Beiträge zum Stichwort ‘ Beurteilung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bewerbung auf ein Beförderungsamt – und die Anlassbeurteilung

11. Oktober 2017 | Strafrecht

Nach Artikel 33 Absatz 2 GG, § 9 BeamtStG haben Bewerber um einen höher bewerteten Dienstposten oder ein Beförderungsamt einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über ihre Bewerbungen ermessens- und beurteilungsfehlerfrei allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet. Dieser so genannte Leistungsgrundsatz wird durch Artikel 33 Absatz 2 GG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konkurrentenstreit um die Stellle eines Leitenden Oberstaatsanwalts

10. Oktober 2017 | Beamtenrecht

Trotz formal gleichem Gesamturteil ist ein Beamter oder Richter, der im höheren statusrechtlichen Amt beurteilt worden ist, besser beurteilt worden als ein Beamter oder Richter im niedrigeren Amt. Zwar kann in besonderen Einzelfällen, eine Ausnahme vom Grundsatz vom höheren Statusamt zu machen sein. Eine solche ist bei der Auswahl für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beurteilungszeiträume – und ihre nachträgliche Aufteilung

3. August 2015 | Beamtenrecht

Die nachträgliche Aufteilung von Beurteilungszeiträumen ist – auch auf den Antrag des betroffenen Soldaten – unzulässig. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 SLV in Verbindung mit Nr. 406 ZDv 20/6 beginnt der Beurteilungszeitraum mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der vorherigen planmäßigen Beurteilung durch den zuständigen Vorgesetzten; er endet mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Leistungsvergleich mit statusniedrigeren Beamten – die Beförderung eines Studiendirektors

7. Oktober 2014 | Beamtenrecht

Wegen ihrer Statusamtsbezogenheit kann der Dienstherr beim Leistungsvergleich die dienstliche Beurteilung eines statusniedrigeren Beamten nicht unter Hinweis darauf “anheben” , dass dieser Aufgaben und Verantwortung entsprechend dem höheren Amt des im Gesamturteil gleich beurteilten Konkurrenten wahrgenommen habe. Bei der Stelle eines Studiendirektors in A 15 als Abteilungsleiter zur Koordinierung schulfachlicher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstliche Beurteilung eines Soldaten – und ihre Anfechtung vor den Wehrdienstgerichten

9. September 2014 | Beamtenrecht

Dienstliche Beurteilungen im Sinne des § 2 SLV i.V.m. Nr.201 der Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vom 17.01.2007 (hier in der Fassung der 2. Änderung vom 16.10.2009) stellen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts truppendienstliche Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alte Beurteilungsbeiträge

9. Juli 2014 | Beamtenrecht

Eine Beurteilung, in der auf alte Beurteilungsbeiträge Bezug genommen wird, die nach § 9 Abs. 1 Satz 5 der Beurteilungsrichtlinien (zwei Jahre nach der Eröffnung) hätten vernichtet werden müssen, ist fehlerhaft. Es widerspricht der Regelung des § 6 der Beurteilungsrichtlinien, die explizit auf schriftliche Beurteilungsbeiträge von bestimmten Dritten abstellt, in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zeitnahe Beurteilungen und die Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

19. Februar 2014 | Arbeitsrecht

Im öffentlichen Dienst sind bei der Bewertung der Eignung für ein Beförderungsamt vor allem zeitnahe Beurteilungen heranzuziehen. Ihr Fehlen führt regelmäßig zu einem fehlerhaften Auswahlverfahren. Ausnahmsweise, wenn die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung nicht möglich ist, darf der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes auf andere Auswahlverfahren als alleiniges Kriterium zurückgreifen. Die Darlegungs- … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Auswahlentscheidung für einen Fremddienstleister

26. August 2013 | Wirtschaftsrecht

Hat die zuständige Behörde bei der Auswahlentscheidung über die Zulassung eines Fremddienstleisters für die Bodenabfertigung am Flughafen Angaben zugrunde gelegt, die so nicht vergleichbar sind, liegt ein Bewertungsfehler vor, durch den die Auswahl des Fremddienstleisters vorraussichtlich rechtswidrig ist. So hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Verfahren des einstweiligen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konkurrentenklagen unter Richtern

4. Oktober 2012 | Beamtenrecht

Im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren ist ein Antrag bereits dann erfolgreich, wenn nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die vom Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtlich fehlerhaft ist. Dabei hängt es vom jeweiligen Einzelfall ab, inwiefern der Dienstherr eine frühere Beurteilung bei der Auswahlentscheidung berücksichtigen darf oder muss. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beurteilungsgespräche in der Bundeswehr

19. Dezember 2011 | Beamtenrecht

Das Unterbleiben von Beurteilungsgesprächen während des Beurteilungszeitraums führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung. Die Regelung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 der „Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ (ZDv 20/6) in der Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009, nach der für die Zuordnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Frühere Bewertungen in der Beamtenbeförderung

7. März 2011 | Beamtenrecht

Für die Beurteilung eines Konkurrentenstreits ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung maßgeblich. Frühere Beurteilungen der Bewerber sind bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen, wenn aufgrund der aktuellen Beurteilungen ein Leistungsgleichstand festgestellt wird. Dabei sind für den Leistungsvergleich nicht nur jeweils die den aktuellen Beurteilungen vorausgehenden Beurteilungen rechtlich relevant, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstliche Beurteilung und die Ermittlung der Tatsachengrundlagen

25. Oktober 2010 | Beamtenrecht

Der allgemeine beurteilungsrechtliche Grundsatz der Vollständigkeit der Tatsachengrundlage fordert von einem Beurteiler oder seinem Berichterstatter, der keinen ausreichenden persönlichen Eindruck von den Leistungen und der Befähigung des zu beurteilenden Beamten hat, im Vorfeld der Beurteilung jedenfalls einen hinreichenden Kontakt zum unmittelbaren Fachvorgesetzten herzustellen, über den die Tatsachengrundlage für alle zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beamtenbeurteilung und die Wertigkeit eines Dienstpostens

27. Mai 2010 | Beamtenrecht

Es verstößt gegen das Prinzip der Bestenauslese, wenn der Dienstherr im Rahmen seiner Auswahlentscheidung die Gesamturteile der aktuellen Beurteilungen derjenigen Bewerber, die auf einem ihrem Statusamt entsprechenden Dienstposten beurteilt worden sind, gegenüber den Gesamturteilen derjenigen Bewerber, die innerhalb der Vergleichsgruppe einen höherwertigen Dienstposten inne hatten und darauf beurteilt worden sind, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgleichszahlungen an außen stehende Anteilseigner

10. Mai 2010 | Körperschaftsteuer

In seinem – vertritt der Bundesfinanzhof die Auffassung, dass eine Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außen stehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft der steuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrages entgegensteht, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich in jener Höhe vereinbart wird, um die der hypothetische Gewinnanspruch des Außenstehenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das deutsches AGB-Recht und die lettische Fluggesellschaft

16. September 2009 | Zivilrecht

Für die Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der dieser von einem Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften begehrt, die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, sind die deutschen Gerichte international zuständig. Wird ein innergemeinschaftlicher Verstoß gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elefantenrennen auf der Autobahn

15. September 2009 | Verwaltungsrecht

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Lkw-Überholverbot auf Autobahnen bei hoher Verkehrsbelastung mit überdurchschnittlich hohem Anteil des Schwerlastverkehrs angeordnet werden? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen. Konkret ging es um die Anordnung eines Überholverbotes für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t (Verkehrszeichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbot für Internet-Glückspiele in der EU

14. September 2009 | Wirtschaftsrecht

Das nach portugiesischem Recht bestehende Verbot für Wirtschaftsteilnehmer wie BWin, Glücksspiele über das Internet anzubieten, ist nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mit der EU-Grundfreiheit des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar. In Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen über das Internet verbunden sind, kann nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der zweite Anlauf zur Restschuldbefreiung

11. September 2009 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gestellt worden ist. Eine Stundung der Verfahrenskosten für einen solchen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der endlose Zivilprozess und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

11. September 2009 | Zivilrecht

Nicht nur Strafverfahren, auch Zivilprozesse können sich manchmal endlos hinziehen. Mit einem solchen hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht zu beschäftigten. Dort war jetzt die Verfassungsbeschwerde der Klägerin eines seit 14 Jahren beim Landgericht Hannover rechtshängigen und immer noch nicht abgeschlossenen Zivilprozesses wegen der überlangen Dauer dieses zivilgerichtlichen Verfahrens erfolgreich. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überschusserzielungsabsicht bei geschlossenen Immobilienfonds

9. September 2009 | Einkommensteuer (privat)

Bei einer Personengesellschaft (und damit auch bei einem in einer solchen Rechtsform betriebenen geschlossenen Immobilienfonds) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, bei der die Einkünfte zunächst auf der Ebene der Gesellschaft zu ermitteln und sodann auf die Gesellschafter zu verteilen sind, muss die Überschusserzielungsabsicht sowohl auf der Ebene der Gesellschaft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerblicher Grundstückshandel mittels GmbH

9. September 2009 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Einbringung eines Grundstücks in eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Gebäudes ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs bei der Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht heranzuziehen. Der Gewinn, der anlässlich der Einbringung eines Grundstückshandelsbetriebs in eine GmbH entsteht, ist aufgrund … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besteuerung einer Garantiedividende als Veräußerungsgewinn

8. September 2009 | Einkommensteuer (privat)

Wie sind Garantiedividenden zu versteuern, die auf steuerverstrickte Anteile entfallen? In einem jetzt vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall war strittig, auf diese als einbringungsgeboren steuervertrickten Anteile entfallenden Garantiedividenden nach dem Halbeinkünfteverfahren zu versteuern sind (mit der Folge, dass nur die Hälfte der bezogenen Dividende der Einkommensteuer unterliegt) oder aber für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Karlsruhe und der Europäische Haftbefehl

7. September 2009 | Strafrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferungsentscheidungen erfolgreich, die aufgrund eines in Griechenland ausgestellten Europäischen Haftbefehls ergangen waren. Das Bundesverfassungsgericht betont dabei zwar, mit seiner seiner Entscheidung nicht prinzipiell die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls beanstandet zu haben. Die Entscheidungsgründe machen jedoch deutlich, das der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weinetikettierung – Lorch Premium II

4. September 2009 | Wirtschaftsrecht

Welche Bezeichnungen darf ein Winzer auf seine Weinflaschen aufbringen? Zunächst natürlich – bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen – die im Weingesetz vorgesehenen Prädikate. Aber darüber hinaus? Die Frage beschäftigt immer wieder die Gerichte, sowohl – als Reaktion auf entsprechende Verwaltungsbescheide – die Verwaltungsgerichte wie auch – auf Klagen etwa von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Feste freie Mitarbeiter” einer Rundfunkanstalt

2. September 2009 | Umsatzsteuer

Können “freie Mitarbeiter” sozialversicherungsrechtlich Arbeitnehmer und steuerlich trotzdem selbständig sein? Und fällt in diesem Fall auf die vom Dienstherrn aufgrund der abweichenden sozialversicherungsrechtlichen Einordnung zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge Umsatzsteuer an? Diese Frage hatte jetzt der Bundesfinanzhof aufgrund der Klage eines “festen freien Mitarbeiters” einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zu entscheiden. Die Antwort des … 



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