Amtsgericht und Landgericht Berlin Llittenstraße,

Beweis­an­trag – und die gebo­te­ne Ernsthaftigkeit

Man­gels Ernst­haf­tig­keit ist einem auf Beweis­erhe­bung gerich­te­ten Antrag die Qua­li­tät eines Beweis­an­trags im Rechts­sin­ne abzu­spre­chen, wenn die Beweis­be­haup­tung ohne jeden tat­säch­li­chen Anhalts­punkt und ohne jede begrün­de­te Ver­mu­tung ledig­lich „aufs Gera­te­wohl“ und „ins Blaue hin­ein“ auf­ge­stellt wird. Die Ableh­nung eines Beweis­an­trags als nicht ernst­haft gemeint, kommt nur aus­nahms­wei­se in Betracht und

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Schreibmaschine

Beweis­an­trag – und die Kon­ne­xi­tät von Bewei­s­tat­sa­che und Beweismittel

Zum Zusam­men­hang zwi­schen Bewei­s­tat­sa­che und Beweis­mit­tel nach der Neu­fas­sung von § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO („Kon­ne­xi­tät“) hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Ein Beweis­an­trag liegt nach § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO vor, wenn der Antrag­stel­ler ernst­haft ver­langt, Beweis über eine bestimmt behaup­te­te kon­kre­te Tat­sa­che, die die Schuld- oder Rechts­fol­gen­fra­ge betrifft,

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LG Bremen

Beweis­an­trag ins Blaue hin­ein? – oder: die Unge­eig­net­heit des Beweismittels

Die Zurück­wei­sung einer bean­trag­ten Zeu­gen­ver­neh­mung wegen Unge­eig­net­heit des Beweis­mit­tels kommt nur aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn es völ­lig aus­ge­schlos­sen erscheint, dass die­se Ver­neh­mung sach­dien­li­che Erkennt­nis­se erbrin­gen kann; weder die Unwahr­schein­lich­keit der Tat­sa­che noch die Unwahr­schein­lich­keit der Wahr­neh­mung der Tat­sa­che durch den benann­ten Zeu­gen berech­ti­gen den Tatrich­ter dazu, von der Beweis­auf­nah­me abzusehen.

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Der nicht gestell­te Beweis­an­trag – und die Aufklärungsrüge

Die Rüge einer Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht kann nicht dar­an schei­tern, dass der Beschwer­de­füh­rer die ver­miss­te Auf­klä­rung in der Haupt­ver­hand­lung nicht ver­langt hat. Die Auf­klä­rungs­pflicht besteht grund­sätz­lich unab­hän­gig vom Pro­zess­ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten. Vor­aus­set­zung ist frei­lich, dass dem Gericht das Beweis­mit­tel und die hier­mit ver­bun­de­ne Mög­lich­keit, den Sach­ver­halt ergän­zend auf­zu­klä­ren, ohne den –

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Antrag auf Ein­ho­lung eines Sachverständigengutachtens

An einen Antrag auf Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens dür­fen mit Blick auf die Prü­fung, ob eine hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Beweis­be­haup­tung auf­ge­stellt ist, kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re, soweit der Antrag­stel­ler nicht in der Lage ist, die der Beweis­be­haup­tung zugrun­de lie­gen­den Vor­gän­ge oder Zustän­de exakt zu bezeich­nen. So lag es

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OLG Hamm

Der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag – Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und der Grund­satz der Subsidiarität

Mit dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befasst: Nach die­sem Grund­satz muss ein Betei­lig­ter die nach Lage der Sache gege­be­nen pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung (hier: Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG wegen eines über­gan­ge­nen Beweisantrags)

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LG Bremen

Der uner­reich­ba­re Zeuge

Ein Zeu­ge ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur uner­reich­bar, wenn der Tatrich­ter unter Beach­tung der ihm oblie­gen­den Auf­klä­rungs­pflicht alle der Bedeu­tung des Bewei­ses ent­spre­chen­den Bemü­hun­gen zur Bei­brin­gung des Zeu­gen ver­geb­lich ent­fal­tet hat und kei­ne begrün­de­te Aus­sicht besteht, dass der Zeu­ge in abseh­ba­rer Zeit von dem Gericht als Beweismittel

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LG Bremen

Der nicht beschie­de­ne Beweisantrag

Der feh­len­de Gerichts­be­schluss, der zur (ableh­nen­den) Beschei­dung eines Beweis­an­trags erfor­der­lich ist, kann nicht durch den in der Haupt­ver­hand­lung ver­le­se­nen Ver­merk des Vor­sit­zen­den ersetzt wer­den, aus dem sich nur ergibt, dass die Zeu­gin nicht gela­den wer­den konn­te, weil sie aus­weis­lich der Mit­tei­lung der Poli­zei unter der ange­ge­be­nen Anschrift nicht ver­zeich­net, dort

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Ver­fah­rens­rüge – und ihre Begründung

Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men einer Ver­fah­rens­rüge die den gel­tend gemach­ten Ver­stoß ent­hal­ten­den Tat­sa­chen grund­sätz­lich so voll­stän­dig und genau dar­le­gen, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein anhand der Revi­si­ons­be­grün­dung in die Lage ver­setzt wird, über den gel­tend gemach­ten Man­gel end­gül­tig zu ent­schei­den. Dem wird die Revisionsbegründung

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Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen – und der über­gan­ge­ne Beweisantrag

Der ver­fas­sungs­recht­lich durch Art. 103 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Im Fall der Rüge einer Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gebie­tet § 91 Abs. 2 PersVG Ber­lin i.V.m. § 92a Satz

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Beweis­an­trag im Ver­wal­tungs­pro­zess – und sei­ne Ableh­nung durch Wahrunterstellung

Auch der vom Unter­su­chungs­grund­satz bestimm­te Ver­wal­tungs­pro­zess kennt die Mög­lich­keit, einen Beweis­an­trag durch „Wahr­un­ter­stel­lung“ abzu­leh­nen. Die­se Ver­fah­rens­wei­se setzt vor­aus, dass die behaup­te­te Bewei­s­tat­sa­che im Fol­gen­den so behan­delt wird, als wäre sie wahr (vgl. § 244 Abs. 3 Satz 2 a.E. StPO), was regel­mä­ßig nur für nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Behaup­tun­gen in Fra­ge kommt. Das Gericht darf

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Oberlandesgericht München

Ver­fah­rens­rüge wegen rechts­feh­ler­haf­ter Behand­lung eines Beweisantrags

Die Ver­fah­rens­rüge, mit der die rechts­feh­ler­haf­te Behand­lung eines Beweis­an­trags auf Ver­neh­mung der berufs­rich­ter­li­chen Mit­glie­der des Gerichts gerügt wird, ist bereits unzu­läs­sig, wenn sie den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügt. Danach ist der Beschwer­de­füh­rer zu einer so genau­en Anga­be der rüge­be­grün­den­den Tat­sa­chen ver­pflich­tet, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein

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Hotel­zim­mer – und die Sicher­heits­vor­schrif­ten im Reiseland

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter denen ein Gericht dem Vor­trag einer Par­tei zum Inhalt von aus­län­di­schen Sicher­heits­vor­schrif­ten für Hotel­zim­mer nach­ge­hen muss. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall buch­te der Urlau­ber bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für ins­ge­samt sechs Per­so­nen eine ein­wö­chi­ge Pau­schal­rei­se nach Gran Cana­ria. Am Tag der Ankunft

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Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klägervortrags

Mit dem Vor­lie­gen eines Gehörsver­sto­ßes wegen über­spann­ter Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klä­ger­vor­trags und des­halb unter­blie­be­ner Ver­neh­mung des Beklag­ten als Par­tei hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­vor­trag der Par­tei in der nach Art. 103 GG gebo­te­nen Weise

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Bundesverwaltungsgericht

Über­spann­te Substantiierungsanforderungen

Arti­kel 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Zwar ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Vor­brin­gen der Par­tei­en in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist aber anzu­neh­men, wenn besondere

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Amtsgericht

Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweisangebotes

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben. In

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Auf­klä­rungs­rü­ge – und das erwar­te­te Beweisergebnis

Eine zuläs­si­ge Auf­klä­rungs­rü­ge setzt neben der Bezeich­nung eines bestimm­ten Beweis­mit­tels, des­sen sich der Tatrich­ter hät­te bedie­nen sol­len, die Anga­be eines bestimm­ten zu erwar­ten­den Beweis­ergeb­nis­ses sowie der Umstän­de vor­aus, auf­grund derer sich dem Gericht die ver­miss­te Beweis­erhe­bung auf­drän­gen muss­te. Ob dem letzt­ge­nann­ten Erfor­der­nis hin­rei­chend Genü­ge getan wur­de, konn­te der Bun­des­ge­richts­hof in

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Zurück­wei­sung einer bean­trag­ten Zeu­gen­ver­neh­mung – wegen Unge­eig­net­heit des Beweismittels

Die Zurück­wei­sung einer bean­trag­ten Zeu­gen­ver­neh­mung wegen Unge­eig­net­heit des Beweis­mit­tels kommt nur aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn es völ­lig aus­ge­schlos­sen erscheint, dass die­se Ver­neh­mung sach­dien­li­che Erkennt­nis­se erbrin­gen kann; weder die Unwahr­schein­lich­keit der Tat­sa­che noch die Unwahr­schein­lich­keit der Wahr­neh­mung der Tat­sa­che durch den benann­ten Zeu­gen berech­ti­gen den Tatrich­ter schon dazu, von der Beweisaufnahme

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Sachaufklärungsrüge

Die Rüge, das Beru­fungs­ur­teil lei­de an dem Ver­fah­rens­man­gel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer Ver­let­zung der Pflicht zur Sach­auf­klä­rung (§ 86 Abs. 1 VwGO), erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung, hin­sicht­lich wel­cher tat­säch­li­chen Umstän­de Auf­klä­rungs­be­darf bestan­den hat, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men hier­für in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Feststellungen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die nicht bean­trag­te Beweiserhebung

Im Hin­blick dar­auf, dass die Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Finanz­ge­richt das Unter­blei­ben der Beweis­erhe­bung nicht gerügt hat, ist der zudem von ihr gel­tend gemach­te Ver­fah­rens­feh­ler im Revi­si­ons­ver­fah­ren unbe­acht­lich. Hat die Klä­ge­rin aus­weis­lich der Sit­zungs­nie­der­schrift in der münd­li­chen Ver­hand­lung kei­ne Beweis­an­trä­ge gestellt und das Unter­blei­ben einer Beweis­erhe­bung auch

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Beweis­an­trags­rü­gen – und die erfor­der­li­che Begründung

Beweis­an­trags­rü­gen sind schon dann unzu­läs­sig im Sin­ne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn die Beweis­an­trä­ge, deren Ableh­nung als rechts­feh­ler­haft bean­stan­det wird, nicht voll­stän­dig ein­schließ­lich ihrer Begrün­dung vor­ge­tra­gen wer­den. Das Revi­si­ons­ge­richt kann ohne deren Kennt­nis die Begründ­etheit der behaup­te­ten Ver­stö­ße nicht über­prü­fen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. August 2018 – 1 StR

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Sach­ver­stän­di­gen­be­weis – und die neu gewon­ne­ne Sach­kun­de des Gerichts

Wenn das Tat­ge­richt die Anhö­rung eines Sach­ver­stän­di­gen für erfor­der­lich hält, um sich sach­kun­dig zu machen, muss der Sach­ver­stän­di­ge in der Haupt­ver­hand­lung im Streng­be­weis­ver­fah­ren gehört wer­den. Zwar gestat­tet § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO die Ableh­nung eines Beweis­an­trags auf Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, wenn das Gericht selbst bereits über die erfor­der­li­che eige­ne Sachkunde

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Die Ver­neh­mung von Auslandszeugen

Nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO kann der Antrag auf Ver­neh­mung eines Zeu­gen, des­sen Ladung im Aus­land zu bewir­ken wäre, abge­lehnt wer­den, wenn die Ver­neh­mung nach dem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts zur Erfor­schung der Wahr­heit nicht erfor­der­lich ist. Maß­stab für die­se Prü­fung ist die Auf­klä­rungs­pflicht im Sin­ne von § 244 Abs.

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Der abge­lehn­te Beweis­an­trag – und die Ver­wir­kung des Rügerechts

Das Recht zur Gel­tend­ma­chung von Ver­fah­rens­feh­lern mit Blick auf eine Ver­let­zung des Beweis­an­trags­rechts wird nicht dadurch ver­wirkt, dass der Antrag­stel­ler ein nicht durch ihn ver­ur­sach­tes Miss­ver­ständ­nis des Tat­ge­richts nicht aus­räumt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Antrag­stel­ler eines Beweis­an­trags zwar gehal­ten sein, die unzu­tref­fen­de Aus­le­gung sei­nes Antrags durch einen

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Beweis­an­trag oder Beweisermittlungsantrag?

Zwar muss einem in die Form eines Beweis­an­trags geklei­de­ten Beweis­be­geh­ren aus­nahms­wei­se nicht oder allen­falls nach Maß­ga­be der Auf­klä­rungs­pflicht nach­ge­gan­gen wer­den, wenn die Beweis­be­haup­tung ohne jeden tat­säch­li­chen Anhalts­punkt und ohne jede begrün­de­te Ver­mu­tung aufs Gera­te­wohl ins Blaue hin­ein auf­ge­stellt wur­de, so dass es sich nur um einen nicht ernst­lich gemein­ten, zum

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Auf­klä­rungs­rü­ge – und ihre Darlegungserfordernisse

Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass eine Auf­klä­rungs­rü­ge nur dann dem Dar­le­gungs­er­for­der­nis nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, wenn sie zum einen angibt, wel­ches Beweis­mit­tel zu wel­chem Beweis­the­ma dem Gericht zur Ver­fü­gung gestan­den hät­te. Dar­über hin­aus muss dar­ge­legt wer­den, wie sich die wei­te­re Sach­auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich auf die Ent­schei­dungs­fin­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts aus­ge­wirkt hätte. 

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Beweis­an­trag – und die Bedeu­tungs­lo­sig­keit der Beweistatsachen

Die Begrün­dung eines Ableh­nungs­be­schlus­ses genügt nicht den Anfor­de­run­gen, die an die Dar­le­gung der tat­säch­li­chen Bedeu­tungs­lo­sig­keit der Bewei­s­tat­sa­che im Sin­ne von § 244 Abs. 3 Satz 2 Vari­an­te 2 StPO zu stel­len sind, die Ableh­nung allein auf die inhalts­lo­se Aus­sa­ge zu stüt­zen, dass die behaup­te­te Hilfs­tat­sa­che für den Fall ihres Erwie­sen­seins „nur einen möglichen,

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Bewäh­rung oder Beweisantrag

Soweit die bean­trag­te Beweis­erhe­bung die Schuld­un­fä­hig­keit der Ange­klag­ten bele­gen soll, der Antrag aber unter der Bedin­gung steht, dass das Land­ge­richt eine nicht mehr bewäh­rungs­fä­hi­ge Stra­fe aus­zu­ur­tei­len beab­sich­ti­ge, wird in sach­wid­ri­ger Wei­se eine Fra­ge des Schuld­spruchs mit einem Aspekt der Straf­zu­mes­sung ver­knüpft. An der Durch­set­zung eines der­ar­ti­gen Antra­ges besteht kein anerkennenswertes

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Der über­gan­ge­ne Beweisantrag

Art. 103 Abs. 1 GG gibt den am Ver­fah­ren Betei­lig­ten unter ande­rem das Recht, Anträ­ge und somit auch Beweis­an­trä­ge zu stel­len und ver­pflich­tet im Gegen­zug das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Daher gebie­tet die Norm in Ver­bin­dung mit den Grund­sät­zen der Zivilprozessordnung,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Sach­auf­klä­rungs­rü­ge – statt Beweisantrag?

Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sach­ver­halt von Amts wegen (Amts­er­mitt­lungs­grund­satz). Danach ist es grund­sätz­lich Auf­ga­be des Gerichts, die tat­säch­li­chen Grund­la­gen der zu tref­fen­den Ent­schei­dung zu ermit­teln. Die­se Ver­pflich­tung des Finanz­ge­richts zur Erfor­schung des Sach­ver­halts von Amts wegen bedeu­tet nicht, dass jeder fern­lie­gen­den Erwä­gung nach­zu­ge­hen ist.

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Recht­li­ches Gehör – und der Beweis­an­trag in der Berufungsinstanz

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör steht in einem funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht des Staa­tes. Der „Mehr­wert“ die­ser Ver­bür­gung besteht dar­in, einen ange­mes­se­nen Ablauf des Ver­fah­rens zu sichern. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern vor einer Entscheidung,

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Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zum Nach­weis einer bereits fal­si­fi­zier­ten Tatsache

Nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO kann die Anhö­rung eines wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen auch dann abge­lehnt wer­den, wenn durch das frü­he­re Gut­ach­ten das Gegen­teil der behaup­te­ten Tat­sa­che bereits erwie­sen ist. Dies gilt nicht, wenn die Sach­kun­de des frü­he­ren Gut­ach­ters zwei­fel­haft ist, wenn sein Gut­ach­ten von unzu­tref­fen­den tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen aus­geht, wenn das Gutachten

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Beweis­an­trag?

Ob der Antrag­stel­ler eine Beweis­be­haup­tung in der gebo­te­nen Kon­kre­ti­sie­rung auf­stellt, ist ggf. durch Aus­le­gung des Antrags nach des­sen Sinn und Zweck zu ermit­teln. Bei die­ser Aus­le­gung hat das Gericht die Beweis­be­haup­tung unter Wür­di­gung aller in der Haupt­ver­hand­lung zuta­ge getre­te­nen Umstän­de, des sons­ti­gen Vor­brin­gens des Antrag­stel­lers sowie ggf. des Akten­in­halts zu

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Bundesfinanzhof (BFH)

Zeu­gen­ver­neh­mung – und die unter­blie­be­ne Erör­te­rung des Beweisergebnisses

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst das durch § 96 Abs. 2 FGO gewähr­leis­te­te Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern und dar­über hin­aus, dem Gericht auch in recht­li­cher Hin­sicht alles vor­zu­tra­gen, was sie für wesent­lich hal­ten. Eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Über­ra­schungs­ent­schei­dung ist danach

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und der Beweisantrag

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht nach § 76 Abs. 1 FGO erfor­dert, dass das Finanz­ge­richt Tat­sa­chen und Beweis­mit­teln nach­geht, die sich ihm in Anbe­tracht der Umstän­de des Ein­zel­fal­les hät­ten auf­drän­gen müs­sen. Es darf sub­stan­ti­ier­te Beweis­an­trä­ge, die den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt betref­fen, grund­sätz­lich weder ableh­nen noch über­ge­hen. Dem­ge­gen­über muss das Finanz­ge­richt unsub­stan­ti­ier­ten Beweis­an­trä­gen nicht nach­ge­hen. Ein

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die behaup­te­te Ver­let­zung der Sachaufklärungspflicht

Ein Beschwer­de­füh­rer, der sich auf eine Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht durch das Finanz­ge­richt beruft, hat dar­zu­tun, wel­che Tat­sa­chen noch hät­ten auf­ge­klärt oder wel­che Bewei­se noch hät­ten erho­ben wer­den müs­sen, aus wel­chen Grün­den sich die Beweis­erhe­bung auch ohne Antrag hät­te auf­drän­gen müs­sen, wel­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen sich bei wei­te­rer Auf­klä­rung oder Beweis­auf­nah­me voraussichtlich

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Bundesfinanzhof (BFH)

Sach­auf­klä­rungs­rü­ge in der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat noch­mals betont, wel­che Dar­le­gungs­er­for­der­nis­se für die Rüge eines Ver­fah­rens­man­gels gel­ten, das Finanz­ge­richt habe sei­ne aus § 76 Abs. 1 FGO resul­tie­ren­de Sach­auf­klä­rungs­pflicht ver­letzt: Die Klä­ger müs­sen für die Rüge, das Finanz­ge­richt habe den Sach­ver­halt auch ohne ent­spre­chen­den Beweis­an­tritt von Amts wegen näher auf­klä­ren müs­sen, sub­stan­ti­iert dar­le­gen, aus welchen

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Der „uner­reich­ba­re“ Zeuge

Der Beweis­an­trag auf Ver­neh­mung eines Zeu­gen kann wegen Uner­reich­bar­keit abge­lehnt abge­lehnt wer­den, wenn der Zeu­ge sich meh­re­ren Ladun­gen zur Haupt­ver­hand­lung mit ersicht­lich vor­ge­scho­be­nen Grün­den ent­zo­gen hat und auch die Ver­su­che einer Kon­takt­auf­nah­me über einen Dol­met­scher ver­geb­lich waren. Dies gilt jeden­falls dann, wenn ange­sichts der gerin­gen Beweis­be­deu­tung einer Aus­sa­ge die­ses Zeu­gen, wie

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Sub­stan­ti­iert­heit eines Beweis­an­trags – und der bis­he­ri­ge Vortrag

Ein ord­nungs­ge­mäß gestell­ter Beweis­an­trag darf nur unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn das Beweis­mit­tel für die zu tref­fen­de Ent­schei­dung uner­heb­lich, das Beweis­mit­tel uner­reich­bar bzw. unzu­läs­sig oder abso­lut untaug­lich ist oder wenn die in Fra­ge ste­hen­de Tat­sa­che zuguns­ten des Beweis­füh­ren­den als wahr unter­stellt wer­den kann. Auch braucht das Finanz­ge­richt einem Aus­­­for­­schungs- oder Beweis­er­mitt­lungs­be­weis nicht nachkommen.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Beweis­an­trag vs. Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanzgerichts

Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sach­ver­halt von Amts wegen (Amts­er­mitt­lungs­grund­satz). Danach ist es grund­sätz­lich Auf­ga­be des Gerichts, die tat­säch­li­chen Grund­la­gen der zu tref­fen­den Ent­schei­dung zu ermit­teln. Die­se Ver­pflich­tung des Finanz­ge­richt zur Erfor­schung des Sach­ver­halts von Amts wegen bedeu­tet nicht, dass jeder fern­lie­gen­den Erwä­gung nach­zu­ge­hen ist.

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Landgericht Bremen

Schrift­li­che Befra­gung eines Zeu­gen – und das Fra­ge­recht der Parteien

Eine Pro­zess­par­tei wird nicht dadurch in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, dass das Gericht es unter­las­sen hat, einen Zeu­gen, der die Beweis­fra­gen des Gerichts schrift­lich beant­wor­tet hat, trotz eines ent­spre­chen­den Antrags nicht zu sei­ner Ver­neh­mung zu laden und so der Pro­zess­par­tei nicht die Mög­lich­keit eröff­net hat, dem Zeu­gen in

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Landgericht Bremen

Das nicht ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und das recht­li­che Gehör

Zwar gebie­tet Art. 103 Abs. 1 GG iVm. den Grund­sät­zen der Zivil­pro­zess­ord­nung die Berück­sich­ti­gung erheb­li­cher Beweis­an­trä­ge. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots ver­stößt aller­dings erst dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze mehr fin­det. Hat die Pro­zess­par­tei kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür vor­ge­tra­gen, dass das Gericht die Beweisfrage

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Der abge­lehn­te Beweis­an­trag – und die eige­ne Sach­kun­de des Gerichts

Die nähe­re Dar­le­gung der eige­nen Sach­kun­de des Gerichts ist nach § 244 Abs. 6 StPO zunächst im Ableh­nungs­be­schluss vor­zu­neh­men, um der Ver­tei­di­gung eine Reak­ti­on hier­auf noch in der Haupt­ver­hand­lung zu ermög­li­chen. Nach der Recht­spre­chung genügt gege­be­nen­falls auch eine Dar­le­gung der Sach­kun­de des Gerichts in den Urteils­grün­den. Die Anfor­de­run­gen, die an die

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Ableh­nung eines Beweis­an­tra­ges – wegen Bedeutungslosigkeit

Die Ableh­nung eines Beweis­an­tra­ges wegen Bedeu­tungs­lo­sig­keit erfor­dert in aller Regel, dass der Beschluss kon­kre­te Erwä­gun­gen dar­über ent­hält, war­um das Tat­ge­richt aus der Bewei­s­tat­sa­che kei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen zie­hen will. Die Anfor­de­run­gen an die­se Begrün­dung ent­spre­chen grund­sätz­lich den­je­ni­gen, denen das Tat­ge­richt genü­gen müss­te, wenn es die Indiz- oder Hilfs­tat­sa­che durch Beweis­erhe­bung fest­ge­stellt und

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Beweis­an­trä­ge – und das unwil­li­ge Finanzgericht

Die in § 76 Abs. 1 Satz 5 FGO erwähn­te feh­len­de Bin­dung des Finanz­ge­richts an Beweis­an­trä­ge der Betei­lig­ten bedeu­tet nicht etwa, dass das Gericht frei ent­schei­den könn­te, ob es bean­trag­te Bewei­se erhebt oder nicht. Gera­de im Gegen­teil will die­se Vor­schrift es dem Finanz­ge­richt ‑in aus­drück­li­cher Abwei­chung von zivil­pro­zes­sua­len Grun­d­­sä­t­­zen- ermög­li­chen, auch von sich

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Indi­zi­en­be­weis – und die Ableh­nung des Beweisantrags

Das Gericht ist bei Beweis­an­trä­gen im Rah­men eines Indi­zi­en­be­wei­ses frei­er gestellt als bei sons­ti­gen Beweis­an­trä­gen und darf und muss abschät­zen, ob die unter Beweis gestell­te Hilfs­tat­sa­che für den Nach­weis der Haupt­sa­che aus­reicht. Bei einem Indi­zi­en­be­weis darf und muss der Rich­ter vor der Beweis­erhe­bung prü­fen, ob der Indi­zi­en­be­weis schlüs­sig ist, ob

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Ableh­nung eines Beweis­an­trags – wegen Ungeeignetheit

Die Ableh­nung eines Beweis­an­trags wegen Unge­eig­net­heit des Beweis­mit­tels kommt nur dann in Betracht, wenn es völ­lig aus­ge­schlos­sen erscheint, dass das Beweis­mit­tel zu dem Beweis­the­ma sach­dien­li­che Erkennt­nis­se erbrin­gen kann. Bei der Zurück­wei­sung eines Beweis­mit­tels als unge­eig­net ist größ­te Zurück­hal­tung gebo­ten, es muss jede Mög­lich­keit aus­ge­schlos­sen sein, dass der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag Sach­dien­li­ches ergeben

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Beweis­an­trag – und die Bezeich­nung des Zeu­gen mit sei­nem Spitznamen

Ein Beweis­an­trag im Sin­ne des § 244 StPO kann auch vor­lie­gen, wenn der dort benann­te Zeu­ge nicht mit sei­nem vol­len Namen bezeich­net ist: Ein Zeu­ge ist durch die Anga­be der genau­en ladungs­fä­hi­gen Anschrift, unter der nur eine Per­son mit die­sem Vor­na­men gemel­det ist, sowie durch die Anga­be des Spitz­na­mens hin­rei­chend individualisiert.

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Der nicht erschie­ne Zeu­ge – und sei­ne angeb­li­che Unerreichbarkeit

Uner­reich­bar ist ein Zeu­ge, wenn alle Bemü­hun­gen des Gerichts, die der Bedeu­tung und dem Wert des Beweis­mit­tels ent­spre­chen, zu des­sen Bei­brin­gung erfolg­los geblie­ben sind und kei­ne begrün­de­te Aus­sicht besteht, es in abseh­ba­rer Zeit her­bei­zu­schaf­fen. Dass der grund­sätz­lich ladungs­fä­hi­ge und damit erreich­ba­re Zeu­ge der Ladung zur Haupt­ver­hand­lung nicht gefolgt ist und

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Über­zo­ge­ne Substantiierungsanforderungen

Eine Par­tei genügt ihrer Dar­le­gungs­last bereits dann, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in ihrer Per­son ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Wer­den die hier­aus resul­tie­ren­den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen vom Gericht offen­kun­dig über­spannt und dadurch ver­säumt, den Sach­vor­trag des Klä­gers in der nach

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Der angeb­lich wider­sprüch­li­che Beweisantrag

Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ver­pflich­tet Art. 103 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit den Grund­sät­zen der Zivil­pro­zess­ord­nung die Gerich­te, erheb­li­chen Beweis­an­trä­gen nach­zu­ge­hen. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots, die im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze fin­det, ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Aller­dings kann es an einem ord­nungs­ge­mä­ßen Beweis­an­tritt feh­len, wenn der Vor­trag der

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