Versagung von Prozesskostenhilfe – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes.

Dies ergibt sich aus dem in Art.20 Abs. 3 GG allgemein verankerten Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der für den