Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Bewährungswiderruf wegen fehlender Kontakthaltung zum Bewährungshelfer gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der Bewährungshelfer namentlich bestellt worden ist.
Die Bestellung eines Bewährungshelfers gemäß § 56d Abs. 4 Satz 1 StGB erfordert, dass
Artikel lesen
Eine mündliche Anhörung vor einem Bewährungswiderruf kann bereits vor Inkrafttreten von § 463e StPO n. F. mittels Videotelefonie erfolgen, wenn der Betroffene damit einverstanden und eine weitere Sachaufklärung nicht erforderlich ist.
Hierin liegt kein Verstoß gegen § 453 Abs. 1
Artikel lesen
Die sachlichen Voraussetzungen eines Bewährungswiderrufs gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB liegen vor, wenn der Verurteilte sich der Aufsicht und Leitung seiner Bewährungshelferin beharrlich entzogen und dadurch Anlass zu der Besorgnis gegeben hat, dass er erneut
Artikel lesen
Nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde gelegen hat, sich nicht erfüllt
Artikel lesen
Ein Widerruf der Strafaussetzung ist auch vor dem Hintergrund, dass die Bewährungszeit bereits abgelaufen ist, nicht ausgeschlossen.
Ein Widerruf der Strafaussetzung ist auch nach Ablauf der Bewährungszeit noch möglich. Eine Höchstfrist für den nachträglichen Widerruf sieht das Gesetz nicht vor;
Artikel lesen
Das Gericht hat bei der Strafrahmenwahl (§ 30 Abs. 1 Nr. 2, § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 2 BtMG bzw. § 29 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG)
Artikel lesen
Wird gegen den Verurteilten Freiheitsstrafe vollstreckt, dann ist für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk zum Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung die Freiheitsstrafe
Artikel lesen
Auch die Vollstreckungsgerichte sind mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gehalten, Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung und einer in tatsächlicher Hinsicht genügenden Grundlage zu treffen, die der Bedeutung der
Artikel lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die insbesondere die aus dem Gebot bestmöglicher Sachaufklärung folgenden Anforderungen an die richterliche Sachverhaltsermittlung bei Freiheitsentziehungen resultierenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden.
Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang
Artikel lesen
Gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB wird die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, wenn der Verurteilte gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstoßen hat oder sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlass zu der Besorgnis
Artikel lesen
Wird gegen den Verurteilten Freiheitsstrafe vollstreckt, dann ist für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk zum Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung die Freiheitsstrafe
Artikel lesen
Im Rahmen der Strafzumessung ist auch zu prüfen, ob der (hier: zuvor nicht inhaftierten) Angeklagten ein Widerruf der Bewährung der in einem früheren Urteil verhängten Freiheitsstrafe droht.
Sollte dies der Fall sein, muss mit Rücksicht auf die Wirkungen der Strafe,
Artikel lesen
Geht aufgrund der Rechtskraft des Strafurteils die vollzogene Untersuchungshaft in Strafhaft über, ist ab diesem Tag die sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer begründet, in deren Bezirk die betreffende Justizvollzugsanstalt liegt.
Der sachlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer steht nicht entgegen, dass gegen den
Artikel lesen
Wird die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, ohne dass die Voraussetzungen des Widerrufs einer zugleich angeordneten zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vorliegen, ist die Maßregel grundsätzlich nicht für erledigt zu erklären, sondern bleibt daneben selbständig bestehen.
Gemäß § 67d
Artikel lesen
Der Kernbestand der einem Verfolgten aus Art. 6 MRK gewährten Garantie auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn dieser dem ersuchenden Staat eine falsche Anschrift für die Zustellung von Schriftstücken mitgeteilt hat und er deshalb vor einem Widerruf einer ihm
Artikel lesen
Im Vollstreckungsverfahren findet § 140 Abs. 2 StPO nach einhelliger Auffassung entsprechend Anwendung. Hiernach ist dem Verurteilten ein Verteidiger beizuordnen, wenn die Schwere der Tat oder die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage dies gebietet.
Im vorliegend vom Landgericht Kiel entschiedenen
Artikel lesen
Die fehlende Kenntnis des Verurteilten von der Verlängerung der Bewährungszeit bei der Begehung der zum Widerruf führenden neuen Straftat hindert den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht.
Der Gesetzeswortlaut verlangt nur die
Artikel lesen
Die Bestimmung des § 56f Abs. 1 Satz 2, 2.Alt. StGB erlaubt den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung entsprechend § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB auch dann, wenn die Anlasstat für den Widerruf nach der Entscheidung in
Artikel lesen
Die Erwartung straffreien Verhaltens, die der Strafaussetzung zugrunde lag, wird durch jede neue Straftat von einigem Gewicht in Frage gestellt, ohne dass ein kriminologischer Zusammenhang bestehen oder die neue Tat nach Art und Schwere mit der früheren Verfehlung vergleichbar sein
Artikel lesen
Die Bestimmung des Maßstabs bei der Anrechnung von erfüllten Bewährungsauflagen gem. §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56f Abs. 3 Satz 2 StGB hat sich an dem Ziel zu orientieren, einen angemessenen Ausgleich dafür zu gewähren, dass die erbrachten Leistungen
Artikel lesen
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts nach § 71 Abs. 4 IRG ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 ÜAG entbehrlich, wenn die Vollstreckung der gegen den Verfolgten verhängten Freiheitsstrafe zunächst zur Bewährung ausgesetzt war und sich der Verfolgte vor einem Widerruf
Artikel lesen
Eine nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit schließt sich rückwirkend an das ursprüngliche Ende der Bewährungszeit an. Eine nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und vor Erlass eines Verlängerungsbeschlusses begangene, in die zwischenzeitlich verlängerte Bewährungszeit fallende Straftat kann auch dann nicht zum Anlass
Artikel lesen
Eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten“ ist nicht befugt, sofortige Beschwerde gegen den einen Betreuten betreffenden Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung einzulegen. Legt sie dennoch die Beschwerde ein, ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen und
Artikel lesen
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ändert nichts an dem Erfordernis der Entscheidungskonzentration gemäß § 454 b Abs. 3 StPO, wenn diese für erledigt erklärt wird und mehrere Strafen zu vollstrecken sind.
§ 454 b Abs. 2 S. 2 StPO bezieht
Artikel lesen Zuständig für die Bewährungsüberwachung nach Strafaussetzung gemäß § 36 BtMG ist nach allgemeinen Regeln die Strafvollstreckungskammer. § 36 BtMG enthält insoweit keine Regelung.
Die allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer wird durch die Regelung des § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG
Artikel lesen
Das Oberlandesgericht Celle ist für Beschwerdeentscheidungen über die Aussetzung der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen in Niedersachsen auch zuständig, wenn ein Gericht in Niedersachsen entschieden hat, das nicht zum Oberlandesgerichtsbezirk Celle gehört. Dies gilt auch für sofortige Beschwerden gegen den Widerruf einer
Artikel lesen
Das Erstverbüßerprivileg gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist zeitlich mit der ersten Aussetzungsentscheidung nach tatsächlich verbüßter Strafhaft verbraucht. Nach dem Widerruf einer zuvor gewährten Strafrestaussetzung kann sich der Verurteilte im Zuge einer erneuten Antragstellung auf bedingte Entlassung
Artikel lesen
Der Umstand, dass eine Strafe bzw. ein Strafrest bereits widerrufen worden ist, steht auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2012 – einer erneuten Strafaussetzung und somit dem Erfordernis einer gemeinsamen Entscheidung hierüber grundsätzlich nicht entgegen.
Artikel lesen
Die öffentliche Zustellung eines Widerrufsbeschlusses setzt – jedenfalls bei einem im Bewährungsverfahren aufgetretenen Verteidiger – die Anfrage beim Verteidiger nach dem aktuellen Wohnsitz voraus.
Die öffentliche Zustellung einer Entscheidung nach § 40 Abs. 1 S. 1 StPO ist nur als
Artikel lesen
§ 56 f Abs.2 Satz 2 StGB erlaubt eine Verlängerung der Bewährungszeit über die Höchstgrenze des § 56 a StGB hinaus um die Hälfte der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit.
Einer Verlängerung der Bewährungszeit steht weder entgegen, dass die Bewährungszeit bereits abgelaufen
Artikel lesen
Auch bei erheblicher erneuter Straffälligkeit während einer laufenden Bewährungszeit kann vom Widerruf der Strafaussetzung abgesehen werden, wenn sich der Verurteilte einer Betäubungsmitteltherapie unterzieht.
Gemäß § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung, wenn die verurteilte
Artikel lesen m Falle eines Widerrufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurückstellung der Entscheidung hierüber in Betracht, wenn in anderer Sache eine Zurückstellung nach Maßgabe von § 35 BtMG erfolgt ist. Maßgeblich bleiben aber jeweils die Umstände des Einzelfalls,
Artikel lesen
Strafreste, deren Aussetzung widerrufen worden ist, nehmen nicht an der durch § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO in Verbindung mit §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Aussetzungsentscheidung teil (§ 454b Abs. 2 Satz 2 StPO) und sind deshalb regelmäßig
Artikel lesen
Beim Widerruf der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe darf die Annahme fortbestehender Gefährlichkeit des Täters nur auf Delikte von Art und Schwere bezogen werden, wie sie in der begangenen Tat zu Tage getreten sind.
Allein die Gefahr der Begehung von Vermögensdelikten
Artikel lesen