Bandenmäßiger Betrug - und die Abholung der Beute beim Opfer

Ban­den­mä­ßi­ger Betrug – und die Abho­lung der Beu­te beim Opfer

Mit­tä­ter­schaft ist gege­ben, wenn ein Tat­be­tei­lig­ter mit sei­nem Bei­trag nicht bloß frem­des tat­be­stands­ver­wirk­li­chen­des Tun för­dern will, son­dern die­ser Bei­trag im Sin­ne arbeits­tei­li­gen Vor­ge­hens Teil einer gemein­schaft­li­chen Tätig­keit sein soll. Dabei muss der Betei­lig­te sei­nen Bei­trag als Teil der Tätig­keit des ande­ren und umge­kehrt des­sen Tun als Ergän­zung sei­nes eige­nen Tatanteils

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Eingehungsbetrug - und der Vermögensschaden

Ein­ge­hungs­be­trug – und der Vermögensschaden

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt . Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und nach der Ver­fü­gung . Wur­de der

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Einziehung des Wertes von Taterträgen - und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und die Ver­jäh­rung von Schadensersatzansprüchen

Der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c StGB steht eine etwai­ge Ver­jäh­rung von Ersatz­an­sprü­chen der Betrugs- und Untreue­op­fer nicht ent­ge­gen. Nach § 73e Abs. 1 StGB ist die Ein­zie­hung ledig­lich aus­ge­schlos­sen, soweit der dem Ver­letz­ten aus der (rechts­wid­ri­gen) Tat erwach­se­ne zivil­recht­li­che Anspruch erlo­schen ist. Als Grün­de hier­für sieht der

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Fahrzeug-Verkaufsplattform und die Haftung

Fahr­zeug-Ver­kaufs­platt­form und die Haftung

Gegen den gut­gläu­bi­gen Betrei­ber einer Inter­net­platt­form bestehen kei­ne Ersatz­an­sprü­che, wenn auf die Gefahr betrü­ge­ri­scher Inse­ra­te hin­ge­wie­sen wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines betro­ge­nen Auto­käu­fers abge­wie­sen. Der Klä­ger aus Sach­­sen-Anhalt hin­ter­leg­te auf einer Mün­che­ner Inter­net­platt­form für Kraft­fahr­zeug­ver­käu­fe einen Such­auf­trag für ein

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Betrug - und die Mittäter

Betrug – und die Mittäter

Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen an einer Straf­tat, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, ist Mit­tä­ter im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eige­nen Tat­bei­trag leis­tet und die­sen so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Hand­lung der ande­ren Betei­lig­ten und umge­kehrt deren Han­deln als Ergänzung

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Betrug - und die Gewerbsmäßigkeit

Betrug – und die Gewerbsmäßigkeit

Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer sich aus wie­der­hol­ter Tat­be­ge­hung eine nicht nur vor­über­ge­hen­de, nicht ganz uner­heb­li­che Ein­nah­me­quel­le ver­schaf­fen will . Es genügt inso­weit, dass die Taten mit­tel­bar als Ein­nah­me­quel­le die­nen . Nach die­sen Maß­stä­ben war im hier ent­schie­de­nen Fall ein gewerbs­mä­ßi­ges Han­deln der Ange­klag­ten in die­sem Fall durch die Fest­stel­lun­gen nicht belegt. Zwar kam es

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Betrug - und die Feststellung eines täuschungsbedingten Irrtums

Betrug – und die Fest­stel­lung eines täu­schungs­be­ding­ten Irrtums

In den Urteils­grün­den ist grund­sätz­lich fest­zu­stel­len und dar­zu­le­gen, wel­che irri­gen Vor­stel­lun­gen die Per­son hat­te, die die für eine Betrugs­straf­bar­keit maß­geb­li­che Ver­fü­gung trifft. Zwar ist es danach, ins­be­son­de­re in kom­plex gela­ger­ten Fäl­len, regel­mä­ßig erfor­der­lich, die irren­de Per­son zu ermit­teln und in der Haupt­ver­hand­lung über ihr tat­re­le­van­tes Vor­stel­lungs­bild zu ver­neh­men . Nach der

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Eingehungsbetrug - und die Bestimmung des Vermögensschadens

Ein­ge­hungs­be­trug – und die Bestim­mung des Vermögensschadens

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des wirt­schaft­li­chen Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung) . Wur­de der Getäusch­te zum Abschluss eines Ver­tra­ges ver­lei­tet (Ein­ge­hungs­be­trug), sind bei der für die

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Datenmanipulation - zur Verdeckung eines vermögensmindernden Verhaltens

Daten­ma­ni­pu­la­ti­on – zur Ver­de­ckung eines ver­mö­gens­min­dern­den Verhaltens

Im Rah­men von § 263a StGB muss die kau­sal auf das Ver­hal­ten des Täters zurück­zu­füh­ren­de Beein­flus­sung des Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gangs ihrer­seits einen ver­fü­gungs­ähn­li­chen Vor­gang aus­lö­sen. Die­ser ver­fü­gungs­ähn­li­che Vor­gang muss unmit­tel­bar – ohne wei­te­re Hand­lung des Täters – eine Ver­mö­gens­min­de­rung begrün­den, die sich als Ver­mö­gens­scha­den dar stellt . An der erfor­der­li­chen Unmit­tel­bar­keit kann es

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Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren

Pro­zess­be­trug im Insolvenzeröffnungsverfahren

Der Betrug setzt vor­aus, dass der Täter durch Täu­schung einen Irr­tum erregt und der Getäusch­te irr­tums­be­dingt eine Ver­mö­gens­ver­fü­gung vor­nimmt . In Fäl­len des Pro­zess­be­tru­ges als Unter­fall des Drei­ecks­be­tru­ges trifft ein Organ der Rechts­pfle­ge irr­tums­be­dingt eine Ent­schei­dung, die unmit­tel­bar die Ver­mö­gens­la­ge der mate­ri­ell Berech­tig­ten ver­än­dert . Die Betrugs­hand­lung kann im Pro­zess­ver­kehr jeder Art

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Bankrott, Betrug - und die Frage der Tateinheit

Bank­rott, Betrug – und die Fra­ge der Tateinheit

Ein Betrug kann in Form des Pro­zess­be­trugs als Unter­fall des Drei­ecks­be­trugs durch den Insol­venz­schuld­ner ver­wirk­licht wor­den sein, wenn das Insol­venz­ge­richt auf­grund der fal­schen Anga­ben zum Ver­mö­gen irr­tums­be­dingt eine Ent­schei­dung getrof­fen hat, die unmit­tel­bar die Ver­mö­gens­la­ge der Insol­venz­gläu­bi­ger beein­träch­tigt hat. Inso­fern stimm­ten die Aus­füh­rungs­hand­lung des Bank­rotts in Form des „Ver­heim­li­chens“ und die

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Einleitung eines Ermittlungsverfahrens - und die Unterbrechung der Verjährung

Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens – und die Unter­bre­chung der Verjährung

In dem tele­fo­ni­schen Auf­trag an die Poli­zei, die spä­ter Ange­klag­te als Beschul­dig­te wegen Geld­wä­sche zu beleh­ren, liegt die Anord­nung im Sin­ne des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, ihr bekannt­zu­ge­ben, dass gegen sie ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist. Die Anord­nung ist an kei­ne bestimm­te Form gebun­den, sie kann daher auch münd­lich oder

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Betrug - und die Berechnung des Vermögensschadens

Betrug – und die Berech­nung des Vermögensschadens

Maß­geb­lich für die Berech­nung des Ver­mö­gens­scha­dens ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und unmit­tel­bar nach der Ver­fü­gung . Ein Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der

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Betrug mit Aktienoptionen - und der Vermögensschaden

Betrug mit Akti­en­op­tio­nen – und der Vermögensschaden

Wur­de der Getäusch­te zur Aus­übung der Opti­on zur Zeich­nung von Akti­en ver­an­lasst, sind bei der für die Scha­dens­be­stim­mung erfor­der­li­chen Gesamt­sal­die­rung der Wert (Markt­wert) der (ver­meint­lich) erwor­be­nen Akti­en und der hier­für ent­rich­te­te Kauf­preis mit­ein­an­der zu ver­glei­chen. Hin­sicht­lich der ver­meint­lich erwor­be­nen Akti­en wird ggf. auch dem Umstand Rech­nung zu tra­gen sein, dass

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Der erschlichene Bankkredit

Der erschli­che­ne Bankkredit

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­wer­tes sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung) . Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­wer­tes unmit­tel­bar vor und nach

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Betrug in den Abrechnungen des Kassenarztes

Betrug in den Abrech­nun­gen des Kassenarztes

Nach § 106a Abs. 1 und 2 SGB V prü­fen die Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen und die Kran­ken­kas­sen die Recht­mä­ßig­keit und Plau­si­bi­li­tät der Abrech­nun­gen in der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung. Die Fest­stel­lung der sach­li­chen und rech­ne­ri­schen Rich­tig­keit der Abrech­nun­gen der Ver­trags­ärz­te gehört in die Zustän­dig­keit der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen; Prü­fung und Fest­stel­lung zie­len dar­auf ab, ob

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Betrug bei der Anlagevermittlung - und die Konkurrenzen

Betrug bei der Anla­ge­ver­mitt­lung – und die Konkurrenzen

Eine Tat im Rechts­sin­ne liegt in den Fäl­len vor, in denen ein Geschä­dig­ter meh­re­re Ver­trä­ge an kurz auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen abge­schlos­sen hat. In die­sen Fäl­len besteht ein so enger zeit­li­cher Zusam­men­hang, dass eine natür­li­che Hand­lungs­ein­heit und damit auch nur eine Tat im Rechts­sin­ne vor­liegt. Auch soweit meh­re­re unter der­sel­ben Anschrift wohn­haf­te und

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Eingehungsbetrug im Hotel

Ein­ge­hungs­be­trug im Hotel

Der durch Täu­schung über sei­ne Zah­lungs­wil­lig­keit und Zah­lungs­fä­hig­keit erschli­che­ne Auf­ent­halt in einem Hotel führt bei dem geschä­dig­ten Hote­lier unab­hän­gig von der Höhe der Hotel­kos­ten zu einem Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB. Bei einem Ein­ge­hungs­be­trug ist der Betrug bereits durch die Über­las­sung des Hotel­zim­mers voll­endet; die spä­te­re Zahlung

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Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe - und die zu niedrigen Meldungen

Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se für das Bau­ge­wer­be – und die zu nied­ri­gen Meldungen

Mit Beschluss vom 21.09.2016 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 15.05.2008 in der Fas­sung des letz­ten Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 20.08.2007 und die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung vom 25.06.2010 in der Fas­sung des letz­ten Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 18.12 2009 für unwirk­sam erklärt. Auf Grund des Weg­falls der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung der

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Täuschung oder Wegnahme?

Täu­schung oder Wegnahme?

Hat sich der Täter eine Sache durch Täu­schung ver­schafft, so ist für die Abgren­zung des Tat­be­stands­merk­mals der Weg­nah­me im Sin­ne des § 242 StGB von der Ver­mö­gens­ver­fü­gung im Sin­ne des § 263 StGB auch die Wil­lens­rich­tung des Getäusch­ten und nicht nur das äuße­re Erschei­nungs­bild des Tat­ge­sche­hens maß­ge­bend. Betrug liegt vor,

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Dreiecksbetrug - und das Vermögen der Familienangehörigen

Drei­ecks­be­trug – und das Ver­mö­gen der Familienangehörigen

Zwar ist es für einen sog. Drei­ecks­be­trug aus­rei­chend, dass die getäusch­te und die ver­fü­gen­de Per­son iden­tisch sind; nicht erfor­der­lich ist die Iden­ti­tät der ver­fü­gen­den und der geschä­dig­ten Per­son . Der Tat­be­stand des Betru­ges ist aber nur dann erfüllt, wenn die Ver­fü­gung des Getäusch­ten dem Ver­mö­gens­in­ha­ber zuzu­rech­nen ist ; denn nur dann

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Betrug - und die Bande

Betrug – und die Bande

Der Begriff der Ban­de setzt den Zusam­men­schluss von min­des­tens drei Per­so­nen vor­aus, die sich auf­grund einer aus­drück­li­chen oder still­schwei­gen­den Abre­de ver­bun­den haben, künf­tig für eine gewis­se Dau­er meh­re­re selb­stän­di­ge Taten des Betru­ges zu bege­hen . Dabei ist es unschäd­lich, wenn die­se Taten für ein­zel­ne Tat­be­tei­lig­te auf Grund eines ein­heit­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­bei­tra­ges in

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Betrug - und die natürliche Handlungseinheit

Betrug – und die natür­li­che Handlungseinheit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt eine natür­li­che Hand­lungs­ein­heit und damit eine Tat im mate­ri­ell­recht­li­chen Sinn bei einer Mehr­heit gleich­ar­ti­ger straf­recht­lich erheb­li­cher Ver­hal­tens­wei­sen nur dann vor, wenn die ein­zel­nen Betä­ti­gungs­ak­te durch ein gemein­sa­mes sub­jek­ti­ves Ele­ment ver­bun­den sind und zwi­schen ihnen ein der­art unmit­tel­ba­rer räum­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang besteht, dass das

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Der Betrug als uneigentliches Organisationsdelikt - und der Beginn der Verfolgungsverjährung

Der Betrug als unei­gent­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt – und der Beginn der Verfolgungsverjährung

Das „unei­gent­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt“ des Betru­ges umfasst alle Ein­zel­ak­te, die infol­ge des dem mit­tel­ba­ren Täter zure­chen­ba­ren Orga­ni­sa­ti­ons­akts ver­ur­sacht wur­den . Der Beginn einer Ver­jäh­rung der Straf­ver­fol­gung wegen Betru­ges bestimmt sich nach dem Zeit­punkt der Erlan­gung des Ver­mö­gens­vor­teils . Bei einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit beginnt die Ver­jäh­rungs­frist nach deren Been­di­gung; es bestehen kei­ne geson­der­ten Fristen

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Betrug - und die Urteilsfeststellungen zum erregten Irrtum

Betrug – und die Urteils­fest­stel­lun­gen zum erreg­ten Irrtum

Da der Betrug­s­tat­be­stand vor­aus­setzt, dass die Ver­mö­gens­ver­fü­gung durch den Irr­tum des Getäusch­ten ver­an­lasst wor­den ist, müs­sen die Urteils­grün­de regel­mä­ßig erge­ben, wer die durch Täu­schung ver­ur­sach­te Ver­mö­gens­ver­fü­gung getrof­fen hat und wel­che irr­tüm­li­chen Vor­stel­lun­gen die­ser Geschä­dig­te dabei hat­te . Die Über­zeu­gung des Gerichts setzt dazu in der Regel die Ver­neh­mung der Geschä­dig­ten vor­aus . Allerdings

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