Uneigentliche Organisationsdelikte - und die Anforderungen an die Urteilsgründe

Unei­gent­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­te – und die Anfor­de­run­gen an die Urteilsgründe

Für die Tat­fest­stel­lung und Dar­stel­lung im Urteil gel­ten bei einer aus vie­len Ein­zel­ak­ten bestehen­den Tat im Sin­ne eines unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts kei­ne ande­ren Anfor­de­run­gen als bei einer Mehr­zahl gleich­ar­ti­ger, recht­lich selb­stän­di­ger Straf­ta­ten. Die Urteils­grün­de müs­sen auch hier die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen ange­ben, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefunden

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Täuschung durch Unterlassen - Aufklärungspflicht aufgrund pflichtwidrigen Vorverhaltens

Täu­schung durch Unter­las­sen – Auf­klä­rungs­pflicht auf­grund pflicht­wid­ri­gen Vorverhaltens

Vor­an­ge­gan­ge­nes gefähr­li­ches Tun (Inge­renz) kann eine Auf­klä­rungs­pflicht nicht nur bei Vor­ver­hal­ten mit objek­ti­vem Täu­schungs­cha­rak­ter begrün­den. Wer­den durch das Vor­ver­hal­ten die­je­ni­gen ver­mö­gens­re­le­van­ten Umstän­de ver­än­dert, deren Fort­be­stehen Grund­la­ge wei­te­rer Ver­mö­gens­ver­fü­gun­gen des Getäusch­ten ist, kann dies eben­falls eine Auf­klä­rungs­pflicht begrün­den, die bei Nicht­er­fül­lung zu einer Täu­schung durch Unter­las­sen führt. Ein pflicht­wid­ri­ges Vor­ver­hal­ten führt allerdings

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Aufklärungspflichten aus Ingerenz - über eigene Straftaten

Auf­klä­rungs­pflich­ten aus Inge­renz – über eige­ne Straftaten

Die Ent­schei­dung, ob ein bestimm­tes, den straf­recht­lich miss­bil­lig­ten Erfolg abwen­den­des Ver­hal­ten zumut­bar ist, muss grund­sätz­lich von dem dazu beru­fe­nen Tatrich­ter im Rah­men einer wer­ten­den Gesamt­wür­di­gung des Ein­zel­fal­les getrof­fen wer­den, in die einer­seits die wider­strei­ten­den Inter­es­sen der Betei­lig­ten und ande­rer­seits die Gefahr für das bedroh­te Rechts­gut ein­zu­be­zie­hen sind . Ist mit der Vornahme

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Betrug - zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter

Betrug – zulas­ten des Ver­mö­gens einer Fonds­ge­sell­schaft und ihrer Gesellschafter

In Fäl­len, in denen dem Ver­mö­gen als Kom­man­dit­ge­sell­schaft ver­fass­ter Gesell­schaf­ten und ihrer Gesell­schaf­ter Nach­tei­le zuge­fügt wor­den sind, bedarf es weder für den Schuld­spruch noch für den straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Schuld­um­fang nähe­rer Fest­stel­lun­gen zu der Anzahl der jeweils betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter und dem Umfang ihrer jewei­li­gen Betei­li­gung an den Gesell­schafts­ver­mö­gen. Nach der bis­he­ri­gen Rechtsprechung

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Fondsgesellschaften - und die Aufklärungspflichten der Geschäftsführer

Fonds­ge­sell­schaf­ten – und die Auf­klä­rungs­pflich­ten der Geschäftsführer

Geschäfts­füh­rer eine Fonds­ge­sell­schaft sind gegen­über ihren Anle­gern (Gesell­schaf­tern) zur Auf­klä­rung über die den Gesel­l­­schafts- und den Gesell­schaf­ter­ver­mö­gen in der Ver­gan­gen­heit zuge­füg­ten erheb­li­chen Ver­mö­gens­nach­tei­le ver­pflich­tet. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren wäre bei einer auf ver­schie­de­ne – vom Land­ge­richt näher dar­ge­stell­te – Wei­sen mög­li­cher Infor­ma­ti­on der Anle­ger über die Vermögensschädigungen

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Betrug mittels unberechtigter Rechnung

Betrug mit­tels unbe­rech­tig­ter Rechnung

In dem Ver­sen­den unbe­rech­tig­ter Rech­nungs­schrei­ben mit der Auf­for­de­rung zur Zah­lung einer Bera­tungs­pau­scha­le ist jeweils eine Täu­schungs­hand­lung im Sin­ne von § 263 Abs. 1 StGB zu sehen. Eine Täu­schungs­hand­lung ist jede Ein­wir­kung des Täters auf die Vor­stel­lung des Getäusch­ten, wel­che objek­tiv geeig­net und sub­jek­tiv bestimmt ist, beim Adres­sa­ten eine Fehl­vor­stel­lung über tat­säch­li­che Umstände

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Betrug - und der Irrtum des Verfügenden

Betrug – und der Irr­tum des Verfügenden

Da der Betrug­s­tat­be­stand vor­aus­setzt, dass die Ver­mö­gens­ver­fü­gung durch den Irr­tum des Getäusch­ten ver­an­lasst wor­den ist, und das gänz­li­che Feh­len einer Vor­stel­lung für sich allein kei­nen tat­be­stands­mä­ßi­gen Irr­tum begrün­den kann, muss der Tatrich­ter im Urteil mit­tei­len, wie er sich die Über­zeu­gung davon ver­schafft hat, dass der Ver­fü­gen­de einem Irr­tum erle­gen ist . Das

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Betrügerische Leasinggeschäfte - und der bewirkte Vermögensschaden

Betrü­ge­ri­sche Lea­sing­ge­schäf­te – und der bewirk­te Vermögensschaden

Ein Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung ). Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und nach der Ver­fü­gung . Wur­de der Getäusch­te zum Abschluss

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Diebstahl, Betrug, Erpressung - und die Gewerbsmäßigkeit

Dieb­stahl, Betrug, Erpres­sung – und die Gewerbsmäßigkeit

Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer die Absicht ver­folgt, sich durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang zu ver­schaf­fen . Die Wie­der­ho­lungs­ab­sicht muss sich gera­de auf das­je­ni­ge Delikt bezie­hen, des­sen Tat­be­stand durch das Merk­mal der Gewerbs­mä­ßig­keit qua­li­fi­ziert oder als beson­ders schwe­rer Fall ein­zu­stu­fen ist . Das war im dem hier vom

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Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts - und die Beihilfe zum versuchten Betrug

Berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen eines Rechts­an­walts – und die Bei­hil­fe zum ver­such­ten Betrug

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind für die Bei­hil­fest­raf­bar­keit bei berufs­ty­pi­schen „neu­tra­len“ Hand­lun­gen die fol­gen­den Grund­sät­ze zu beach­ten: Zielt das Han­deln des Haupt­tä­ters aus­schließ­lich dar­auf ab, eine straf­ba­re Hand­lung zu bege­hen, und weiß dies der Hil­fe­leis­ten­de, so ist sein Tat­bei­trag als Bei­hil­fe­hand­lung zu wer­ten. In die­sem Fall ver­liert sein Tun

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Beschlagnahme im Strafverfahren - und die Insolvenzeröffnung

Beschlag­nah­me im Straf­ver­fah­ren – und die Insolvenzeröffnung

Hat das Gericht ledig­lich des­halb nicht auf Ver­fall erkannt, weil Ansprü­che eines Ver­letz­ten im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Straf­ge­setz­buchs ent­ge­gen­ste­hen, kann es dies im Urteil fest­stel­len, § 111i Abs. 2 StPO. Der Umstand, dass über das Ver­mö­gen der hier­von betrof­fe­nen Neben­be­tei­lig­ten das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist, steht einer

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Der angehende Lehrer - und seine fehlende charakterliche Eignung wegen Schwarzfahrens

Der ange­hen­de Leh­rer – und sei­ne feh­len­de cha­rak­ter­li­che Eig­nung wegen Schwarzfahrens

Ein Bewer­ber für ein Lehr­amt kann auch nach­dem er zunächst aus­ge­wählt wur­de, noch auf­grund feh­len­der cha­rak­ter­li­cher Eig­nung abge­lehnt wer­den. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg ent­schie­de­nen Fall hat das Land Ber­lin dem Bewer­ber eine Ein­stel­lung als Leh­rer in Aus­sicht gestellt, die­se aber nach Ein­ho­lung eines erwei­ter­ten Füh­rungs­zeug­nis­ses abge­lehnt. In dem

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Betrug - als uneigentliches Organisationsdelikt

Betrug – als unei­gent­li­ches Organisationsdelikt

Nach den Grund­sät­ze des sog. unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts kön­nen ein­zel­ne Bei­trä­ge eines Mit­tä­ters, mit­tel­ba­ren Täters oder Gehil­fen, die der Errich­tung, Auf­recht­erhal­tung und dem Ablauf eines auf Straf­ta­ten aus­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­triebs die­nen, zu einer Tat im Rechts­sin­ne zusam­men­ge­fasst wer­den, indem die aus der Unter­neh­mens­struk­tur her­aus began­ge­nen Tat­hand­lun­gen in der Per­son des betref­fen­den Tatbeteiligten

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Die abredewidrig eingesetzte fremde Kreditkarte

Die abre­de­wid­rig ein­ge­setz­te frem­de Kreditkarte

Wer von dem berech­tig­ten Inha­ber einer Kre­dit­kar­te , die Daten der Kar­te er- hält und unter ihrer Ver­wen­dung abspra­che­wid­ri­ge Ver­fü­gun­gen tätigt, indem er den Mit­ar­bei­tern eines Rei­se­bü­ros bei der Bezah­lung sei­ner Rech­nung bewusst wahr­heits­wid­rig erklärt, der Kar­ten­in­ha­ber habe ihm die Ermäch­ti­gung zum Ein­satz der Kre­dit­kar­te erteilt, begeht kei­nen Com­pu­ter­be­trug . Die

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Beihilfe zum Betrug - durch das Kuvertieren von Briefen dubioser "Register"

Bei­hil­fe zum Betrug – durch das Kuver­tie­ren von Brie­fen dubio­ser „Regis­ter“

Ein Bei­hil­fe­vor­satz liegt auch dann vor, wenn der Gehil­fe es zumin­dest für mög­lich hält, durch sei­ne Mit­wir­kung bei der Erstel­lung der Schrei­ben und deren Kuver­tie­rung „betrü­ge­ri­sche Machen­schaf­ten“ der eigent­li­chen Täter zu unter­stüt­zen, und dies bil­li­gend in Kauf nimmt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um Betrü­ge­rei­en mit­tels sog. Rech­nungs­of­fer­ten. Die

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Betrug durch Kick-back-Zahlungen

Betrug durch Kick-back-Zahlungen

Grund­stücks­käu­fer bege­hen eine Täu­schungs­hand­lung gegen­über der finan­zie­ren­den Bank, wenn deren Dar­le­hens­ver­trä­gen mit ihrem Wis­sen und Wol­len Kauf­ver­trä­ge über Woh­nun­gen zugrun­de gelegt wer­den, die einen über­höh­ten Kauf­preis aus­wei­sen, der nie­mals von den Käu­fern gezahlt wer­den soll­te und auch nie­mals gezahlt wor­den ist. Sie täusch­ten die Bank inso­weit über die Höhe des tatsächlich

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Bandenbetrug - und das Abweichen vom gemeinsamen Tatplan

Ban­den­be­trug – und das Abwei­chen vom gemein­sa­men Tatplan

Die Annah­me eines Ban­den­be­trugs setzt neben einer Ban­den­ab­re­de zwi­schen min­des­tens drei Per­so­nen vor­aus, dass der Täter den Betrug gera­de als Mit­glied der Ban­de begeht. Die ein­zel­ne Tat muss Aus­fluss der Ban­den­ab­re­de sein und darf nicht los­ge­löst davon aus­schließ­lich im eige­nen Inter­es­se der jeweils unmit­tel­bar Betei­lig­ten aus­ge­führt wer­den . Dies ist nicht

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Normative Tatbestandsmerkmale - und das Vorstellungsbild des Täters

Nor­ma­ti­ve Tat­be­stands­merk­ma­le – und das Vor­stel­lungs­bild des Täters

Bei nor­ma­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­len genügt die Kennt­nis der die objek­ti­ve Pflicht­wid­rig­keit des Han­delns begrün­den­den Umstän­de für die Begrün­dung des Vor­sat­zes nicht. Der Täter muss zusätz­lich die unter das nor­ma­ti­ve Tat­be­stands­merk­mal zu sub­su­mie­ren­den Sach­ver­halts­ele­men­te in ihrem für die Unrechts­be­grün­dung wesent­li­chen Bedeu­tungs­ge­halt erfasst haben . Dies betrifft etwa das Tat­be­stands­merk­mal der Ver­let­zung der Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht bei

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Der erschlichene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Der erschli­che­ne Pfän­dungs- und Überweisungsbeschluss

Ein Rechts­an­walt, der einen Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss erwirkt, obwohl ihm bekannt ist, dass der zugrun­de lie­gen­de Voll­stre­ckungs­ti­tel auf­ge­ho­ben wur­de, macht sich hier­durch nicht eines voll­ende­ten Betru­ges schul­dig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te der ange­klag­te Rechts­an­walt am 14.08.2012 bei der zu die­sem Zeit­punkt zustän­di­gen Rechts­pfle­ge­rin beim Amts­ge­richt Hildburghausen

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Betrug und Diebstahl - gewerbsmäßig

Betrug und Dieb­stahl – gewerbsmäßig

Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer sich durch die wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang und eini­ger Dau­er ver­schaf­fen will . Dabei muss die die Gewerbs­mä­ßig­keit kenn­zeich­nen­de Wie­der­ho­lungs­ab­sicht gera­de das­je­ni­ge Delikt betref­fen, des­sen Tat­be­stand durch das Merk­mal der Gewerbs­mä­ßig­keit qua­li­fi­ziert ist . Die mehr­fa­che Bege­hung von Taten reicht hier­für allein nicht aus, insbesondere

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Vermögensverfügung mithilfe gutgläubiger Dritter

Ver­mö­gens­ver­fü­gung mit­hil­fe gut­gläu­bi­ger Dritter

Eine Ver­mö­gens­ver­fü­gung im Sin­ne des Betrug­s­tat­be­stands setzt vor­aus, dass sie unmit­tel­bar min­dernd in das Ver­mö­gen des Geschä­dig­ten ein­greift. Dar­an fehlt es, wenn der Getäusch­te dem Täter ledig­lich die tat­säch­li­che Mög­lich­keit gibt, den Ver­mö­gens­scha­den durch wei­te­re selb­stän­di­ge delik­ti­sche Schrit­te her­bei­zu­füh­ren . Die­se Kon­stel­la­ti­on liegt auch vor, wenn der Hin­ter­mann einen gut­gläu­bi­gen Dritten

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Betrug - bandenmäßig, gewerbsmäßig

Betrug – ban­den­mä­ßig, gewerbsmäßig

Qua­li­fi­ziert ist ein Betrug, wenn er sowohl ban­den­mä­ßig als auch gewerbs­mä­ßig began­gen wur­de (§ 263 Abs. 5 StGB); liegt nur eines die­ser Merk­ma­le vor, han­delt es sich um ein Regel­bei­spiel für einen beson­ders schwe­ren Fall des Betrugs (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB). Gewerbs­mä­ßig­keit liegt vor, wenn der Täter in der

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Betrug durch Lastschriftenreiterei

Betrug durch Lastschriftenreiterei

Last­schrif­ten­rei­te­rei mit dem Ziel einer Kre­dit­be­schaf­fung durch Last­schrif­ten, denen kei­ne For­de­run­gen zu Grun­de lie­gen, ist mit dem Wesen des Last­schrift­ver­fah­rens gene­rell nicht zu ver­ein­ba­ren. Das Last­schrift­ver­fah­ren stellt aus­schließ­lich ein Instru­ment des bar­geld­lo­sen Zah­lungs­ver­kehrs dar . Im Rah­men des ver­trags­ge­mä­ßen Last­schrift­ver­fah­rens wird zuguns­ten des Zah­lungs­emp­fän­gers über sein Kre­dit­in­sti­tut von dem Kon­to eines Zahlungspflichtigen

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Das ergaunerte Mobiltelefon

Das ergau­ner­te Mobiltelefon

Hat sich der Täter eine Sache durch Täu­schung ver­schafft, so ist für die Abgren­zung von Weg­nah­me (§ 242 StGB) und Ver­mö­gens­ver­fü­gung (§ 263 StGB) auch die Wil­lens­rich­tung des Getäusch­ten und nicht nur das äuße­re Erschei­nungs­bild des Tat­ge­sche­hens maß­ge­bend. Betrug liegt vor, wenn der Getäusch­te auf Grund frei­er nur durch Irrtum

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