Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Indi­z­tat­sa­chen – und der über­gan­ge­ne Zeugenbeweis

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze fin­det (hier: zu Unrecht unter­blie­be­ne Zeu­gen­ver­neh­mung, weil die Zeu­gen den „eigent­li­chen Vor­gang“ nicht wahr­ge­nom­men hät­ten). Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwägung

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Über­spann­te Anfor­de­run­gen an den Par­tei­vor­trag im Arzt­haf­tungs­pro­zess – und das über­gan­ge­ne Beweisangebot

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze fin­det. Das ist unter ande­rem dann der Fall, wenn die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Beweis­an­ge­bots dar­auf beruht, dass das Gericht ver­fah­rens­feh­ler­haft über­spann­te Anfor­de­run­gen an den Vor­trag einer Par­tei gestellt hat. Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs

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Recht­li­ches Gehör – und das nicht berück­sich­tig­te Beweisangebot

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben. In

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Das wegen ver­meint­li­cher Prä­k­lu­si­on nicht berück­sich­tig­te Beweisangebot

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots, die im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze hat, ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG . Die­se Gren­ze ist bei Anwen­dung einer Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift wie des § 531 ZPO bereits dann erreicht, wenn sie in offen­kun­dig unrich­ti­ger Wei­se ange­wandt wird . So war es auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall.

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Landgericht Bremen

Der doch nicht neue Vor­trag in der Berufungsinstanz

Das Vor­brin­gen einer Par­tei ist neu im Sin­ne von § 531 Abs. 2 ZPO, wenn es nicht schon in der ers­ten Instanz gehal­ten ist oder wenn es einen sehr all­ge­mein gehal­te­nen Vor­trag der ers­ten Instanz kon­kre­ti­siert und erst­mals sub­stan­ti­iert. Neu ist ein Vor­brin­gen hin­ge­gen nicht, wenn ein bereits schlüs­si­ges Vor­brin­gen aus

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Oberlandesgericht München

Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweisangebots

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Das Gebot des recht­li­chen Gehörs soll als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben. In diesem

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Landgericht Bremen

Zurück­wei­sung eines erheb­li­chen Beweisangebots

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze mehr fin­det. Dies gilt auch dann, wenn die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Beweis­an­ge­bots dar­auf beruht, dass das Gericht ver­fah­rens­feh­ler­haft über­spann­te Anfor­de­run­gen an den Vor­trag einer Par­tei gestellt hat . Danach kann ins­be­son­de­re auch die zu Unrecht

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Der Beweis über inne­re Vorgänge

Sol­len Zeu­gen wie hier über inne­re Vor­gän­ge bei einer ande­ren Per­son ver­nom­men wer­den, die der direk­ten Wahr­neh­mung durch die Zeu­gen natur­ge­mäß ent­zo­gen sind, so kön­nen sie zwar allen­falls Anga­ben zu äuße­ren Umstän­den machen, die einen Rück­schluss auf den zu bewei­sen­den inne­ren Vor­gang zulas­sen. Es han­delt sich inso­weit um einen Indizienbeweis,

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