Schlagwort: Betrugs

Betrug zum Nach­teil einer Zusatzversorgungskasse

Hin­sicht­lich des Vor­wurfs des Betrugs zum Nach­teil einer tarif­ver­trag­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se (hier: für das Gerüst­ge­wer­be) wird das neue Tat­ge­richt die Gül­tig­keit der tarif­recht­li­chen Nor­men in den Blick zu neh­men haben. In der­ar­ti­gen Fäl­len stützt sich der Betrugs­vor­wurf dar­auf, dass die Arbeit­ge­ber es unter­las­sen haben, Bei­trä­ge auf die Schwarz­lohn­zah­lun­gen gegen­über der Sozi­al­kas­se für

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Betrug – und der gewerbs­mä­ßig han­deln­de Angestellte

Zwar reicht ein mit­tel­ba­rer Vor­teil des Täters zur Begrün­dung der Gewerbs­mä­ßig­keit nur aus, wenn er ohne Wei­te­res dar­auf zugrei­fen kann oder sich selbst geld­wer­te Vor­tei­le aus den Taten über Drit­te ver­spricht . Für die Annah­me von Gewerbs­mä­ßig­keit ist aber weder erfor­der­lich, dass der Täter sei­nen Lebens­un­ter­halt allein oder auch nur überwiegend

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