Betrug – und der Ver­mö­gens­scha­den der geschä­dig­ten Anleger

Als Ver­mö­gens­scha­den der geschä­dig­ten Anle­ger kann jeweils deren vol­le Anla­ge­be­trä­ge ange­setzt wer­den. Dies gilt zumin­det dann, wenn zum für die Bestim­mung des Ver­mö­gens­scha­dens auf­grund einer Gesamt­sal­die­rung maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung die Rück­zah­lungs­an­sprü­che der Anle­ger als wirt­schaft­lich wert­los ange­se­hen wer­den kön­nen, weil die Mög­lich­keit der Rück­füh­rung der ver­ein­nahm­ten Gel­der sowie ggf.

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Sport­wet­ten­be­trug – als Computerbetrug

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits eine Straf­bar­keit des Wet­ten­den wegen – ggf. voll­ende­ten – Com­pu­ter­be­trugs gemäß § 263a StGB beim „Sport­wet­ten­be­trug“ in den Fäl­len des Abschlus­ses von Wett­ver­trä­gen über das Inter­net bejaht. Danach sind die Vor­aus­set­zun­gen der Tat­mo­da­li­tät des unbe­fug­ten Ver­wen­dens von Daten im Sin­ne des § 263a Abs. 1 StGB erfüllt

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Die betro­ge­ne Prostituierte

Die von einer Pro­sti­tu­ier­ten auf­grund einer vor­he­ri­gen Ver­ein­ba­rung erbrach­ten sexu­el­len Hand­lun­gen und die dadurch begrün­de­te For­de­rung auf das ver­ein­bar­te Ent­gelt (§ 1 Satz 1 ProstG) gehö­ren zum straf­recht­lich geschütz­ten Ver­mö­gen. Zum straf­recht­lich durch § 263 StGB geschütz­ten Ver­mö­gen gehö­ren auch die von einer Pro­sti­tu­ier­ten erbrach­ten sexu­el­len Leis­tun­gen als sog. Domi­na. Zwar werden

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Scheck­rei­te­rei – und die Bemes­sung des Vermögensschadens

Für die Bestim­mung der Höhe des Ver­mö­gens­scha­dens bei § 263 StGB darf sich der Tatrich­ter zur Ermitt­lung des objek­ti­ven Wer­tes der in die Sal­die­rung ein­zu­stel­len­den Ver­mö­gens­be­stand­tei­le regel­mä­ßig auf die Wert­be­stim­mung anhand der Preis­ver­ein­ba­rung durch die Par­tei­en stüt­zen; eine sol­che wird sich bei funk­tio­nie­ren­den Märk­ten typi­scher­wei­se als mit der anhand eines

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Ver­mö­gens­scha­den – und die Dar­le­hens­ver­mitt­lung mit geschön­ter Bonität

Ver­mö­gens­scha­den beim Betrug ist die Ver­mö­gens­min­de­rung infol­ge der Täu­schung, also der Unter­schied zwi­schen dem Wert des Ver­mö­gens vor und nach der täu­schungs­be­ding­ten Ver­mö­gens­ver­fü­gung. Die Grund­sät­ze, die beim Betrug durch Abschluss eines Ver­trags gel­ten, nach denen für den Ver­mö­gens­ver­gleich maß­geb­lich auf den jewei­li­gen Wert der bei­der­sei­ti­gen Ver­trags­ver­pflich­tun­gen abzu­stel­len ist, sind bei

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Das betrü­ge­risch erlang­te Dar­le­hen – und kein Vermögensschaden

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und nach

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Betrug – Irr­tum und Vermögensverfügung

Da der Betrug­s­tat­be­stand des § 263 Abs. 1 StGB vor­aus­setzt, dass die Ver­mö­gens­ver­fü­gung durch den Irr­tum des Getäusch­ten ver­an­lasst wor­den ist, muss der Tatrich­ter zwar mit­tei­len, wie er sich die Über­zeu­gung davon ver­schafft hat, dass der Ver­fü­gen­de einem Irr­tum erle­gen ist. Es bedarf dabei aber nicht stets der nament­li­chen Benen­nung oder gar

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Ein­ge­hungs­be­trug beim Maklervertrag

Zwar fal­len Anwart­schaf­ten nur dann unter den Schutz des § 263 StGB, wenn sie sich recht­lich zu einem Anwart­schafts­recht oder Rechts­an­spruch ver­dich­tet haben. Dies ist indes bei der Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit eines Mak­lers der Fall, auch wenn nach § 652 BGB der Ver­gü­tungs­an­spruch erst mit Abschluss des Ver­tra­ges über das ver­mit­tel­te Objekt entsteht.

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Ein­ge­hungs­be­trug – und der Vermögensschaden

War die ver­fü­gen­de Per­son zunächst durch Täu­schung zu dem Abschluss eines Ver­tra­ges ver­lei­tet wor­den und erbringt die­se spä­ter die ver­spro­che­ne Leis­tung, so bemisst sich die Höhe des Ver­mö­gens­scha­dens nach deren vol­lem wirt­schaft­li­chen Wert, wenn die Gegen­leis­tung völ­lig aus­bleibt. Den Wert der jeweils erbrach­ten Leis­tung in Form der Über­las­sung des Besitzes

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Tan­ken ohne zu bezahlen

Betankt ein Fah­rer sein Auto an einer Selbst­be­die­nungs­tank­stel­le und fährt anschlie­ßend – wie von vorn­her­ein geplant – ohne Bezah­lung der ein­ge­füll­ten Treib­stoff­men­ge davon, so setzt die Annah­me der Tat­voll­endung vor­aus, dass der Täter durch (kon­klu­den­tes) Vor­täu­schen sei­ner Zah­lungs­be­reit­schaft bei dem Kas­sen­per­so­nal einen ent­spre­chen­den Irr­tum her­vor­ruft, der anschlie­ßend zu der schädigenden

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Beding­ter Betrugsvorsatz

Ein Even­tu­al­vor­satz setzt vor­aus, dass der Täter die Erfül­lung des Tat­be­stan­des nicht erstrebt oder als sicher vor­aus­sieht, son­dern (nur) für mög­lich hält und dies bil­ligt. Für den sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des Betru­ges bedeu­tet dies, dass der Täter es für mög­lich hält und bil­ligt, durch Täu­schung einen Irr­tum her­vor­zu­ru­fen und durch die

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Gefälsch­te Überweisungsträger

Durch das Ein­rei­chen gefälsch­ter Über­wei­sungs­trä­ger bei der Bank der Geschä­dig­ten täuscht der Ein­rei­cher über das Vor­lie­gen eines Über­wei­sungs­auf­trags zu sei­nen Guns­ten. „Die Bank“ irr­te sich dem­entspre­chend inso­weit, als sie von einem Über­wei­sungs­auf­trag eines über das Kon­to der Geschä­dig­ten Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten aus­ging, der tat­säch­lich nicht vor­lag. Auf­grund die­ses Irr­tums traf „die Bank“

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Die betrü­ge­risch erlang­te Abschlag­zah­lung der Versicherung

Hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer auf­grund sei­ner Scha­dens­mel­dung eine Abschlags­zah­lung von der Ver­si­che­rung erhal­ten, liegt ein voll­ende­ter Betrug vor, hin­ter den der Ver­such des Erlan­gens wei­te­rer Zah­lun­gen als sub­si­di­är zurück­tritt. Das gilt auch hin­sicht­lich der Ver­fol­gung der For­de­rung im Zivil­pro­zess­weg. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Novem­ber 2015 – 5 StR 463/​15

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Betrug – und sei­ne Verjährung

Die fünf­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB beginnt nach § 78a Satz 1 StGB, sobald die Tat been­det ist. Beim Betrug ist dafür nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Erlan­gung des letz­ten vom Tat­plan umfass­ten Ver­mö­gens­vor­teils maß­geb­lich. Im vor­lie­gen­den Fall ver­äu­ßer­te der Ange­klag­te über

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Der mehr­fach gebrauch­te gefälsch­te Arbeitsvertrag

Wird eine gefälsch­te Urkun­de dem ursprüng­li­chen Tat­plan ent­spre­chend mehr­fach gebraucht, liegt nur eine Urkun­den­fäl­schung vor. Beruht das mehr­fa­che Gebrauch­ma­chen von dem gefälsch­ten Arbeits­ver­trag auf einem ein­heit­li­chen Tatent­schluss, stellt es eine ein­heit­li­che Urkun­den­fäl­schung dar. Die­se ver­klam­mert die ver­schie­de­nen Täu­schungs­hand­lun­gen des Betru­ges zu einer recht­li­chen Ein­heit. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Novem­ber 2015

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung beim Schwindelunternehmen

Vor­stands­mit­glie­der, Geschäfts­füh­rer oder (fak­ti­sche) Geschäfts­lei­ter einer Gesell­schaft haf­ten nach § 826 BGB auf Scha­dens­er­satz, wenn das von ihnen ins Werk gesetz­te Geschäfts­mo­dell der Gesell­schaft von vorn­her­ein auf Täu­schung und Schä­di­gung der Kun­den ange­legt ist, es sich mit­hin um ein „Schwin­del­un­ter­neh­men“ han­delt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs haf­ten Geschäfts­füh­rer, (fak­ti­sche) Geschäftsleiter

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Ver­mö­gens­scha­den – und die Abofalle

Ein Ver­mö­gens­scha­den (§ 263 Abs. 1 StPO) schei­det aus, wenn durch die täu­schungs­be­dingt erwirk­te Zah­lung eine ent­spre­chen­de Zah­lungs­pflicht des Getäusch­ten erlischt. Dies kommt etwa in den Fäl­len in Betracht, in denen die ange­schrie­be­nen Kun­den zunächst tat­säch­lich einen Ver­trag mit den Pro­dukt­ge­bern geschlos­sen hat­ten. Dass die Befrei­ung von der ver­trag­li­chen Zah­lungs­pflicht keinen

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Ver­mö­gens­scha­den beim betrü­ge­ri­schen Factoring

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 StGB tritt nur ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des wirt­schaft­li­chen Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Bei der hier vor­ge­nom­me­nen Wert­be­rech­nung kön­nen nicht die Grund­kauf­prei­se der For­de­run­gen als Scha­den angesetzt.

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Der gestän­di­ge Heh­ler – freie rich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung und die Urteilsgründe

Wie sich der Tatrich­ter die hin­rei­chen­de Über­zeu­gung vom Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der von ihm ange­wen­de­ten Straf­vor­schrif­ten ver­schafft, unter­liegt sei­ner frei­en rich­ter­li­chen Beweis­wür­di­gung (§ 261 StPO). In wel­chem Umfang er sie in den Urteils­grün­den mit­zu­tei­len hat, hängt von den Gege­ben­hei­ten des jewei­li­gen Fal­les ab. Das gilt regel­mä­ßig auch dann, wenn, wie

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Bei Anruf: Bankkarten-Abzocke

Wird dem Opfer die Bank­kar­te nebst Geheim­num­mer mit­hil­fe einer Täu­schung abge­nom­men haben, um anschlie­ßend durch Mit­tä­ter Geld an Geld­au­to­ma­ten abhe­ben zu las­sen, erfüllt dies den Tat­be­stand des Betru­ges (§ 263 StGB), nicht aber den des Comp­ter­be­tru­ges (§ 263a StGB). Bei den hier vom Bun­des­ge­richts­hof abge­ur­teil­ten Taten trat ein Anru­fer in Telefonkontakt

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Ein­ge­hungs­be­trug bei der Auto­fi­nan­zie­rung – und die gefälsch­te Gehaltsbescheinigung

Unter Beach­tung des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 07.12 2011 bedarf es im Fal­le eines Ein­ge­hungs­be­trugs einer aus­rei­chen­den Beschrei­bung und Bezif­fe­rung des täu­schungs­be­ding­ten Ver­mö­gens­scha­dens. Da spe­zi­ell beim Ein­ge­hungs­be­trug die Scha­dens­hö­he ent­schei­dend von der Wahr­schein­lich­keit; und vom Risi­ko eines zukünf­ti­gen Ver­lus­tes abhängt, setzt die Bestim­mung eines (Mindest)Schadens vor­aus, dass die Ver­lust­wahr­schein­lich­keit tragfähig

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Betrug – und Approbationswiderruf

Die straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Betru­ges in 11 Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten recht­fer­tigt einen Wider­ruf der Appro­ba­ti­on als Arzt. Im hie ent­schie­de­nen Fall ver­ur­teil­te das Amts­ge­richt den Arzt wegen Betru­ges in elf Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren. Das Amts­ge­richt stell­te fest, dass der Arzt

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Die abge­luchs­te Bankkarte

Wer (älte­ren) Mit­men­schen die Bank­kar­ten nebst Geheim­zahl mit­tels erfun­de­ner „Geschich­ten“ abluchst und hier­mit sodann das Kon­to­gut­ha­ben abhebt, begeht zwar kei­nen (gewerbs- und ban­den­mä­ßi­gen) Com­pu­ter­be­trug gemäß § 263a Abs. 1 Var. 3 und Abs. 2 StGB, wohl aber (gewerbs- und ban­den­mä­ßi­gen) Betrug im Sin­ne von § 263 Abs. 1 und 5 StGB, soweit er den Geschädigten

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Betrug – Ver­trags­schluss, Erfül­lung, Tatserie

Meh­re­re Hand­lun­gen wäh­rend eines Gesamt­ab­laufs, die eben­so wie die ers­te Täu­schung nur auf die Her­bei­füh­rung des vom Täter von vorn­her­ein ins Auge gefass­ten end­gül­ti­gen Erfül­lungs­scha­dens gerich­tet sind, haben recht­lich kei­ne selb­stän­di­ge Bedeu­tung, mag sich der Erfül­lungs­scha­den auch nur in Etap­pen rea­li­sie­ren. So liegt der Fall hier. Das Ver­mö­gen der Geschädigten

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Gewerbs­mä­ßi­ge Urkundenfälschung

Beim Regel­fall der schwe­ren Urkun­den­fäl­schung nach § 267 Abs. 3 Nr. 1 StGB ist es für das gewerbs­mä­ßi­ge Han­deln nicht erfor­der­lich, dass der Täter sei­ne Ein­nah­men unmit­tel­bar aus der Urkun­den­fäl­schung selbst erzie­len muss. Aus­rei­chend ist die Absicht, mit den gefälsch­ten Urkun­den Betrug­s­ta­ten zu bege­hen und aus die­sem ande­ren Delikt Erlö­se zu erzielen.

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Die über­las­se­ne Kre­dit­kar­te – und ihre Nut­zung nach dem Tod des Inhabers

Über­lässt der Kre­dit­kar­ten­in­ha­ber sei­ne Kar­te einem Drit­ten zur eigen­nüt­zi­gen Ver­wen­dung, macht sich der Drit­te nicht bereits dann straf­bar, wenn er die Kre­dit­kar­te nach dem Tode des Inha­bers wei­ter­hin aus­nutzt. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall betreu­te die Ange­klag­te den Haus­halt eines im Janu­ar 2013 ver­stor­be­nen, ver­mö­gen­den Man­nes. Dieser

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Über­teu­er­ter Immo­bi­li­en­ver­kauf – und der Betrugsvorwurf

Die For­de­rung und Ver­ein­ba­rung eines bestimm­ten, gege­be­nen­falls auch über­höh­ten Prei­ses umfasst nicht ohne wei­te­res die kon­klu­den­te Erklä­rung, die ver­kauf­te Sache sei ihren Preis auch wert. Mit Rück­sicht auf das Prin­zip der Ver­trags­frei­heit ist grund­sätz­lich kein Raum für die Annah­me kon­klu­den­ter Erklä­run­gen über die Ange­mes­sen­heit oder Üblich­keit des Prei­ses; es ist vielmehr

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Umschu­lung eines Inter­net­be­trü­gers zum Automobilkaufmann

Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben in Gestalt einer Umschu­lung zum Auto­mo­bil­kauf­mann kön­nen für einen wegen Inter­net­be­tru­ges zu einer Bewäh­rungs­stra­fe ver­ur­teil­ten Arbeits­lo­sen mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den, dass er in dem Umschu­lungs­be­ruf wegen der Ver­ur­tei­lung vor­aus­sicht­lich kei­ne dau­er­haf­te Anstel­lung fin­den wer­de. Dies urteil­te jetzt das Sozi­al­ge­richt Det­mold im Fal­le eines gelern­ten Kraftfahrzeugmechanikers

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Der inner­dienst­li­che Betrug eines Hochschullehrers

Bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me bei einem inner­dienst­li­chem Betrug stellt der Sta­tus des Hoch­schul­leh­rers kei­nen Dif­fe­ren­zie­rungs­grund dar. Die Ent­schei­dung über die Ver­hän­gung einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ergeht nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen (§ 13 Abs. 1 LDG NRW). Die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ist ins­be­son­de­re nach der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens zu bemes­sen. Das Per­sön­lich­keits­bild der Beam­tin oder des Beamten

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Der gehack­te eBay-Account

Die Ände­rung der Kon­to­da­ten in „gehack­ten“ eBay-Accounts und deren täu­schen­de Ver­wen­dung ver­wirkt­licht jeweils den Tat­be­stand der Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten gemäß § 269 Abs. 1 StGB in den Vari­an­ten des Ver­än­derns und des Gebrauchs ver­än­der­ter Daten. Da § 269 Abs. 1 StGB com­pu­ter­spe­zi­fi­sche Fäl­schungs­vor­gän­ge am Tat­be­stand der Urkun­den­fäl­schung misst, kommt es auch für das

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Sie hat mei­ne Kreditkarte!

Über­lässt der Kre­dit­kar­ten­in­ha­ber sei­ne Kar­te einem Drit­ten zur eigen­nüt­zi­gen Ver­wen­dung, macht sich der Drit­te nicht bereits dann straf­bar, wenn er die Kre­dit­kar­te nach dem Tode des Inha­bers wei­ter­hin aus­nutzt. Eine jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm frei­ge­spro­che­ner Ange­klag­te betreu­te den Haus­halt eines im Janu­ar 2013 ver­stor­be­nen, ver­mö­gen­den Bewoh­ners des Krei­ses Olpe. Dieser

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Abrech­nungs­be­trug zulas­ten der Kran­ken­kas­se – und die Schadensberechnung

Bei Abrech­nungs­be­trü­ge­rei­en stellt die Scha­dens­be­rech­nung kei­nen ein­fa­chen Rechen­schritt dar, bei dem die blo­ße Ergeb­nis­mit­tei­lung genü­gen wür­de. Viel­mehr muss der kon­kre­te Rechen­weg in sei­nen Grund­zü­gen dar­ge­legt wer­den. Zwar sind gewis­se Ver­ein­fa­chun­gen bei der Dar­le­gung der Berech­nungs­grund­la­ge zuläs­sig, wenn der aus­rei­chend sach­kun­di­ge Täter in vol­lem Umfang gestän­dig ist. Frag­lich erscheint dem Bundesgerichtshof

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Der zah­lungs­un­fä­hi­ge Meistbietende

Der zah­lungs­un­fä­hi­ge, meist­bie­ten­de Erstei­ge­rer einer Immo­bi­lie im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren begeht einen (ver­such­ten) Betrug zum Nach­teil der Gläu­bi­ger und der unter­le­ge­nen Mit­bie­ter. Betrug zu Las­ten der das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren betrei­ben­den Gläu­bi­ger Die das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren betrei­ben­den Gläu­bi­ger haben jeweils einen Ver­mö­gens­scha­den (in noch zu ermit­teln­der Höhe) erlit­ten. Zum Ver­mö­gen des Gläu­bi­gers gehö­ren die Grundpfandrechte,

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Amtsgericht

Die betrü­ge­risch erlang­te Grund­schuld – und ihre Abtretung

Bei einem auf kon­kre­te Tat­sa­chen gestütz­ten Ver­dacht, der Zes­sio­nar habe bei dem Erwerb einer Grund­schuld gewusst, dass der Zedent sich die­se durch Betrug ver­schafft hat oder sie treu­wid­rig ver­wen­det, trifft den Zes­sio­nar eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last über die Umstän­de sei­nes Erwerbs und über den mit die­sem ver­folg­ten Zweck. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann sich

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Das Call-Cen­ter auf Dum­men­fang – und der Vor­satz­nach­weis in Massen-Betrugsfällen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in den letz­ten Jah­ren in einer Rei­he von Fäl­len mit der Fra­ge beschäf­tigt, wie in (Massen)Betrugsverfahren in trag­fä­hi­ger Wei­se Fest­stel­lun­gen zum inne­ren Vor­stel­lungs­bild der getäusch­ten Per­so­nen getrof­fen wer­den kön­nen. Für die Beweis­wür­di­gung in der­ar­ti­gen Fäl­len gilt: Da der Betrug­s­tat­be­stand vor­aus­setzt, dass die Ver­mö­gens­ver­fü­gung durch den Irrtum

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Betrug durch Anla­ge­ver­mitt­ler als Organisationsdelikt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestimmt sich bei Zusam­men­ar­beit meh­re­rer Betei­lig­ter im Rah­men einer Tat­se­rie die Zahl der recht­lich selb­stän­di­gen Hand­lun­gen im Sin­ne von § 53 Abs. 1 StGB für jeden Täter grund­sätz­lich nach der Anzahl sei­ner eige­nen Hand­lun­gen zur Ver­wirk­li­chung der Ein­zel­de­lik­te. Wirkt ein Täter an ein­zel­nen Taten ande­rer Beteiligter

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Fal­sche Anga­ben für das Wohnbauförderungsdarlehn

Wer­den aus öffent­li­chen Mit­teln Wohn­bau­för­de­rungs­dar­le­hen infol­ge fal­scher Anga­ben einem Bau­herrn gewährt, der die Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tung die­ser Sub­ven­ti­on (hier: nach den Bestim­mun­gen des Wohn­bau­för­de­rungs­ge­set­zes – WoFG) nicht erfüllt, besteht der Scha­den des Dar­le­hens­ge­bers schon in der Ein­ge­hung der Dar­le­hens­ver­pflich­tung mit dem nicht för­de­rungs­wür­di­gen Bau­herrn. Ziel der Woh­nungs­bau­för­de­rung ist die

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Betrug bei der Immobilienvermittlung

Eine Täu­schungs­hand­lung im Sin­ne des § 263 StGB ist jede Ein­wir­kung des Täters auf die Vor­stel­lung des Getäusch­ten, wel­che objek­tiv geeig­net und sub­jek­tiv bestimmt ist, beim Adres­sa­ten eine Fehl­vor­stel­lung über tat­säch­li­che Umstän­de her­vor­zu­ru­fen. Sie besteht in der Vor­spie­ge­lung fal­scher oder in der Ent­stel­lung oder Unter­drü­ckung wah­rer Tat­sa­chen. Tat­sa­chen sind alle

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Betrug und Bestechung bei öffent­li­chen Bau­vor­ha­ben – das „World Con­fe­rence Cen­ter Bonn“

Die Ver­ur­tei­lun­gen wegen Betrugs und Bestechung im Zusam­men­hang mit der Errich­tung des „World Con­fe­rence Cen­ter Bonn“ sind rechts­kräf­tig, der Bun­des­ge­richts­hof hat die hier­ge­gen gerich­te­ten Revi­sio­nen ver­wor­fen. Das Land­ge­richt Bonn hat den einen 51 Jah­re alten Rechts­an­walt C. wegen Betrugs und Bestechung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und drei Monaten

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Bundesfinanzhof (BFH)

Erfolgs­ho­no­rar als Betrug – die straf­be­wehr­te Garan­ten­stel­lung des Rechtsanwalts

§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begrün­det kraft Geset­zes eine Garan­ten­stel­lung des Rechts­an­walts, der vor Abschluss einer Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung sei­nen Man­dan­ten über die vor­aus­sicht­li­che gesetz­li­che Ver­gü­tung auf­zu­klä­ren hat. Klärt ein Rechts­an­walt vor der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rar nicht über die Höhe der gesetz­li­chen Rechts­an­walts­ver­gü­tung auf, kommt mit­hin eine Straf­bar­keit des Rechts­an­walts wegen Betru­ges durch

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Gewerbs­mä­ßi­ger Sozialbetrug

In Fäl­len des Sozi­al­be­tru­ges setzt die Ver­ur­tei­lung nach § 263 StGB regel­mä­ßig eine revi­si­ons­recht­lich über­prüf­ba­re detail­lier­te Berech­nung des Betrugs­scha­dens vor­aus. Dies erfor­dert in der Regel die Dar­le­gung einer – gege­be­nen­falls sogar ins Ein­zel­ne gehen­den – Berech­nung des Anspruchs, wel­cher einem Ange­klag­ten nach den für die Leis­tungs­be­wil­li­gung gel­ten­den Sozi­al­vor­schrif­ten berech­tigt zusteht,

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Sub­ven­ti­ons­be­trug durch den Steuerberater

§ 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Sub­ven­tio­nen, die nicht nur Betrie­ben und Unter­neh­men, son­dern auch Pri­vat­per­so­nen gewährt wer­den kön­nen. § 4 Sub­vG ent­hält sub­ven­ti­ons­er­heb­li­che Rege­lun­gen im Sin­ne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB. Bei der Fra­ge, ob es sich bei den bean­trag­ten und bewil­lig­ten För­der­mit­teln um Sub­ven­tio­nen im Sinne

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Abrech­nungs­be­trug im ambu­lan­ten Pflegedienst

Die Betrei­be­rin eines ambu­lan­ten Pfle­ge­diens­tes begeht einen Abrech­nungs­be­trug, wenn ihre Mit­ar­bei­ter nicht über die mit der Kran­­ken- und Pfle­ge­kas­se ver­trag­lich ver­ein­bar­te Qua­li­fi­ka­ti­on ver­fü­gen. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs täusch­te die Betrei­be­rin die zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter der Kran­ken­kas­se durch die Ein­rei­chung der Rech­nun­gen nebst Leis­tungs­nach­wei­sen kon­klu­dent über das Vor­lie­gen der den Zah­lungs­an­spruch begründenden

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Die nicht erfass­te Arbeitspause

Einem Arbeit­neh­mer, der bewusst eine Zeit­er­fas­sungs­an­la­ge nicht ord­nungs­ge­mäß bedient und dadurch Arbeits­zeit­be­trug begeht, kann frist­los gekün­digt wer­den – auch bei einer 25jährigen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die frist­lo­se Kün­di­gung eines Beschäf­tig­ten in einer Groß­metz­ge­rei wegen vor­sätz­li­chen Betru­ges als recht­mä­ßig ange­se­hen. Der

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Schwei­ne­lie­fe­rung gegen unge­deck­te Schecks

Hat es bis zum Zeit­punkt, an dem ein unge­deck­ter Scheck aus­ge­stellt wor­den ist, kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit bzw. Über­schul­dung einer Fir­ma gege­ben, und konn­te der Gesell­schaf­ter davon aus­ge­hen, dass die Bank den aus­ge­stell­ten Scheck ein­löst, liegt kein Betrug vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Betrug durch Miss­brauch des Lastschriftverfahrens

Mit den Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung und Dar­le­gung des Irr­tums beim Betrug im Zusam­men­hang mit rou­ti­ne­mä­ßi­gen Mas­sen­ge­schäf­ten (hier: durch Miss­brauch des Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift­ver­fah­rens) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dabei begeg­ne­te die Ver­ur­tei­lung der Ange­klag­ten wegen voll­ende­ten gewerbs­mä­ßi­gen Ban­den­be­tru­ges für den Bun­des­ge­richts­hof durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken, weil offen bleibt, auf welche

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Ver­mö­gens­de­lik­te – und die wider­leg­li­che Ver­mu­tung eines Arrestgrundes

Bei Bege­hung einer (auch) gegen frem­de Ver­mö­gens­in­ter­es­sen gerich­te­ten Tat besteht min­des­tens eine wider­leg­li­che Ver­mu­tung für einen Arrest­grund. Das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig konn­te es inso­weit offen las­sen, ob es wei­ter­hin dar­an fest­hält, dass ein Arrest­grund im Rah­men des § 111 d StPO schon allein dann besteht, wenn der Beschul­dig­te sich nach dem bisherigen

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Ping-Anru­fe – Ruf­num­mern­tar­nung als Betrug

Ping-Anru­­fe ner­ven nicht nur, sie stel­len auch einen straf­ba­ren (ver­such­ten) Betrug dar. Haben Sie auch schon ein­mal Tele­fon­an­ru­fe von unbe­kann­ten Tele­fon­num­mern in Ihrer Rück­ruf­lis­te gehabt? Sicher­lich. Und haben Sie dort zurück­ge­ru­fen? Bestimmt auch. Soweit, so nor­mal. Ärger­lich wird das Gan­ze aller­dings, wenn es nur noch um Abzo­cke geht. Wie das geht?

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Abo-Fal­len-Betrug

Das Betrei­ben von „Abo-Fal­­len“ im Inter­net ist straf­ba­rer Betrug. So hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof die Ver­ur­tei­lung eines „Abo-Fallen“-Betreibers bestä­tigt, den das Land­ge­richt Frank­furt am Main unter Frei­spre­chung im Übri­gen wegen ver­such­ten Betrugs zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt und deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt hat. Nach den Fest­stel­lun­gen, die das

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Nicht­auf­klä­rung über Abwei­chen bei wesent­li­chen Reisevertragsleistungen

Erken­nen die Mit­ar­bei­ter eines Rei­se­un­ter­neh­mens vor Beginn einer Rei­se, dass wesent­li­che Ver­trags­be­stand­tei­le nicht erfüllt wer­den und daher zu einer Min­de­rung des Werts der Rei­se­leis­tung füh­ren kön­nen und wei­sen den Rei­sen­den dar­auf nicht hin, so dass die­ser nicht von sei­nem Rück­tritts­recht Gebrauch macht, begrün­det dies einen Anfangs­ver­dacht wegen Betru­ges, der die

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Mahn­be­scheid für eine fin­gier­te For­de­rung – der Mahn­be­scheids­an­trag als Computerbetrug

Die Bean­tra­gung eines Mahn- und eines Voll­stre­ckungs­be­schei­des im auto­ma­ti­sier­ten Mahn­ver­fah­ren auf der Grund­la­ge einer fin­gier­ten, tat­säch­lich nicht bestehen­den For­de­rung stellt eine Ver­wen­dung unrich­ti­ger Daten im Sin­ne des § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB dar. Der Antrag­stel­ler macht sich daher wegen Com­pu­ter­be­trugs gemäß § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB

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Alt­spei­se­fett als Futterfett

Es han­delt sich um kei­nen gewerbs­mä­ßi­gen Betrug noch um Ver­stö­ße gegen das Lebens­­­mi­t­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch, wenn eine Fir­ma Fut­ter­fet­te unter den Bezeich­nun­gen „pflanz­lich“ oder „Pflan­zen­fett“ ver­kauft hat, denen Fett­säu­ren aus Alt­spei­se­fett hin­zu­ge­mischt wor­den sind. Denn nach der im maß­geb­li­chen Zeit­raum gel­ten­den Rechts­la­ge haben die­se Misch­fett­säu­ren an Nutz­tie­re ver­füt­tert wer­den dürfen,

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