Annahme eines Kaufangebots - und die Haftung des Notars

Annah­me eines Kauf­an­ge­bots – und die Haf­tung des Notars

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG hat der Notar den Wil­len der Betei­lig­ten zu erfor­schen, den Sach­ver­halt zu klä­ren und über die recht­li­che Trag­wei­te des Geschäfts zu beleh­ren. Damit soll gewähr­leis­tet wer­den, dass die zu errich­ten­de Urkun­de den Wil­len der Par­tei­en voll­stän­dig sowie inhalt­lich rich­tig und ein­deu­tig wie­der­gibt. Dem­zu­fol­ge hat

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Grundschulden - und ihre Bestellung durch Notariatsmitarbeiter

Grund­schul­den – und ihre Bestel­lung durch Nota­ri­ats­mit­ar­bei­ter

Mit dem Amts­pflich­ten­ver­stoß eines Notars, der Grund­schuld­be­stel­lun­gen ohne sach­li­chen Grund durch sei­ne in den zugrun­de lie­gen­den Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen bevoll­mäch­tig­ten Mit­ar­bei­ter beur­kun­det, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BeurkG soll der Notar bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen dar­auf hin­wir­ken, dass die rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­run­gen des Ver­brau­chers von die­sem

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Beurkundungserfordernisse in der Hauptversammlung einer AG

Beur­kun­dungs­er­for­der­nis­se in der Haupt­ver­samm­lung einer AG

Wenn auf einer Haupt­ver­samm­lung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Drei­­vier­­tel- oder grö­ße­re Mehr­heit bestimmt und der damit stets durch eine nota­ri­ell auf­ge­nom­me­ne Nie­der­schrift zu beur­kun­den ist, muss ein ande­rer, nicht die­sen Mehr­heits­er­for­der­nis­sen unter­lie­gen­der Beschluss nicht in der vom Notar auf­ge­nom­me­nen Nie­der­schrift beur­kun­det sein, son­dern genügt dafür

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Der Auskunftsanspruch des Notarerben

Der Aus­kunfts­an­spruch des Notar­er­ben

§ 51 BeurkG gewährt kei­nen all­ge­mei­nen Aus­kunfts­an­spruch zu nicht näher bezeich­ne­ten Beur­kun­dun­gen. Dies gilt auch dann, wenn die Aus­kunft der Durch­set­zung von Gebüh­ren­rück­erstat­tungs­an­sprü­chen eines (badi­schen) Notars gegen­über dem Land die­nen soll und dem Antrag­stel­ler (hier: der Erbin des Notars) eine nähe­re Bezeich­nung der Beur­kun­dungs­vor­gän­ge nicht mög­lich ist. Ein sol­cher Anspruch

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Notarkosten - ihre Verjährung und das mißachtete Zitiergebot

Notar­kos­ten – ihre Ver­jäh­rung und das miß­ach­te­te Zitier­ge­bot

Nach §§ 7, 17 Abs. 1 Satz 1 Kos­tO i.V.m. § 141 Kos­tO ver­jähr­ten Ansprü­che auf Zah­lung von Notar­kos­ten (Gebüh­ren und Aus­la­gen) in vier Jah­ren nach Ablauf des Kalen­der­jah­res, in wel­chem das gebüh­ren­pflich­ti­ge Geschäft been­det war bzw. die Aus­la­gen ent­stan­den sind. Die Beur­kun­dung des Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges sowie eine damit in Zusam­men­hang ste­hen­de Ver­tre­tungs­be­schei­ni­gung

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Die Entwurfsgebühr des Notars

Die Ent­wurfs­ge­bühr des Notars

Die Ent­wurfs­ge­bühr gemäß § 145 Abs. 1 Kos­tO fällt nur dann an, wenn der Ent­wurf als selb­stän­di­ge, iso­liert zu sehen­de nota­ri­el­le Tätig­keit begehrt wird. Der Anfall der Ent­wurfs­ge­bühr gemäß § 145 Abs. 3 Kos­tO ("Erfor­dern") setzt vor­aus, dass dem Notar ein gegen­über dem Beur­kun­dungs­auf­trag selb­stän­di­ger rechts­ge­schäft­li­cher Auf­trag zur Aus­hän­di­gung eines Urkunds­ent­wurfs erteilt

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