Hausverlosung im Internet

Haus­ver­lo­sung im Internet

Haus­ver­lo­sun­gen im Inter­net sind eine Zeit­lang ins­be­son­de­re von eini­gen Fern­­seh- und Print-Maga­­zi­­nen gepusht wor­den. Stim­men, die warn­ten, dass die­se Ver­lo­sun­gen durch­aus pro­ble­ma­tisch sei­en, ver­hall­ten meist unge­hört. Die straf­recht­li­che Auf­ar­bei­tung einer sol­chen „Haus­ver­lo­sung“ ende­te nun vor dem Bun­des­ge­richts­hof. Dabei blieb frei­lich die Fra­ge, ob es sich hier­bei um eine nach §

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Anklage wegen lebensmittelrechtlicher Verstöße zugelassen - nicht wegen Betrug mit Hackfleisch

Ankla­ge wegen lebens­mit­tel­recht­li­cher Ver­stö­ße zuge­las­sen – nicht wegen Betrug mit Hackfleisch

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat die teil­wei­se Nicht­er­öff­nung des Haupt­ver­fah­rens im Wirt­schafts­straf­ver­fah­ren gegen Kle­mens Tön­nies u. a. bestä­tigt. Das Ober­lan­des­ge­richts hat­te sich dabei mit der Fra­ge zu befas­sen, ob die den Ange­klag­ten Kle­mens Tön­nies und 12 lei­ten­den Ange­stell­ten sowie Mit­ar­bei­tern der Unter­neh­mens­grup­pe zur Last geleg­ten Mani­pu­la­tio­nen im Zusam­men­hang mit dem Produkt

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Verkauf von Fleischabfällen ist Betrug

Ver­kauf von Fleisch­ab­fäl­len ist Betrug

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt die Ver­ur­tei­lung enes baye­ri­schen Fleisch­groß­händ­lers wegen Betru­ges bestä­tigt: Das Land­ge­richt Mem­min­gen hat den Ange­klag­ten wegen Betru­ges in 15 Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren ver­ur­teilt . Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Mem­min­gen betrieb der Ange­klag­te in den Jah­ren 2004/​2005 ein Lebens­mit­tel­kühl­haus in Iller­tis­sen. Er kauf­te nicht

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Abofallen und die Haftung ihres Rechtsanwalts

Abo­fal­len und die Haf­tung ihres Rechtsanwalts

Vie­le Inter­net­be­nut­zer haben schon eine Rech­nung und Mah­nun­gen wegen irgend­ei­nes angeb­lich im Inter­net abge­schlos­se­nen Pseu­do­abos erhal­ten. Zu die­ser moder­nen Seu­che des Inter­nets gehört dann regel­mä­ßig auch eine Mah­nung durch ein Inkas­so­bü­ro oder einen Rechts­an­walt, meist mit Absen­der aus Mün­chen oder Osna­brück. Zumin­dest einen der bei­den hier ein­schlä­gig bekann­ten Anwäl­te bekommt

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Täuschung durch Ping-Anrufe

Täu­schung durch Ping-Anrufe

Wenn durch ein höchs­tens ein­ma­li­ges Klin­geln (Anpin­gen), der Ange­ru­fe­ne ver­an­lasst wird, die ange­zeig­te Ruf­num­mer mit erhö­tem Ent­geld zurück­zu­ru­fen, liegt dar­in eine betrugs­re­le­van­te Täu­schungs­hand­lung. Durch die auto­ma­ti­sier­te Durch­füh­rung, wobei die Zurück­ru­fer ledig­lich eine Ton­band­an­sa­ge hören, soll­te ledig­lich der Gewinn maxi­miert wer­den. Betrug setzt eine täu­schen­de Erklä­rung über Tat­sa­chen vor­aus, die­se ist

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Überhöhte Straßenreinigungsgebühren

Über­höh­te Straßenreinigungsgebühren

Die Abrech­nung über­höh­ter Stra­ßen­rei­ni­gungs­ent­gel­te ist Betrug. Nicht nur in der öffent­li­chen Mei­nung, son­dern auch vor den Straf­ge­rich­ten. Und das auch, wenn der hier­durch Begüns­tig­te das Ber­li­ner Staats­sä­ckel ist, wie sich jetzt für die Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gung zeig­te. Das Land­ge­richt Ber­lin hat zwei hoch­ran­gi­ge Funk­ti­ons­trä­ger der Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gung (BSR) wegen rechts­wid­rig überhöhter

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Betrug mit Straßenreinigung

Betrug mit Straßenreinigung

Das Land­ge­richt Ber­lin hat zwei hoch­ran­gi­ge Funk­ti­ons­trä­ger der Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gung (BSR) wegen rechts­wid­rig über­höh­ter Abrech­nun­gen gegen­über den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern ver­ur­teilt . Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts hat die BSR über einen Zeit­raum von etwa zwei Jah­ren gegen­über den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern über­höh­te Abrech­nun­gen für die Rei­ni­gung der Ver­kehrs­we­ge vor­ge­nom­men. Die BSR ist zu diesen

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Betrug bei verschleierten Risikogeschäft

Betrug bei ver­schlei­er­ten Risikogeschäft

Beim betrü­ge­risch ver­an­lass­ten Ein­ge­hen eines Risi­ko­ge­schäfts – mit einer nicht mehr ver­trags­im­ma­nen­ten Ver­lust­ge­fahr – ist zur Fest­stel­lung des Scha­dens auf den unmit­tel­bar mit der Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Geschä­dig­ten ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­nach­teil abzu­stel­len. Allein hier­auf muss sich das vol­un­ta­ti­ve Ele­ment des Vor­sat­zes beim Täter bezie­hen. Auf die Bil­li­gung eines even­tu­el­len End­scha­dens kommt es

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OLAF

OLAF

Seit 1999 besteht bei der Euro­päi­schen Uni­on das Euro­päi­sche Amt für Betrugs­be­kämp­fung (Office europ?en de lut­te anti­frau­de – OLAF), das sich wid­met mit inter­nen und exter­nen Ermitt­lun­gen der Betrugs­be­kämp­fung zulas­ten der EU beschäf­tigt. Die Wis­sen­schaft­li­chen Diens­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges haben jetzt einen lesens­wer­ten Über­blick über die Arbeit die­ses Amtes veröffentlicht.

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