Das Zurückbehaltungsrecht des Notars bei der Eigentumsumschreibung

Der mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar kann ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche noch nicht erfüllt.

Der Bundesgerichtshof verneint ein Zurückbehaltungsrecht