Bewer­bung auf ein Beför­de­rungs­amt – und die Anlassbeurteilung

Nach Arti­kel 33 Absatz 2 GG, § 9 BeamtStG haben Bewer­ber um einen höher bewer­te­ten Dienst­pos­ten oder ein Beför­de­rungs­amt einen Anspruch dar­auf, dass der Dienst­herr über ihre Bewer­bun­gen ermes­­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­frei allein nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung ent­schei­det. Die­ser so genann­te Leis­tungs­grund­satz wird durch Arti­kel 33 Absatz 2 GG unbe­schränkt und vorbehaltlos

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Kon­kur­ren­ten­streit um die Stell­le eines Lei­ten­den Oberstaatsanwalts

Trotz for­mal glei­chem Gesamt­ur­teil ist ein Beam­ter oder Rich­ter, der im höhe­ren sta­tus­recht­li­chen Amt beur­teilt wor­den ist, bes­ser beur­teilt wor­den als ein Beam­ter oder Rich­ter im nied­ri­ge­ren Amt. Zwar kann in beson­de­ren Ein­zel­fäl­len, eine Aus­nah­me vom Grund­satz vom höhe­ren Sta­tus­amt zu machen sein. Eine sol­che ist bei der Aus­wahl für die

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Beur­tei­lungs­zeit­räu­me – und ihre nach­träg­li­che Aufteilung

Die nach­träg­li­che Auf­tei­lung von Beur­tei­lungs­zeit­räu­men ist – auch auf den Antrag des betrof­fe­nen Sol­da­ten – unzu­läs­sig. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 SLV in Ver­bin­dung mit Nr. 406 ZDv 20/​6 beginnt der Beur­tei­lungs­zeit­raum mit dem Zeit­punkt der Unter­zeich­nung der vor­he­ri­gen plan­mä­ßi­gen Beur­tei­lung durch den zustän­di­gen Vor­ge­setz­ten; er endet mit der Unter­schrift des

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Leis­tungs­ver­gleich mit sta­tus­nied­ri­ge­ren Beam­ten – die Beför­de­rung eines Studiendirektors

Wegen ihrer Sta­tusamts­be­zo­gen­heit kann der Dienst­herr beim Leis­tungs­ver­gleich die dienst­li­che Beur­tei­lung eines sta­tus­nied­ri­ge­ren Beam­ten nicht unter Hin­weis dar­auf „anhe­ben“ , dass die­ser Auf­ga­ben und Ver­ant­wor­tung ent­spre­chend dem höhe­ren Amt des im Gesamt­ur­teil gleich beur­teil­ten Kon­kur­ren­ten wahr­ge­nom­men habe. Bei der Stel­le eines Stu­di­en­di­rek­tors in A 15 als Abtei­lungs­lei­ter zur Koor­di­nie­rung schul­fach­li­cher Auf­ga­ben an

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Dienst­li­che Beur­tei­lung eines Sol­da­ten – und ihre Anfech­tung vor den Wehrdienstgerichten

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen im Sin­ne des § 2 SLV i.V.m. Nr.201 der Bestim­mun­gen über die Beur­tei­lun­gen der Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr vom 17.01.2007 (hier in der Fas­sung der 2. Ände­rung vom 16.10.2009) stel­len nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­men im Sin­ne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar, die vor

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Alte Beur­tei­lungs­bei­trä­ge

Eine Beur­tei­lung, in der auf alte Beur­tei­lungs­bei­trä­ge Bezug genom­men wird, die nach § 9 Abs. 1 Satz 5 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en (zwei Jah­re nach der Eröff­nung) hät­ten ver­nich­tet wer­den müs­sen, ist feh­ler­haft. Es wider­spricht der Rege­lung des § 6 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en, die expli­zit auf schrift­li­che Beur­tei­lungs­bei­trä­ge von bestimm­ten Drit­ten abstellt, in einer dienst­li­chen Beur­tei­lung auf

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Zeit­na­he Beur­tei­lun­gen und die Kon­kur­ren­ten­kla­ge im öffent­li­chen Dienst

Im öffent­li­chen Dienst sind bei der Bewer­tung der Eig­nung für ein Beför­de­rungs­amt vor allem zeit­na­he Beur­tei­lun­gen her­an­zu­zie­hen. Ihr Feh­len führt regel­mä­ßig zu einem feh­ler­haf­ten Aus­wahl­ver­fah­ren. Aus­nahms­wei­se, wenn die Erstel­lung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung nicht mög­lich ist, darf der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes auf ande­re Aus­wahl­ver­fah­ren als allei­ni­ges Kri­te­ri­um zurück­grei­fen. Die Darlegungs-

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Landgericht Leipzig

Die Aus­wahl­ent­schei­dung für einen Fremddienstleister

Hat die zustän­di­ge Behör­de bei der Aus­wahl­ent­schei­dung über die Zulas­sung eines Fremd­dienst­leis­ters für die Boden­ab­fer­ti­gung am Flug­ha­fen Anga­ben zugrun­de gelegt, die so nicht ver­gleich­bar sind, liegt ein Bewer­tungs­feh­ler vor, durch den die Aus­wahl des Fremd­dienst­leis­ters vorraus­sicht­lich rechts­wid­rig ist. So hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechtsschutzes

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Kon­kur­ren­ten­kla­gen unter Richtern

Im beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren ist ein Antrag bereits dann erfolg­reich, wenn nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die vom Dienst­herrn getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung zu Las­ten des Antrag­stel­lers recht­lich feh­ler­haft ist. Dabei hängt es vom jewei­li­gen Ein­zel­fall ab, inwie­fern der Dienst­herr eine frü­he­re Beur­tei­lung bei der Aus­wahl­ent­schei­dung berück­sich­ti­gen darf oder muss. Mit

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Beur­tei­lungs­ge­sprä­che in der Bundeswehr

Das Unter­blei­ben von Beur­tei­lungs­ge­sprä­chen wäh­rend des Beur­tei­lungs­zeit­raums führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Beur­tei­lung. Die Rege­lung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 der „Bestim­mun­gen über die Beur­tei­lun­gen der Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr“ (ZDv 20/​6) in der Fas­sung der 2. Ände­rung vom 16. Okto­ber 2009, nach der für die Zuord­nung zu den

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Frü­he­re Bewer­tun­gen in der Beamtenbeförderung

Für die Beur­tei­lung eines Kon­kur­ren­ten­streits ist die Sach- und Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung maß­geb­lich. Frü­he­re Beur­tei­lun­gen der Bewer­ber sind bei der Aus­wahl­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen, wenn auf­grund der aktu­el­len Beur­tei­lun­gen ein Leis­tungs­gleich­stand fest­ge­stellt wird. Dabei sind für den Leis­tungs­ver­gleich nicht nur jeweils die den aktu­el­len Beur­tei­lun­gen vor­aus­ge­hen­den Beur­tei­lun­gen recht­lich relevant,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Dienst­li­che Beur­tei­lung und die Ermitt­lung der Tatsachengrundlagen

Der all­ge­mei­ne beur­tei­lungs­recht­li­che Grund­satz der Voll­stän­dig­keit der Tat­sa­chen­grund­la­ge for­dert von einem Beur­tei­ler oder sei­nem Bericht­erstat­ter, der kei­nen aus­rei­chen­den per­sön­li­chen Ein­druck von den Leis­tun­gen und der Befä­hi­gung des zu beur­tei­len­den Beam­ten hat, im Vor­feld der Beur­tei­lung jeden­falls einen hin­rei­chen­den Kon­takt zum unmit­tel­ba­ren Fach­vor­ge­setz­ten her­zu­stel­len, über den die Tat­sa­chen­grund­la­ge für alle zur

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Beam­ten­be­ur­tei­lung und die Wer­tig­keit eines Dienstpostens

Es ver­stößt gegen das Prin­zip der Bes­ten­aus­le­se, wenn der Dienst­herr im Rah­men sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung die Gesamt­ur­tei­le der aktu­el­len Beur­tei­lun­gen der­je­ni­gen Bewer­ber, die auf einem ihrem Sta­tus­amt ent­spre­chen­den Dienst­pos­ten beur­teilt wor­den sind, gegen­über den Gesamt­ur­tei­len der­je­ni­gen Bewer­ber, die inner­halb der Ver­gleichs­grup­pe einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten inne hat­ten und dar­auf beur­teilt wor­den sind,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Aus­gleichs­zah­lun­gen an außen ste­hen­de Anteilseigner

In sei­nem – ver­tritt der Bun­des­fi­nanz­hof die Auf­fas­sung, dass eine Ver­ein­ba­rung von Aus­gleichs­zah­lun­gen des beherr­schen­den Unter­neh­mens an einen außen ste­hen­den Aktio­när der beherrsch­ten Gesell­schaft der steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges ent­ge­gen­steht, wenn neben einem bestimm­ten Fest­be­trag ein zusätz­li­cher Aus­gleich in jener Höhe ver­ein­bart wird, um die der hypo­the­ti­sche Gewinn­an­spruch des Außenstehenden

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Das deut­sches AGB-Recht und die let­ti­sche Fluggesellschaft

Für die Kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­eins, mit der die­ser von einem Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men mit Sitz in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten begehrt, die Ver­wen­dung miss­bräuch­li­cher Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu unter­las­sen, sind die deut­schen Gerich­te inter­na­tio­nal zustän­dig. Wird ein inner­ge­mein­schaft­li­cher Ver­stoß gegen Geset­ze zum Schutz der Ver­brau­cher­inter­es­sen durch

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Ele­fan­ten­ren­nen auf der Autobahn

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann ein Lkw-Über­­hol­­ver­­­bot auf Auto­bah­nen bei hoher Ver­kehrs­be­las­tung mit über­durch­schnitt­lich hohem Anteil des Schwer­last­ver­kehrs ange­ord­net wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Kon­kret ging es um die Anord­nung eines Über­hol­ver­bo­tes für Kraft­fahr­zeu­ge mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht über 3,5 t (Ver­kehrs­zei­chen 277

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Ver­bot für Inter­net-Glück­spie­le in der EU

Das nach por­tu­gie­si­schem Recht bestehen­de Ver­bot für Wirt­schafts­teil­neh­mer wie BWin, Glücks­spie­le über das Inter­net anzu­bie­ten, ist nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten mit der EU-Grun­d­­frei­heit des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs ver­ein­bar. In Anbe­tracht der Beson­der­hei­ten, die mit dem Anbie­ten von Glücks­spie­len über das Inter­net ver­bun­den sind, kann nach

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Der zwei­te Anlauf zur Restschuldbefreiung

Der Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, unzu­läs­sig, wenn er inner­halb von drei Jah­ren nach rechts­kräf­ti­ger Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem frü­he­ren Ver­fah­ren wegen einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung sei­ner Aus­­­kunfts- oder Mit­wir­kungs­pflich­ten gestellt wor­den ist. Eine Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten für einen solchen

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Landgericht Bremen

Der end­lo­se Zivil­pro­zess und das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechtsschutz

Nicht nur Straf­ver­fah­ren, auch Zivil­pro­zes­se kön­nen sich manch­mal end­los hin­zie­hen. Mit einem sol­chen hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu beschäf­tig­ten. Dort war jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Klä­ge­rin eines seit 14 Jah­ren beim Land­ge­richt Han­no­ver rechts­hän­gi­gen und immer noch nicht abge­schlos­se­nen Zivil­pro­zes­ses wegen der über­lan­gen Dau­er die­ses zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens erfolg­reich. Die

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Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht bei geschlos­se­nen Immobilienfonds

Bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft (und damit auch bei einem in einer sol­chen Rechts­form betrie­be­nen geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds) mit Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, bei der die Ein­künf­te zunächst auf der Ebe­ne der Gesell­schaft zu ermit­teln und sodann auf die Gesell­schaf­ter zu ver­tei­len sind, muss die Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht sowohl auf der Ebe­ne der Gesellschaft

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Gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del mit­tels GmbH

Die Ein­brin­gung eines Grund­stücks in eine vom Steu­er­pflich­ti­gen beherrsch­te GmbH vor Fer­tig­stel­lung des Gebäu­des ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs bei der Beur­tei­lung eines gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels als Anhalts­punkt für das Vor­lie­gen einer unbe­ding­ten Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht her­an­zu­zie­hen. Der Gewinn, der anläss­lich der Ein­brin­gung eines Grund­stücks­han­dels­be­triebs in eine GmbH ent­steht, ist aufgrund

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Besteue­rung einer Garan­tie­di­vi­den­de als Veräußerungsgewinn

Wie sind Garan­tie­di­vi­den­den zu ver­steu­ern, die auf steu­er­ver­strick­te Antei­le ent­fal­len? In einem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war strit­tig, auf die­se als ein­brin­gungs­ge­bo­ren steu­er­ver­trick­ten Antei­le ent­fal­len­den Garan­tie­di­vi­den­den nach dem Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren zu ver­steu­ern sind (mit der Fol­ge, dass nur die Hälf­te der bezo­ge­nen Divi­den­de der Ein­kom­men­steu­er unter­liegt) oder aber für

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Karls­ru­he und der Euro­päi­sche Haftbefehl

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen erfolg­reich, die auf­grund eines in Grie­chen­land aus­ge­stell­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls ergan­gen waren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betont dabei zwar, mit sei­ner sei­ner Ent­schei­dung nicht prin­zi­pi­ell die Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls bean­stan­det zu haben. Die Ent­schei­dungs­grün­de machen jedoch deut­lich, das der

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Wei­ne­ti­ket­tie­rung – Lorch Pre­mi­um II

Wel­che Bezeich­nun­gen darf ein Win­zer auf sei­ne Wein­fla­schen auf­brin­gen? Zunächst natür­lich – bei Erfül­lung der jewei­li­gen Vor­aus­set­zun­gen – die im Wein­ge­setz vor­ge­se­he­nen Prä­di­ka­te. Aber dar­über hin­aus? Die Fra­ge beschäf­tigt immer wie­der die Gerich­te, sowohl – als Reak­ti­on auf ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­be­schei­de – die Ver­wal­tungs­ge­rich­te wie auch – auf Kla­gen etwa von

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

„Fes­te freie Mit­ar­bei­ter“ einer Rundfunkanstalt

Kön­nen „freie Mit­ar­bei­ter“ sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich Arbeit­neh­mer und steu­er­lich trotz­dem selb­stän­dig sein? Und fällt in die­sem Fall auf die vom Dienst­herrn auf­grund der abwei­chen­den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ein­ord­nung zu zah­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge Umsatz­steu­er an? Die­se Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf­grund der Kla­ge eines „fes­ten frei­en Mit­ar­bei­ters“ einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stalt zu ent­schei­den. Die Ant­wort des BFH:

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Gewer­be­un­ter­sa­gung wäh­rend des Insolvenzverfahrens

Die Aus­übung eines Gewer­bes ist von der zustän­di­gen Behör­de gemäß § 35 GewO wegen Unzu­ver­läs­sig­keit des Gewer­be­trei­ben­den zu unter­sa­gen, sofern die Unter­sa­gung zum Schut­ze der All­ge­mein­heit oder der im Betrieb Beschäf­tig­ten erfor­der­lich ist. Eine Ein­schrän­kung besteht jedoch in der Insol­venz des Gewer­be­trei­ben­den: wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ist eine Gewer­be­un­ter­sa­gung gemäß

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Ner­vi­ge eMail-Werbung

Bereits die ein­ma­li­ge unver­lang­te Zusen­dung einer eMail mit Wer­bung kann einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb dar­stel­len. Dies stell­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt auf die Kla­ge von Frank­fur­ter Rechts­an­wäl­ten klar, nach­dem in der Vor­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Kla­ge noch abge­wie­sen hat­te: Kein wett­be­werbs­recht­li­cher Unterlassungsanspruch

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Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und die Zuverlässigkeit

Ver­fas­sungs­recht­lich ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nichts dage­gen ein­zu­wen­den, dass der Gesetz­ge­ber sich in § 7 Luft­SiG ‑eben­so wie in der Vor­gän­ger­vor­schrift § 29d LuftVG – des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der Zuver­läs­sig­keit bedient. Die Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht schlecht­hin bedenk­lich. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass der Begriff der Zuverlässigkeit

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Stutt­gar­ter Feinstaub

Für die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart besteht nach Über­zeu­gung des Ver­wal­tug­ns­ge­richts Stutt­gart nach wie vor kein aus­rei­chen­der Akti­ons­plan gegen die Fein­staub­be­las­tung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat daher dem durch das Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart ver­tre­te­nen Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg für den Fall, dass es sei­ner Ver­pflich­tung aus dem bereits drei Jah­re alten Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht bis

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Kauf­ver­trag oder Werkvertrag?

Kauf­recht ist auf sämt­li­che Ver­trä­ge mit einer Ver­pflich­tung zur Lie­fe­rung her­zu­stel­len­der oder zu erzeu­gen­der beweg­li­cher Sachen anzu­wen­den, also auch auf Ver­trä­ge zwi­schen Unter­neh­mern. Ver­trä­ge, die allein die Lie­fe­rung von her­zu­stel­len­den beweg­li­chen Bau- oder Anla­gen­tei­len zum Gegen­stand haben, sind nach Maß­ga­be des § 651 BGB nach Kauf­recht zu beur­tei­len. Die Zweckbestimmung

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Aus­gleichs­zah­lun­gen an außen­ste­hen­de Aktio­nä­re in der Organschaft

Die Ver­ein­ba­rung von Aus­gleichs­zah­lun­gen des beherr­schen­den Unter­neh­mens an einen außen­ste­hen­den Aktio­när der beherrsch­ten Gesell­schaft steht der kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges ent­ge­gen, wenn neben einem bestimm­ten Fest­be­trag ein zusätz­li­cher Aus­gleich in jener Höhe ver­ein­bart wird, um die der hypo­the­ti­sche Gewinn­an­spruch des Außen­ste­hen­den ohne die Gewinn­ab­füh­rung den Fest­be­trag über­stei­gen wür­de. Die Ände­rung oder

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Haf­tung für die ver­pach­te­te Domain

Zur Haf­tung des Ver­päch­ters einer Domain für Äuße­run­gen auf der von sei­nem Päch­ter betrie­be­nen Web­site hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit Stel­lung genom­men, in dem es um einen Bei­trag auf „focus.de“ ging. Der Bun­des­ge­richts­hof bejah­te hier­bei eine Haf­tung des Domain-Ver­­­päch­­ters im Grund­satz, auch wenn er sie im kon­kre­ten Fall

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Kir­chen­aus­tritt als aus­schließ­lich staat­li­cher Akt

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat­te das Erz­bis­tum Frei­burg gegen die Stadt Stau­fen geklagt, die einem im Ruhe­stand befind­li­chen Pro­fes­sor für katho­li­sches Kir­chen­recht, Hart­mut Zapp, den Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che beschei­nigt hat, der in das ihm vom Stan­des­amt vor­ge­leg­te For­mu­lar unter der Über­schrift „Recht­li­che Zuge­hö­rig­keit zu einer Kir­che, Reli­gi­ons­ge­sell­schaft oder

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Regu­lie­rung trotz Regulierungsverbot

Das Opfer eines Ver­kehrs­un­falls hat einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht nur gegen Fah­rer und Hal­ter des unfall­ver­ur­sa­chen­den Autos, son­dern auch unmit­tel­bar gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Fahr­zeugs, § 3 Pflicht­VersG. Dem­ge­mäß kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ner Auto­haft­pflicht auch nicht ver­bie­ten, dass die­se auf die unmit­tel­bar ihr gegen­über bestehen­de Scha­dens­er­satz­pflicht zahlt. Die Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung darf auch gegen

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2‑Wo­chen-Frist zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Konkurrentenstreit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass aus Art. 19 Abs. 4 GG in Ver­bin­dung mit Art. 33 Abs. 2 GG eine Ver­pflich­tung des Dienst­herrn folgt, vor Aus­hän­di­gung der Ernen­nungs­ur­kun­de einen aus­rei­chen­den Zeit­raum abzu­war­ten, um dem unter­le­ge­nen Mit­be­wer­ber die Mög­lich­keit zu geben, Eil­an­trag, Beschwer­de oder Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu erhe­ben, wenn nur so die Mög­lich­keit der Gewäh­rung effek­ti­ven Rechtsschutzes

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Kein Schmer­zens­geld vom Anwalt (außer vom Strafverteidiger)

Die Schlech­ter­fül­lung eines Anwalts­ver­tra­ges, der nicht den Schutz der Rechts­gü­ter des § 253 Abs. 2 BGB (also den Schutz des Kör­pers, der Gesund­heit, der Frei­heit oder der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung) zum Gegen­stand hat, begrün­det in der Regel kei­nen Schmer­zens­geld­an­spruch. Ein Rechts­an­walt ist inner­halb der Gren­zen des ihm erteil­ten Man­dats ver­pflich­tet, sei­nen Auftraggeber

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Autos nach Portugal

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Steu­er­frei­heit einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung ent­ge­gen­steht, dass der inlän­di­sche Unter­neh­mer bewusst und gewollt an der Ver­mei­dung der Erwerbs­be­steue­rung sei­nes Abneh­mers mit­wirkt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Beschwer­de­ver­fah­ren zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines ent­spre­chen­den Umsatz­steu­er­be­schei­des. Gemäß § 69 Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 und Abs.

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Ver­pach­tung von Stall und Kuhherde

Kann die Milch­ab­ga­be durch eine kurz­fris­ti­ge Ver­pach­tung von Stall und Kuh­her­de ver­mie­den wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich nun der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen. Dabei hat er erneut Rechts­grund­sät­ze dazu auf­ge­stellt, wann einem Land­wirt die auf sei­nem Hof erzeug­te Milch als eige­ne Milch­er­zeu­gung zuge­rech­net wer­den kann, obwohl er Stall und Herde

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Kei­ne Dop­pel­exe­qua­tur aus­län­di­scher Schiedssprüche

Die Dop­pel­exe­qua­tur von Schieds­sprü­chen ist auch dann unzu­läs­sig, wenn das Recht des ers­ten Exe­qua­tur­ur­teils der doc­tri­ne of mer­ger folgt. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rehts­streit hat­ten zunächst sowohl das erst­in­stanz­lich mit dem Fall befass­te Land­ge­richt Ber­lin wie in der Beru­fungs­in­stanz auch das Kam­mer­ge­richt ange­nom­men, die Kla­ge sei zuläs­sig, weil die

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Pres­se­schau – und die Haf­tung für Fremdbeiträge

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ver­la­ges nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich der Ver­lag gegen die Ver­ur­tei­lung zur Haf­tung für Fremd­bei­trä­ge wand­te, die der Ver­lag in einer „Pres­se­schau“ ver­öf­fent­licht hat­te. Die Beschwer­de­füh­re­rin ver­legt eine Zeit­schrift, die sich mit dem Bör­sen­ge­sche­hen befasst. Im Novem­ber 2000 ver­öf­fent­lich­te sie inner­halb der

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Augen-Laser

Eine LAS­IK-Ope­ra­­ti­on zur Behand­lung von Fehl­sich­tig­keit ist kei­ne medi­zi­nisch not­wen­di­ge Heil­be­hand­lungs­maß­nah­me. Ein Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten durch die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung besteht daher nach Ansicht des Amts­ge­richts Mün­chen nicht. In dem vom AG Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit unter­hielt der spä­te­re Klä­ger bei der spä­te­ren Beklag­ten eine pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung. Ver­si­chert waren danach die

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Oberlandesgericht München

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er im Zivilprozess

Es ist in der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung aner­kannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes für bür­ger­lich­recht­li­che Strei­tig­kei­ten im mate­ri­el­len Sinn ablei­ten lässt und sich dar­aus die Ver­pflich­tung der Fach­ge­rich­te ergibt, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss

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Die Haf­tung des Nutztierhalters

Ein Nutz­tier­hal­ter haf­tet zwar gemäß § 833 BGB für die von sei­nen Tie­ren ange­rich­te­ten Schä­den, aller­dings ist ihm gemäß § 833 Satz 2 BGB auch die Mög­lich­keit eines Ent­las­tungs­be­wei­ses eröff­net. Die­se Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Nutz­tier­hal­ters ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Nutz­tier­hal­ters ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen

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Vier­lin­den – oder: deut­sche vs. EU-Gerichte

Im Rah­men der Prü­fung des Schutz­hin­der­nis­ses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG ist die Beur­tei­lung, ob eine zukünf­ti­ge Ver­wen­dung einer geo­gra­phi­schen Her­kunfts­an­ga­be für eine bestimm­te Waren­grup­pe ver­nünf­ti­ger­wei­se zu erwar­ten ist, grund­sätz­lich Sache der natio­na­len Gerich­te. Allein aus dem Umstand, dass das Bun­des­pa­tent­ge­richt der Bekannt­heit einer Orts­be­zeich­nung bei der Prü­fung des Schutzhindernisses

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War­te­zeit­kün­di­gung

Der Arbeit­ge­ber ist bei einer War­te­zeit­kün­di­gung nicht ver­pflich­tet, dem Per­so­nal­rat Sozi­al­da­ten, die bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung weder aus sei­ner Sicht noch aus Sicht der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung für die Beur­tei­lung der Wirk­sam­keit der Kün­di­gung eine Rol­le spie­len kön­nen, mit­zu­tei­len. Unter­halts­pflich­ten des Arbeit­neh­mers sind des­halb eben­so wie des­sen Lebens­al­ter für die Wirk­sam­keit einer Wartezeitkündigung

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Pop­korn und Nachos im Kino

Die Abga­be von zuvor für die Kino­be­su­cher erwärm­tem Pop­corn und Nachos ist kei­ne dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen­de sons­ti­ge Leis­tung ( § 3 Abs. 9 UStG), viel­mehr han­delt es sich um eine Lie­fe­rung von Nah­rungs­mit­teln, die nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Ver­bin­dung mit der auf bestimm­te Posi­tio­nen des Zoll­ta­rifs ver­wei­sen­den Anla­ge hierzu

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Kei­ne Wehr­ge­rech­tig­keit vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Ver­wal­tungs­ge­richt Köln zur Fra­ge der Wehr­ge­rech­tig­keit als unzu­läs­sig abge­lehnt. Der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens wur­de vom Kreis­wehr­er­satz­am­tes Köln zum 1. Okto­ber 2008 zur Ableis­tung des Wehr­diens­tes ein­be­ru­fen. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruch erhob er Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Köln. Die­ses ord­ne­te im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes die

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Kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot nach rechts­wid­ri­ger Hausdurchsuchung

Die Gewähr­leis­tung des Art. 13 Abs. 1 GG umfasst den Schutz der räum­li­chen Pri­vat­sphä­re vor staat­li­chen Ein­grif­fen und erstreckt sich auch auf den Gebrauch, der von den durch das Ein­drin­gen in die Woh­nung erlang­ten Kennt­nis­sen gemacht wird. Auch wenn die Anord­nung und Durch­füh­rung der Durch­su­chung den Woh­nungs­in­ha­ber zwar in des­sen Grundrecht

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Aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten und die Bauch­schmer­zen des deut­schen Finanzamtes

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat vor einem Jahr ent­schie­den, dass auch nach Strei­chung des § 2a Abs. 3 EStG a.F. Ver­lus­te aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te, deren Ein­künf­te nach einem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men im Inland steu­er­frei gestellt sind, prin­zi­pi­ell nicht im Inland abzugs­fä­hig sind. Abwei­chend davon soll nach Mei­nung des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch ein pha­sen­glei­cher Ver­lust­ab­zug (im

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Kin­des­un­ter­halt und Kindergeld

Auch bei der Beur­tei­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners für den Ehe­gat­ten­un­ter­halt ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell ent­schie­den hat, der Kin­des­un­ter­halt mit dem um das (antei­li­ge) Kin­der­geld gemin­der­ten Zahl­be­trag (nicht mit dem Tabel­len­be­trag) abzu­zie­hen. Der BGH hat vor zwei Mona­ten in einem Urteil die Streit­fra­ge, ob der das Ein­kom­men des Unterhaltspflichtigen

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Bundesfinanzhof

Kon­to­aus­künf­te aus Lichtenstein

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und das Fürs­ten­tum Liech­ten­stein haben am 10. Juli 2009 ein Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen para­phiert. Mit dem Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen ver­pflich­tet sich Liech­ten­stein, deut­schen Finanz­be­hör­den und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auf Ersu­chen alle Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen und zur Ver­fü­gung zu stel­len, die in Besteue­rungs­ver­fah­ren oder

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Freie Mit­ar­bei­ter bei Funk und Fernsehen

Ein Arbeits­ver­hält­niss unter­schei­det sich von dem Rechts­ver­hält­nis eines frei­en Mit­ar­bei­ters durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit, in der sich der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te befin­det. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durchführung,

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