Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung früherer Strafen - und die bereits erbrachten Bewährungsauflagen

Gesamt­stra­fen­bil­dung unter Ein­be­zie­hung frü­he­rer Stra­fen – und die bereits erbrach­ten Bewäh­rungs­auf­la­gen

Wer­den frü­he­re Stra­fen, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den war, nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in eine nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setz­te Gesamt­frei­heits­tra­fe ein­be­zo­gen, ent­fällt die ursprüng­lich gewähr­te Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung. Das Gericht ist daher gehal­ten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrech­nung

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Die bereits erfüllte Bewährungsauflage - und die spätere Gesamtstrafenbildung

Die bereits erfüll­te Bewäh­rungs­auf­la­ge – und die spä­te­re Gesamt­stra­fen­bil­dung

Durch die Ein­be­zie­hung gemäß § 55 StGB der dem frü­he­ren Urteil zugrun­de lie­gen­den Stra­fe in das spä­te­re Urteil ist die ursprüng­lich gewähr­te Straf­aus­set­zung ent­fal­len. In der­ar­ti­gen Fäl­len ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein gebo­te­ner Aus­gleich für die Nicht­erstat­tung erfüll­ter Auf­la­gen durch eine die Straf­voll­stre­ckung der Gesamt­frei­heits­stra­fe ver­kür­zen­de Anrech­nung zu

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Einbeziehung einer Bewährungsstrafe in eine Gesamtstrafe - und die bereits bezahlte Bewährungsauflage

Ein­be­zie­hung einer Bewäh­rungs­stra­fe in eine Gesamt­stra­fe – und die bereits bezahl­te Bewäh­rungs­auf­la­ge

Durch die Ein­be­zie­hung der frü­her ver­häng­ten Stra­fe gemäß § 55 Abs. 1 StGB in die nun­mehr ver­häng­te Gesamt­frei­heits­stra­fe ist die ursprüng­lich gewähr­te Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ent­fal­len. In der­ar­ti­gen Fäl­len ist gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebo­te­ner Aus­gleich für die Nicht­erstat­tung erfüll­ter Auf­la­gen (vgl.

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Verständigung im Strafverfahren - und die Bewährungsauflagen

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Bewäh­rungs­auf­la­gen

Es stellt einen Ver­fah­rens­feh­ler beim Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung dar, wenn vor Abschluss der Ver­ein­ba­rung kein Hin­weis auf die Anord­nung einer Bewäh­rungs­auf­la­ge nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB erteilt wor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Ange­klag­ter vor einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO, deren Gegen­stand die Ver­hän­gung einer

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Internetverbot als Bewährungsauflage

Inter­net­ver­bot als Bewäh­rungs­auf­la­ge

Einem wegen Ver­brei­tung kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten Ver­ur­teil­ten kann ein Inter­net­ver­bot als Bewäh­rungs­wei­sung erteilt wer­den, sofern Berei­che, in denen der Ver­ur­teil­te zur Lebens­füh­rung die Nut­zung des Inter­nets ange­wie­sen ist, aus­ge­nom­men wer­den. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall wur­de der heu­te 49 Jah­re alte Ver­ur­teil­te aus Wit­ten in den Jah­ren 2011

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Bewährung mit Arbeitsauflage - und das Bestimmtheitsgebot

Bewäh­rung mit Arbeits­auf­la­ge – und das Bestimmt­heits­ge­bot

Das Bestimmt­heits­ge­bot erfor­dert bei der Fest­set­zung einer Arbeits­auf­la­ge gemäß § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB, dass das Gericht die Art und den Umfang der gefor­der­ten Arbeits­leis­tung, sowie den Zeit­raum, inner­halb des­sen die­se zu erbrin­gen ist, fest­legt. Im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Beschwer­de­füh­rer durch Urteil des Amts­ge­richts Clop­pen­burg egen

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