Beiträge zum Stichwort ‘ Beweisantrag ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zeugenvernehmung – und die unterbliebene Erörterung des Beweisergebnisses

11. August 2017 | Steuerrecht

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das durch § 96 Abs. 2 FGO gewährleistete Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und darüber hinaus, dem Gericht auch in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten. Eine verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und der Beweisantrag

14. Juli 2017 | Steuerrecht

Die Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO erfordert, dass das Finanzgericht Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles hätten aufdrängen müssen. Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen noch übergehen. Demgegenüber muss das Finanzgericht unsubstantiierten Beweisanträgen nicht nachgehen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die behauptete Verletzung der Sachaufklärungspflicht

16. Mai 2017 | Steuerrecht

Ein Beschwerdeführer, der sich auf eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Finanzgericht beruft, hat darzutun, welche Tatsachen noch hätten aufgeklärt oder welche Beweise noch hätten erhoben werden müssen, aus welchen Gründen sich die Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei weiterer Aufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachaufklärungsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde

27. April 2017 | Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat nochmals betont, welche Darlegungserfordernisse für die Rüge eines Verfahrensmangels gelten, das Finanzgericht habe seine aus § 76 Abs. 1 FGO resultierende Sachaufklärungspflicht verletzt: Die Kläger müssen für die Rüge, das Finanzgericht habe den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen näher aufklären müssen, substantiiert darlegen, aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der “unerreichbare” Zeuge

5. April 2017 | Strafrecht

Der Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen kann wegen Unerreichbarkeit abgelehnt abgelehnt werden, wenn der Zeuge sich mehreren Ladungen zur Hauptverhandlung mit ersichtlich vorgeschobenen Gründen entzogen hat und auch die Versuche einer Kontaktaufnahme über einen Dolmetscher vergeblich waren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn angesichts der geringen Beweisbedeutung einer Aussage dieses Zeugen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Substantiiertheit eines Beweisantrags – und der bisherige Vortrag

13. März 2017 | Steuerrecht

Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann. Auch braucht das Finanzgericht einem Ausforschungs- oder Beweisermittlungsbeweis nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweisantrag vs. Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

13. März 2017 | Steuerrecht

Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen (Amtsermittlungsgrundsatz). Danach ist es grundsätzlich Aufgabe des Gerichts, die tatsächlichen Grundlagen der zu treffenden Entscheidung zu ermitteln. Diese Verpflichtung des Finanzgericht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen bedeutet nicht, dass jeder fernliegenden Erwägung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schriftliche Befragung eines Zeugen – und das Fragerecht der Parteien

9. März 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Eine Prozesspartei wird nicht dadurch in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, dass das Gericht es unterlassen hat, einen Zeugen, der die Beweisfragen des Gerichts schriftlich beantwortet hat, trotz eines entsprechenden Antrags nicht zu seiner Vernehmung zu laden und so der Prozesspartei nicht die Möglichkeit eröffnet hat, dem Zeugen in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das nicht eingeholte Sachverständigengutachten – und das rechtliche Gehör

9. März 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Zwar gebietet Art. 103 Abs. 1 GG iVm. den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt allerdings erst dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet. Hat die Prozesspartei keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass das Gericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der abgelehnte Beweisantrag – und die eigene Sachkunde des Gerichts

6. März 2017 | Strafrecht

Die nähere Darlegung der eigenen Sachkunde des Gerichts ist nach § 244 Abs. 6 StPO zunächst im Ablehnungsbeschluss vorzunehmen, um der Verteidigung eine Reaktion hierauf noch in der Hauptverhandlung zu ermöglichen. Nach der Rechtsprechung genügt gegebenenfalls auch eine Darlegung der Sachkunde des Gerichts in den Urteilsgründen. Die Anforderungen, die an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ablehnung eines Beweisantrages – wegen Bedeutungslosigkeit

28. Februar 2017 | Strafrecht

Die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit erfordert in aller Regel, dass der Beschluss konkrete Erwägungen darüber enthält, warum das Tatgericht aus der Beweistatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will. Die Anforderungen an diese Begründung entsprechen grundsätzlich denjenigen, denen das Tatgericht genügen müsste, wenn es die Indiz- oder Hilfstatsache durch Beweiserhebung festgestellt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nochmalige Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz

10. Februar 2017 | Zivilrecht

Von einer Verletzung dieser Pflicht ist nicht nur beim Übergehen des Vortrags, sondern auch dann auszugehen, wenn die Begründung der Entscheidung den Schluss darauf zulässt, dass sie auf einer allenfalls den Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht. Setzt sich das Gericht mit dem Parteivortrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweisanträge – und das unwillige Finanzgericht

27. Januar 2017 | Steuerrecht

Die in § 76 Abs. 1 Satz 5 FGO erwähnte fehlende Bindung des Finanzgerichts an Beweisanträge der Beteiligten bedeutet nicht etwa, dass das Gericht frei entscheiden könnte, ob es beantragte Beweise erhebt oder nicht. Gerade im Gegenteil will diese Vorschrift es dem Finanzgericht -in ausdrücklicher Abweichung von zivilprozessualen Grundsätzen- ermöglichen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Indizienbeweis – und die Ablehnung des Beweisantrags

25. Januar 2017 | Zivilrecht

Das Gericht ist bei Beweisanträgen im Rahmen eines Indizienbeweises freier gestellt als bei sonstigen Beweisanträgen und darf und muss abschätzen, ob die unter Beweis gestellte Hilfstatsache für den Nachweis der Hauptsache ausreicht. Bei einem Indizienbeweis darf und muss der Richter vor der Beweiserhebung prüfen, ob der Indizienbeweis schlüssig ist, ob … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ablehnung eines Beweisantrags – wegen Ungeeignetheit

25. Januar 2017 | Zivilrecht

Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur dann in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zu dem Beweisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann. Bei der Zurückweisung eines Beweismittels als ungeeignet ist größte Zurückhaltung geboten, es muss jede Möglichkeit ausgeschlossen sein, dass der übergangene Beweisantrag Sachdienliches … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweisantrag – und die Bezeichnung des Zeugen mit seinem Spitznamen

20. Januar 2017 | Strafrecht

Ein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO kann auch vorliegen, wenn der dort benannte Zeuge nicht mit seinem vollen Namen bezeichnet ist: Ein Zeuge ist durch die Angabe der genauen ladungsfähigen Anschrift, unter der nur eine Person mit diesem Vornamen gemeldet ist, sowie durch die Angabe des Spitznamens hinreichend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nicht erschiene Zeuge – und seine angebliche Unerreichbarkeit

20. Januar 2017 | Strafrecht

Unerreichbar ist ein Zeuge, wenn alle Bemühungen des Gerichts, die der Bedeutung und dem Wert des Beweismittels entsprechen, zu dessen Beibringung erfolglos geblieben sind und keine begründete Aussicht besteht, es in absehbarer Zeit herbeizuschaffen. Dass der grundsätzlich ladungsfähige und damit erreichbare Zeuge der Ladung zur Hauptverhandlung nicht gefolgt ist und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überzogene Substantiierungsanforderungen

10. Januar 2017 | Zivilrecht

Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Werden die hieraus resultierenden Substantiierungsanforderungen vom Gericht offenkundig überspannt und dadurch versäumt, den Sachvortrag des Klägers in der nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der angeblich widersprüchliche Beweisantrag

13. Dezember 2016 | Zivilrecht

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Gerichte, erheblichen Beweisanträgen nachzugehen. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Allerdings kann es an einem ordnungsgemäßen Beweisantritt fehlen, wenn der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unterbliebene Zeugenvernehmung – und die Sachaufklärungspflicht des Gerichts

9. Dezember 2016 | Steuerrecht

Ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO liegt nur vor, wenn das Gericht eine konkrete Möglichkeit, den von seinem Rechtsstandpunkt aus entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären, nicht genutzt hat, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der -weiteren- Aufklärung nach Lage der Akten, dem Beteiligtenvorbringen, oder sonstiger Umstände hätte aufdrängen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der übergangene Zeugenbeweis – wegen Unglaubwürdigkeit

30. November 2016 | Zivilrecht

§ 244 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StPO, der auch im Zivilprozess entsprechende Anwendung findet, erlaubt die Ablehnung eines Antrags auf Zeugenvernehmung nur für den Fall, dass die in das Wissen des Zeugen gestellte Tatsache bereits erwiesen ist. Erachtet hingegen das Gericht aufgrund des Ergebnisses der polizeilichen Ermittlungen das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der übergangene Beweisantrag – und die Mär von der nicht hinreichenden Substantiierung

30. November 2016 | Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen, kann der Vortrag weiterer Einzelheiten nicht verlangt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der übergangene Beweisantrag – und die spätere Verfahrensrüge

25. November 2016 | Steuerrecht

Es liegt sowohl eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) als auch des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) vor, wenn das Finanzgericht einen aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblichen Beweisantrag ablehnt. Soweit der betroffene Kläger das Übergehen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweisantrag oder Beweisanregung? Egal!

15. November 2016 | Strafrecht

Auch das Übergehen eines außerhalb der Hauptverhandlung gestellten, dort aber nicht wiederholten und daher nicht nach Maßgabe von § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zu verbescheidenden Beweisantrags kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Verletzung der Aufklärungspflicht darstellen. Insoweit ist die Entscheidung des Tatgerichts über einen lediglich außerhalb der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweisbehauptungen – und ihre Umdeutung in eine Einlassung

15. November 2016 | Strafrecht

Einzelne Beweisbehauptungen aus den Beweisanträgen der Verteidiger dürfen nicht – gleichsam wie eine Einlassung der Angeklagten – in die Beweiswürdigung des Gerichts miteingestellet werden. Beweisbehauptungen, die in einem von dem Verteidiger gestellten Beweisantrag enthalten sind, dürfen nicht in eine Einlassung des Angeklagten umgedeutet werden, sofern sich dieser hierzu nicht erklärt. … 



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