Entziehungsanstalt - Sprachkenntnisse und Therapieerfolg

Siche­rungs­ver­wah­rung – und die erfor­der­li­che Sach­auf­klä­rung für einen Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ins­be­son­de­re die aus dem Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung fol­gen­den Anfor­de­run­gen an die rich­ter­li­che Sach­ver­halts­er­mitt­lung bei Frei­heits­ent­zie­hun­gen resul­tie­ren­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den1. Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs.

Lesen
Auslieferung an die USA - und die drohende lebenslage Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Aus­lie­fe­rung an die USA – und die dro­hen­de lebens­la­ge Frei­heits­stra­fe ohne Bewäh­rung

Als Mit­tel des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat die einst­wei­li­ge Anord­nung auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Auf­ga­be, die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zu ver­hin­dern; sie soll auf die­se Wei­se dazu bei­tra­gen, Wir­kung und Bedeu­tung einer erst noch zu erwar­ten­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu sichern und zu erhal­ten1. Des­halb blei­ben die Grün­de, die

Lesen
Die zur Zeit vollstreckte Freiheitsstrafe - und die Zuständigkeit für den Bewährungswiderruf

Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und die Leg­al­pro­gno­se

Maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­punkt für das Vor­lie­gen einer Pro­gno­se im Sin­ne des § 56 Abs. 1 StGB ist der der jet­zi­gen Ent­schei­dung1, nicht der­je­ni­ge eines län­ger zurück­lie­gen­den Ereig­nis­ses oder einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dung. Die Straf­kam­mer darf frü­he­re Umstän­de zwar in die erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung ein­be­zie­hen, aber nur in ihrer (ein­ge­schränk­ten) Bedeu­tung für die vom Land­ge­richt

Lesen
Strafaussetzung zur Bewährung - und die Haftung für die verkürzten Steuern

Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und die Haf­tung für die ver­kürz­ten Steu­ern

Die Ver­sa­gung der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung (§ 56 Abs. 2, 1 StGB) wegen der Haf­tung des Ange­klag­ten für die ver­kürz­ten Steu­ern nach § 71 AO begeg­net durch­grei­fen­den Beden­ken. Es gibt es kei­nen Erfah­rungs­satz, dass ein Ange­klag­ter allein des­we­gen, weil er Ver­mö­gens­straf­ta­ten ver­üb­te, die regel­mä­ßig ent­spre­chen­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus­lö­sen, zur Beglei­chung die­ser Schul­den

Lesen
Geldstrafe neben der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe

Geld­stra­fe neben der zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe

Nach § 41 StGB kann dann, wenn der Täter sich durch die Tat berei­chert oder zu berei­chern ver­sucht hat, eine sonst nicht oder nur wahl­wei­se ange­droh­te Geld­stra­fe ver­hängt wer­den, wenn dies auch unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters ange­bracht ist. Die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe neben einer Frei­heits­stra­fe

Lesen
Urinproben zum Abstinenznachweis - während der Bewährungszeit

Urin­pro­ben zum Absti­nenz­nach­weis – wäh­rend der Bewäh­rungs­zeit

Gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB wird die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung wider­ru­fen, wenn der Ver­ur­teil­te gegen Wei­sun­gen gröb­lich oder beharr­lich ver­sto­ßen hat oder sich der Auf­sicht und Lei­tung des Bewäh­rungs­hel­fers beharr­lich ent­zieht und dadurch Anlass zu der Besorg­nis gibt, dass er erneut Straf­ta­ten bege­hen wer­de. Bei der nach § 56f

Lesen