Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung – und die zuständige Strafvollstreckungskammer

Geht aufgrund der Rechtskraft des Strafurteils die vollzogene Untersuchungshaft in Strafhaft über, ist ab diesem Tag die sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer begründet, in deren Bezirk die betreffende Justizvollzugsanstalt liegt. Der sachlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer steht nicht entgegen, dass gegen den Verurteilten ab Rechtskraft der Nachverurteilung bis zu seiner Verlegung in

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Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren bei drohendem Bewährungswiderruf

Im Vollstreckungsverfahren findet § 140 Abs. 2 StPO nach einhelliger Auffassung entsprechend Anwendung. Hiernach ist dem Verurteilten ein Verteidiger beizuordnen, wenn die Schwere der Tat oder die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage dies gebietet. Im vorliegend vom Landgericht Kiel entschiedenen Verfahren liegen diese Voraussetzungen vor. In diesem Verfahren geht es

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Die unbekannte Verlängerung der Bewährungszeit

Die fehlende Kenntnis des Verurteilten von der Verlängerung der Bewährungszeit bei der Begehung der zum Widerruf führenden neuen Straftat hindert den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht. Der Gesetzeswortlaut verlangt nur die Begehung einer neuen Straftat “in der Bewährungszeit”, nicht aber auch,

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Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen

Die Bestimmung des Maßstabs bei der Anrechnung von erfüllten Bewährungsauflagen gem. §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56f Abs. 3 Satz 2 StGB hat sich an dem Ziel zu orientieren, einen angemessenen Ausgleich dafür zu gewähren, dass die erbrachten Leistungen nicht erstattet werden. Hierbei können bzgl. erbrachter Arbeitsstunden länderrechtliche Regelungen

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Nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit

Eine nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit schließt sich rückwirkend an das ursprüngliche Ende der Bewährungszeit an. Eine nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und vor Erlass eines Verlängerungsbeschlusses begangene, in die zwischenzeitlich verlängerte Bewährungszeit fallende Straftat kann auch dann nicht zum Anlass für einen Widerruf der Bewährung genommen werden, wenn der Verurteilte

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Die Betreuerin – und die Beschwerde gegen den Bewährungswiderruf

Eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis “Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten” ist nicht befugt, sofortige Beschwerde gegen den einen Betreuten betreffenden Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung einzulegen. Legt sie dennoch die Beschwerde ein, ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen und die Kosten sind von der Betreuerin zu tragen. Gemäß §

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Bewährungsüberwachung bei § 36 BtMG

Zuständig für die Bewährungsüberwachung nach Strafaussetzung gemäß § 36 BtMG ist nach allgemeinen Regeln die Strafvollstreckungskammer. § 36 BtMG enthält insoweit keine Regelung. Die allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer wird durch die Regelung des § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG nicht aufgehoben. Danach ist zwar für die Entscheidung über die

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Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen

Das Oberlandesgericht Celle ist für Beschwerdeentscheidungen über die Aussetzung der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen in Niedersachsen auch zuständig, wenn ein Gericht in Niedersachsen entschieden hat, das nicht zum Oberlandesgerichtsbezirk Celle gehört. Dies gilt auch für sofortige Beschwerden gegen den Widerruf einer Aussetzung der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen zur Bewährung. Nach § 1

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Halbstrafenaussetzung nach Bewährungswiderruf

Das Erstverbüßerprivileg gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist zeitlich mit der ersten Aussetzungsentscheidung nach tatsächlich verbüßter Strafhaft verbraucht. Nach dem Widerruf einer zuvor gewährten Strafrestaussetzung kann sich der Verurteilte im Zuge einer erneuten Antragstellung auf bedingte Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt auch dann nicht mehr auf das Erstverbüßerprivileg des

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BTM-Therapie und erneute Straffälligkeit

Auch bei erheblicher erneuter Straffälligkeit während einer laufenden Bewährungszeit kann vom Widerruf der Strafaussetzung abgesehen werden, wenn sich der Verurteilte einer Betäubungsmitteltherapie unterzieht. Gemäß § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt,

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