Betriebs­ver­pach­tung – nach Been­di­gung einer Betriebs­auf­spal­tung

Für die Annah­me einer gewerb­li­chen Betriebs­ver­pach­tung ist nur auf die Ver­hält­nis­se des ver­pach­ten­den, nicht hin­ge­gen des pach­ten­den Unter­neh­mens abzu­stel­len . Der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs liegt auch kein Rechts­satz zu Grun­de, wonach es für das Auf­le­ben bzw. Ent­ste­hen eines Ver­päch­ter­wahl­rechts nach dem Weg­fall einer Betriebs­auf­spal­tung Vor­aus­set­zung sei, dass die Besitz­ge­sell­schaft den

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Treu und Glau­ben – bei rechts­feh­ler­haf­ter Über­tra­gung einer § 6c-Rück­la­ge

Besteht man­gels Unter­neh­mer­ei­gen­schaft kei­ne Steu­er­pflicht für Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne, kann auch der Grund­satz von Treu und Glau­ben kei­ne der­ar­ti­ge Steu­er­pflicht begrün­den. Der Steu­er­pflich­ti­ge hat auch im Fall der Ver­pach­tung sei­nes land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs ein Wahl­recht, ob er den Vor­gang als Betriebs­auf­ga­be i.S. des § 16 Abs. 3 EStG i.V.m. § 14 EStG

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Über­tra­gung auf Raten – Betriebs­ver­äu­ße­rung oder Betriebs­ver­pach­tung?

Ein Gewinn i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist dann gege­ben, wenn ein Betriebs­in­ha­ber alle wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen sei­nes Unter­neh­mens an einen Erwer­ber ver­äu­ßert und er sei­ne bis­he­ri­ge gewerb­li­che Tätig­keit been­det . Ein Auf­ga­be­ge­winn, der nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG als Gewinn i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG

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Apo­the­ken­ver­pach­tung als Zwangs­be­triebs­auf­ga­be

Die Ver­pach­tung einer Apo­the­ke im Gan­zen führt nicht zu einer zwangs­wei­sen Betriebs­auf­ga­be. Dies gilt auch dann, wenn gleich­zei­tig oder spä­ter das Inven­tar ver­äu­ßert wird. Die Apo­the­ken­ver­pach­tung als Betriebs­auf­ga­be Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH führt die Ver­pach­tung eines Gewer­be­be­triebs nicht zwangs­läu­fig zu einer Betriebs­auf­ga­be und damit zur Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven.

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Grund­stücks­über­las­sung als Betriebs­ver­pach­tung

Stellt ein Unter­neh­mer sei­ne wer­ben­de gewerb­li­che Tätig­keit ein und ver­pach­tet anschlie­ßend ledig­lich das Betriebs­grund­stück – ggf. in Ver­bin­dung mit Betriebs­vor­rich­tun­gen – so liegt hier­in nur dann eine Betriebs­ver­pach­tung, wenn das Grund­stück die allei­ni­ge wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge dar­stellt. Stellt ein Unter­neh­mer sei­ne wer­ben­de gewerb­li­che Tätig­keit ein, so liegt dar­in nicht not­wen­di­ger­wei­se eine

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Unent­gelt­li­che Über­tra­gung des Ver­pach­tungs­be­triebs

Eine Ent­nah­me bzw. Ein­la­ge i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb, der zunächst nur pacht­wei­se zur Bewirt­schaf­tung über­las­sen wur­de, ohne dass der Betriebs­ver­päch­ter die Auf­ga­be des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs erklärt, mit der Fol­ge unent­gelt­lich auf den bis­he­ri­gen Päch­ter über­tra­gen wird, dass der wäh­rend der Ver­pach­tung

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Ver­pach­tung eines land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes und die Gläu­bi­ger­an­fech­tung

Die Ver­pach­tung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs kann eine nach § 1 Abs. 1 AnfG anfecht­ba­re Rechts­hand­lung dar­stel­len. Weg­ge­ge­ben und des­halb im Fal­le einer erfolg­rei­chen Anfech­tung vom Päch­ter dem Gläu­bi­ger nach § 11 Abs. 1 AnfG zur Ver­fü­gung zu stel­len sind die Nut­zun­gen des Pacht­ge­gen­stands. Dazu gehört auch der aus dem Gewer­be­be­trieb gezo­ge­ne

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Nur noch alle 2 Jah­re zum Finanz­amt? – Aktu­ell geplan­te Steu­er­än­de­run­gen

Die Bun­des­re­gie­rung erwar­tet, dass etwa 300.000 Steu­er­pflich­ti­ge ihre Steu­er­klä­rung in Zukunft nur noch alle zwei Jah­re statt bis­her jähr­lich abge­ben wer­den, wenn die­se im Ent­wurf eines "Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes" ent­hal­te­ne Mög­lich­keit umge­setzt wird. Der von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­te Gesetz­ent­wurf sieht neben der Mög­lich­keit, die Steu­er­erklä­rung nur noch alle zwei Jah­re abzu­ge­ben, eine

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Durch­schnitts­satz­be­steue­rung für die Lie­fe­rung der "letz­ten Ern­te"

Die für Land­wir­te vor­ge­se­he­ne Umsatz­be­steue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen ist auch nach einer Betriebs­ver­pach­tung noch für die Lie­fe­rung der "letz­ten Ern­te" mög­lich. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in Ein­schrän­kung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung urteil­te, unter­liegt die Lie­fe­rung selbst vor Ver­pach­tung erzeug­ter land­wirt­schaft­li­cher Erzeug­nis­se durch einen Land­wirt auch dann (noch) der Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen, wenn

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Ver­pach­tung einer Kfz-Werk­statt

Für die Aner­ken­nung der gewerb­li­chen Ver­pach­tung reicht es aus, dass die wesent­li­chen, dem Betrieb das Geprä­ge geben­den Betriebs­ge­gen­stän­de ver­pach­tet wer­den. Hier­zu zählt bei einem Hand­werks­be­trieb nicht das jeder­zeit wie­der­be­schaff­ba­re Werk­statt­in­ven­tar. Kei­ne Betriebs­auf­ga­be bei Ver­pach­tung des Gewer­be­be­trie­bes Stellt ein Unter­neh­mer sei­ne wer­ben­de gewerb­li­che Tätig­keit ein, so liegt dar­in nicht not­wen­di­ger­wei­se eine

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Fort­füh­rung des Betriebs bei Betriebs­ver­pach­tung

Im Fal­le der Betriebs­ver­pach­tung ist grund­sätz­lich ohne zeit­li­che Begren­zung so lan­ge von einer Fort­füh­rung des Betriebs aus­zu­ge­hen, wie eine Betriebs­auf­ga­be nicht erklärt wor­den ist und die Mög­lich­keit besteht, den Betrieb fort­zu­füh­ren. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge bei Ein­stel­lung der wer­ben­den Tätig­keit von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht, die Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven zu

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Betriebs­ver­pach­tung bei Liqui­da­ti­on einer Per­so­nen­ge­sell­schaft

Ein Grund­stück im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen, das bis­her allei­ni­ge wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge des Betriebs einer Per­so­nen­ge­sell­schaft war, kann auch dann Gegen­stand einer Betriebs­ver­pach­tung sein, wenn die Per­so­nen­ge­sell­schaft liqui­diert wur­de. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH führt die Ver­pach­tung eines Gewer­be­be­triebs nicht zwangs­läu­fig zu einer Betriebs­auf­ga­be und damit zur Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven. Ein Gewer­be­trei­ben­der

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Betriebs­ver­pach­tung bei einem Auto­haus

Für die Aner­ken­nung einer gewerb­li­chen Betriebs­ver­pach­tung reicht es aus, wenn die wesent­li­chen, dem Betrieb das Geprä­ge geben­den Betriebs­ge­gen­stän­de ver­pach­tet wer­den. Wel­che Betriebs­ge­gen­stän­de in die­sem Sin­ne die wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen dar­stel­len, bestimmt sich nach den tat­säch­li­chen Umstän­den des Ein­zel­fal­les unter Berück­sich­ti­gung der spe­zi­fi­schen Ver­hält­nis­se des betref­fen­den Betriebs. Dabei ist maß­geb­lich auf die

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Betriebs­ver­pach­tung und Betriebs­auf­spal­tung

Ver­pach­tet ein Unter­neh­mer sei­nen Betrieb, so hat er ein Wahl­recht, ob er die Ver­pach­tung steu­er­lich als Betriebs­auf­ga­be oder aber nur als Betriebs­un­ter­bre­chung behan­deln will. Liegt zu Beginn der Ver­pach­tung zugleich noch eine Betriebs­auf­spal­tung vor, so ist die Betriebs­ver­pach­tung zunächst sub­si­di­är. Das Wahl­recht lebt dann jedoch wie­der auf, wenn die Vor­aus­set­zun­gen

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