Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.
Nach § 1 Abs. 1 BremTourAbgG erheben die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven eine Tourismusabgabe als örtliche Aufwandsteuer. Die Tourismusabgabe wird gemäß § 1 Abs. 2 Satz
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Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz (HmbKTTG) ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.
Der Steuer unterliegt nach § 1 Abs. 1 HmbKTTG der Aufwand für die entgeltliche Übernachtung einer Person in der Freien und Hansestadt Hamburg in einem Beherbergungsbetrieb. Als Übernachtung
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Das Bundesverwaltungsgericht hat die von der Stadt Dortmund eingelegten Nichtzulassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts in Münster, wonach für eine Bettensteuer in Nordrhein-Westfalen nur eine Steuerschuldnerschaft des jeweiligen Hotelgastes, nicht aber auch des Hotels, in Frage kommt, zurückgewiesen.
Die Frage, ob
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Bei der Hamburger Kultur- und Tourismustaxe handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer, für die Hamburg eine eigene Gesetzgebungskompetenz hat. Sie unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der Umsatzsteuer und belastet die Beherbergungsbetriebe nicht wirtschaftlich.
Mit dieser Begründung hat das
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Die Erhebung der Bettensteuer ist auch als Pauschalabgabe in drei Stufen zulässig. Übernachtungen in Jugendherbergen müssen nicht von der Besteuerung ausgenommen werden.
Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die Flensburger Bettensteuer für rechtmäßig erklärt. Seit Januar 2013 wird in
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In insgesamt vier bei ihm anhängigen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute die „Beherbergungsabgabesatzung“ (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund für nichtig erklärt.
Das Oberverwaltungsgericht hat damit Berufungen der Stadt Dortmund gegen Urteile zurückgewiesen, mit denen das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
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Ein Beherbergungsgast ist nicht antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 VwGO) für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Steuersatzung, mit der eine Gemeinde als indirekte Aufwandsteuer eine Übernachtungssteuer von den Beherbergungsunternehmen in der Erwartung erhebt, dass diese sie auf die Gäste abwälzen.
§
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Die Hamburger Kultur- und Tourismustaxe („Bettensteuer“) muss gezahlt werden. Das Finanzgericht Hamburg wies jetzt in einer ersten Entscheidung den Antrag eines Hotelbetreibers auf einstweilige Anordnung zurück.
Hamburg hat – dem Vorbild anderer Städte folgend – zum 1. Januar 2013 eine
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Die Übernachtungssteuer auf Beherbergungen (in Lübeck) ist nicht mit der Umsatzsteuer gleichartig. Durch den organisatorischen Aufwand eines Hoteliers, zwischen privaten und berufsbedingten Übernachtungen zu unterscheiden, wird dem Hotelier keine unverhältnismäßige Mitwirkung bei der Steuererhebung auferlegt.
Mit dieser Begründung hat das
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Wird in einer städtischen Beherbergungsabgabensatzung die Abgabe nur in Bezug auf private, nicht hingegen beruflich veranlasste Übernachtungen erhoben, ist diese nichtig, da den Hoteliers die rechtliche Handhabe fehlt, die für diese Differenzierung notwendigen Angaben vom Hotelgast zu erhalten.
Mit dieser
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Die inzwischen von über 20 Kommunen erhobene Übernachtungssteuer ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.
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Die von der Landeshauptstadt München beschlossene Übernachtungssteuersatzung ist rechtswidrig, die Regierung von Oberbayern hat daher zu Recht die Genehmigung der Steuersatzung versagt.
So das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall der Stadt München, die im Juni 2010
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Die Gemeinden sind in Schleswig-Holstein zur Erhebung einer Übernachtungssteuer berechtigt. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht jedenfalls sieht keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Erhebung der Bettensteuer.
In dem jetzt vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Eilverfahren begehrte eine Lübecker Hotelinhaberin ein vorläufiges Außerkraftsetzen der Satzung
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Die Erhebung der sogenannten Bettensteuer durch die Stadt Duisburg ist rechtmäßig.
In zwei bei ihm anhängigen Verfahren hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klagen gegen die Erhebung der Bettensteuer abgewiesen.
Durch die Stadt Duisburg wird aufgrund einer vom Rat beschlossenen
Artikel lesen Die „Bettensteuer“ darf in Erfurt vorläufig weiter erhoben werden. Das Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat den Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen die Satzung der Stadt Erfurt über die Erhebung einer sog. Kulturförderabgabe abgelehnt.
Die in der Öffentlichkeit auch als „Bettensteuer“ bezeichnete Kulturförderabgabe darf
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Anders als noch vor Kurzen das beurteilt das Verwaltungsgericht Köln die Kölner Spielart der Hotelbetten-Besteuerung, die sogenannte „Kulturförderabgabe“ als rechtmäßig.
Mit der vom Rat der Stadt Köln am 23. März 2010 beschlossenen Kulturförderabgabe werden seit dem 1. Oktober 2010 in
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Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat die Auffassung der Regierung von Oberbayern bestätigt, wonach die vom Stadtrat der Landeshauptstadt München beschlossene Übernachtungssteuersatzung nicht genehmigungsfähig ist und die Klage der Landeshauptstadt München gegen die Ablehnung der Genehmigung durch die Bezirksregierung abgewiesen.
Das
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Die von den Städten Bingen und Trier erhobene so genannte Kultur- und Tourismusförderabgabe ist rechtmäßig, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Städte Bingen und Trier erheben aufgrund gemeindlicher Satzungen seit 1. Januar 2011 von Beherbergungsbetrieben eine „Kulturförderabgabe“ bzw.
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Die „Kölner Bettensteuer“ zieht ihre Kreise – auch in Trier muss von den dortigen Beherbergungsbetrieben ab dem 1. Januar 2011 eine Kultur- und Tourismusförderabgabe gezahlt werden. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz lehnte jetzt den Erlass einer hiergegen gerichteten einstweiligen Anordnung ab, so
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