Beiträge zum Stichwort ‘ Beurkundung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins – und die Notarkosten

6. März 2017 | Zivilrecht

Die bloße Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins stellt sich auch aus dem objektivierten Empfängerhorizont des Notars regelmäßig nicht als eigenständiges Ersuchen um amtliches Tätigwerden dar, sondern lediglich als notwendige Mitwirkung an der Vorbereitung der Beurkundung. Kostenschuldner ist nach § 29 Nr. 1 GNotKG, wer dem Notar den Auftrag erteilt oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die von den Vertragsparteien bevollmächtigte Notarangestellte – und die Anweisungspflicht des Notars

8. Februar 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO ist der Notar zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht fahrlässig oder vorsätzlich verletzt und dadurch ein Schaden entsteht. Der Notar ist jedoch nciht verpflichtet, seine von den Beteiligten bevollmächtigteb Angestellten anzuweisen, für die Käufer oder die Verkäuferin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Systematische Aufspaltung notarieller Grundstückskaufverträge

29. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf

Die Aufspaltung von Verträgen erfolgt “systematisch” im Sinne von § 14 Abs. 3 BNotO iVm Ziff. II Nr. 1 Buchst. d RL F, wenn sich der Notar über das Erfordernis eines sachlichen Grundes hinwegsetzt und das Fehlen des sachlichen Grundes bewusst hinnimmt. De hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betraf einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Falschbeurkundung im Amt – und der unzutreffende Wohnort

10. Mai 2016 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht

Macht sich ein Notar gemäß § 348 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er bei der Beurkundung eines Vertrages einen unzutreffenden Wohnort eines Vertragsbeteiligten beurkundet? Der Bundesgerichtshof differenziert hier: Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hatte darüber zu befinden, ob ein Notar Erklärungen beurkundet hatte, die tatsächlich nicht erfolgt waren. Der Entscheidung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notarhaftung – und der zu ersetzende Schaden

7. April 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Zur Beantwortung der Frage, welchen Schaden eine Amtspflichtverletzung zur Folge hat, ist in den Blick zu nehmen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten und wie die Vermögenslage des Betroffenen sein würde, wenn der Notar die Pflichtverletzung nicht begangen hätte. Die erforderliche Feststellung dieses Ursachenzusammenhangs gehört zur haftungsausfüllenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahme eines Kaufangebots – und die Haftung des Notars

7. April 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG hat der Notar den Willen der Beteiligten zu erforschen, den Sachverhalt zu klären und über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren. Damit soll gewährleistet werden, dass die zu errichtende Urkunde den Willen der Parteien vollständig sowie inhaltlich richtig und eindeutig wiedergibt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundschulden – und ihre Bestellung durch Notariatsmitarbeiter

30. Oktober 2015 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Mit dem Amtspflichtenverstoß eines Notars, der Grundschuldbestellungen ohne sachlichen Grund durch seine in den zugrunde liegenden Grundstückskaufverträgen bevollmächtigten Mitarbeiter beurkundet, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BeurkG soll der Notar bei Verbraucherverträgen darauf hinwirken, dass die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verbrauchers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beurkundungserfordernisse in der Hauptversammlung einer AG

30. Juli 2015 | Gesellschaftsrecht

Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, muss ein anderer, nicht diesen Mehrheitserfordernissen unterliegender Beschluss nicht in der vom Notar aufgenommenen Niederschrift beurkundet sein, sondern genügt dafür … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Auskunftsanspruch des Notarerben

20. Juli 2015 | Kanzlei und Beruf

§ 51 BeurkG gewährt keinen allgemeinen Auskunftsanspruch zu nicht näher bezeichneten Beurkundungen. Dies gilt auch dann, wenn die Auskunft der Durchsetzung von Gebührenrückerstattungsansprüchen eines (badischen) Notars gegenüber dem Land dienen soll und dem Antragsteller (hier: der Erbin des Notars) eine nähere Bezeichnung der Beurkundungsvorgänge nicht möglich ist. Ein solcher Anspruch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notarkosten – ihre Verjährung und das mißachtete Zitiergebot

23. Juni 2015 | Kanzlei und Beruf

Nach §§ 7, 17 Abs. 1 Satz 1 KostO i.V.m. § 141 KostO verjährten Ansprüche auf Zahlung von Notarkosten (Gebühren und Auslagen) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem das gebührenpflichtige Geschäft beendet war bzw. die Auslagen entstanden sind. Die Beurkundung des Grundstückskaufvertrages sowie eine damit in Zusammenhang … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Entwurfsgebühr des Notars

7. Mai 2015 | Kanzlei und Beruf

Die Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 1 KostO fällt nur dann an, wenn der Entwurf als selbständige, isoliert zu sehende notarielle Tätigkeit begehrt wird. Der Anfall der Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 3 KostO (“Erfordern”) setzt voraus, dass dem Notar ein gegenüber dem Beurkundungsauftrag selbständiger rechtsgeschäftlicher Auftrag zur Aushändigung eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beurkundungen außerhalb des Amtsbereichs

7. Mai 2015 | Kanzlei und Beruf

§ 10a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BNotO verweist den Notar hinsichtlich seiner Urkundstätigkeit grundsätzlich auf den Bezirk des Amtsgerichts, in dem er seinen Amtssitz hat (Amtsbereich). Beurkundungen außerhalb seines Amtsbereichs darf der Notar dann vornehmen, wenn besondere berechtigte Interessen der Rechtsuchenden ein Tätigwerden außerhalb des Amtsbereichs gebieten. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Private Grundstücksversteigerungen – und die Amtpflichten des Notars

4. März 2015 | Zivilrecht

Mit den Amtspflichten des Notars aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG bei Beurkundungen von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Rahmen von Grundstücksversteigerungen (Käuferauswahlverfahren) musste sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es in der vom Bundesgerichtshof entschiedenen Notarsache um die Berechtigung des Notars, Beurkundungen von Grundstückskaufverträgen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Maklercourtageklausel im Notarvertrag

23. Februar 2015 | Zivilrecht

Mit den Amtspflichten des Notars bei der Beurkundungen von Maklercourtageklauseln hatte sich aktuell der Notarsenat des Bundesgerichtshofs im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zu befassen: Im entschiedenen Fall hatte der Notar bei der Beurkundung sämtlicher Grundstückskaufverträge die folgende Klausel verwendet: “Dieser Vertrag ist durch die Vermittlung des/der … zustande gekommen. Daher verpflichtet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung einer Verwahrungsanweisung – und das Schriftformerfordernis

14. Januar 2015 | Kanzlei und Beruf

Die Einhaltung der Schriftform gilt auch für Änderungen einer Verwahrungsanweisung und ist unverzichtbar. In der hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Disziplinarsache hatte der Notar bei der Abwicklung einer Masse Beträge, die eine Bank auf ein Notaranderkonto zur treuen Hand überwiesen hatte, ohne schriftliche Zustimmung der Bank in Investmentfonds-Anteilen angelegt. Ein Schaden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der übergangene Verfahrensbevollmächtigte des Notars

11. Dezember 2014 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ist für einen Beteiligten ein Verfahrensbevollmächtigter bestellt (§ 10 Abs. 2 FamFG), sind Zustellungen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG i.V.m. § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausschließlich an diesen und nicht an den Beteiligten zu bewirken; nichts anderes gilt, wenn das Gericht ohne förmliche Zustellung Gelegenheit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notarhaftung bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen – und der Verjährungsbegin

29. Oktober 2014 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Im Bereich der notariellen Amtshaftung (§ 19 Abs. 1 BNotO) kann die Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamts im Einzelfall – insbesondere in sehr einfach gelagerten Sachen – für die Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notarpflichten bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen

29. Oktober 2014 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Wenn Gegenstand eines Grundstückskaufvertrags noch zu vermessende Teilflächen von mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücken sind, ist der Notar nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG verpflichtet, mit den Beteiligten zu erörtern, wie eine den Verkäufern versprochene Lastenfreistellung zu bewerkstelligen ist. Dies kann sowohl durch die vollständige Löschung als auch durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug für Beurkundungs- und Due-Diligence-Leistungen bei der Veräußerung von Kommanditbeteiligungen

26. Juni 2014 | Umsatzsteuer

Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Beurkundungs- und Due-Diligence-Leistungen in Zusammenhang mit der Veräußerung eines Kommanditanteils steht jedenfalls nicht der Kommanditgesellschaft zu. Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwaltungsgebühren für vom Notar eingeholte behördliche Auskünfte

23. Juni 2014 | Erbrecht, Kanzlei und Beruf

Weder aus § 351 Satz 1 FamFG noch aus Art. 35 GG oder aus § 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergibt sich die Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner ihm durch § 351 Satz 1 FamFG auferlegten Nachforschungspflicht einholt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe GmbH-Beurkundungen und der Notar in Basel

4. Februar 2014 | Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf

Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist. Eine nach dem GmbHG erforderliche Beurkundung kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbHRechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) durch einen ausländischen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notarielle Beurkundungstätigkeit im Ausland

26. April 2013 | Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht

Der Genehmigungsvorbehalt des § 11 Abs. 2, 2. Alt. BNotO erfasst auch Urkundstätigkeiten von Notaren im Ausland. Sofern die Genehmigungsfähigkeit einer notariellen Urkundstätigkeit im EU-Ausland nicht bereits am Territorialitätsprinzip scheitert, was der Bundesgerichtshof offen gelassen hat, kommt eine Genehmigung nur ausnahmsweise in Betracht, sofern objektiv gewichtige Interessen der Urkundsbeteiligten gefährdet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunft aus den Nebenakten eines Notars

26. März 2013 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die Erteilung einer Auskunft kann – als Nebentätigkeit – auch dann eine im Notarbeschwerdeverfahren durchsetzbare notarielle Amtstätigkeit sein, wenn die Haupttätigkeit und deren Vollzug abgeschlossen sind. Dient die Einsichtnahme in die Nebenakten des Notars der Ausforschung eines vermuteten Sachverhalts, besteht keine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht des Notars. Auskunftspflicht des Notars … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwingende Überlegungsfrist vor dem Grundstückskauf

20. März 2013 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Kauft ein Verbraucher ein Grundstück, so soll der Notar darauf hinwirken, dass der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinander zu setzen. § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG sieht insoweit vor, dass dies im Regelfall dadurch geschieht, dass dem Verbraucher der beabsichtigte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch den Notar

3. Dezember 2012 | Erbrecht

Die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll (vgl. § 2198 Abs. 1 Satz 1 BGB), ist wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zugunsten des Notars gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam. Zwar kann der Erblasser gemäß § 2198 Abs. … 



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