Tourismusabgabe in Bremen

Tourismusabgabe in Bremen

Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Nach § 1 Abs. 1 BremTourAbgG erhe­ben die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven eine Tourismusabgabe als ört­li­che Aufwandsteuer. Die Tourismusabgabe wird gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 des Bremischen Abgabengesetzes für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven von der Stadtgemeinde Bremerhaven ver­wal­tet.

Lesen
Hamburger Bettensteuer ("Kultur- und Tourismustaxe")

Hamburger Bettensteuer („Kultur- und Tourismustaxe”)

Das ham­bur­gi­sche Kultur- und Tourismustaxengesetz (HmbKTTG) ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Der Steuer unter­liegt nach § 1 Abs. 1 HmbKTTG der Aufwand für die ent­gelt­li­che Übernachtung einer Person in der Freien und Hansestadt Hamburg in einem Beherbergungsbetrieb. Als Übernachtung gilt bereits die ent­gelt­li­che Erlangung der Beherbergungsmöglichkeit unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Inanspruchnahme.

Lesen
Bettensteuer an Rhein und Ruhr

Bettensteuer an Rhein und Ruhr

Das Bundesverwaltungsgericht hat die von der Stadt Dortmund ein­ge­leg­ten Nichtzulassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts in Münster, wonach für eine Bettensteuer in Nordrhein-Westfalen nur eine Steuerschuldnerschaft des jewei­li­gen Hotelgastes, nicht aber auch des Hotels, in Frage kommt , zurück­ge­wie­sen. Die Frage, ob Steuerschuldner einer kom­mu­na­len sog. Bettensteuer auch der sein kann,

Lesen
Hamburgs Bettensteuer

Hamburgs Bettensteuer

Bei der Hamburger Kultur- und Tourismustaxe han­delt es sich um eine ört­li­che Aufwandsteuer, für die Hamburg eine eige­ne Gesetzgebungskompetenz hat. Sie unter­schei­det sich in wesent­li­chen Punkten von der Umsatzsteuer und belas­tet die Beherbergungsbetriebe nicht wirt­schaft­lich. Mit die­ser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in den hier vor­lie­gen­den Fällen, die sog. „Bettensteuer”

Lesen
Die Bettensteuer bei Jugendherbergen

Die Bettensteuer bei Jugendherbergen

Die Erhebung der Bettensteuer ist auch als Pauschalabgabe in drei Stufen zuläs­sig. Übernachtungen in Jugendherbergen müs­sen nicht von der Besteuerung aus­ge­nom­men wer­den. Mit die­ser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die Flensburger Bettensteuer für recht­mä­ßig erklärt. Seit Januar 2013 wird in Flensburg eine Beherbergungsabgabe auf ent­gelt­li­che Übernachtungen in einem Beherbergungsbetrieb (sog.

Lesen
Keine Bettensteuer in Dortmund

Keine Bettensteuer in Dortmund

In ins­ge­samt vier bei ihm anhän­gi­gen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heu­te die „Beherbergungsabgabesatzung” (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund für nich­tig erklärt. Das Oberverwaltungsgericht hat damit Berufungen der Stadt Dortmund gegen Urteile zurück­ge­wie­sen, mit denen das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in ers­ter Instanz den Klagen von drei Hoteliers und einer

Lesen