Der Deal - und die Bewährungsauflagen

Der Deal – und die Bewäh­rungs­auf­la­gen

Es stellt einen Ver­fah­rens­feh­ler beim Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung dar, wenn der Ange­klag­ten vor Abschluss der Ver­ein­ba­rung kein Hin­weis auf die Anord­nung von Bewäh­rungs­auf­la­gen nach § 56b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 StGB erteilt wor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Ange­klag­ter vor einer Ver­stän­di­gung gemäß §

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Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen

Anrech­nung erfüll­ter Bewäh­rungs­auf­la­gen

Die Bestim­mung des Maß­stabs bei der Anrech­nung von erfüll­ten Bewäh­rungs­auf­la­gen gem. §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56f Abs. 3 Satz 2 StGB hat sich an dem Ziel zu ori­en­tie­ren, einen ange­mes­se­nen Aus­gleich dafür zu gewäh­ren, dass die erbrach­ten Leis­tun­gen nicht erstat­tet wer­den. Hier­bei kön­nen bzgl. erbrach­ter Arbeits­stun­den län­der­recht­li­che Rege­lun­gen über die Abwen­dung

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Deal, Bewährungsauflagen - und der Grundsatz des fairen Verfahren

Deal, Bewäh­rungs­auf­la­gen – und der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­ren

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) gebie­tet es, den Ange­klag­ten vor einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO, deren Gegen­stand die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen­den Frei­heits­stra­fe ist, auf kon­kret in Betracht kom­men­de Bewäh­rungs­auf­la­gen gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB hin­zu­wei­sen. Aus der Gewähr­leis­tung des

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