Ein Bewa­chungs­un­ter­neh­men und der Waf­fen­schein

Für einen kon­kre­ten Bewa­chungs­auf­trag, der sich auf eine bestimm­te gefähr­de­te Per­son bezieht, kann einem Bewa­chungs­un­ter­neh­men eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis zum Füh­ren einer Schuss­waf­fe nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG erteilt wer­den. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bewa­chungs­un­ter­neh­mens ent­schie­den. Zu den Auf­ga­ben des Bewa­chungs­un­ter­neh­mens gehö­ren Objekt­schutz, Per­so­nen­schutz,

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Auf­trags­neu­ver­ga­be als Betriebs­über­gang im Objekt­schutz

Ein Betriebs­über­gang im Sin­ne von § 613a BGB liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger die wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt. Der Begriff wirt­schaft­li­che Ein­heit bezieht sich auf eine auf Dau­er ange­leg­te orga­ni­sa­to­ri­sche Gesamt­heit von Per­so­nen und/​oder Sachen zur Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit eige­ner Ziel­set­zung. Ob ein im

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Betriebs­über­gang im Bewa­chungs­ge­wer­be

Ob anläss­lich der Neu­ver­ga­be eines Bewa­chungs­auf­tra­ges ein Betriebs­über­gang im Sin­ne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB statt­fin­det, rich­tet sich nach einer alle rele­van­ten Umstän­de erfas­sen­den Gesamt­wür­di­gung. Dabei ist im Bewa­chungs­ge­wer­be zwar regel­mä­ßig, aber nicht aus­nahms­los von einem betriebs­mit­tel­ar­men und mit­hin von der mensch­li­chen Arbeits­kraft gepräg­ten Betrieb aus­zu­ge­hen. Eine ande­re Beur­tei­lung

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Betriebs­über­gang im Bewa­chungs­ge­wer­be

Die Neu­ver­ga­be eines Auf­trags zur Erbrin­gung von umfas­sen­den Sicher­heits­dienst­leis­tun­gen (Betriebs­­­schutz- und Objekt­lei­tung, Sicher­heits­leit­stel­le, Besu­cher­emp­fang, Aus­weis­ma­nage­ment, Park­platz­ver­wal­tung, Schließ­sys­te­me, vor­beu­gen­der Brand­schutz, Sicher­heits­sys­te­me und Strei­­fen- und Kon­troll­dienst) kann einen Betriebs­über­gang nach § 613a BGB dar­stel­len. Im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung kann hier­bei ein aus­schlag­ge­ben­des Kri­te­ri­um sein, dass der bis­he­ri­ge Auf­trag­neh­mer ein spe­zi­ell für

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Betriebs­über­gang im Bewa­chungs­ge­wer­be

Die Neu­ver­ga­be eines Auf­trags zur Erbrin­gung von umfas­sen­den Sicher­heits­dienst­leis­tun­gen (Betriebs­­­schutz- und Objekt­lei­tung, Sicher­heits­leit­stel­le, Besu­cher­emp­fang, Aus­weis­ma­nage­ment, Park­platz­ver­wal­tung, Schließ­sys­te­me, vor­beu­gen­der Brand­schutz, Sicher­heits­sys­te­me und Strei­­fen- und Kon­troll­dienst) kann einen Betriebs­über­gang nach § 613a BGB dar­stel­len. Im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung kann hier­bei ein aus­schlag­ge­ben­des Kri­te­ri­um sein, dass der bis­he­ri­ge Auf­trag­neh­mer ein spe­zi­ell für

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Min­dest­lohn im Wach- und Sicher­heits­ge­wer­be

Zwi­schen­zeit­lich ist die Min­dest­lohn­ver­ord­nung für Sicher­heits­dienst­leis­tun­gen im Bun­des­an­zei­ger ver­öf­fent­licht wor­den und tritt damit zum 1. Juni 2001 in Kraft. Ab dem 1. Juni 2011 haben damit alle der­zeit 170.000 Beschäf­tig­ten des Wach- und Sicher­heits­ge­wer­bes Anspruch auf einen Min­dest­lohn. Die Min­dest­lohn­ver­ord­nung für das Wach- und Sicher­heits­ge­wer­be ist befris­tet bis zum 31. Dezem­ber

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Betriebs­über­gang auf dem Trup­pen­übungs­platz

Inwie­weit liegt ein Betriebs­über­gang vor, wenn die Bun­des­wehr den Auf­trag zur Bewa­chung eines Trup­pen­übungs­plat­zes nach ent­spre­chen­der Aus­schrei­bung an ein ande­res Unter­neh­men als das bis­her dort für sie täti­ge erteilt? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu ent­schei­den. Ein Betriebs- oder Betriebs­teil­über­gang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die

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