Gangs­ta-Rap – und die Indi­zie­rung eines Musi­kal­bums

Ein Album mit weit­ge­hend gewalt­ver­herr­li­chen­den und mas­siv dis­kri­mi­nie­ren­den Song­tex­ten kann als jugend­ge­fähr­dend indi­ziert wer­den. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig letzt­in­stanz­lich in dem Fall eines bekann­ten Rap­pers ent­schie­den, der ein Album mit 15 Titeln her­aus­ge­bracht hat­te, deren Tex­te den kri­mi­nel­len Lebens­wan­del der Titel­fi­gur, die von die­ser began­ge­nen Straf­ta­ten und deren

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Sicher­heits­über­prü­fun­gen bei der Bun­des­wehr – und ihre gericht­li­che Über­prü­fung,

Die Über­prü­fung von Ange­hö­ri­gen der Bun­des­wehr auf Sicher­heits­be­den­ken ist eine vor­beu­gen­de Maß­nah­me, die Sicher­heits­ri­si­ken nach Mög­lich­keit aus­schlie­ßen soll . Dabei obliegt es der zustän­di­gen Stel­le, auf­grund einer an die­sem Zweck der Sicher­heits­über­prü­fung ori­en­tier­ten Gesamt­wür­di­gung des Ein­zel­falls die ihr über­mit­tel­ten Erkennt­nis­se im Hin­blick auf die vor­ge­se­he­ne Tätig­keit zu bewer­ten (§ 3 Abs.

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Tole­ranz­rah­men bei der Rechts­an­walts­ver­gü­tung im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Bei der Bemes­sung der ange­mes­se­nen Gebüh­ren eines Rechts­an­walts schei­det eine Erhö­hung der Mit­tel­ge­bühr allein auf­grund von Tole­ranz­ge­sichts­punk­ten aus. Zur Über­zeu­gung des Sozi­al­ge­richts Ber­lin war die anwalt­li­che Gebüh­ren­be­stim­mung einer um 20% erhöh­ten Mit­tel­ge­bühr für die Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3102 VV RVG nicht unbil­lig und daher nicht nach § 14 Abs. 1 Satz

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Die Abi-Wunsch­no­te – Kla­ge statt Leis­tung?

Bei der Bewer­tung von Prü­fungs­klau­su­ren steht dem Prü­fer ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, so dass eine gericht­li­che Kor­rek­tur von Prü­fungs­ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich nur in Betracht kommt, wenn Ver­fah­rens­feh­ler began­gen, anzu­wen­den­des Recht ver­kannt, ein unrich­ti­ger Sach­ver­halt unter­stellt, all­ge­mein­gül­ti­ge Bewer­tungs­maß­stä­be ver­letzt oder sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt wor­den sind. Außer­dem kann noch geprüft wer­den, ob die Bewer­tung

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Ernen­nung zum Beam­ten auf Lebens­zeit

Sind die vom Minis­te­ri­um ange­führ­ten Grün­de über­wie­gend nicht trag­fä­hig, die zu einer nega­ti­ven Bewäh­rungs­be­ur­tei­lung zur Ernen­nung zum Pro­fes­sor unter Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit geführt haben, kann trotz eines der­art redu­zier­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht von einer Bewäh­rung aus­ge­gan­gen wer­den. Viel­mehr sind die spe­zi­fi­schen Ein­schät­zun­gen bei der Fra­ge, ob berech­tig­te Zwei­fel

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Die Prä­si­den­ten­stel­le des Sozi­al­ge­richts Duis­burg

Bei der Bewer­tung der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung für die Ver­ga­be eines öffent­li­chen Amtes gemäß Art. 33 Abs. 2 GG kommt dem Dienst­herrn ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, der dann nicht über­schrit­ten wor­den ist, wenn bei der Aus­wahl­ent­schei­dung der Dienst­herr der beson­de­ren Ver­wal­tungs­er­fah­rung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers das ent­schei­den­de

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Stel­len­be­set­zung eines Orts­amts­lei­ters

Ein Orts­amts­lei­ter kann nur auf Vor­schlag des Bei­rats ernannt wer­den. Dabei hat der Bei­rat unter Berück­sich­ti­gung der in Art. 33 Abs. 2 GG ver­an­ker­ten Kri­te­ri­en bei sei­nem Vor­schlag einen Beur­tei­lungs­spiel­raum. Die­ser ist bei der Stel­len­be­set­zung des Orts­amts­lei­ters Burg­les­um nicht über­schrit­ten wor­den. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men im Fall

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Regu­lie­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mark­tes und ihre gericht­li­che Kon­trol­le

Mit der gericht­li­chen Kon­trol­le der tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Markt­re­gu­lie­rung durch die Bun­des­netz­agen­tur hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befas­sen. Das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz weist der Bun­des­netz­agen­tur für Elek­tri­zi­tät, Gas, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, Post und Eisen­bah­nen die Auf­ga­be der Regu­lie­rung des Wett­be­werbs im Bereich der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on zu. Bei der soge­nann­ten Markt­re­gu­lie­rung hat sie anhand bestimm­ter gesetz­li­cher Kri­te­ri­en

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