Bewer­bung auf ein Beför­de­rungs­amt – und die Anlass­be­ur­tei­lung

Nach Arti­kel 33 Absatz 2 GG, § 9 BeamtStG haben Bewer­ber um einen höher bewer­te­ten Dienst­pos­ten oder ein Beför­de­rungs­amt einen Anspruch dar­auf, dass der Dienst­herr über ihre Bewer­bun­gen ermes­­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­frei allein nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung ent­schei­det. Die­ser so genann­te Leis­tungs­grund­satz wird durch Arti­kel 33 Absatz 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los

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Kon­kur­ren­ten­streit um die Stell­le eines Lei­ten­den Ober­staats­an­walts

Trotz for­mal glei­chem Gesamt­ur­teil ist ein Beam­ter oder Rich­ter, der im höhe­ren sta­tus­recht­li­chen Amt beur­teilt wor­den ist, bes­ser beur­teilt wor­den als ein Beam­ter oder Rich­ter im nied­ri­ge­ren Amt. Zwar kann in beson­de­ren Ein­zel­fäl­len, eine Aus­nah­me vom Grund­satz vom höhe­ren Sta­tus­amt zu machen sein. Eine sol­che ist bei der Aus­wahl für

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Beur­tei­lungs­zeit­räu­me – und ihre nach­träg­li­che Auf­tei­lung

Die nach­träg­li­che Auf­tei­lung von Beur­tei­lungs­zeit­räu­men ist – auch auf den Antrag des betrof­fe­nen Sol­da­ten – unzu­läs­sig. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 SLV in Ver­bin­dung mit Nr. 406 ZDv 20/​6 beginnt der Beur­tei­lungs­zeit­raum mit dem Zeit­punkt der Unter­zeich­nung der vor­he­ri­gen plan­mä­ßi­gen Beur­tei­lung durch den zustän­di­gen Vor­ge­setz­ten; er endet mit der Unter­schrift des

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Leis­tungs­ver­gleich mit sta­tus­nied­ri­ge­ren Beam­ten – die Beför­de­rung eines Stu­di­en­di­rek­tors

Wegen ihrer Sta­tusamts­be­zo­gen­heit kann der Dienst­herr beim Leis­tungs­ver­gleich die dienst­li­che Beur­tei­lung eines sta­tus­nied­ri­ge­ren Beam­ten nicht unter Hin­weis dar­auf "anhe­ben" , dass die­ser Auf­ga­ben und Ver­ant­wor­tung ent­spre­chend dem höhe­ren Amt des im Gesamt­ur­teil gleich beur­teil­ten Kon­kur­ren­ten wahr­ge­nom­men habe. Bei der Stel­le eines Stu­di­en­di­rek­tors in A 15 als Abtei­lungs­lei­ter zur Koor­di­nie­rung schul­fach­li­cher Auf­ga­ben

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Dienst­li­che Beur­tei­lung eines Sol­da­ten – und ihre Anfech­tung vor den Wehr­dienst­ge­rich­ten

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen im Sin­ne des § 2 SLV i.V.m. Nr.201 der Bestim­mun­gen über die Beur­tei­lun­gen der Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr vom 17.01.2007 (hier in der Fas­sung der 2. Ände­rung vom 16.10.2009) stel­len nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­men im Sin­ne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar, die vor

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Alte Beur­tei­lungs­bei­trä­ge

Eine Beur­tei­lung, in der auf alte Beur­tei­lungs­bei­trä­ge Bezug genom­men wird, die nach § 9 Abs. 1 Satz 5 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en (zwei Jah­re nach der Eröff­nung) hät­ten ver­nich­tet wer­den müs­sen, ist feh­ler­haft. Es wider­spricht der Rege­lung des § 6 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en, die expli­zit auf schrift­li­che Beur­tei­lungs­bei­trä­ge von bestimm­ten Drit­ten abstellt, in einer dienst­li­chen Beur­tei­lung auf

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Zeit­na­he Beur­tei­lun­gen und die Kon­kur­ren­ten­kla­ge im öffent­li­chen Dienst

Im öffent­li­chen Dienst sind bei der Bewer­tung der Eig­nung für ein Beför­de­rungs­amt vor allem zeit­na­he Beur­tei­lun­gen her­an­zu­zie­hen. Ihr Feh­len führt regel­mä­ßig zu einem feh­ler­haf­ten Aus­wahl­ver­fah­ren. Aus­nahms­wei­se, wenn die Erstel­lung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung nicht mög­lich ist, darf der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes auf ande­re Aus­wahl­ver­fah­ren als allei­ni­ges Kri­te­ri­um zurück­grei­fen. Die Dar­­­le­gungs-

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Die Aus­wahl­ent­schei­dung für einen Fremd­dienst­leis­ter

Hat die zustän­di­ge Behör­de bei der Aus­wahl­ent­schei­dung über die Zulas­sung eines Fremd­dienst­leis­ters für die Boden­ab­fer­ti­gung am Flug­ha­fen Anga­ben zugrun­de gelegt, die so nicht ver­gleich­bar sind, liegt ein Bewer­tungs­feh­ler vor, durch den die Aus­wahl des Fremd­dienst­leis­ters vorraus­sicht­lich rechts­wid­rig ist. So hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen

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Kon­kur­ren­ten­kla­gen unter Rich­tern

Im beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren ist ein Antrag bereits dann erfolg­reich, wenn nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die vom Dienst­herrn getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung zu Las­ten des Antrag­stel­lers recht­lich feh­ler­haft ist. Dabei hängt es vom jewei­li­gen Ein­zel­fall ab, inwie­fern der Dienst­herr eine frü­he­re Beur­tei­lung bei der Aus­wahl­ent­schei­dung berück­sich­ti­gen darf oder muss.

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Beur­tei­lungs­ge­sprä­che in der Bun­des­wehr

Das Unter­blei­ben von Beur­tei­lungs­ge­sprä­chen wäh­rend des Beur­tei­lungs­zeit­raums führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Beur­tei­lung. Die Rege­lung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 der „Bestim­mun­gen über die Beur­tei­lun­gen der Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr“ (ZDv 20/​6) in der Fas­sung der 2. Ände­rung vom 16. Okto­ber 2009, nach der für die Zuord­nung zu den

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Frü­he­re Bewer­tun­gen in der Beam­ten­be­för­de­rung

Für die Beur­tei­lung eines Kon­kur­ren­ten­streits ist die Sach- und Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung maß­geb­lich. Frü­he­re Beur­tei­lun­gen der Bewer­ber sind bei der Aus­wahl­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen, wenn auf­grund der aktu­el­len Beur­tei­lun­gen ein Leis­tungs­gleich­stand fest­ge­stellt wird. Dabei sind für den Leis­tungs­ver­gleich nicht nur jeweils die den aktu­el­len Beur­tei­lun­gen vor­aus­ge­hen­den Beur­tei­lun­gen recht­lich rele­vant,

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Dienst­li­che Beur­tei­lung und die Ermitt­lung der Tat­sa­chen­grund­la­gen

Der all­ge­mei­ne beur­tei­lungs­recht­li­che Grund­satz der Voll­stän­dig­keit der Tat­sa­chen­grund­la­ge for­dert von einem Beur­tei­ler oder sei­nem Bericht­erstat­ter, der kei­nen aus­rei­chen­den per­sön­li­chen Ein­druck von den Leis­tun­gen und der Befä­hi­gung des zu beur­tei­len­den Beam­ten hat, im Vor­feld der Beur­tei­lung jeden­falls einen hin­rei­chen­den Kon­takt zum unmit­tel­ba­ren Fach­vor­ge­setz­ten her­zu­stel­len, über den die Tat­sa­chen­grund­la­ge für alle zur

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Beam­ten­be­ur­tei­lung und die Wer­tig­keit eines Dienst­pos­tens

Es ver­stößt gegen das Prin­zip der Bes­ten­aus­le­se, wenn der Dienst­herr im Rah­men sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung die Gesamt­ur­tei­le der aktu­el­len Beur­tei­lun­gen der­je­ni­gen Bewer­ber, die auf einem ihrem Sta­tus­amt ent­spre­chen­den Dienst­pos­ten beur­teilt wor­den sind, gegen­über den Gesamt­ur­tei­len der­je­ni­gen Bewer­ber, die inner­halb der Ver­gleichs­grup­pe einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten inne hat­ten und dar­auf beur­teilt wor­den sind,

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Aus­gleichs­zah­lun­gen an außen ste­hen­de Anteils­eig­ner

In sei­nem – ver­tritt der Bun­des­fi­nanz­hof die Auf­fas­sung, dass eine Ver­ein­ba­rung von Aus­gleichs­zah­lun­gen des beherr­schen­den Unter­neh­mens an einen außen ste­hen­den Aktio­när der beherrsch­ten Gesell­schaft der steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges ent­ge­gen­steht, wenn neben einem bestimm­ten Fest­be­trag ein zusätz­li­cher Aus­gleich in jener Höhe ver­ein­bart wird, um die der hypo­the­ti­sche Gewinn­an­spruch des Außen­ste­hen­den

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Das deut­sches AGB-Recht und die let­ti­sche Flug­ge­sell­schaft

Für die Kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­eins, mit der die­ser von einem Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men mit Sitz in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten begehrt, die Ver­wen­dung miss­bräuch­li­cher Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu unter­las­sen, sind die deut­schen Gerich­te inter­na­tio­nal zustän­dig. Wird ein inner­ge­mein­schaft­li­cher Ver­stoß gegen Geset­ze zum Schutz der Ver­brau­cher­inter­es­sen durch

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Ele­fan­ten­ren­nen auf der Auto­bahn

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann ein Lkw-Über­­hol­­ver­­­bot auf Auto­bah­nen bei hoher Ver­kehrs­be­las­tung mit über­durch­schnitt­lich hohem Anteil des Schwer­last­ver­kehrs ange­ord­net wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Kon­kret ging es um die Anord­nung eines Über­hol­ver­bo­tes für Kraft­fahr­zeu­ge mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht über 3,5 t (Ver­kehrs­zei­chen 277

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Ver­bot für Inter­net-Glück­spie­le in der EU

Das nach por­tu­gie­si­schem Recht bestehen­de Ver­bot für Wirt­schafts­teil­neh­mer wie BWin, Glücks­spie­le über das Inter­net anzu­bie­ten, ist nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten mit der EU-Grun­d­frei­heit des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs ver­ein­bar. In Anbe­tracht der Beson­der­hei­ten, die mit dem Anbie­ten von Glücks­spie­len über das Inter­net ver­bun­den sind, kann nach

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Der zwei­te Anlauf zur Rest­schuld­be­frei­ung

Der Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, unzu­läs­sig, wenn er inner­halb von drei Jah­ren nach rechts­kräf­ti­ger Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem frü­he­ren Ver­fah­ren wegen einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung sei­ner Aus­­kunfts- oder Mit­wir­kungs­pflich­ten gestellt wor­den ist. Eine Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten für einen sol­chen

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Der end­lo­se Zivil­pro­zess und das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Nicht nur Straf­ver­fah­ren, auch Zivil­pro­zes­se kön­nen sich manch­mal end­los hin­zie­hen. Mit einem sol­chen hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu beschäf­tig­ten. Dort war jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Klä­ge­rin eines seit 14 Jah­ren beim Land­ge­richt Han­no­ver rechts­hän­gi­gen und immer noch nicht abge­schlos­se­nen Zivil­pro­zes­ses wegen der über­lan­gen Dau­er die­ses zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens erfolg­reich. Die

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Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht bei geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds

Bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft (und damit auch bei einem in einer sol­chen Rechts­form betrie­be­nen geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds) mit Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, bei der die Ein­künf­te zunächst auf der Ebe­ne der Gesell­schaft zu ermit­teln und sodann auf die Gesell­schaf­ter zu ver­tei­len sind, muss die Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht sowohl auf der Ebe­ne der Gesell­schaft

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Gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del mit­tels GmbH

Die Ein­brin­gung eines Grund­stücks in eine vom Steu­er­pflich­ti­gen beherrsch­te GmbH vor Fer­tig­stel­lung des Gebäu­des ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs bei der Beur­tei­lung eines gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels als Anhalts­punkt für das Vor­lie­gen einer unbe­ding­ten Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht her­an­zu­zie­hen. Der Gewinn, der anläss­lich der Ein­brin­gung eines Grund­stücks­han­dels­be­triebs in eine GmbH ent­steht, ist auf­grund

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Besteue­rung einer Garan­tie­di­vi­den­de als Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Wie sind Garan­tie­di­vi­den­den zu ver­steu­ern, die auf steu­er­ver­strick­te Antei­le ent­fal­len? In einem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war strit­tig, auf die­se als ein­brin­gungs­ge­bo­ren steu­er­ver­trick­ten Antei­le ent­fal­len­den Garan­tie­di­vi­den­den nach dem Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren zu ver­steu­ern sind (mit der Fol­ge, dass nur die Hälf­te der bezo­ge­nen Divi­den­de der Ein­kom­men­steu­er unter­liegt) oder aber für

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Karls­ru­he und der Euro­päi­sche Haft­be­fehl

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen erfolg­reich, die auf­grund eines in Grie­chen­land aus­ge­stell­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls ergan­gen waren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betont dabei zwar, mit sei­ner sei­ner Ent­schei­dung nicht prin­zi­pi­ell die Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls bean­stan­det zu haben. Die Ent­schei­dungs­grün­de machen jedoch deut­lich, das der

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Wei­neti­ket­tie­rung – Lorch Pre­mi­um II

Wel­che Bezeich­nun­gen darf ein Win­zer auf sei­ne Wein­fla­schen auf­brin­gen? Zunächst natür­lich – bei Erfül­lung der jewei­li­gen Vor­aus­set­zun­gen – die im Wein­ge­setz vor­ge­se­he­nen Prä­di­ka­te. Aber dar­über hin­aus? Die Fra­ge beschäf­tigt immer wie­der die Gerich­te, sowohl – als Reak­ti­on auf ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­be­schei­de – die Ver­wal­tungs­ge­rich­te wie auch – auf Kla­gen etwa von

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"Fes­te freie Mit­ar­bei­ter" einer Rund­funk­an­stalt

Kön­nen "freie Mit­ar­bei­ter" sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich Arbeit­neh­mer und steu­er­lich trotz­dem selb­stän­dig sein? Und fällt in die­sem Fall auf die vom Dienst­herrn auf­grund der abwei­chen­den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ein­ord­nung zu zah­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge Umsatz­steu­er an? Die­se Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf­grund der Kla­ge eines "fes­ten frei­en Mit­ar­bei­ters" einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stalt zu ent­schei­den. Die Ant­wort des

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Gewer­be­un­ter­sa­gung wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens

Die Aus­übung eines Gewer­bes ist von der zustän­di­gen Behör­de gemäß § 35 GewO wegen Unzu­ver­läs­sig­keit des Gewer­be­trei­ben­den zu unter­sa­gen, sofern die Unter­sa­gung zum Schut­ze der All­ge­mein­heit oder der im Betrieb Beschäf­tig­ten erfor­der­lich ist. Eine Ein­schrän­kung besteht jedoch in der Insol­venz des Gewer­be­trei­ben­den: wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ist eine Gewer­be­un­ter­sa­gung gemäß

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