Bewerbung auf ein Beförderungsamt - und die Anlassbeurteilung

Bewer­bung auf ein Beför­de­rungs­amt – und die Anlass­be­ur­tei­lung

Nach Arti­kel 33 Absatz 2 GG, § 9 BeamtStG haben Bewer­ber um einen höher bewer­te­ten Dienst­pos­ten oder ein Beför­de­rungs­amt einen Anspruch dar­auf, dass der Dienst­herr über ihre Bewer­bun­gen ermes­­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­frei allein nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung ent­schei­det. Die­ser so genann­te Leis­tungs­grund­satz wird durch Arti­kel 33 Absatz 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los

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Konkurrentenstreit um die Stellle eines Leitenden Oberstaatsanwalts

Kon­kur­ren­ten­streit um die Stell­le eines Lei­ten­den Ober­staats­an­walts

Trotz for­mal glei­chem Gesamt­ur­teil ist ein Beam­ter oder Rich­ter, der im höhe­ren sta­tus­recht­li­chen Amt beur­teilt wor­den ist, bes­ser beur­teilt wor­den als ein Beam­ter oder Rich­ter im nied­ri­ge­ren Amt. Zwar kann in beson­de­ren Ein­zel­fäl­len, eine Aus­nah­me vom Grund­satz vom höhe­ren Sta­tus­amt zu machen sein. Eine sol­che ist bei der Aus­wahl für

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Beurteilungszeiträume - und ihre nachträgliche Aufteilung

Beur­tei­lungs­zeit­räu­me – und ihre nach­träg­li­che Auf­tei­lung

Die nach­träg­li­che Auf­tei­lung von Beur­tei­lungs­zeit­räu­men ist – auch auf den Antrag des betrof­fe­nen Sol­da­ten – unzu­läs­sig. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 SLV in Ver­bin­dung mit Nr. 406 ZDv 20/​6 beginnt der Beur­tei­lungs­zeit­raum mit dem Zeit­punkt der Unter­zeich­nung der vor­he­ri­gen plan­mä­ßi­gen Beur­tei­lung durch den zustän­di­gen Vor­ge­setz­ten; er endet mit der Unter­schrift des

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Leistungsvergleich mit statusniedrigeren Beamten - die Beförderung eines Studiendirektors

Leis­tungs­ver­gleich mit sta­tus­nied­ri­ge­ren Beam­ten – die Beför­de­rung eines Stu­di­en­di­rek­tors

Wegen ihrer Sta­tusamts­be­zo­gen­heit kann der Dienst­herr beim Leis­tungs­ver­gleich die dienst­li­che Beur­tei­lung eines sta­tus­nied­ri­ge­ren Beam­ten nicht unter Hin­weis dar­auf "anhe­ben" , dass die­ser Auf­ga­ben und Ver­ant­wor­tung ent­spre­chend dem höhe­ren Amt des im Gesamt­ur­teil gleich beur­teil­ten Kon­kur­ren­ten wahr­ge­nom­men habe. Bei der Stel­le eines Stu­di­en­di­rek­tors in A 15 als Abtei­lungs­lei­ter zur Koor­di­nie­rung schul­fach­li­cher Auf­ga­ben

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Dienstliche Beurteilung eines Soldaten - und ihre Anfechtung vor den Wehrdienstgerichten

Dienst­li­che Beur­tei­lung eines Sol­da­ten – und ihre Anfech­tung vor den Wehr­dienst­ge­rich­ten

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen im Sin­ne des § 2 SLV1 i.V.m. Nr.201 der Bestim­mun­gen über die Beur­tei­lun­gen der Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr vom 17.01.20072 (hier in der Fas­sung der 2. Ände­rung vom 16.10.2009) stel­len nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­men im Sin­ne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar, die vor

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Alte Beurteilungsbeiträge

Alte Beur­tei­lungs­bei­trä­ge

Eine Beur­tei­lung, in der auf alte Beur­tei­lungs­bei­trä­ge Bezug genom­men wird, die nach § 9 Abs. 1 Satz 5 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en (zwei Jah­re nach der Eröff­nung) hät­ten ver­nich­tet wer­den müs­sen, ist feh­ler­haft. Es wider­spricht der Rege­lung des § 6 der Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en, die expli­zit auf schrift­li­che Beur­tei­lungs­bei­trä­ge von bestimm­ten Drit­ten abstellt, in einer dienst­li­chen Beur­tei­lung auf

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