Die Buchführungs-Ltd. – Zurückweisung als Beistand bei der Umsatzsteuererklärung

Auch Personen, die lediglich bei der Anfertigung einer Steuererklärung mitwirken, sind zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig unbefugt Hilfe in Steuersachen leisten. Ein Buchführungsbüro handelt durch ihre Mitwirkung bei der Erstellung der Umsatzsteuererklärung eines Unternehmens zwar nicht als Bevollmächtigte, aber als Beistand des Unternehmens i.S.d. § 80 Abs. 5 AO gehandelt. Eine

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Die Zuständigkeit einer Kommunalaufsichtsbehörde

Für die von einem Landkreis als (untere) Kommunalaufsichtsbehörde angeordnete Bestellung eines Bevollmächtigten fehlt dem Landkreis dann die Zuständigkeit, wenn der Landkreis auch noch in anderer Weise am Verfahren beteiligt ist. Dann tritt an die Stelle des Landkreises nach § 171 Abs. 4 S. 1 NKomVG die oberste Kommunalaufsichtsbehörde. So das

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Kündigung ohne Vollmacht

Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 174 Satz 1 BGB. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall der Revision des Klägers keinen Erfolg beschieden. Der

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