Bewäh­rungs­wi­der­ruf wegen Wei­sungs­ver­stö­ßen – und die Pro­gno­se­ent­schei­dung

Auch die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te sind mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gehal­ten, Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung und einer in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­den Grund­la­ge zu tref­fen, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht . Gesetz­lich ist in Fäl­len einer Ent­schei­dung über den Wider­ruf der

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die erfor­der­li­che Sach­auf­klä­rung für einen Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ins­be­son­de­re die aus dem Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung fol­gen­den Anfor­de­run­gen an die rich­ter­li­che Sach­ver­halts­er­mitt­lung bei Frei­heits­ent­zie­hun­gen resul­tie­ren­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den . Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art.

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Urin­pro­ben zum Absti­nenz­nach­weis – wäh­rend der Bewäh­rungs­zeit

Gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB wird die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung wider­ru­fen, wenn der Ver­ur­teil­te gegen Wei­sun­gen gröb­lich oder beharr­lich ver­sto­ßen hat oder sich der Auf­sicht und Lei­tung des Bewäh­rungs­hel­fers beharr­lich ent­zieht und dadurch Anlass zu der Besorg­nis gibt, dass er erneut Straf­ta­ten bege­hen wer­de. Bei der nach § 56f

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Die zur Zeit voll­streck­te Frei­heits­stra­fe – und die Zustän­dig­keit für den Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Wird gegen den Ver­ur­teil­ten Frei­heits­stra­fe voll­streckt, dann ist für die Ent­schei­dung über den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig, in deren Bezirk zum Zeit­punkt der zu tref­fen­den Ent­schei­dung die Frei­heits­stra­fe voll­streckt wird. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges

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Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und die zustän­di­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Geht auf­grund der Rechts­kraft des Straf­ur­teils die voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft in Straf­haft über, ist ab die­sem Tag die sach­li­che Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer begrün­det, in deren Bezirk die betref­fen­de Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt liegt . Der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer steht nicht ent­ge­gen, dass gegen den Ver­ur­teil­ten ab Rechts­kraft der Nach­ver­ur­tei­lung bis zu sei­ner Ver­le­gung

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Bewäh­rungs­wi­der­ruf – und die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt

Wird die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung wider­ru­fen, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen des Wider­rufs einer zugleich ange­ord­ne­ten zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt vor­lie­gen, ist die Maß­re­gel grund­sätz­lich nicht für erle­digt zu erklä­ren, son­dern bleibt dane­ben selb­stän­dig bestehen. Gemäß § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB ist die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt für

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Aus­lie­fe­rung nach Bewäh­rungs­wi­der­ruf – und die fal­sche Zustell­adres­se

Der Kern­be­stand der einem Ver­folg­ten aus Art. 6 MRK gewähr­ten Garan­tie auf recht­li­ches Gehör ist nicht ver­letzt, wenn die­ser dem ersu­chen­den Staat eine fal­sche Anschrift für die Zustel­lung von Schrift­stü­cken mit­ge­teilt hat und er des­halb vor einem Wider­ruf einer ihm zunächst gewähr­ten Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nicht ange­hört wur­de. Nach § 79

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Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers im Straf­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren bei dro­hen­dem Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren fin­det § 140 Abs. 2 StPO nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung ent­spre­chend Anwen­dung. Hier­nach ist dem Ver­ur­teil­ten ein Ver­tei­di­ger bei­zu­ord­nen, wenn die Schwe­re der Tat oder die Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge dies gebie­tet . Im vor­lie­gend vom Land­ge­richt Kiel ent­schie­de­nen Ver­fah­ren lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor. In die­sem Ver­fah­ren geht es

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Die unbe­kann­te Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit

Die feh­len­de Kennt­nis des Ver­ur­teil­ten von der Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit bei der Bege­hung der zum Wider­ruf füh­ren­den neu­en Straf­tat hin­dert den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht . Der Geset­zes­wort­laut ver­langt nur die Bege­hung einer neu­en Straf­tat "in der Bewäh­rungs­zeit", nicht aber auch, dass

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Bewäh­rungs­wi­der­ruf bei der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung

Die Bestim­mung des § 56f Abs. 1 Satz 2, 2.Alt. StGB erlaubt den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ent­spre­chend § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB auch dann, wenn die Anlas­s­tat für den Wider­ruf nach der Ent­schei­dung in der ers­ten im Rah­men einer nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung ein­be­zo­ge­nen Sache aber vor der Ent­schei­dung in

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Wider­ruf der Straf­aus­set­zung trotz zwi­schen­zeit­li­cher Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt

Die Erwar­tung straf­frei­en Ver­hal­tens, die der Straf­aus­set­zung zugrun­de lag, wird durch jede neue Straf­tat von eini­gem Gewicht in Fra­ge gestellt, ohne dass ein kri­mi­no­lo­gi­scher Zusam­men­hang bestehen oder die neue Tat nach Art und Schwe­re mit der frü­he­ren Ver­feh­lung ver­gleich­bar sein muss. Einem Wider­ruf steht nicht ent­ge­gen, dass in der neu­en

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Anrech­nung erfüll­ter Bewäh­rungs­auf­la­gen

Die Bestim­mung des Maß­stabs bei der Anrech­nung von erfüll­ten Bewäh­rungs­auf­la­gen gem. §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56f Abs. 3 Satz 2 StGB hat sich an dem Ziel zu ori­en­tie­ren, einen ange­mes­se­nen Aus­gleich dafür zu gewäh­ren, dass die erbrach­ten Leis­tun­gen nicht erstat­tet wer­den. Hier­bei kön­nen bzgl. erbrach­ter Arbeits­stun­den län­der­recht­li­che Rege­lun­gen über die Abwen­dung

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Straf­voll­stre­ckung im Hei­mat­land – und die Flucht vor dem Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts nach § 71 Abs. 4 IRG ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 ÜAG ent­behr­lich, wenn die Voll­stre­ckung der gegen den Ver­folg­ten ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe zunächst zur Bewäh­rung aus­ge­setzt war und sich der Ver­folg­te vor einem Wider­ruf der Straf­aus­set­zung in sein Hei­mat­land bege­ben hat. Eine Anwen­dung von Art. 2 Abs. 1 ZPÜber­st­Übk

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Nach­träg­li­che Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit

Eine nach­träg­li­che Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit schließt sich rück­wir­kend an das ursprüng­li­che Ende der Bewäh­rungs­zeit an. Eine nach Ablauf der ursprüng­li­chen Bewäh­rungs­zeit und vor Erlass eines Ver­län­ge­rungs­be­schlus­ses began­ge­ne, in die zwi­schen­zeit­lich ver­län­ger­te Bewäh­rungs­zeit fal­len­de Straf­tat kann auch dann nicht zum Anlass für einen Wider­ruf der Bewäh­rung genom­men wer­den, wenn der Ver­ur­teil­te

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Die Betreue­rin – und die Beschwer­de gegen den Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Eine Betreue­rin mit dem Auf­ga­ben­kreis "Ver­tre­tung gegen­über Behör­den, Sozi­al­leis­tungs­trä­gern und Gerich­ten" ist nicht befugt, sofor­ti­ge Beschwer­de gegen den einen Betreu­ten betref­fen­den Wider­ruf einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ein­zu­le­gen. Legt sie den­noch die Beschwer­de ein, ist das Rechts­mit­tel als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen und die Kos­ten sind von der Betreue­rin zu tra­gen. Gemäß §

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Die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und der Umfang der Ent­schei­dungs­kon­zen­tra­ti­on

Die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ändert nichts an dem Erfor­der­nis der Ent­schei­dungs­kon­zen­tra­ti­on gemäß § 454 b Abs. 3 StPO, wenn die­se für erle­digt erklärt wird und meh­re­re Stra­fen zu voll­stre­cken sind . § 454 b Abs. 2 S. 2 StPO bezieht sich nur auf "Straf­res­te" und nicht auf Stra­fen, die nach Wider­ruf der Straf­aus­set­zung voll­stän­dig zu ver­bü­ßen

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Bewäh­rungs­über­wa­chung bei § 36 BtMG

Zustän­dig für die Bewäh­rungs­über­wa­chung nach Straf­aus­set­zung gemäß § 36 BtMG ist nach all­ge­mei­nen Regeln die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer. § 36 BtMG ent­hält inso­weit kei­ne Rege­lung . Die all­ge­mei­ne Fort­set­zungs­zu­stän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer wird durch die Rege­lung des § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG nicht auf­ge­ho­ben. Danach ist zwar für die Ent­schei­dung über die Straf­aus­set­zung

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Wider­ruf der Aus­set­zung der Voll­stre­ckung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fen

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ist für Beschwer­de­ent­schei­dun­gen über die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fen in Nie­der­sach­sen auch zustän­dig, wenn ein Gericht in Nie­der­sach­sen ent­schie­den hat, das nicht zum Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk Cel­le gehört. Dies gilt auch für sofor­ti­ge Beschwer­den gegen den Wider­ruf einer Aus­set­zung der Voll­stre­ckung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fen zur Bewäh­rung. Nach § 1 des

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Halb­stra­fen­aus­set­zung nach Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Das Erst­ver­bü­ßer­pri­vi­leg gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist zeit­lich mit der ers­ten Aus­set­zungs­ent­schei­dung nach tat­säch­lich ver­büß­ter Straf­haft ver­braucht. Nach dem Wider­ruf einer zuvor gewähr­ten Straf­rest­aus­set­zung kann sich der Ver­ur­teil­te im Zuge einer erneu­ten Antrag­stel­lung auf beding­te Ent­las­sung zum Halb­stra­fen­zeit­punkt auch dann nicht mehr auf das Erst­ver­bü­ßer­pri­vi­leg des § 57

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Gemein­sa­me Ent­schei­dung über Straf­aus­set­zung auch für bereits wider­ru­fe­ne Stra­fen

Der Umstand, dass eine Stra­fe bzw. ein Straf­rest bereits wider­ru­fen wor­den ist, steht auch vor dem Hin­ter­grund der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 9. Febru­ar 2012 – einer erneu­ten Straf­aus­set­zung und somit dem Erfor­der­nis einer gemein­sa­men Ent­schei­dung hier­über grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. Nach Maß­ga­be von § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO ist über

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Anschrifts­er­mitt­lung beim Ver­tei­di­ger vor öffent­li­cher Zustel­lung

Die öffent­li­che Zustel­lung eines Wider­rufs­be­schlus­ses setzt – jeden­falls bei einem im Bewäh­rungs­ver­fah­ren auf­ge­tre­te­nen Ver­tei­di­ger – die Anfra­ge beim Ver­tei­di­ger nach dem aktu­el­len Wohn­sitz vor­aus. Die öffent­li­che Zustel­lung einer Ent­schei­dung nach § 40 Abs. 1 S. 1 StPO ist nur als „ulti­ma ratio“ bei Unmög­lich­keit der Zustel­lung an den Ver­ur­teil­ten oder des­sen Ver­tei­di­ger

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Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit über die Höchst­gren­ze hin­aus

§ 56 f Abs.2 Satz 2 StGB erlaubt eine Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit über die Höchst­gren­ze des § 56 a StGB hin­aus um die Hälf­te der ursprüng­lich bestimm­ten Bewäh­rungs­zeit. Einer Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit steht weder ent­ge­gen, dass die Bewäh­rungs­zeit bereits abge­lau­fen ist , noch dass mit der Ver­län­ge­rung, die sich rück­wir­kend unmit­tel­bar an die

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BTM-The­ra­pie und erneu­te Straf­fäl­lig­keit

Auch bei erheb­li­cher erneu­ter Straf­fäl­lig­keit wäh­rend einer lau­fen­den Bewäh­rungs­zeit kann vom Wider­ruf der Straf­aus­set­zung abge­se­hen wer­den, wenn sich der Ver­ur­teil­te einer Betäu­bungs­mit­tel­the­ra­pie unter­zieht. Gemäß § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB wider­ruft das Gericht die Straf­aus­set­zung, wenn die ver­ur­teil­te Per­son in der Bewäh­rungs­zeit eine Straf­tat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwar­tung,

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Zurück­stel­lung der Ent­schei­dung über einen Bewäh­rungs­wi­der­ruf

m Fal­le eines Wider­rufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurück­stel­lung der Ent­schei­dung hier­über in Betracht, wenn in ande­rer Sache eine Zurück­stel­lung nach Maß­ga­be von § 35 BtMG erfolgt ist. Maß­geb­lich blei­ben aber jeweils die Umstän­de des Ein­zel­falls, ob aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit aus­nahms­wei­se von der gesetz­lich gebo­te­nen zeit­na­hen

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Vor­weg­voll­stre­ckung von Straf­res­ten bei Bewäh­rungs­wi­der­ruf

Straf­res­te, deren Aus­set­zung wider­ru­fen wor­den ist, neh­men nicht an der durch § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO in Ver­bin­dung mit §§ 57, 57a StGB gewähr­leis­te­ten gemein­sa­men Aus­set­zungs­ent­schei­dung teil (§ 454b Abs. 2 Satz 2 StPO) und sind des­halb regel­mä­ßig der Vor­weg­voll­stre­ckung über­ant­wor­tet. Die­se Vor­weg­voll­stre­ckung ent­spricht der in § 454b Abs. 2 Satz 1, 2 StPO

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