Beweis­wür­di­gung nach Rich­ter­wech­sel

Das Gericht darf eine Beweis­wür­di­gung auch dann vor­neh­men, wenn die Zusam­men­set­zung des Gerichts zwi­schen Beweis­auf­nah­me und Ent­schei­dung gewech­selt hat, soweit inso­weit nur das Akten­kun­di­ge berück­sich­tigt wird. Das gilt auch im Fal­le eines Wech­sels des Ent­schei­dungs­kör­pers aus Anlass einer Über­prü­fung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit. Die Zivil­pro­zess­ord­nung geht davon aus, dass das Gericht eine

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Zwei­fel an der Rich­tig­keit der erst­in­stanz­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen

Hegt das Beru­fungs­ge­richt Zwei­fel an der Rich­tig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen, die sich auch aus der Mög­lich­keit unter­schied­li­cher Wer­tun­gen erge­ben kön­nen, so sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erneu­te Fest­stel­lun­gen gebo­ten. Im Zuge die­ser erneu­ten Tat­sa­chen­fest­stel­lung muss das Beru­fungs­ge­richt einen in ers­ter Instanz ver­nom­me­nen Zeu­gen gemäß § 398 Abs. 1 ZPO

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Erneu­te Zeu­gen­ver­neh­mun­gen durch das Beru­fungs­ge­richt

Hegt das Beru­fungs­ge­richt Zwei­fel an der Rich­tig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen, die sich auch aus der Mög­lich­keit unter­schied­li­cher Wer­tun­gen erge­ben kön­nen, so sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erneu­te Fest­stel­lun­gen gebo­ten. Im Zuge die­ser erneu­ten Tat­sa­chen­fest­stel­lung muss das Beru­fungs­ge­richt einen in ers­ter Instanz ver­nom­me­nen Zeu­gen gemäß § 398 Abs. 1 ZPO

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Beweis­auf­nah­me durch einen beauf­trag­ten Rich­ter

Für die Fra­ge, ob ein Gericht nach § 96 Abs. 2 VwGO schon vor der münd­li­chen Ver­hand­lung Beweis durch eines sei­ner Mit­glie­der als beauf­trag­ten Rich­ter erhe­ben las­sen kann, gel­ten die Kri­te­ri­en für die Beweis­auf­nah­me durch den Vor­sit­zen­den oder Bericht­erstat­ter im vor­be­rei­ten­den Ver­fah­ren nach § 87 Abs. 3 Satz 2 VwGO . Es kommt

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Recht­li­ches Gehör – und das Beweis­ergeb­nis

Ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Par­tei­vor­brin­gen nicht zur Kennt­nis nimmt. Da eine Par­tei sich regel­mä­ßig ein für sie güns­ti­ges Beweis­ergeb­nis zu eigen macht, ver­letzt das Über­ge­hen eines sol­chen Beweis­ergeb­nis­ses deren Anspruch auf recht­li­ches Gehör, sofern es ent­schei­dungs­er­heb­lich ist Von einer

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Rich­ter­wech­sel nach der Beweis­auf­nah­me

Ein Rich­ter­wech­sel nach einer Beweis­auf­nah­me erfor­dert nicht grund­sätz­lich deren Wie­der­ho­lung . Frü­he­re Zeu­gen­aus­sa­gen kön­nen im Wege des Urkun­den­be­wei­ses durch Aus­wer­tung des Ver­neh­mungs­pro­to­kolls ver­wer­tet wer­den. Das Gericht darf dann bei der Beweis­wür­di­gung aber nur das berück­sich­ti­gen, was auf der Wahr­neh­mung aller an der Ent­schei­dung betei­lig­ten Rich­ter beruht oder akten­kun­dig ist und

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Beweis­auf­nah­me durch den ersuch­ten Rich­ter im EU-Aus­land

Die Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me durch den ersuch­ten Rich­ter rich­tet sich im Bereich der Euro­päi­schen Uni­on (Aus­nah­me: Däne­mark) nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1206/​2001 des Rates vom 28.05.2001 über die Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Gerich­ten der Mit­glied­staa­ten auf dem Gebiet der Beweis­auf­nah­me in Zivil- oder Han­dels­sa­chen ‑EG-BewVO- . Für ihre Durch­füh­rung gel­ten

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Beweis­ver­ei­te­lung

Von einer Beweis­ver­ei­te­lung kann nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn eine Par­tei dem beweis­be­las­te­ten Geg­ner die Beweis­füh­rung schuld­haft unmög­lich macht oder erschwert, indem sie vor­han­de­ne Beweis­mit­tel ver­nich­tet, vor­ent­hält oder ihre Benut­zung erschwert. Des­halb ist eine Beweis­ver­ei­te­lung nicht anzu­neh­men, wenn es der beweis­be­las­te­ten Par­tei mög­lich gewe­sen wäre, den Beweis – etwa im Wege

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Orts­be­sich­ti­gung durch den beauf­trag­ten Rich­ter

Für die Fra­ge, ob ein Gericht nach § 96 Abs. 2 VwGO schon vor der münd­li­chen Ver­hand­lung durch eines sei­ner Mit­glie­der als beauf­trag­ten Rich­ter Beweis erhe­ben las­sen kann, gel­ten die Kri­te­ri­en für die Beweis­auf­nah­me durch den Vor­sit­zen­den oder Bericht­erstat­ter im vor­be­rei­ten­den Ver­fah­ren nach § 87 Abs. 3 Satz 2 VwGO . Es kommt

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Der Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me

Das Finanz­ge­richt kann gegen den Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me (§ 81 Abs. 1 Satz 1 FGO) ver­sto­ßen, wenn indem es die vom Klä­ger benann­ten Zeu­gin­nen nicht ver­nimmt, hat, son­dern statt­des­sen das Pro­to­koll der Ver­neh­mung in einem frü­he­ren Ver­fah­ren ver­wer­tet. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof beur­teil­ten Ver­fah­ren war der beim Finanz­ge­richt ent­schei­den­de Bun­des­fi­nanz­hof

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Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me – und die Orts­be­sich­ti­gung durch die Bericht­erstat­te­rin

Gemäß § 96 Abs. 2 VwGO kann das Gericht in geeig­ne­ten Fäl­len schon vor der münd­li­chen Ver­hand­lung durch eines sei­ner Mit­glie­der als beauf­trag­ten Rich­ter Beweis erhe­ben las­sen. Für die Fra­ge, ob ein geeig­ne­ter Fall vor­liegt, kann auf die Kri­te­ri­en zurück­ge­grif­fen wer­den, die für die Beweis­auf­nah­me durch den Vor­sit­zen­den oder Bericht­erstat­ter im

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Rich­ter­wech­sel – und der Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me

Ein Rich­ter­wech­sel nach einer Beweis­auf­nah­me erfor­dert jedoch nicht grund­sätz­lich deren Wie­der­ho­lung. So kön­nen frü­he­re Zeu­gen­aus­sa­gen im Wege des Urkun­den­be­wei­ses durch Aus­wer­tung des Ver­neh­mungs­pro­to­kolls ver­wer­tet wer­den. Das Gericht darf dann bei der Beweis­wür­di­gung aller­dings nur das berück­sich­ti­gen, was auf der Wahr­neh­mung aller an der Ent­schei­dung betei­lig­ten Rich­ter beruht oder akten­kun­dig ist

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Die straf­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen – und das finanz­ge­richt­li­che Urteil

Ohne die Strafak­ten bei­zu­zie­hen kann sich das Finanz­ge­richt die in einem rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teil des Land­ge­richts getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zu eigen machen, wenn gegen die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, mit der die­ser die gegen das Urteil des Land­ge­richts ein­ge­leg­te Revi­si­on als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen hat, kei­ne sub­stan­ti­ier­ten Ein­wen­dun­gen erho­ben wor­den sind. Nach § 76

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Berich­ti­gung der Urteils­grün­de – und die erfolg­te Beweis­auf­nah­me

Ein offen­kun­di­ges Fas­sungs­ver­se­hen, das die Berich­ti­gung der Urteils­grün­de recht­fer­tigt, liegt nicht vor, wenn sich die Unrich­tig­keit einer Fest­stel­lung erst aus einer Rekon­struk­ti­on der Beweis­auf­nah­me ergä­be. Nach stän­di­ger ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung sind Berich­ti­gun­gen in den Urteils­grün­den ab dem Zeit­punkt, in dem das schrift­li­che Urteil aus dem inne­ren Dienst­be­reich des Gerichts hin­aus­ge­ge­ben wird,

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Die unter­blie­be­ne Ladung des Sach­ver­stän­di­gen zur Erläu­te­rung sei­nes Gut­ach­tens

Hat das Gericht ers­ter Instanz dem Antrag einer Par­tei auf Ladung des Sach­ver­stän­di­gen zur Erläu­te­rung sei­nes Gut­ach­tens in münd­li­cher Ver­hand­lung zu Unrecht nicht ent­spro­chen, muss das Beru­fungs­ge­richt dem im zwei­ten Rechts­zug wie­der­hol­ten Antrag statt­ge­ben. Ande­ren­falls ver­letzt es den Anspruch der Par­tei auf recht­li­ches Gehör . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

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Der neue Beweis­an­trag nach erfolg­ter Beweis­auf­nah­me

In der Stel­lung­nah­me einer Par­tei zum Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me kann in Reak­ti­on auf die­se Beweis­auf­nah­me ein neu­er Beweis ange­tre­ten wer­den. Die Zurück­wei­sung des Beweis­an­tritts kann auch in der Beru­fungs­in­stanz nicht auf § 531 Abs. 2 ZPO gestützt wer­den mit der Begrün­dung, es han­de­le sich um ein neu­es Angriffs­mit­tel. Denn dabei wird

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Abse­hen von einer ange­ord­ne­ten Beweis­auf­nah­me

Das Gericht ver­sagt einer Par­tei das recht­li­che Gehör (Art. 103 GG, § 96 Abs. 2 FGO), indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der unter den gege­be­nen beson­de­ren Umstän­den des Streit­falls gebo­te­nen Klar­heit zu erken­nen gibt, dass es –ent­ge­gen der zuvor ange­ord­ne­ten Anhö­rung– nicht mehr beab­sich­ti­ge, einen Zeu­gen zu

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Die Zeu­gen­aus­sa­ge in einem ande­ren Ver­fah­ren

Das Gericht darf die in einem ande­ren Ver­fah­ren pro­to­kol­lier­ten Aus­sa­gen der benann­ten Zeu­gen im Wege des Urkun­den­be­wei­ses ver­wer­ten. Es muss die Zeu­gen aber selbst ver­neh­men, wenn eine Par­tei das bean­tragt. Das Gericht ver­stößt gegen den in § 355 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimm­ten Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me, indem es nur

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Das Video im Zivil­pro­zess

Die Ver­wer­tung eines pri­vat auf­ge­nom­me­nen Vide­os in einem Zivil­pro­zess kann zuläs­sig sein, wenn zum Zeit­punkt der Auf­nah­me damit noch kein bestimm­ter Zweck ver­folgt wur­de und das Video spä­ter der Beweis­si­che­rung dient. So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­kehrs­un­falls, bei dem sich ein Rad­fah­rer ver­letz­te und vom

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Zurück­ver­wei­sung in der Beru­fungs­in­stanz

Eine Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung durch das Beru­fungs­ge­richt an das erst­in­stanz­li­che Gericht schei­det aus, wenn das Beru­fungs­ge­richt auf­grund einer ande­ren mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Wür­di­gung des Par­tei­vor­brin­gens im Unter­schied zu dem Erst­ge­richt eine Beweis­auf­nah­me für erfor­der­lich hält. Eine Zurück­ver­wei­sung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt als Aus­nah­me von der in § 538

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Beweis­an­trit­te bei wider­sprüch­li­chem Par­tei­vor­trag

Ein Gericht darf die Beweis­auf­nah­me zu einem bestrit­te­nen erheb­li­chen Vor­brin­gen einer Par­tei nicht des­halb ableh­nen, weil es zu ihrem frü­he­ren Vor­trag in Wider­spruch ste­he. Eine etwai­ge Wider­sprüch­lich­keit des Par­tei­vor­trags ist viel­mehr im Rah­men der Beweis­wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen. Der Umstand, dass der Vor­trag des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung

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Sach­ver­stän­di­ger oder sach­ver­stän­di­ger Zeu­ge?

Die Unter­schei­dung zwi­schen einem Sach­ver­stän­di­gen und einem sach­ver­stän­di­gen Zeu­gen: Der sach­ver­stän­di­ge Zeu­ge bekun­det sein Wis­sen von bestimm­ten ver­gan­ge­nen Tat­sa­chen oder Zustän­den, zu deren Wahr­neh­mung eine beson­de­re Sach­kun­de erfor­der­lich war und die er nur kraft die­ser beson­de­ren Sach­kun­de ohne Zusam­men­hang mit einem gericht­li­chen Gut­ach­ten­auf­trag wahr­ge­nom­men hat. Er ist inso­weit nicht ersetz­bar.

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Par­tei­ver­nah­me bei Beweis­not im Arzt­haf­tungs­pro­zess

Nach dem Grund­satz der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit muss der in Beweis­not befind­li­che Klä­ger im Arzt­haf­tungs­pro­zess jeden­falls dann per­sön­lich zu dem behaup­te­ten Behand­lungs­feh­ler ange­hört wer­den, wenn das Gericht dem beklag­ten Arzt bei der Fra­ge der Auf­klä­rung eben die­se Mög­lich­keit der Beweis­füh­rung eröff­net, bestä­tig­te jetzt noch­mals das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in einem Arzt­haf­tungs­pro­zess, in

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Beweis­auf­nah­me von Amts wegen – nur ohne Aus­la­gen­vor­schuss

Wird eine Beweis­auf­nah­me von Amts wegen ange­ord­net, ist die mate­ri­ell beweis­be­las­te­te Par­tei nicht Beweis­füh­rer im Sin­ne von von § 379 Satz 1 ZPO; die Durch­füh­rung der Beweis­auf­nah­me darf in die­sem Fall nicht davon abhän­gig gemacht wer­den, dass die beweis­be­las­te­te Par­tei einen Aus­la­gen­vor­schuss zahlt. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2009 – I ZR

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Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me und recht­li­ches Gehör

Nach all­ge­mei­nem Grund­satz macht sich eine Par­tei die bei einer Beweis­auf­nah­me zuta­ge tre­ten­den ihr güns­ti­gen Umstän­de regel­mä­ßig zumin­dest hilfs­wei­se zu Eigen. In der Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines Beweis­ergeb­nis­ses, das sich eine Par­tei als für sie güns­tig zu Eigen gemacht, kann eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör lie­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10.

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7jährige und die Auf­sichts­pflicht

Wenn Kin­der etwas ange­stellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumut­ba­re unter­nom­men, um Schä­den durch ihre Kin­der zu ver­hin­dern, haf­ten sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als ein­ge­wor­fe­ne Fens­ter­schei­ben geht. Das zeigt ein Fall, der jetzt die Jus­tiz in Coburg und Bam­berg

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