Bewäh­rungs­wi­der­ruf wegen Wei­sungs­ver­stö­ßen – und die Pro­gno­se­ent­schei­dung

Auch die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te sind mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gehal­ten, Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung und einer in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­den Grund­la­ge zu tref­fen, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht . Gesetz­lich ist in Fäl­len einer Ent­schei­dung über den Wider­ruf der

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die erfor­der­li­che Sach­auf­klä­rung für einen Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ins­be­son­de­re die aus dem Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung fol­gen­den Anfor­de­run­gen an die rich­ter­li­che Sach­ver­halts­er­mitt­lung bei Frei­heits­ent­zie­hun­gen resul­tie­ren­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den . Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art.

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Aus­lie­fe­rung an die USA – und die dro­hen­de lebens­la­ge Frei­heits­stra­fe ohne Bewäh­rung

Als Mit­tel des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat die einst­wei­li­ge Anord­nung auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Auf­ga­be, die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zu ver­hin­dern; sie soll auf die­se Wei­se dazu bei­tra­gen, Wir­kung und Bedeu­tung einer erst noch zu erwar­ten­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu sichern und zu erhal­ten . Des­halb blei­ben die Grün­de,

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Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und die Leg­al­pro­gno­se

Maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­punkt für das Vor­lie­gen einer Pro­gno­se im Sin­ne des § 56 Abs. 1 StGB ist der der jet­zi­gen Ent­schei­dung , nicht der­je­ni­ge eines län­ger zurück­lie­gen­den Ereig­nis­ses oder einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dung. Die Straf­kam­mer darf frü­he­re Umstän­de zwar in die erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung ein­be­zie­hen, aber nur in ihrer (ein­ge­schränk­ten) Bedeu­tung für die vom

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Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und die Haf­tung für die ver­kürz­ten Steu­ern

Die Ver­sa­gung der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung (§ 56 Abs. 2, 1 StGB) wegen der Haf­tung des Ange­klag­ten für die ver­kürz­ten Steu­ern nach § 71 AO begeg­net durch­grei­fen­den Beden­ken. Es gibt es kei­nen Erfah­rungs­satz, dass ein Ange­klag­ter allein des­we­gen, weil er Ver­mö­gens­straf­ta­ten ver­üb­te, die regel­mä­ßig ent­spre­chen­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus­lö­sen, zur Beglei­chung die­ser Schul­den

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Geld­stra­fe neben der zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe

Nach § 41 StGB kann dann, wenn der Täter sich durch die Tat berei­chert oder zu berei­chern ver­sucht hat, eine sonst nicht oder nur wahl­wei­se ange­droh­te Geld­stra­fe ver­hängt wer­den, wenn dies auch unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters ange­bracht ist. Die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe neben einer Frei­heits­stra­fe

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Urin­pro­ben zum Absti­nenz­nach­weis – wäh­rend der Bewäh­rungs­zeit

Gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB wird die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung wider­ru­fen, wenn der Ver­ur­teil­te gegen Wei­sun­gen gröb­lich oder beharr­lich ver­sto­ßen hat oder sich der Auf­sicht und Lei­tung des Bewäh­rungs­hel­fers beharr­lich ent­zieht und dadurch Anlass zu der Besorg­nis gibt, dass er erneut Straf­ta­ten bege­hen wer­de. Bei der nach § 56f

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Über­tra­gung der Bewäh­rungs­auf­sicht an das Wohn­sicht­ge­richt – und die Kon­zen­tra­ti­ons­wir­kung

Die Zustän­dig­keit für die nach­träg­li­chen Ent­schei­dun­gen, die sich auf die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung der Gesamt­frei­heits­stra­fe bezie­hen, obliegt zunächst dem Gericht, das die Stra­fe aus­ge­spro­chen hat. Mit der sodann durch die­ses erfolg­ten wirk­sa­men Über­tra­gung der Bewäh­rungs­auf­sicht an das Wohn­sitz­ge­richt (§ 462a Abs. 2 Satz 2 StPO) wird die­ses nicht nur zustän­dig für die

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Gesamt­stra­fen­bil­dung unter Ein­be­zie­hung frü­he­rer Stra­fen – und die bereits erbrach­ten Bewäh­rungs­auf­la­gen

Wer­den frü­he­re Stra­fen, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den war, nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in eine nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setz­te Gesamt­frei­heits­tra­fe ein­be­zo­gen, ent­fällt die ursprüng­lich gewähr­te Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung. Das Gericht ist daher gehal­ten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrech­nung

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Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und die Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Eine ins Ein­zel­ne gehen­de Rich­tig­keits­kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt ist aus­ge­schlos­sen. Es ist auch inso­weit auf die Über­prü­fung von Rechts­feh­lern beschränkt, die nament­lich dar­in bestehen kön­nen, dass das Tat­ge­richt von einem fal­schen Straf­rah­men aus­ge­gan­gen ist, sei­ne Zumes­sungs­er­wä­gun­gen in sich feh­ler­haft sind, es gegen recht­lich

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Voll­stre­ckung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe – und die Über­wa­chung frü­he­rer Bewäh­rungs­stra­fen

Die für eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ört­lich zustän­di­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist gemäß § 462a Abs. 4 Satz 1 und 3 StPO auf­grund des Kon­zen­tra­ti­ons­prin­zips mit der Auf­nah­me des Ver­ur­teil­ten in die­se Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zur Ver­bü­ßung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe im Ver­hält­nis zu den Gerich­ten sach­lich zustän­dig gewor­den für die Über­wa­chung der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung aus allen Ver­ur­tei­lun­gen .

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Bewäh­rung – und der Bewer­tungs­spiel­raum des Rich­ters

Eine Stra­fe von unter einem Jahr Frei­heits­stra­fe kann gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den, wenn zu erwar­ten ist, dass der Ver­ur­teil­te sich schon die Ver­ur­tei­lung zur War­nung die­nen lässt und künf­tig auch ohne die Ein­wir­kung des Straf­voll­zugs kei­ne Straf­ta­ten mehr bege­hen wird. Bei der inso­weit anzu­stel­len­den Gesamt­wür­di­gung,

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Die lang­an­dau­ern­de Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der unzu­rei­chend begrün­de­te Fort­dau­er­be­schluss

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen – ins­be­son­de­re die sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Anord­nung der Fort­dau­er lang­an­dau­ern­der Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – bereits ent­schie­den . Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann "die Frei­heit der Per­son" und nimmt einen hohen Rang

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Der Deal – und die Bewäh­rungs­auf­la­gen

Es stellt einen Ver­fah­rens­feh­ler beim Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung dar, wenn der Ange­klag­ten vor Abschluss der Ver­ein­ba­rung kein Hin­weis auf die Anord­nung von Bewäh­rungs­auf­la­gen nach § 56b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 StGB erteilt wor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Ange­klag­ter vor einer Ver­stän­di­gung gemäß §

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Jugend­stra­fe – und die Rest­stra­fen­aus­set­zung

Über die in der ober­lan­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung umstrit­te­ne Fra­ge, ob sich die Ent­schei­dung über die Rest­stra­fen­aus­set­zung einer nach den Vor­schrif­ten des Erwach­se­nen­voll­zugs voll­zo­ge­nen Jugend­stra­fe nach § 88 JGG oder aber nach § 57 StGB rich­tet, wenn – wie hier – der Voll­stre­ckungs­lei­ter die Voll­stre­ckung gemäß § 85 Abs. 6 JGG bin­dend an

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Fort­dau­er­ent­schei­dung im Maß­re­gel­voll­zug – und die spä­te­re Aus­set­zung zur Bewäh­rung

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht nicht ent­ge­gen, dass die wei­te­re Voll­stre­ckung der Maß­re­gel zwi­schen­zeit­lich zur Bewäh­rung aus­ge­setzt und der Beschwer­de­füh­rer mitt­ler­wei­le aus dem Maß­re­gel­voll­zug ent­las­sen wor­den ist. Denn die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen waren Grund­la­ge eines tief­grei­fen­den Ein­griffs in das Grund­recht des Beschwer­de­füh­rers auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG

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Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und das Feh­len von Reue und Schuld­ein­sicht

Bei einem die Tat bestrei­ten­den Ange­klag­ten darf das Feh­len von Reue und Schuld­ein­sicht nicht zu sei­nen Las­ten berück­sich­tigt wer­den, auch nicht bei der Ent­schei­dung über eine Aus­set­zung der ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt die Voll­stre­ckung der gegen den Ange­klag­ten ver­häng­ten Frei­heits­tra­fe nicht zur

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Kin­des­miss­brauch – und die sexu­el­le Hand­lung von eini­ger Erheb­lich­keit

Als erheb­lich im Sin­ne des § 184h Nr. 1 StGB sind sol­che sexu­al­be­zo­ge­nen Hand­lun­gen zu wer­ten, die nach Art, Inten­si­tät und Dau­er eine sozi­al nicht mehr hin­nehm­ba­re Beein­träch­ti­gung des im jewei­li­gen Tat­be­stand geschütz­ten Rechts­guts besor­gen las­sen . Dazu bedarf es einer Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de im Hin­blick auf die Gefähr­lich­keit der Hand­lung

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Schwe­ben­de Ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung über eine Bewäh­rung

Vor­wür­fe aus einem schwe­ben­den Ver­fah­ren, in dem ein Urteil noch aus­steht, dür­fen bei der Ent­schei­dung über die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nicht zum Nach­teil des Ange­klag­ten ver­wer­tet wer­den, wenn das Gericht zur Rich­tig­keit die­ser Beschul­di­gun­gen kei­ne eige­nen, pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßen Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat . Der blo­ße Ver­dacht einer wei­te­ren Straf­tat darf auf­grund der

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Sexu­el­ler Miss­brauchs eines Kin­des – und die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung

Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen sexu­el­len Miss­brauchs eines Kin­des hat sich das Gericht im Rah­men der für eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung zu tref­fen­den Leg­al­pro­gno­se auch mit der Fra­ge zu befas­sen, inwie­weit ins­be­son­de­re durch die Ertei­lung von The­ra­pie­wei­sun­gen sowie Wei­sun­gen nach § 56c Abs. 2 Nr. 3 StGB die Vor­aus­set­zun­gen für eine güns­ti­ge Leg­al­pro­gno­se

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – zum zwei­ten Mal

Der Anord­nung der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus steht nicht ent­ge­gen, dass bereits im Jahr 2011 die Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter Aus­set­zung von deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung ange­ord­net wor­den und zum Urteils­zeit­punkt ein Ver­fah­ren über den Wider­ruf der Aus­set­zung zur Bewäh­rung anhän­gig war. Nach

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Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und der Beur­tei­lungs­spiel­raum des Tatrich­ters

Grund­sätz­lich gilt, dass – wie über­haupt bei der Rechts­fol­gen­be­mes­sung – dem Tatrich­ter für die Ent­schei­dung über die Straf­aus­set­zung ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum zuer­kannt ist, in des­sen Rah­men das Revi­si­ons­ge­richt jede rechts­feh­ler­frei begrün­de­te Ent­schei­dung hin­zu­neh­men hat . Hat das Gericht die für und gegen eine Aus­set­zung spre­chen­den Umstän­de gese­hen und gewür­digt und

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Rest­straf­aus­set­zung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung – und das kri­mi­nal­pro­gnos­ti­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Die Vor­schrift des § 454 Abs. 2 Nr. 1 StPO schreibt die Ein­ho­lung eines kri­mi­nal­pro­gnos­ti­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens vor, wenn das Gericht "erwägt", die Voll­stre­ckung des Res­tes einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe aus­zu­set­zen. Im Hin­blick auf das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung kommt die Ver­nei­nung eines sol­chen "Erwä­gens" regel­mä­ßig nur dann in Betracht kom­men kann, wenn die

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Bewäh­rung für einen bestrei­ten­den Ange­klag­ten

Dass der Ange­klag­te, der die Tat bestrit­ten hat­te, kei­ne Reue und Unrechts­ein­sicht zeig­te, durf­te nicht zu sei­nem Nach­teil gewer­tet wer­den. Auch im Rah­men des § 56 StGB ist dem Ange­klag­ten ein die Gren­zen des Zuläs­si­gen nicht über­schrei­ten­des Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten nicht anzu­las­ten . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Janu­ar 2016 – 4 StR 521/​15

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Rest­stra­fen­aus­set­zung – und die Aus­wahl des Sach­ver­stän­di­gen im Straf­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Wel­chen Sach­ver­stän­di­gen die mit der Fra­ge der Rest­stra­fen­aus­set­zung befass­te Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer mit der Erstat­tung des Gut­ach­tens beauf­tragt, steht grund­sätz­lich in ihrem Ermes­sen, wobei die Aus­wahl von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les abhängt. Eine grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung des Gerichts, einen orts­na­hen Sach­ver­stän­di­gen aus­zu­wäh­len, besteht dabei nicht. Die Beauf­tra­gung einer kri­mi­nal­pro­gnos­tisch erfah­re­nen, erprob­ten Sach­ver­stän­di­gen ist

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Ver­ur­tei­lung durch meh­re­re Gerich­te – und die Zustän­dig­keit für die Bewäh­rungs­auf­sicht

Nach § 462a Abs. 4 StPO i.V.m. § 462a Abs. 3 Satz 2 StPO ist bei Ver­ur­tei­lun­gen durch ver­schie­de­ne Gerich­te das Gericht zustän­dig, das bei Stra­fen glei­cher Art auf die höchs­te Stra­fe erkannt hat. Sinn der gesetz­li­chen Rege­lung ist es, die Zustän­dig­keit für die nach­träg­li­chen Ent­schei­dun­gen über die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung bei einem

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