Beweisbeschluss || Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

28. Februar 2025 Rechtslupe

Ausländisches Recht – und die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

Das Finanzgericht verstößt gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), wenn es sich mit Blick auf die Feststellung ausländischen Rechts auf seine eigene Sachkunde beruft und von der seitens der Klägerin beantragten Ladung des Sachverständigen zur mündlichen

Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

4. August 2022 Rechtslupe

Der Beweisbeschluss – und seine Anfechtung

Ein Beweisbeschluss ist grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar. Ausnahmsweise ist eine sofortige Beschwerde statthaft, wenn bereits der Beweisbeschluss eine Verletzung von Grundrechten einer Partei zur Folge hätte, die sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben ließe.

Bundesfinanzhof

16. November 2021 Rechtslupe

Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme – als Gehörsverstoß

Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht von einer in einem Beweisbeschluss angeordneten Zeugenvernehmung in Bezug auf einen der Zeugen ohne vorherigen Hinweis absieht und dies im Urteil damit begründet, der Zeuge sei aufgrund seines Auslandsaufenthalts unerreichbar,

Mädchen

14. Januar 2021 Rechtslupe

Kindeswohlgefährdung – und der Beweisbeschluss zur Einholung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens

Zu den Anforderungen an den Beweisbeschluss und an die Qualifikation des für ein familienpsychologisches Gutachten hinzuzuziehenden Sachverständigen – insbesondere eines Sozialpädagogen – hat aktuell das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Stellung genommen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs setzt ein zu

Justizzentrum Bremen

29. April 2020 Rechtslupe

Urkundenbeweis – und der fehlende Beweisbeschluss

Die Würdigung eines Urkundenbeweises bedarf keines förmlichen Beweisbeschlusses.

Ein solcher ist nur erforderlich bei Anordnung

einer Parteivernehmung (§ 450 Abs. 1 Satz 1 ZPO),
einer vorterminlichen Beweisaufnahme (§ 358a ZPO) sowie
dann, wenn die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert (§§

6. Februar 2018 Rechtslupe

Der Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichts – und die fehlenden Angaben zum Beweisthema

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die in § 359 Nr. 1 ZPO vorgeschriebene Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die Beweis zu erheben ist, in einem Beweisbeschluss, der nicht in Rechtshilfe durch ein anderes Gericht ausgeführt werden soll, in erster

6. Mai 2016 Rechtslupe

Beweisbeschluss – und die Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen

Gegen Zwischenentscheidungen wie Beweisbeschlüsse ist eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich ausgeschlossen.

Gegen Zwischenentscheidungen wie Beweisbeschlüsse ist eine Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen, weil Verfassungsverstöße mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden können. Anders liegt es nur dann, wenn bereits die Zwischenentscheidung zu einem bleibenden rechtlichen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

11. September 2015 Rechtslupe

Verzicht auf mündliche Verhandlung – und der nachfolgende Beweisbeschluss

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anerkannt, dass sich ein Verzicht auf mündliche Verhandlung nur auf die jeweils nächste Sachentscheidung bezieht. Die Verzichtserklärung wird daher durch einen Beweisbeschluss „verbraucht“.

Das Finanzgericht muss deshalb im Anschluss einen weiteren Verzicht auf

Bundesfinanzhof (BFH)

30. Juli 2015 Rechtslupe

Der trotz Beweisbeschluss nicht vernommene Zeuge

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entsteht durch einen förmlichen Beweisbeschluss eine Verfahrenslage, auf welche die Beteiligten ihre Prozessführung einrichten dürfen. Sie können grundsätzlich davon ausgehen, dass das Urteil nicht eher ergehen wird, bis der Beweisbeschluss vollständig ausgeführt ist. Zwar

Bundesfinanzhof (BFH)

29. Mai 2015 Rechtslupe

Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten – und die Tatsachengrundlage

Besteht im Einzelfall die Notwendigkeit zur Beweisaufnahme, muss das Finanzgericht bei Beweiserhebung durch einen Sachverständigen § 82 FGO i.V.m. §§ 386 bis 414 ZPO beachten und insbesondere nach § 404a Abs. 3 ZPO bestimmen, welche (streitigen) Tatsachen der Sachverständige der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. Dezember 2014 Rechtslupe

Nichtvernehmung eines geladenen Zeugen – und die Hinweispflicht des Gerichts

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entsteht durch einen (förmlichen) Beweisbeschluss eine Verfahrenslage, auf welche die Beteiligten ihre Prozessführung einrichten dürfen. Sie können grundsätzlich davon ausgehen, dass das Urteil nicht ergehen wird, bevor der Beweisbeschluss vollständig ausgeführt ist.

Zwar ist das

6. Dezember 2013 Rechtslupe

Übergehen eines Beweisantrages – und das rechtliche Gehör

Das Gericht hat der Klägerin rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) versagt, indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der erforderlichen Klarheit zu erkennen gegeben hat, dass es entgegen dem Beweisbeschluss nicht

Bundesfinanzhof (BFH)

26. September 2013 Rechtslupe

Absehen von einer angeordneten Beweisaufnahme

Das Gericht versagt einer Partei das rechtliche Gehör (Art. 103 GG, § 96 Abs. 2 FGO), indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der unter den gegebenen besonderen Umständen des Streitfalls gebotenen Klarheit zu erkennen gibt, dass es

15. März 2011 Rechtslupe

Das Sachverständigengutachten und der verspätet gezahlten Auslagenvorschuss

Eine Verzögerung des Verfahrens durch die nicht fristgerechte Einzahlung eines Vorschusses im Sinne des § 379 Satz 2 ZPO kann in Anwendung der vom Bundesgerichtshof für die Präklusion von verspätetem Parteivorbringen entwickelten Grundsätze nicht angenommen werden, wenn die verspätete Zahlung

Landgericht Bremen

20. Januar 2011 Rechtslupe

Verspäteter Vortrag im Bauprozess

Es ist nachlässig im Sinn des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO, wenn ein Unternehmer, der sich auf eine streitige Weisung des Bauleiters an seine Mitarbeiter auf der Baustelle beruft, jedenfalls bei einer überschaubaren Anzahl der in

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. Juli 2009 Rechtslupe

Gutachten zur Prozessfähigkeit

Ein Beweisbeschluss über die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit einer Prozesspartei, der ohne deren vorherige persönliche Anhörung zu dieser Frage erlassen wurde, verletzt den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör und kann von ihr ungeachtet der in §