Die abgelehnte Beiordnung einer weiteren Verteidigerin - und das Bundesverfassungsgericht

Beweis­wür­di­gung nach Rich­ter­wech­sel

Das Gericht darf eine Beweis­wür­di­gung auch dann vor­neh­men, wenn die Zusam­men­set­zung des Gerichts zwi­schen Beweis­auf­nah­me und Ent­schei­dung gewech­selt hat, soweit inso­weit nur das Akten­kun­di­ge berück­sich­tigt wird. Das gilt auch im Fal­le eines Wech­sels des Ent­schei­dungs­kör­pers aus Anlass einer Über­prü­fung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit. Die Zivil­pro­zess­ord­nung geht davon aus, dass das Gericht eine

Lesen
Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen

Zwei­fel an der Rich­tig­keit der erst­in­stanz­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen

Hegt das Beru­fungs­ge­richt Zwei­fel an der Rich­tig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen, die sich auch aus der Mög­lich­keit unter­schied­li­cher Wer­tun­gen erge­ben kön­nen, so sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erneu­te Fest­stel­lun­gen gebo­ten. Im Zuge die­ser erneu­ten Tat­sa­chen­fest­stel­lung muss das Beru­fungs­ge­richt einen in ers­ter Instanz ver­nom­me­nen Zeu­gen gemäß § 398 Abs. 1 ZPO

Lesen
Erneute Zeugenvernehmungen durch das Berufungsgericht

Erneu­te Zeu­gen­ver­neh­mun­gen durch das Beru­fungs­ge­richt

Hegt das Beru­fungs­ge­richt Zwei­fel an der Rich­tig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen, die sich auch aus der Mög­lich­keit unter­schied­li­cher Wer­tun­gen erge­ben kön­nen, so sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erneu­te Fest­stel­lun­gen gebo­ten. Im Zuge die­ser erneu­ten Tat­sa­chen­fest­stel­lung muss das Beru­fungs­ge­richt einen in ers­ter Instanz ver­nom­me­nen Zeu­gen gemäß § 398 Abs. 1 ZPO

Lesen
Beweisaufnahme durch einen beauftragten Richter

Beweis­auf­nah­me durch einen beauf­trag­ten Rich­ter

Für die Fra­ge, ob ein Gericht nach § 96 Abs. 2 VwGO schon vor der münd­li­chen Ver­hand­lung Beweis durch eines sei­ner Mit­glie­der als beauf­trag­ten Rich­ter erhe­ben las­sen kann, gel­ten die Kri­te­ri­en für die Beweis­auf­nah­me durch den Vor­sit­zen­den oder Bericht­erstat­ter im vor­be­rei­ten­den Ver­fah­ren nach § 87 Abs. 3 Satz 2 VwGO1. Es kommt dar­auf

Lesen
Rechtliches Gehör - und das Beweisergebnis

Recht­li­ches Gehör – und das Beweis­ergeb­nis

Ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Par­tei­vor­brin­gen nicht zur Kennt­nis nimmt. Da eine Par­tei sich regel­mä­ßig ein für sie güns­ti­ges Beweis­ergeb­nis zu eigen macht, ver­letzt das Über­ge­hen eines sol­chen Beweis­ergeb­nis­ses deren Anspruch auf recht­li­ches Gehör, sofern es ent­schei­dungs­er­heb­lich ist1 Von einer

Lesen
Richterwechsel nach der Beweisaufnahme

Rich­ter­wech­sel nach der Beweis­auf­nah­me

Ein Rich­ter­wech­sel nach einer Beweis­auf­nah­me erfor­dert nicht grund­sätz­lich deren Wie­der­ho­lung1. Frü­he­re Zeu­gen­aus­sa­gen kön­nen im Wege des Urkun­den­be­wei­ses durch Aus­wer­tung des Ver­neh­mungs­pro­to­kolls ver­wer­tet wer­den. Das Gericht darf dann bei der Beweis­wür­di­gung aber nur das berück­sich­ti­gen, was auf der Wahr­neh­mung aller an der Ent­schei­dung betei­lig­ten Rich­ter beruht oder akten­kun­dig ist und wozu

Lesen