Betrug bei der Anla­ge­ver­mitt­lung – und die Konkurrenzen

Eine Tat im Rechts­sin­ne liegt in den Fäl­len vor, in denen ein Geschä­dig­ter meh­re­re Ver­trä­ge an kurz auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen abge­schlos­sen hat. In die­sen Fäl­len besteht ein so enger zeit­li­cher Zusam­men­hang, dass eine natür­li­che Hand­lungs­ein­heit und damit auch nur eine Tat im Rechts­sin­ne vor­liegt. Auch soweit meh­re­re unter der­sel­ben Anschrift wohn­haf­te und

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Ein­ge­hungs­be­trug im Hotel

Der durch Täu­schung über sei­ne Zah­lungs­wil­lig­keit und Zah­lungs­fä­hig­keit erschli­che­ne Auf­ent­halt in einem Hotel führt bei dem geschä­dig­ten Hote­lier unab­hän­gig von der Höhe der Hotel­kos­ten zu einem Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB. Bei einem Ein­ge­hungs­be­trug ist der Betrug bereits durch die Über­las­sung des Hotel­zim­mers voll­endet; die spä­te­re Zahlung

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Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se für das Bau­ge­wer­be – und die zu nied­ri­gen Meldungen

Mit Beschluss vom 21.09.2016 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 15.05.2008 in der Fas­sung des letz­ten Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 20.08.2007 und die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung vom 25.06.2010 in der Fas­sung des letz­ten Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 18.12 2009 für unwirk­sam erklärt. Auf Grund des Weg­falls der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung der Tarif­ver­trä­ge über

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Täu­schung oder Wegnahme?

Hat sich der Täter eine Sache durch Täu­schung ver­schafft, so ist für die Abgren­zung des Tat­be­stands­merk­mals der Weg­nah­me im Sin­ne des § 242 StGB von der Ver­mö­gens­ver­fü­gung im Sin­ne des § 263 StGB auch die Wil­lens­rich­tung des Getäusch­ten und nicht nur das äuße­re Erschei­nungs­bild des Tat­ge­sche­hens maß­ge­bend. Betrug liegt vor,

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Drei­ecks­be­trug – und das Ver­mö­gen der Familienangehörigen

Zwar ist es für einen sog. Drei­ecks­be­trug aus­rei­chend, dass die getäusch­te und die ver­fü­gen­de Per­son iden­tisch sind; nicht erfor­der­lich ist die Iden­ti­tät der ver­fü­gen­den und der geschä­dig­ten Per­son. Der Tat­be­stand des Betru­ges ist aber nur dann erfüllt, wenn die Ver­fü­gung des Getäusch­ten dem Ver­mö­gens­in­ha­ber zuzu­rech­nen ist; denn nur dann erscheint

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Betrug – und die Bande

Der Begriff der Ban­de setzt den Zusam­men­schluss von min­des­tens drei Per­so­nen vor­aus, die sich auf­grund einer aus­drück­li­chen oder still­schwei­gen­den Abre­de ver­bun­den haben, künf­tig für eine gewis­se Dau­er meh­re­re selb­stän­di­ge Taten des Betru­ges zu bege­hen. Dabei ist es unschäd­lich, wenn die­se Taten für ein­zel­ne Tat­be­tei­lig­te auf Grund eines ein­heit­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­bei­tra­ges in

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Betrug – und die natür­li­che Handlungseinheit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt eine natür­li­che Hand­lungs­ein­heit und damit eine Tat im mate­ri­ell­recht­li­chen Sinn bei einer Mehr­heit gleich­ar­ti­ger straf­recht­lich erheb­li­cher Ver­hal­tens­wei­sen nur dann vor, wenn die ein­zel­nen Betä­ti­gungs­ak­te durch ein gemein­sa­mes sub­jek­ti­ves Ele­ment ver­bun­den sind und zwi­schen ihnen ein der­art unmit­tel­ba­rer räum­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang besteht, dass das

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Der Betrug als unei­gent­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt – und der Beginn der Verfolgungsverjährung

Das „unei­gent­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt“ des Betru­ges umfasst alle Ein­zel­ak­te, die infol­ge des dem mit­tel­ba­ren Täter zure­chen­ba­ren Orga­ni­sa­ti­ons­akts ver­ur­sacht wur­den. Der Beginn einer Ver­jäh­rung der Straf­ver­fol­gung wegen Betru­ges bestimmt sich nach dem Zeit­punkt der Erlan­gung des Ver­mö­gens­vor­teils. Bei einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit beginnt die Ver­jäh­rungs­frist nach deren Been­di­gung; es bestehen kei­ne geson­der­ten Fristen

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Betrug – und die Urteils­fest­stel­lun­gen zum erreg­ten Irrtum

Da der Betrug­s­tat­be­stand vor­aus­setzt, dass die Ver­mö­gens­ver­fü­gung durch den Irr­tum des Getäusch­ten ver­an­lasst wor­den ist, müs­sen die Urteils­grün­de regel­mä­ßig erge­ben, wer die durch Täu­schung ver­ur­sach­te Ver­mö­gens­ver­fü­gung getrof­fen hat und wel­che irr­tüm­li­chen Vor­stel­lun­gen die­ser Geschä­dig­te dabei hat­te. Die Über­zeu­gung des Gerichts setzt dazu in der Regel die Ver­neh­mung der Geschä­dig­ten vor­aus. Allerdings

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Unei­gent­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­te – und die Anfor­de­run­gen an die Urteilsgründe

Für die Tat­fest­stel­lung und Dar­stel­lung im Urteil gel­ten bei einer aus vie­len Ein­zel­ak­ten bestehen­den Tat im Sin­ne eines unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts kei­ne ande­ren Anfor­de­run­gen als bei einer Mehr­zahl gleich­ar­ti­ger, recht­lich selb­stän­di­ger Straf­ta­ten. Die Urteils­grün­de müs­sen auch hier die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen ange­ben, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefunden

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Täu­schung durch Unter­las­sen – Auf­klä­rungs­pflicht auf­grund pflicht­wid­ri­gen Vorverhaltens

Vor­an­ge­gan­ge­nes gefähr­li­ches Tun (Inge­renz) kann eine Auf­klä­rungs­pflicht nicht nur bei Vor­ver­hal­ten mit objek­ti­vem Täu­schungs­cha­rak­ter begrün­den. Wer­den durch das Vor­ver­hal­ten die­je­ni­gen ver­mö­gens­re­le­van­ten Umstän­de ver­än­dert, deren Fort­be­stehen Grund­la­ge wei­te­rer Ver­mö­gens­ver­fü­gun­gen des Getäusch­ten ist, kann dies eben­falls eine Auf­klä­rungs­pflicht begrün­den, die bei Nicht­er­fül­lung zu einer Täu­schung durch Unter­las­sen führt. Ein pflicht­wid­ri­ges Vor­ver­hal­ten führt allerdings

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Auf­klä­rungs­pflich­ten aus Inge­renz – über eige­ne Straftaten

Die Ent­schei­dung, ob ein bestimm­tes, den straf­recht­lich miss­bil­lig­ten Erfolg abwen­den­des Ver­hal­ten zumut­bar ist, muss grund­sätz­lich von dem dazu beru­fe­nen Tatrich­ter im Rah­men einer wer­ten­den Gesamt­wür­di­gung des Ein­zel­fal­les getrof­fen wer­den, in die einer­seits die wider­strei­ten­den Inter­es­sen der Betei­lig­ten und ande­rer­seits die Gefahr für das bedroh­te Rechts­gut ein­zu­be­zie­hen sind. Ist mit der Vornahme

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Betrug – zulas­ten des Ver­mö­gens einer Fonds­ge­sell­schaft und ihrer Gesellschafter

In Fäl­len, in denen dem Ver­mö­gen als Kom­man­dit­ge­sell­schaft ver­fass­ter Gesell­schaf­ten und ihrer Gesell­schaf­ter Nach­tei­le zuge­fügt wor­den sind, bedarf es weder für den Schuld­spruch noch für den straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Schuld­um­fang nähe­rer Fest­stel­lun­gen zu der Anzahl der jeweils betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter und dem Umfang ihrer jewei­li­gen Betei­li­gung an den Gesell­schafts­ver­mö­gen. Nach der bis­he­ri­gen Rechtsprechung

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Fonds­ge­sell­schaf­ten – und die Auf­klä­rungs­pflich­ten der Geschäftsführer

Geschäfts­füh­rer eine Fonds­ge­sell­schaft sind gegen­über ihren Anle­gern (Gesell­schaf­tern) zur Auf­klä­rung über die den Gesel­l­­schafts- und den Gesell­schaf­ter­ver­mö­gen in der Ver­gan­gen­heit zuge­füg­ten erheb­li­chen Ver­mö­gens­nach­tei­le ver­pflich­tet. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren wäre bei einer auf ver­schie­de­ne – vom Land­ge­richt näher dar­ge­stell­te – Wei­sen mög­li­cher Infor­ma­ti­on der Anle­ger über die Vermögensschädigungen

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Betrug mit­tels unbe­rech­tig­ter Rechnung

In dem Ver­sen­den unbe­rech­tig­ter Rech­nungs­schrei­ben mit der Auf­for­de­rung zur Zah­lung einer Bera­tungs­pau­scha­le ist jeweils eine Täu­schungs­hand­lung im Sin­ne von § 263 Abs. 1 StGB zu sehen. Eine Täu­schungs­hand­lung ist jede Ein­wir­kung des Täters auf die Vor­stel­lung des Getäusch­ten, wel­che objek­tiv geeig­net und sub­jek­tiv bestimmt ist, beim Adres­sa­ten eine Fehl­vor­stel­lung über tat­säch­li­che Umstände

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Betrug – und der Irr­tum des Verfügenden

Da der Betrug­s­tat­be­stand vor­aus­setzt, dass die Ver­mö­gens­ver­fü­gung durch den Irr­tum des Getäusch­ten ver­an­lasst wor­den ist, und das gänz­li­che Feh­len einer Vor­stel­lung für sich allein kei­nen tat­be­stands­mä­ßi­gen Irr­tum begrün­den kann, muss der Tatrich­ter im Urteil mit­tei­len, wie er sich die Über­zeu­gung davon ver­schafft hat, dass der Ver­fü­gen­de einem Irr­tum erle­gen ist. Das

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Betrü­ge­ri­sche Lea­sing­ge­schäf­te – und der bewirk­te Vermögensschaden

Ein Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und nach der Ver­fü­gung. Wur­de der Getäusch­te zum Abschluss

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Dieb­stahl, Betrug, Erpres­sung – und die Gewerbsmäßigkeit

Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer die Absicht ver­folgt, sich durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang zu ver­schaf­fen. Die Wie­der­ho­lungs­ab­sicht muss sich gera­de auf das­je­ni­ge Delikt bezie­hen, des­sen Tat­be­stand durch das Merk­mal der Gewerbs­mä­ßig­keit qua­li­fi­ziert oder als beson­ders schwe­rer Fall ein­zu­stu­fen ist. Das war im dem hier vom

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Berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen eines Rechts­an­walts – und die Bei­hil­fe zum ver­such­ten Betrug

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind für die Bei­hil­fest­raf­bar­keit bei berufs­ty­pi­schen „neu­tra­len“ Hand­lun­gen die fol­gen­den Grund­sät­ze zu beach­ten: Zielt das Han­deln des Haupt­tä­ters aus­schließ­lich dar­auf ab, eine straf­ba­re Hand­lung zu bege­hen, und weiß dies der Hil­fe­leis­ten­de, so ist sein Tat­bei­trag als Bei­hil­fe­hand­lung zu wer­ten. In die­sem Fall ver­liert sein Tun

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Beschlag­nah­me im Straf­ver­fah­ren – und die Insolvenzeröffnung

Hat das Gericht ledig­lich des­halb nicht auf Ver­fall erkannt, weil Ansprü­che eines Ver­letz­ten im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Straf­ge­setz­buchs ent­ge­gen­ste­hen, kann es dies im Urteil fest­stel­len, § 111i Abs. 2 StPO. Der Umstand, dass über das Ver­mö­gen der hier­von betrof­fe­nen Neben­be­tei­lig­ten das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist, steht einer Feststellung

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Der ange­hen­de Leh­rer – und sei­ne feh­len­de cha­rak­ter­li­che Eig­nung wegen Schwarzfahrens

Ein Bewer­ber für ein Lehr­amt kann auch nach­dem er zunächst aus­ge­wählt wur­de, noch auf­grund feh­len­der cha­rak­ter­li­cher Eig­nung abge­lehnt wer­den. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg ent­schie­de­nen Fall hat das Land Ber­lin dem Bewer­ber eine Ein­stel­lung als Leh­rer in Aus­sicht gestellt, die­se aber nach Ein­ho­lung eines erwei­ter­ten Füh­rungs­zeug­nis­ses abge­lehnt. In dem

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Betrug – als unei­gent­li­ches Organisationsdelikt

Nach den Grund­sät­ze des sog. unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts kön­nen ein­zel­ne Bei­trä­ge eines Mit­tä­ters, mit­tel­ba­ren Täters oder Gehil­fen, die der Errich­tung, Auf­recht­erhal­tung und dem Ablauf eines auf Straf­ta­ten aus­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­triebs die­nen, zu einer Tat im Rechts­sin­ne zusam­men­ge­fasst wer­den, indem die aus der Unter­neh­mens­struk­tur her­aus began­ge­nen Tat­hand­lun­gen in der Per­son des betref­fen­den Tatbeteiligten

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Die abre­de­wid­rig ein­ge­setz­te frem­de Kreditkarte

Wer von dem berech­tig­ten Inha­ber einer Kre­dit­kar­te , die Daten der Kar­te er- hält und unter ihrer Ver­wen­dung abspra­che­wid­ri­ge Ver­fü­gun­gen tätigt, indem er den Mit­ar­bei­tern eines Rei­se­bü­ros bei der Bezah­lung sei­ner Rech­nung bewusst wahr­heits­wid­rig erklärt, der Kar­ten­in­ha­ber habe ihm die Ermäch­ti­gung zum Ein­satz der Kre­dit­kar­te erteilt, begeht kei­nen Com­pu­ter­be­trug. Die

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Bei­hil­fe zum Betrug – durch das Kuver­tie­ren von Brie­fen dubio­ser „Regis­ter“

Ein Bei­hil­fe­vor­satz liegt auch dann vor, wenn der Gehil­fe es zumin­dest für mög­lich hält, durch sei­ne Mit­wir­kung bei der Erstel­lung der Schrei­ben und deren Kuver­tie­rung „betrü­ge­ri­sche Machen­schaf­ten“ der eigent­li­chen Täter zu unter­stüt­zen, und dies bil­li­gend in Kauf nimmt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um Betrü­ge­rei­en mit­tels sog. Rech­nungs­of­fer­ten. Die

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Betrug durch Kick-back-Zahlungen

Grund­stücks­käu­fer bege­hen eine Täu­schungs­hand­lung gegen­über der finan­zie­ren­den Bank, wenn deren Dar­le­hens­ver­trä­gen mit ihrem Wis­sen und Wol­len Kauf­ver­trä­ge über Woh­nun­gen zugrun­de gelegt wer­den, die einen über­höh­ten Kauf­preis aus­wei­sen, der nie­mals von den Käu­fern gezahlt wer­den soll­te und auch nie­mals gezahlt wor­den ist. Sie täusch­ten die Bank inso­weit über die Höhe des tatsächlich

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Ban­den­be­trug – und das Abwei­chen vom gemein­sa­men Tatplan

Die Annah­me eines Ban­den­be­trugs setzt neben einer Ban­den­ab­re­de zwi­schen min­des­tens drei Per­so­nen vor­aus, dass der Täter den Betrug gera­de als Mit­glied der Ban­de begeht. Die ein­zel­ne Tat muss Aus­fluss der Ban­den­ab­re­de sein und darf nicht los­ge­löst davon aus­schließ­lich im eige­nen Inter­es­se der jeweils unmit­tel­bar Betei­lig­ten aus­ge­führt wer­den. Dies ist nicht

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Nor­ma­ti­ve Tat­be­stands­merk­ma­le – und das Vor­stel­lungs­bild des Täters

Bei nor­ma­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­len genügt die Kennt­nis der die objek­ti­ve Pflicht­wid­rig­keit des Han­delns begrün­den­den Umstän­de für die Begrün­dung des Vor­sat­zes nicht. Der Täter muss zusätz­lich die unter das nor­ma­ti­ve Tat­be­stands­merk­mal zu sub­su­mie­ren­den Sach­ver­halts­ele­men­te in ihrem für die Unrechts­be­grün­dung wesent­li­chen Bedeu­tungs­ge­halt erfasst haben. Dies betrifft etwa das Tat­be­stands­merk­mal der Ver­let­zung der Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht bei

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Der erschli­che­ne Pfän­dungs- und Überweisungsbeschluss

Ein Rechts­an­walt, der einen Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss erwirkt, obwohl ihm bekannt ist, dass der zugrun­de lie­gen­de Voll­stre­ckungs­ti­tel auf­ge­ho­ben wur­de, macht sich hier­durch nicht eines voll­ende­ten Betru­ges schul­dig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te der ange­klag­te Rechts­an­walt am 14.08.2012 bei der zu die­sem Zeit­punkt zustän­di­gen Rechts­pfle­ge­rin beim Amts­ge­richt Hildburghausen

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Betrug und Dieb­stahl – gewerbsmäßig

Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer sich durch die wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang und eini­ger Dau­er ver­schaf­fen will. Dabei muss die die Gewerbs­mä­ßig­keit kenn­zeich­nen­de Wie­der­ho­lungs­ab­sicht gera­de das­je­ni­ge Delikt betref­fen, des­sen Tat­be­stand durch das Merk­mal der Gewerbs­mä­ßig­keit qua­li­fi­ziert ist. Die mehr­fa­che Bege­hung von Taten reicht hier­für allein nicht aus, insbesondere

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Ver­mö­gens­ver­fü­gung mit­hil­fe gut­gläu­bi­ger Dritter

Eine Ver­mö­gens­ver­fü­gung im Sin­ne des Betrug­s­tat­be­stands setzt vor­aus, dass sie unmit­tel­bar min­dernd in das Ver­mö­gen des Geschä­dig­ten ein­greift. Dar­an fehlt es, wenn der Getäusch­te dem Täter ledig­lich die tat­säch­li­che Mög­lich­keit gibt, den Ver­mö­gens­scha­den durch wei­te­re selb­stän­di­ge delik­ti­sche Schrit­te her­bei­zu­füh­ren. Die­se Kon­stel­la­ti­on liegt auch vor, wenn der Hin­ter­mann einen gut­gläu­bi­gen Dritten

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Betrug – ban­den­mä­ßig, gewerbsmäßig

Qua­li­fi­ziert ist ein Betrug, wenn er sowohl ban­den­mä­ßig als auch gewerbs­mä­ßig began­gen wur­de (§ 263 Abs. 5 StGB); liegt nur eines die­ser Merk­ma­le vor, han­delt es sich um ein Regel­bei­spiel für einen beson­ders schwe­ren Fall des Betrugs (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB). Gewerbs­mä­ßig­keit liegt vor, wenn der Täter in der

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Betrug durch Lastschriftenreiterei

Last­schrif­ten­rei­te­rei mit dem Ziel einer Kre­dit­be­schaf­fung durch Last­schrif­ten, denen kei­ne For­de­run­gen zu Grun­de lie­gen, ist mit dem Wesen des Last­schrift­ver­fah­rens gene­rell nicht zu ver­ein­ba­ren. Das Last­schrift­ver­fah­ren stellt aus­schließ­lich ein Instru­ment des bar­geld­lo­sen Zah­lungs­ver­kehrs dar. Im Rah­men des ver­trags­ge­mä­ßen Last­schrift­ver­fah­rens wird zuguns­ten des Zah­lungs­emp­fän­gers über sein Kre­dit­in­sti­tut von dem Kon­to eines Zahlungspflichtigen

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Das ergau­ner­te Mobiltelefon

Hat sich der Täter eine Sache durch Täu­schung ver­schafft, so ist für die Abgren­zung von Weg­nah­me (§ 242 StGB) und Ver­mö­gens­ver­fü­gung (§ 263 StGB) auch die Wil­lens­rich­tung des Getäusch­ten und nicht nur das äuße­re Erschei­nungs­bild des Tat­ge­sche­hens maß­ge­bend. Betrug liegt vor, wenn der Getäusch­te auf Grund frei­er nur durch Irrtum

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Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Ver­trags­arz­tes gegen­über der Krankenkasse

Den Ver­trags­arzt einer Kran­ken­kas­se trifft die­ser gegen­über eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm zumin­dest gebie­tet, Heil­mit­tel nicht ohne jeg­li­che medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on in der Kennt­nis zu ver­ord­nen, dass die ver­ord­ne­ten Leis­tun­gen nicht erbracht, aber gegen­über den Kran­ken­kas­sen abge­rech­net wer­den sol­len. Untreue setzt sowohl in der Alternative

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Betrug durch Ver­trags­schluss – und der Vermögensschaden

Ein Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Maß­geb­lich ist die Ver­mö­gens­la­ge zum Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung. Bei einem Betrug durch Abschluss eines Ver­tra­ges ergibt ein Ver­gleich der Ver­mö­gens­la­ge vor und

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Schein­ge­schäf­te

Ein Schein­ge­schäft liegt vor, wenn die Par­tei­en ein­ver­ständ­lich nur den äuße­ren Schein des Abschlus­ses eines Rechts­ge­schäfts her­vor­ru­fen, aber die mit dem betref­fen­den Rechts­ge­schäft ver­bun­de­nen Rechts­wir­kun­gen nicht ein­tre­ten las­sen wol­len. Ent­schei­dend ist dabei, ob die Betei­lig­ten zur Errei­chung des ange­streb­ten Erfol­ges ein Schein­ge­schäft für genü­gend oder ein ernst gemein­tes Rechts­ge­schäft für

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Das Gebot im zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die feh­len­de Zah­lungs­wil­lig­keit oder Zahlungsfähigkeit

Die Abga­be eines Gebots im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ent­hält kei­ne Erklä­rung des Bie­ten­den gegen­über den Mit­bie­tern. Der die Zwangs­ver­stei­ge­rung lei­ten­de Rechts­pfle­ger unter­liegt regel­mä­ßig kei­ner Fehl­vor­stel­lung über die Zah­lungs­wil­lig­keit und Zah­lungs­fä­hig­keit des Bie­ters. Betrug zulas­ten der Mit­bie­ter Im Hin­blick auf die ande­ren Bie­ter hat die Ange­klag­te durch ihre Teil­nah­me an der Ver­stei­ge­rung schon

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Dar­le­hens­ge­wäh­rung – Betrug und Vermögensschaden

Der Betrug ist eine Ver­mö­gens­straf­tat. Nicht die Täu­schung an und für sich, son­dern die ver­mö­gens­schä­di­gen­de Täu­schung ist straf­bar. Ein Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten unmit­tel­bar zu einer nicht durch einen Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des wirt­schaft­li­chen Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Maß­geb­lich ist dafür der Vergleich

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Betrug – oder Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeitsentgelt?

Kann sich der Tatrich­ter nicht davon über­zeu­gen, ob der Täter fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer einer GmbH war, schei­det im Fal­le der täu­schungs­be­ding­ten Nicht­ab­füh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen eine ungleich­ar­ti­ge Wahl­fest­stel­lung zwi­schen § 263 StGB und § 266a StGB aus, wenn nach den Urteils­fest­stel­lun­gen zumin­dest der an sich von § 266a StGB ver­dräng­te Betrug­s­tat­be­stand verwirklicht

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Betrug durch einen ver­deck­ten Nach­lass auf Reparaturkosten

Ver­ein­bart der Werk­un­ter­neh­mer mit sei­nem Kun­den, dass die­ser die mit sei­ner Kfz-Ver­­­si­che­­rung ver­ein­bar­te Selbst­be­tei­li­gung nicht bezah­len muss, ist das ein Rabatt auf den Werk­lohn­an­spruch. Durch die­se Ver­ein­ba­rung erlischt der Werk­lohn­an­spruch gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe des gewähr­ten Rabatts. Reicht der Werk­un­ter­neh­mer die Rech­nung bei der Kfz-Ver­­­si­che­­rung ein und

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Das abge­press­te Han­dy – und sein Weiterverkauf

Ein gut­gläu­bi­ger Eigen­tums­er­werb nach den §§ 929, 932 BGB ist gemäß § 935 Abs. 1 BGB aus­ge­schlos­sen, wenn die Sache dem frü­he­ren Eigen­tü­mer abhan­den­ge­kom­men war. Unter einem Abhan­den­kom­men in die­sem Sin­ne ist der unfrei­wil­li­ge Ver­lust des unmit­tel­ba­ren Besit­zes zu ver­ste­hen. Der für die Frei­wil­lig­keit bestim­men­de Wil­le ist aller­dings nicht rechts­ge­schäft­li­cher, son­dern tat­säch­li­cher Natur.

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Ein­ge­hungs­be­trug beim Lea­sing – und die Berech­nung des Vermögensschadens

Maß­geb­lich für die Berech­nung des Ver­mö­gens­scha­dens ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und unmit­tel­bar nach der Ver­fü­gung. Ein Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der

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Betrug bei der Partnervermittlung

Betrug bei der Part­ner­ver­mitt­lung? Mit einem sol­chen Fall hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Zur Gewin­nung neu­er Kun­den bedien­te sich eine Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur der Tele­fon­wer­bung ent­we­der durch eige­ne Mit­ar­bei­ter oder durch eigen­hän­di­ge Anspra­che. Die so gewor­be­nen Ver­trä­ge sahen, regel­mä­ßig zu einem „Son­der­preis“ von etwa 1.000 €, das Recht des Kun­den auf

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Betrug, Ver­mö­gens­scha­den – und die Gesamt­sal­die­rung im bestehen­den Auftragsverhältnis

Beim Betrug tritt ein Ver­mö­gens­scha­den ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Wel­che Ver­mö­gens­po­si­tio­nen im Ein­zel­nen in die­se Gesamt­sal­die­rung ein­zu­stel­len sind, bestimmt sich auch danach, auf wel­ches unmit­tel­bar ver­mö­gens­min­dern­de Ver­hal­ten des im

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Betrug und Vermögensschaden

Beim Betrug tritt ein Ver­mö­gens­scha­den ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Wel­che Ver­mö­gens­po­si­tio­nen im Ein­zel­nen in die­se Gesamt­sal­die­rung ein­zu­stel­len sind, bestimmt sich auch danach, auf wel­ches unmit­tel­bar ver­mö­gens­min­dern­de Ver­hal­ten des im

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Die ver­deck­te Pro­vi­si­on des Kunsthändlers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung eines Düs­sel­dor­fer Kunst­händ­lers wegen Betrugs weit­ge­hend bestä­tigt. Das Land­ge­richt Essen hat­te einen Düs­sel­dor­fer Kunst­händ­ler wegen Betrugs in 18 Fäl­len, davon in vier Fäl­len in Tat­ein­heit mit Untreue, sowie wegen ver­such­ten Betrugs zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von sechs Jah­ren ver­ur­teilt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts betrieb der

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Unge­deck­te Schecks – und ihre Einreichung

Reicht der Täter unge­deck­te Schecks bei der Inkas­so­bank ein und schreibt die­se die Scheck­be­trä­ge dem Ange­klag­ten täu­­schungs- und irr­tums­be­dingt zunächst vor­läu­fig gut, so tritt ein Ver­mö­gens­scha­den bereits zu die­sem Zeit­punkt ein, wenn der Ange­klag­te wäh­rend des Zeit­raums der vor­läu­fi­gen Gut­schrift der Scheck­be­trä­ge hier­auf Zugriff genom­men hat oder jeden­falls Zugriff hätte

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Der Ver­mö­gens­scha­den beim Eingehungsbetrug

Die Prü­fung eines Ver­mö­gens­scha­dens erfor­dert grund­sätz­lich einen objek­ti­ven Ver­gleich der Ver­mö­gens­wer­te vor und nach der irr­tums­be­ding­ten Ver­mö­gens­ver­fü­gung. Danach fehlt es an einem Scha­den, soweit die Ver­mö­gens­min­de­rung durch den wirt­schaft­li­chen Wert des Erlang­ten aus­ge­gli­chen wird. Han­delt es sich um einen Fall des Ein­ge­hungs­be­trugs, hat ein Wert­ver­gleich der gegen­sei­ti­gen ver­trag­li­chen Ansprü­che zu erfolgen.

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Beson­ders schwe­rer Fall der Bei­hil­fe zum Betrug

Bei einem beson­ders schwe­ren Fall der Bei­hil­fe zum Betrug (§ 263 Abs. 3 StGB) muss sich die Tat für den Gehil­fen selbst als beson­ders schwe­rer Fall dar­stel­len. Dies ist anhand der Regel­bei­spie­le des § 263 StGB in einer eige­nen Gesamt­wür­di­gung auf­grund des Gewichts der Bei­hil­fe­hand­lung fest­zu­stel­len. Das Land­ge­richt, das im vorliegenden

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Sozi­al­leis­tungs­be­trug – und die Anfor­de­run­gen an die Urteilsgründe

In Fäl­len des soge­nann­ten Sozi­al­leis­tungs­be­trugs hat das Tat­ge­richt nach den Grund­sät­zen der für die Leis­tungs­be­wil­li­gung gel­ten­den Vor­schrif­ten selb­stän­dig zu prü­fen, ob und inwie­weit tat­säch­lich kein Anspruch auf die bean­trag­ten Leis­tun­gen bestand 12; OLG Nürn­berg, Urteil vom 14.09.2011 – 2 St OLG Ss 192/​11 24)). Um den Ein­tritt eines Scha­dens zu bele­gen, muss

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