Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen – und der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag

Der ver­fas­sungs­recht­lich durch Art. 103 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Im Fall der Rüge einer Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gebie­tet § 91 Abs. 2 Pers­VG Ber­lin i.V.m. § 92a Satz

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Der Beweis­an­trag im Ver­wal­tungs­pro­zess – und sei­ne Ableh­nung durch Wahr­un­ter­stel­lung

Auch der vom Unter­su­chungs­grund­satz bestimm­te Ver­wal­tungs­pro­zess kennt die Mög­lich­keit, einen Beweis­an­trag durch "Wahr­un­ter­stel­lung" abzu­leh­nen. Die­se Ver­fah­rens­wei­se setzt vor­aus, dass die behaup­te­te Bewei­s­tat­sa­che im Fol­gen­den so behan­delt wird, als wäre sie wahr (vgl. § 244 Abs. 3 Satz 2 a.E. StPO), was regel­mä­ßig nur für nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Behaup­tun­gen in Fra­ge kommt . Das

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Ver­fah­rens­rüge wegen rechts­feh­ler­haf­ter Behand­lung eines Beweis­an­trags

Die Ver­fah­rens­rüge, mit der die rechts­feh­ler­haf­te Behand­lung eines Beweis­an­trags auf Ver­neh­mung der berufs­rich­ter­li­chen Mit­glie­der des Gerichts gerügt wird, ist bereits unzu­läs­sig, wenn sie den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügt. Danach ist der Beschwer­de­füh­rer zu einer so genau­en Anga­be der rüge­be­grün­den­den Tat­sa­chen ver­pflich­tet, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein

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Hotel­zim­mer – und die Sicher­heits­vor­schrif­ten im Rei­se­land

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter denen ein Gericht dem Vor­trag einer Par­tei zum Inhalt von aus­län­di­schen Sicher­heits­vor­schrif­ten für Hotel­zim­mer nach­ge­hen muss. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall buch­te der Urlau­ber bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für ins­ge­samt sechs Per­so­nen eine ein­wö­chi­ge Pau­schal­rei­se nach Gran Cana­ria. Am Tag der

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Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klä­ger­vor­trags

Mit dem Vor­lie­gen eines Gehörs­ver­sto­ßes wegen über­spann­ter Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klä­ger­vor­trags und des­halb unter­blie­be­ner Ver­neh­mung des Beklag­ten als Par­tei hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­vor­trag der Par­tei in der nach Art. 103 GG gebo­te­nen Wei­se

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Über­spann­te Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen

Arti­kel 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Zwar ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Vor­brin­gen der Par­tei­en in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist aber anzu­neh­men, wenn beson­de­re

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Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bo­tes

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben.

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Auf­klä­rungs­rü­ge – und das erwar­te­te Beweis­ergeb­nis

Eine zuläs­si­ge Auf­klä­rungs­rü­ge setzt neben der Bezeich­nung eines bestimm­ten Beweis­mit­tels, des­sen sich der Tatrich­ter hät­te bedie­nen sol­len, die Anga­be eines bestimm­ten zu erwar­ten­den Beweis­ergeb­nis­ses sowie der Umstän­de vor­aus, auf­grund derer sich dem Gericht die ver­miss­te Beweis­erhe­bung auf­drän­gen muss­te . Ob dem letzt­ge­nann­ten Erfor­der­nis hin­rei­chend Genü­ge getan wur­de, konn­te der Bun­des­ge­richts­hof

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Zurück­wei­sung einer bean­trag­ten Zeu­gen­ver­neh­mung – wegen Unge­eig­net­heit des Beweis­mit­tels

Die Zurück­wei­sung einer bean­trag­ten Zeu­gen­ver­neh­mung wegen Unge­eig­net­heit des Beweis­mit­tels kommt nur aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn es völ­lig aus­ge­schlos­sen erscheint, dass die­se Ver­neh­mung sach­dien­li­che Erkennt­nis­se erbrin­gen kann; weder die Unwahr­schein­lich­keit der Tat­sa­che noch die Unwahr­schein­lich­keit der Wahr­neh­mung der Tat­sa­che durch den benann­ten Zeu­gen berech­ti­gen den Tatrich­ter schon dazu, von der Beweis­auf­nah­me

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Sach­auf­klä­rungs­rü­ge

Die Rüge, das Beru­fungs­ur­teil lei­de an dem Ver­fah­rens­man­gel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer Ver­let­zung der Pflicht zur Sach­auf­klä­rung (§ 86 Abs. 1 VwGO), erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung, hin­sicht­lich wel­cher tat­säch­li­chen Umstän­de Auf­klä­rungs­be­darf bestan­den hat, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men hier­für in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen

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Die nicht bean­trag­te Beweis­erhe­bung

Im Hin­blick dar­auf, dass die Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Finanz­ge­richt das Unter­blei­ben der Beweis­erhe­bung nicht gerügt hat, ist der zudem von ihr gel­tend gemach­te Ver­fah­rens­feh­ler im Revi­si­ons­ver­fah­ren unbe­acht­lich. Hat die Klä­ge­rin aus­weis­lich der Sit­zungs­nie­der­schrift in der münd­li­chen Ver­hand­lung kei­ne Beweis­an­trä­ge gestellt und das Unter­blei­ben einer Beweis­erhe­bung auch

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Beweis­an­trags­rü­gen – und die erfor­der­li­che Begrün­dung

Beweis­an­trags­rü­gen sind schon dann unzu­läs­sig im Sin­ne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn die Beweis­an­trä­ge, deren Ableh­nung als rechts­feh­ler­haft bean­stan­det wird, nicht voll­stän­dig ein­schließ­lich ihrer Begrün­dung vor­ge­tra­gen wer­den . Das Revi­si­ons­ge­richt kann ohne deren Kennt­nis die Begründ­etheit der behaup­te­ten Ver­stö­ße nicht über­prü­fen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. August 2018

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Sach­ver­stän­di­gen­be­weis – und die neu gewon­ne­ne Sach­kun­de des Gerichts

Wenn das Tat­ge­richt die Anhö­rung eines Sach­ver­stän­di­gen für erfor­der­lich hält, um sich sach­kun­dig zu machen, muss der Sach­ver­stän­di­ge in der Haupt­ver­hand­lung im Streng­be­weis­ver­fah­ren gehört wer­den . Zwar gestat­tet § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO die Ableh­nung eines Beweis­an­trags auf Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, wenn das Gericht selbst bereits über die erfor­der­li­che eige­ne

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Die Ver­neh­mung von Aus­lands­zeu­gen

Nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO kann der Antrag auf Ver­neh­mung eines Zeu­gen, des­sen Ladung im Aus­land zu bewir­ken wäre, abge­lehnt wer­den, wenn die Ver­neh­mung nach dem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts zur Erfor­schung der Wahr­heit nicht erfor­der­lich ist. Maß­stab für die­se Prü­fung ist die Auf­klä­rungs­pflicht im Sin­ne von § 244

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Der abge­lehn­te Beweis­an­trag – und die Ver­wir­kung des Rüge­rechts

Das Recht zur Gel­tend­ma­chung von Ver­fah­rens­feh­lern mit Blick auf eine Ver­let­zung des Beweis­an­trags­rechts wird nicht dadurch ver­wirkt, dass der Antrag­stel­ler ein nicht durch ihn ver­ur­sach­tes Miss­ver­ständ­nis des Tat­ge­richts nicht aus­räumt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Antrag­stel­ler eines Beweis­an­trags zwar gehal­ten sein, die unzu­tref­fen­de Aus­le­gung sei­nes Antrags durch einen

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Beweis­an­trag oder Beweis­er­mitt­lungs­an­trag?

Zwar muss einem in die Form eines Beweis­an­trags geklei­de­ten Beweis­be­geh­ren aus­nahms­wei­se nicht oder allen­falls nach Maß­ga­be der Auf­klä­rungs­pflicht nach­ge­gan­gen wer­den, wenn die Beweis­be­haup­tung ohne jeden tat­säch­li­chen Anhalts­punkt und ohne jede begrün­de­te Ver­mu­tung aufs Gera­te­wohl ins Blaue hin­ein auf­ge­stellt wur­de, so dass es sich nur um einen nicht ernst­lich gemein­ten, zum

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Auf­klä­rungs­rü­ge – und ihre Dar­le­gungs­er­for­der­nis­se

Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass eine Auf­klä­rungs­rü­ge nur dann dem Dar­le­gungs­er­for­der­nis nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, wenn sie zum einen angibt, wel­ches Beweis­mit­tel zu wel­chem Beweis­the­ma dem Gericht zur Ver­fü­gung gestan­den hät­te. Dar­über hin­aus muss dar­ge­legt wer­den, wie sich die wei­te­re Sach­auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich auf die Ent­schei­dungs­fin­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts

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Beweis­an­trag – und die Bedeu­tungs­lo­sig­keit der Bewei­s­tat­sa­chen

Die Begrün­dung eines Ableh­nungs­be­schlus­ses genügt nicht den Anfor­de­run­gen, die an die Dar­le­gung der tat­säch­li­chen Bedeu­tungs­lo­sig­keit der Bewei­s­tat­sa­che im Sin­ne von § 244 Abs. 3 Satz 2 Vari­an­te 2 StPO zu stel­len sind, die Ableh­nung allein auf die inhalts­lo­se Aus­sa­ge zu stüt­zen, dass die behaup­te­te Hilfs­tat­sa­che für den Fall ihres Erwie­sen­seins "nur einen

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Bewäh­rung oder Beweis­an­trag

Soweit die bean­trag­te Beweis­erhe­bung die Schuld­un­fä­hig­keit der Ange­klag­ten bele­gen soll, der Antrag aber unter der Bedin­gung steht, dass das Land­ge­richt eine nicht mehr bewäh­rungs­fä­hi­ge Stra­fe aus­zu­ur­tei­len beab­sich­ti­ge, wird in sach­wid­ri­ger Wei­se eine Fra­ge des Schuld­spruchs mit einem Aspekt der Straf­zu­mes­sung ver­knüpft. An der Durch­set­zung eines der­ar­ti­gen Antra­ges besteht kein aner­ken­nens­wer­tes

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Der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag

Art. 103 Abs. 1 GG gibt den am Ver­fah­ren Betei­lig­ten unter ande­rem das Recht, Anträ­ge und somit auch Beweis­an­trä­ge zu stel­len und ver­pflich­tet im Gegen­zug das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Daher gebie­tet die Norm in Ver­bin­dung mit den Grund­sät­zen der Zivil­pro­zess­ord­nung,

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Sach­auf­klä­rungs­rü­ge – statt Beweis­an­trag?

Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sach­ver­halt von Amts wegen (Amts­er­mitt­lungs­grund­satz). Danach ist es grund­sätz­lich Auf­ga­be des Gerichts, die tat­säch­li­chen Grund­la­gen der zu tref­fen­den Ent­schei­dung zu ermit­teln . Die­se Ver­pflich­tung des Finanz­ge­richts zur Erfor­schung des Sach­ver­halts von Amts wegen bedeu­tet nicht, dass jeder fern­lie­gen­den Erwä­gung nach­zu­ge­hen

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Recht­li­ches Gehör – und der Beweis­an­trag in der Beru­fungs­in­stanz

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör steht in einem funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht des Staa­tes . Der "Mehr­wert" die­ser Ver­bür­gung besteht dar­in, einen ange­mes­se­nen Ablauf des Ver­fah­rens zu sichern . Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern vor

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Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zum Nach­weis einer bereits fal­si­fi­zier­ten Tat­sa­che

Nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO kann die Anhö­rung eines wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen auch dann abge­lehnt wer­den, wenn durch das frü­he­re Gut­ach­ten das Gegen­teil der behaup­te­ten Tat­sa­che bereits erwie­sen ist. Dies gilt nicht, wenn die Sach­kun­de des frü­he­ren Gut­ach­ters zwei­fel­haft ist, wenn sein Gut­ach­ten von unzu­tref­fen­den tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen aus­geht, wenn das

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Beweis­an­trag?

Ob der Antrag­stel­ler eine Beweis­be­haup­tung in der gebo­te­nen Kon­kre­ti­sie­rung auf­stellt, ist ggf. durch Aus­le­gung des Antrags nach des­sen Sinn und Zweck zu ermit­teln . Bei die­ser Aus­le­gung hat das Gericht die Beweis­be­haup­tung unter Wür­di­gung aller in der Haupt­ver­hand­lung zuta­ge getre­te­nen Umstän­de, des sons­ti­gen Vor­brin­gens des Antrag­stel­lers sowie ggf. des Akten­in­halts

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Zeu­gen­ver­neh­mung – und die unter­blie­be­ne Erör­te­rung des Beweis­ergeb­nis­ses

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst das durch § 96 Abs. 2 FGO gewähr­leis­te­te Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern und dar­über hin­aus, dem Gericht auch in recht­li­cher Hin­sicht alles vor­zu­tra­gen, was sie für wesent­lich hal­ten. Eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Über­ra­schungs­ent­schei­dung ist danach

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Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und der Beweis­an­trag

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht nach § 76 Abs. 1 FGO erfor­dert, dass das Finanz­ge­richt Tat­sa­chen und Beweis­mit­teln nach­geht, die sich ihm in Anbe­tracht der Umstän­de des Ein­zel­fal­les hät­ten auf­drän­gen müs­sen . Es darf sub­stan­ti­ier­te Beweis­an­trä­ge, die den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt betref­fen, grund­sätz­lich weder ableh­nen noch über­ge­hen . Dem­ge­gen­über muss das Finanz­ge­richt unsub­stan­ti­ier­ten Beweis­an­trä­gen nicht

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