Gefängnis

Die sorgfaltswidrige Vollzugslockerung

Eine gerichtliche Überprüfung der Frage, ob die Gewährung einer vollzugsöffnenden Maßnahme sorgfaltswidrig war, hat den der Vollzugsbehörde zustehenden Beurteilungsspielraum und das ihr eingeräumte Ermessen zu berücksichtigen und die getroffene Entscheidung bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen. Gewährte Vollzugslockerungen und hierzu erteilte Weisungen sind im Allgemeinen stichprobenartig auf ihre Einhaltung zu

Lesen
Bücherschrank

Notarielle Fachprüfung – und die Bewertung der Korrektoren

Nach ständiger Rechtsprechung dürfen zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen nicht als falsch bewertet werden. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar sind, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, muss dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden. Eine vertretbare und mit gewichtigen

Lesen

Gangsta-Rap – und die Indizierung eines Musikalbums

Ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten kann als jugendgefährdend indiziert werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig letztinstanzlich in dem Fall eines bekannten Rappers entschieden, der ein Album mit 15 Titeln herausgebracht hatte, deren Texte den kriminellen Lebenswandel der Titelfigur, die von dieser begangenen Straftaten und deren

Lesen

Sicherheitsüberprüfungen bei der Bundeswehr – und ihre gerichtliche Überprüfung,

Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll. Dabei obliegt es der zuständigen Stelle, aufgrund einer an diesem Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit zu bewerten (§ 3 Abs.

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Abi-Wunschnote – Klage statt Leistung?

Bei der Bewertung von Prüfungsklausuren steht dem Prüfer ein Beurteilungsspielraum zu, so dass eine gerichtliche Korrektur von Prüfungsentscheidungen grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn Verfahrensfehler begangen, anzuwendendes Recht verkannt, ein unrichtiger Sachverhalt unterstellt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Außerdem kann noch geprüft werden, ob die Bewertung

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

Sind die vom Ministerium angeführten Gründe überwiegend nicht tragfähig, die zu einer negativen Bewährungsbeurteilung zur Ernennung zum Professor unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geführt haben, kann trotz eines derart reduzierten Beurteilungsspielraum nicht von einer Bewährung ausgegangen werden. Vielmehr sind die spezifischen Einschätzungen bei der Frage, ob berechtigte Zweifel

Lesen

Die Präsidentenstelle des Sozialgerichts Duisburg

Bei der Bewertung der Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für die Vergabe eines öffentlichen Amtes gemäß Art. 33 Abs. 2 GG kommt dem Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, der dann nicht überschritten worden ist, wenn bei der Auswahlentscheidung der Dienstherr der besonderen Verwaltungserfahrung des ausgewählten Bewerbers das

Lesen

Stellenbesetzung eines Ortsamtsleiters

Ein Ortsamtsleiter kann nur auf Vorschlag des Beirats ernannt werden. Dabei hat der Beirat unter Berücksichtigung der in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Kriterien bei seinem Vorschlag einen Beurteilungsspielraum. Dieser ist bei der Stellenbesetzung des Ortsamtsleiters Burglesum nicht überschritten worden. So hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen im

Lesen

Regulierung des Telekommunikationsmarktes und ihre gerichtliche Kontrolle

Mit der gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht zu befassen. Das Telekommunikationsgesetz weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu. Bei der sogenannten Marktregulierung hat sie anhand bestimmter gesetzlicher Kriterien

Lesen