Beurkundungen außerhalb des Amtsbereichs

Beur­kun­dun­gen außer­halb des Amts­be­reichs

§ 10a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ver­weist den Notar hin­sicht­lich sei­ner Urkunds­tä­tig­keit grund­sätz­lich auf den Bezirk des Amts­ge­richts, in dem er sei­nen Amts­sitz hat (Amts­be­reich). Beur­kun­dun­gen außer­halb sei­nes Amts­be­reichs darf der Notar dann vor­neh­men, wenn beson­de­re berech­tig­te Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ein Tätig­wer­den außer­halb des Amts­be­reichs gebie­ten. Die­se Vor­aus­set­zun­gen

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Private Grundstücksversteigerungen - und die Amtpflichten des Notars

Pri­va­te Grund­stücks­ver­stei­ge­run­gen – und die Amt­pflich­ten des Notars

Mit den Amts­pflich­ten des Notars aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG bei Beur­kun­dun­gen von Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen mit Ver­brau­cher­be­tei­li­gung im Rah­men von Grund­stücks­ver­stei­ge­run­gen (Käu­fer­aus­wahl­ver­fah­ren) muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Kon­kret ging es in der vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Notar­sa­che um die Berech­ti­gung des Notars, Beur­kun­dun­gen von Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen im Anschluss

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Die Maklercourtageklausel im Notarvertrag

Die Mak­ler­cour­ta­ge­klau­sel im Notar­ver­trag

Mit den Amts­pflich­ten des Notars bei der Beur­kun­dun­gen von Mak­ler­cour­ta­ge­klau­seln hat­te sich aktu­ell der Notar­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens zu befas­sen: Im ent­schie­de­nen Fall hat­te der Notar bei der Beur­kun­dung sämt­li­cher Grund­stücks­kauf­ver­trä­ge die fol­gen­de Klau­sel ver­wen­det: "Die­ser Ver­trag ist durch die Ver­mitt­lung des/​der … zustan­de gekom­men. Daher ver­pflich­tet

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Änderung einer Verwahrungsanweisung - und das Schriftformerfordernis

Ände­rung einer Ver­wah­rungs­an­wei­sung – und das Schrift­form­erfor­der­nis

Die Ein­hal­tung der Schrift­form gilt auch für Ände­run­gen einer Ver­wah­rungs­an­wei­sung und ist unver­zicht­bar. In der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Dis­zi­pli­nar­sa­che hat­te der Notar bei der Abwick­lung einer Mas­se Beträ­ge, die eine Bank auf ein Notarand­er­kon­to zur treu­en Hand über­wie­sen hat­te, ohne schrift­li­che Zustim­mung der Bank in Inves­t­­men­t­­fonds-Antei­­len ange­legt. Ein Scha­den

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Der übergangene Verfahrensbevollmächtigte des Notars

Der über­gan­ge­ne Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Notars

Ist für einen Betei­lig­ten ein Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter bestellt (§ 10 Abs. 2 FamFG), sind Zustel­lun­gen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG i.V.m. § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus­schließ­lich an die­sen und nicht an den Betei­lig­ten zu bewir­ken ; nichts ande­res gilt, wenn das Gericht ohne förm­li­che Zustel­lung Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gibt. Zwar

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Notarhaftung bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen - und der Verjährungsbegin

Nota­rhaf­tung bei der Beur­kun­dung des Ver­kaufs von Grund­stücks­teil­flä­chen – und der Ver­jäh­rungs­be­gin

Im Bereich der nota­ri­el­len Amts­haf­tung (§ 19 Abs. 1 BNo­tO) kann die Über­mitt­lung einer Ein­tra­gungs­nach­richt des Grund­buch­amts im Ein­zel­fall – ins­be­son­de­re in sehr ein­fach gela­ger­ten Sachen – für die Erfül­lung der sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­jäh­rungs­be­ginns nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis von einer Amts­pflicht­ver­let­zung des Notars)

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