mö­gen – und die Betriebs­auf­ga­be

Der Tat­be­stand der Betriebs­auf­ga­be ist nicht erfüllt, wenn im Zusam­men­hang mit der Betriebs­be­en­di­gung eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge zum Buch­wert in ein ande­res (Sonder-)Betriebsvermögen über­führt wird. Der Tat­be­stand der Betriebs­auf­ga­be setzt vor­aus, dass sämt­li­che wesent­li­che Betriebs­grund­la­gen an ver­schie­de­ne Erwer­ber ver­äu­ßert oder ins Pri­vat­ver­mö­gen über­führt wer­den . Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall

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Die teil­wei­se betrieb­lich genutz­te Dop­pel­ga­ra­ge – und das gewill­kür­te Betriebs­ver­mö­gen

Hin­sicht­lich der Zuord­nung zum Betriebs­ver­mö­gen ist bei selb­stän­di­gen Gebäu­de­tei­len auf den Raum als Gan­zes abzu­stel­len. Hat die Dop­pel­ga­ra­ge nach den Grund­sät­zen, die für die bilanz­steu­er­recht­li­che Auf­tei­lung von Gebäu­den mit unter­schied­li­chen Nut­zun­gen gel­ten, nicht zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen des Unter­neh­mers gehört, setzt die Rea­li­sie­rung eines Ent­nah­me­ge­winns vor­aus, dass die Dop­pel­ga­ra­ge Teil des

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Über­tra­gung eines fremd­fi­nan­zier­ten Grund­stücks aus dem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen

Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines fremd­fi­nan­zier­ten Grund­stücks aus dem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen in das Gesamt­hands­ver­mö­gen einer ande­ren Mit­un­ter­neh­mer­schaft unter Zurück­be­hal­tung der Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit führt nicht zur Zuord­nung des Dar­le­hens zum Pri­vat­ver­mö­gen. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung ist die Qua­li­fi­ka­ti­on einer Ver­bind­lich­keit als Betriebs­schuld nicht Fol­ge eines Will­kür­ak­tes. Sie ergibt sich viel­mehr aus der steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung der

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Ein­brin­gung von Betriebs­ver­mö­gen – und die spä­te­re Wert­auf­ho­lungs­ver­pflich­tung

Eine gewinn­er­hö­hen­de Wert­auf­ho­lung ist auch dann vor­zu­neh­men, wenn nach einer aus­schüt­tungs­be­ding­ten Teil­wert­ab­schrei­bung von GmbH-Antei­­len die­se spä­ter wie­der wert­hal­tig wer­den, weil der GmbH durch einen begüns­tig­ten Ein­brin­gungs­vor­gang (§ 20 UmwStG 1995) neu­es Betriebs­ver­mö­gen zuge­führt wird. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG ist eine zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­de Betei­li­gung

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Bör­sen­mak­ler – und sei­ne Akti­en vom Bör­sen­be­trei­ber

Wer­den einem selbst­stän­di­gen Kurs­mak­ler Antei­le einer AG zur Erfül­lung sei­ner Cour­ta­ge­for­de­rung über­tra­gen, gelan­gen die Antei­le im Erwerbs­zeit­punkt in das Betriebs­ver­mö­gen. Ihre spä­te­re Ent­nah­me ist dadurch nicht aus­ge­schlos­sen. Zum Betriebs­ver­mö­gen (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG) gehö­ren alle Wirt­schafts­gü­ter, die aus betrieb­li­cher Ver­an­las­sung ange­schafft, her­ge­stellt oder ein­ge­legt wer­den. Eine betrieb­li­che Ver­an­las­sung liegt

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Vom Ein­zel­un­ter­neh­men zur GmbH – und die aus dem Betriebs­ver­mö­gen ent­nom­me­nen Akti­en

Für den Fall, dass im Betriebs­ver­mö­gen gehal­te­ne Akti­en nicht bereits vor der Umwand­lung ent­nom­men wur­den, ist zu beach­ten, dass § 20 UmwStG 1995 die Ein­brin­gung aller wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen vor­aus­setzt . In die­sem Fall kommt es damit ent­schei­dend auf die funk­tio­na­le Wesent­lich­keit der Akti­en für den Betrieb zum Umwand­lungs­zeit­punkt an; die

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Ent­nah­me – Ent­nah­me­wil­len und Ent­nah­me­hand­lung

Die Ent­nah­me erfor­dert eine unmiss­ver­ständ­li­che, von einem Ent­nah­me­wil­len getra­ge­ne Ent­nah­me­hand­lung und dar­über hin­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die nahe­lie­gen­den steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen aus der Ent­nah­me gezo­gen hat. Der Steu­er­pflich­ti­ge muss dar­über hin­aus auch die nahe­lie­gen­den steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen aus der Ent­nah­me zie­hen und einen Ent­nah­me­ge­winn erklä­ren ; es genügt nicht, künf­tig statt betrieb­li­cher

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Ein­brin­gung eines Ein­zel­un­ter­neh­mens – und die Über­ent­nah­men

Bringt ein Ein­zel­un­ter­neh­mer sei­nen Betrieb zum Buch­wert in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ein, gehen die in dem Ein­zel­un­ter­neh­men ent­stan­de­nen Über- oder Unter­ent­nah­men auf die Per­so­nen­ge­sell­schaft über und sind vor dem Ein­brin­gen­den fort­zu­füh­ren. Die in dem Ein­zel­un­ter­neh­men ent­stan­de­nen Über­ent­nah­men sind nach der Buch­wert­ein­brin­gung des Betriebs in die Per­so­nen­ge­sell­schaft fort­zu­füh­ren. Eine Ent­nah­me bzw. eine

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Rück­stel­lun­gen für öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tun­gen – und die Ein­heits­be­wer­tung

Der von Bau­spar­kas­sen gebil­de­te "Fonds zur bau­spar­tech­ni­schen Absi­che­rung" war bei der Ein­heits­be­wer­tung des Betriebs­ver­mö­gens nicht abzieh­bar. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BewG a.F. umfasst das Betriebs­ver­mö­gen bewer­tungs­recht­lich alle Tei­le eines Gewer­be­be­triebs i.S. des § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steu­er­li­chen Gewinn­ermitt­lung zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren; § 92 Abs. 5

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Betriebs­fahr­zeug – und die hal­be Dop­pel­ga­ra­ge als Betriebs­ver­mö­gen?

Für die Prü­fung, ob eine Gara­ge Neben­ge­bäu­de des Wohn­ge­bäu­des ist oder nicht, ist es grund­sätz­lich uner­heb­lich, ob der in der Gara­ge unter­ge­stell­te PKW von einem Gewer­be­trei­ben­den oder selbst­stän­dig Täti­gen für Fahr­ten zu sei­nem Betrieb, von einem Arbeit­neh­mer für Fahr­ten zur Arbeits­stät­te oder von einem nicht beruf­lich Täti­gen aus­schließ­lich für Pri­vat­fahr­ten

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Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für ein Kfz

Die Ent­schä­di­gung für den Nut­zungs­aus­fall eines Wirt­schafts­guts des Betriebs­ver­mö­gens ist eine Betriebs­ein­nah­me. Die Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für ein Wirt­schafts­gut des Betriebs­ver­mö­gens ist selbst dann im vol­len Umfang Betriebs­ein­nah­me, wenn das Wirt­schafts­gut teil­wei­se auch pri­vat genutzt wird. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hielt ein selb­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­agent ein Fahr­zeug im Betriebs­ver­mö­gen, das

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Mit­ei­gen­tums­an­teil am Grund­stück – als Betriebs­ver­mö­gen des Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mens

Not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen ist anzu­neh­men, wenn Wirt­schafts­gü­ter dem Betrieb in dem Sin­ne die­nen, dass sie objek­tiv erkenn­bar zum unmit­tel­ba­ren Ein­satz im Betrieb bestimmt sind .Die Zuord­nung eines Wirt­schafts­guts zum (not­wen­di­gen wie zum gewill­kür­ten) Betriebs­ver­mö­gen setzt neben dem objek­ti­ven Merk­mal der Eig­nung, den Betrieb zu för­dern, auch das sub­jek­ti­ve einer ein­deu­tig erkenn­ba­ren

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GmbH-Betei­li­gun­gen im not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen

In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist ‑nicht nur im Hin­blick auf Auf­trä­ge, die ein Ein­zel­un­ter­neh­mer direkt von einer Ver­­­triebs-GmbH erhält, son­dern auch in Bezug auf Geschäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen einer Betriebs-GmbH und einer ande­ren Ver­­­triebs-GmbH, an der der Inha­ber des Besitz-Ein­zel­un­­­ter­­neh­­mens betei­ligt ist – schon bei einem Umsatz­an­teil von deut­lich unter 50 % not­wen­di­ges

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Meh­re­re Betrie­ben des­sel­ben Steu­er­pflich­ti­gen – und die For­de­rungs­aus­bu­chung bei fehl­ge­lei­te­ter Zah­lung

Führt ein Steu­er­pflich­ti­ger mit zwei Betrie­ben Ver­rech­nungs­kon­ten, die dazu die­nen, Zah­lun­gen dem­je­ni­gen Betrieb zuzu­ord­nen, an den sie zwar tat­säch­lich nicht geleis­tet sind, zu dem sie aber wirt­schaft­lich gehö­ren, so sind die Sal­den die­ser Ver­rech­nungs­kon­ten in die Ermitt­lung der Betriebs­ver­mö­gen der bei­den Betrie­be ein­zu­be­zie­hen. Es ent­spricht all­ge­mei­ner Auf­fas­sung und ist z.B.

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Die Betriebs­an­la­gen des Gesell­schaf­ters – und die Nut­zung durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Nach Weg­fall des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts besteht kein Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf unent­gelt­li­che Nut­zung von Betriebs­an­la­gen, die der Gesell­schaf­ter sei­ner Gesell­schaft ver­mie­tet hat. Die nach Ver­fah­rens­er­öff­nung zuguns­ten der Gesellschafterin/​Vermieterin begrün­de­ten Mie­ten bil­den kei­ne nach­ran­gi­ge For­de­run­gen im Sin­ne von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Viel­mehr han­delt es sich dabei um Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55

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Ver­bil­ligt ver­mie­te­te Woh­nun­gen als gewill­kür­tes Betriebs­ver­mö­gen

Wird ein Gewer­be­be­trieb als Gan­zes ver­pach­tet, so kann der Ver­päch­ter erklä­ren, ob er den Vor­gang als Betriebs­auf­ga­be i.S. des § 16 Abs. 3 EStG behan­deln und damit die Gegen­stän­de sei­nes Betriebs in sein Pri­vat­ver­mö­gen über­füh­ren oder ob und wie lan­ge er das Betriebs­ver­mö­gen wäh­rend der Ver­pach­tung fort­füh­ren will . Die im

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Dar­lehn einer KG an ihre Kom­man­di­tis­ten – und die Fra­ge der betrieb­li­chen Ver­an­las­sung

Ein Dar­le­hen gehört nur dann nicht zum Betriebs­ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, wenn fest­ge­stellt wer­den kann, dass kei­ne wesent­li­che betrieb­li­che Ver­an­las­sung für sei­ne Aus­rei­chung bestand. Nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG darf der einem Kom­man­di­tis­ten zuzu­rech­nen­de Anteil am Ver­lust der KG weder mit ande­ren Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb noch mit Ein­künf­ten aus ande­ren

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Betriebs­ver­mö­gen in der Erb­schaft­steu­er

Die Pri­vi­le­gie­rung des Betriebs­ver­mö­gens bei der Erb­schaft­steu­er ist in ihrer der­zei­ti­gen Aus­ge­stal­tung nicht in jeder Hin­sicht mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Mit sei­nem soeben ver­kün­de­tem Urteil hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf einen ent­spre­chen­den §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt: Mit Arti­kel 3 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes sind seit

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GmbH-Geschäfts­an­tei­le als not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen

Für die Zuord­nung eines GmbH-Geschäfts­­an­­teils zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen genügt es nicht, wenn mit der Betei­li­gungs­ge­sell­schaft ledig­lich Geschäfts­be­zie­hun­gen unter­hal­ten wer­den, wie sie übli­cher­wei­se auch mit ande­ren Unter­neh­men bestehen. Die Betei­li­gung muss die gewerb­li­che Betä­ti­gung viel­mehr ent­schei­dend för­dern, etwa indem sie den Absatz von Pro­duk­ten des Steu­er­pflich­ti­gen gewähr­leis­tet, weil die Betei­li­gungs­ge­sell­schaft ein

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Kraft­fahr­zeu­ge im not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen

Die Rege­lung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gilt für die Bewer­tung der Pri­vat­nut­zung eines zu mehr als 50 % betrieb­lich genutz­ten Kfz des Betriebs­ver­mö­gens; sie betrifft nicht die pri­va­te Nut­zung eines Fahr­zeugs, das nicht zum Betriebs­ver­mö­gen gehört . Wäh­rend ein Grund­stück steu­er­recht­lich in meh­re­re Wirt­schafts­gü­ter zer­fal­len kann, schei­det eine der­ar­ti­ge

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