Gesamt­stra­fen­bil­dung unter Ein­be­zie­hung frü­he­rer Stra­fen – und die bereits erbrach­ten Bewäh­rungs­auf­la­gen

Wer­den frü­he­re Stra­fen, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den war, nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in eine nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setz­te Gesamt­frei­heits­tra­fe ein­be­zo­gen, ent­fällt die ursprüng­lich gewähr­te Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung. Das Gericht ist daher gehal­ten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrech­nung

Lesen

Die bereits erfüll­te Bewäh­rungs­auf­la­ge – und die spä­te­re Gesamt­stra­fen­bil­dung

Durch die Ein­be­zie­hung gemäß § 55 StGB der dem frü­he­ren Urteil zugrun­de lie­gen­den Stra­fe in das spä­te­re Urteil ist die ursprüng­lich gewähr­te Straf­aus­set­zung ent­fal­len. In der­ar­ti­gen Fäl­len ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein gebo­te­ner Aus­gleich für die Nicht­erstat­tung erfüll­ter Auf­la­gen durch eine die Straf­voll­stre­ckung der Gesamt­frei­heits­stra­fe ver­kür­zen­de Anrech­nung zu

Lesen

Ein­be­zie­hung einer Bewäh­rungs­stra­fe in eine Gesamt­stra­fe – und die bereits bezahl­te Bewäh­rungs­auf­la­ge

Durch die Ein­be­zie­hung der frü­her ver­häng­ten Stra­fe gemäß § 55 Abs. 1 StGB in die nun­mehr ver­häng­te Gesamt­frei­heits­stra­fe ist die ursprüng­lich gewähr­te Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ent­fal­len. In der­ar­ti­gen Fäl­len ist gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebo­te­ner Aus­gleich für die Nicht­erstat­tung erfüll­ter Auf­la­gen (vgl.

Lesen

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Bewäh­rungs­auf­la­gen

Es stellt einen Ver­fah­rens­feh­ler beim Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung dar, wenn vor Abschluss der Ver­ein­ba­rung kein Hin­weis auf die Anord­nung einer Bewäh­rungs­auf­la­ge nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB erteilt wor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Ange­klag­ter vor einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO, deren Gegen­stand die Ver­hän­gung einer

Lesen

Inter­net­ver­bot als Bewäh­rungs­auf­la­ge

Einem wegen Ver­brei­tung kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten Ver­ur­teil­ten kann ein Inter­net­ver­bot als Bewäh­rungs­wei­sung erteilt wer­den, sofern Berei­che, in denen der Ver­ur­teil­te zur Lebens­füh­rung die Nut­zung des Inter­nets ange­wie­sen ist, aus­ge­nom­men wer­den. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall wur­de der heu­te 49 Jah­re alte Ver­ur­teil­te aus Wit­ten in den Jah­ren 2011

Lesen

Bewäh­rung mit Arbeits­auf­la­ge – und das Bestimmt­heits­ge­bot

Das Bestimmt­heits­ge­bot erfor­dert bei der Fest­set­zung einer Arbeits­auf­la­ge gemäß § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB, dass das Gericht die Art und den Umfang der gefor­der­ten Arbeits­leis­tung, sowie den Zeit­raum, inner­halb des­sen die­se zu erbrin­gen ist, fest­legt. Im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Beschwer­de­füh­rer durch Urteil des Amts­ge­richts Clop­pen­burg egen

Lesen

Die feh­len­de Ver­stän­di­gung über Bewäh­rungs­auf­la­gen

Ver­hält sich ein vom Gericht unver­än­dert über­nom­me­ner Ver­stän­di­gungs­vor­schlag der Ver­tei­di­gung, der auf die Ver­hän­gung einer Bewäh­rungs­stra­fe abzielt, nicht zu etwai­gen Bewäh­rungs­auf­la­gen, kann der sol­che Auf­la­gen ent­hal­ten­de Bewäh­rungs­be­schluss mit der iso­lier­ten Beschwer­de nach § 305a Abs. 1 StPO nicht mit der Begrün­dung ange­foch­ten wer­den, die Ertei­lung von Bewäh­rungs­auf­la­gen sei "abspra­che­wid­rig". Die vor­geb­li­che

Lesen

Deal im Straf­ver­fah­ren – die nicht abge­spro­che­ne Bewäh­rungs­wei­sung

Wur­de über die Aus­ge­stal­tung der Bewäh­rung weder im Rah­men der Vor­ge­sprä­che noch der Ver­stän­di­gung selbst gespro­chen, ver­letzt es einen Ange­klag­ten nicht in sei­nem Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK), wenn das Gericht ihn im Bewäh­rungs­be­schluss anweist, dem Gericht jeden Wohn­sitz­wech­sel unver­züg­lich und unauf­ge­for­dert mit­zu­tei­len.

Lesen

Der Deal im Straf­ver­fah­ren – und die nicht abge­spro­che­ne Bewäh­rungs­auf­la­ge

Die Ver­hän­gung einer Bewäh­rungs­auf­la­ge gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB ver­stößt gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens und unter­liegt im Beschwer­de­ver­fah­ren der Auf­he­bung, wenn der Ange­klag­te vor Ver­ein­ba­rung einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO, deren Gegen­stand die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen­den Frei­heits­stra­fe ist, nicht auf kon­kret in Betracht kom­men­de

Lesen

Nach­sor­ge­maß­nah­men zur Sta­bi­li­sie­rung der Sucht­mit­tel­ab­sti­nenz in der Bewäh­rungs­zeit

Den Unsi­cher­hei­ten hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang der Ver­ur­teil­te Nach­sor­ge­maß­nah­men zur Sta­bi­li­sie­rung der Sucht­mit­tel­ab­sti­nenz bedarf und wel­che Art der Maß­nah­me am zweck­mä­ßigs­ten erscheint, kann nicht durch eine in jeder Hin­sicht offe­ne Wei­sung, die bei genau­er Betrach­tung nur ein Ziel, aber kei­ne kon­kre­te Hand­lungs­vor­ga­be ent­hält, Rech­nung getra­gen wer­den. Viel­mehr muss

Lesen

Füh­rer­schein­er­werb als Bewäh­rungs­auf­la­ge

Die Wei­sung zum Erwerb einer in Deutsch­land zur Teil­nah­me am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr berech­ti­gen­den Fahr­erlaub­nis ist im Rah­men von § 56c StGB zuläs­sig und in geeig­ne­ten Fäl­len auch gebo­ten, um die Lebens­füh­rung Ver­ur­teil­ter spe­zi­al­prä­ven­tiv zu beein­flus­sen. Sie ist jedoch unzu­mut­bar i. S. v. § 56c Abs. 1 S. 2 StGB, sofern zu ihrer

Lesen

Dro­gen­kon­trol­len wäh­rend der Bewäh­rungs­zeit

Weist das Gericht den unter Bewäh­rung ste­hen­den Ver­ur­teil­ten an, sich zwecks Nach­wei­ses sei­ner Dro­gen­ab­sti­nenz Urin­tests zu unter­zie­hen, hat die Staats­kas­se die Kos­ten hier­für zu über­neh­men, wenn der Ver­ur­teil­te schuld­los hier­zu nicht in der Lage ist. Die Wei­sung, sich Urinkon­trol­len zu unter­zie­hen, ist nicht geset­zes­wid­rig. Sie fin­det in § 56 c Abs.

Lesen

Geld­auf­la­ge als Bewäh­rungs­auf­la­ge

Die Auf­er­le­gung einer Bewäh­rungs­auf­la­ge in Form einer Geld­auf­la­ge ist am Maß­stab des Art. 2 Abs. 1 GG , gege­be­nen­falls an Art. 14 Abs. 1 GG , nicht aber an Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG zu mes­sen. Das Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat bereits ent­schie­den, dass eine Bewäh­rungs­auf­la­ge, unver­züg­lich ein Arbeits­ver­hält­nis zu begrün­den, an Art.

Lesen

Gewer­be­un­ter­sa­gung und füh­rungs­auf­sicht­li­che Anord­nung

Eine sich auf beruf­li­che Tätig­kei­ten bezie­hen­de füh­rungs­auf­sicht­li­che Wei­sung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB sperrt weder eine (erwei­ter­te) Gewer­be­un­ter­sa­gung noch sind damit die zugrun­de lie­gen­den Ver­ur­tei­lun­gen im Gewer­be­un­ter­sa­gungs­ver­fah­ren unbe­acht­lich. Die zustän­di­ge Behör­de ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tugns­ge­richts in Lüne­burg auch nicht dar­an gehin­dert, die Ver­ur­tei­lun­gen des Geschäfts­füh­rers einer GmbH für

Lesen

Bewäh­rungs­auf­la­gen als Wer­bungs­kos­ten

Bewäh­rungs­auf­la­gen zur Wie­der­gut­ma­chung des durch die Tat ver­ur­sach­ten Scha­dens, also Aus­gleichs­zah­lun­gen an das geschä­dig­te Tat­op­fer, die ein Straf­ge­richt dem Steu­er­pflich­ti­gen zur Wie­der­gut­ma­chung des durch die Tat ver­ur­sach­ten Scha­dens nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB auf­er­legt, sind, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen als Betriebs­aus­ga­ben oder

Lesen