Zwingende Überlegungsfrist vor dem Grundstückskauf

Zwin­gen­de Über­le­gungs­frist vor dem Grund­stücks­kauf

Kauft ein Ver­brau­cher ein Grund­stück, so soll der Notar dar­auf hin­wir­ken, dass der Ver­brau­cher aus­rei­chend Gele­gen­heit erhält, sich vor­ab mit dem Gegen­stand der Beur­kun­dung aus­ein­an­der zu set­zen. § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG sieht inso­weit vor, dass dies im Regel­fall dadurch geschieht, dass dem Ver­brau­cher der beab­sich­tig­te Text des

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Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch den Notar

Bestim­mung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers durch den Notar

Die Rege­lung in einem nota­ri­el­len Tes­ta­ment, dass der Notar die Per­son des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers bestim­men soll (vgl. § 2198 Abs. 1 Satz 1 BGB), ist wegen des Ver­bots der Ver­schaf­fung eines recht­li­chen Vor­teils zuguns­ten des Notars gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG unwirk­sam. Zwar kann der Erb­las­ser gemäß § 2198 Abs. 1 Satz 1 BGB die Bestim­mung

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Die Ehefrau als Alleinerbin

Die Ehe­frau als Allein­er­bin

Für eine rechts­wirk­sa­me Anfech­tung eines mit der vor­ver­stor­be­nen ers­ten Ehe­frau geschlos­se­nen Erb­ver­tra­ges bedarf es kei­ner ergän­zend nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ent­schlie­ßung, wenn erst spät nach der nota­ri­el­len Beur­kun­dung die Anfech­tungs­er­klä­rung auf den Weg gebracht wor­den ist. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über

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Der zu spät überlassene Entwurf eines Wohnungskaufvertrag

Der zu spät über­las­se­ne Ent­wurf eines Woh­nungs­kauf­ver­trag

Ver­stößt ein Notar bei der Beur­kun­dung eines Woh­nungs­kauf­ver­tra­ges gegen sei­ne Pflicht, dem Ver­brau­cher den Text des beab­sich­tig­ten Rechts­ge­schäf­tes zwei Wochen vor der Beur­kun­dung zur Ver­fü­gung zu stel­len, ist die Kos­ten­be­rech­nung des Notars für die Beur­kun­dung des Woh­nungs­kauf­ver­tra­ges auf­zu­he­ben. In einem jetzt vom Land­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall bean­stan­de­te das Land­ge­richt einen

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Nachfragepflicht des Notars

Nach­fra­ge­pflicht des Notars

Der Notar hat bei der Ermitt­lung des Wil­lens der Urkunds­be­tei­lig­ten Anlass zu einer Nach­fra­ge, wenn das beab­sich­tig­te Rechts­ge­schäft einen Aspekt auf­wirft, der übli­cher­wei­se zum Gegen­stand der ver­trag­li­chen Abre­den gemacht wird. Erst recht besteht eine Pflicht zur Nach­fra­ge, wenn der Notar kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür hat, dass einer der Betei­lig­ten ein recht­li­ches

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