Die Buch­füh­rungs-Ltd. – Zurück­wei­sung als Bei­stand bei der Umsatz­steu­er­erklä­rung

Auch Per­so­nen, die ledig­lich bei der Anfer­ti­gung einer Steu­er­erklä­rung mit­wir­ken, sind zurück­zu­wei­sen, wenn sie geschäfts­mä­ßig unbe­fugt Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­ten. Ein Buch­füh­rungs­bü­ro han­delt durch ihre Mit­wir­kung bei der Erstel­lung der Umsatz­steu­er­erklä­rung eines Unter­neh­mens zwar nicht als Bevoll­mäch­tig­te, aber als Bei­stand des Unter­neh­mens i.S.d. § 80 Abs. 5 AO gehan­delt. Eine Hil­fe­leis­tung

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Die Zustän­dig­keit einer Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de

Für die von einem Land­kreis als (unte­re) Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de ange­ord­ne­te Bestel­lung eines Bevoll­mäch­tig­ten fehlt dem Land­kreis dann die Zustän­dig­keit, wenn der Land­kreis auch noch in ande­rer Wei­se am Ver­fah­ren betei­ligt ist. Dann tritt an die Stel­le des Land­krei­ses nach § 171 Abs. 4 S. 1 NKomVG die obers­te Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück

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Kün­di­gung ohne Voll­macht

Die Zurück­wei­sung einer Kün­di­gungs­er­klä­rung nach einer Zeit­span­ne von mehr als einer Woche ist ohne das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls nicht mehr unver­züg­lich im Sin­ne des § 174 Satz 1 BGB. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Revi­si­on des Klä­gers kei­nen Erfolg beschie­den. Der am

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