Der Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichts - und die fehlenden Angaben zum Beweisthema

Der Beweis­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts – und die feh­len­den Anga­ben zum Beweis­the­ma

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die in § 359 Nr. 1 ZPO vor­ge­schrie­be­ne Bezeich­nung der strei­ti­gen Tat­sa­chen, über die Beweis zu erhe­ben ist, in einem Beweis­be­schluss, der nicht in Rechts­hil­fe durch ein ande­res Gericht aus­ge­führt wer­den soll, in ers­ter Linie Aus­druck des den Zivil­pro­zess beherr­schen­den Grund­sat­zes der Par­tei­herr­schaft sowie des

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Beweisbeschluss - und die Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen

Beweis­be­schluss – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Zwi­schen­ent­schei­dun­gen

Gegen Zwi­schen­ent­schei­dun­gen wie Beweis­be­schlüs­se ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Gegen Zwi­schen­ent­schei­dun­gen wie Beweis­be­schlüs­se ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­ge­schlos­sen, weil Ver­fas­sungs­ver­stö­ße mit der Anfech­tung der End­ent­schei­dung gerügt wer­den kön­nen . Anders liegt es nur dann, wenn bereits die Zwi­schen­ent­schei­dung zu einem blei­ben­den recht­li­chen Nach­teil für den Betrof­fe­nen führt, der spä­ter nicht oder

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Verzicht auf mündliche Verhandlung - und der nachfolgende Beweisbeschluss

Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung – und der nach­fol­gen­de Beweis­be­schluss

Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs aner­kannt, dass sich ein Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung nur auf die jeweils nächs­te Sach­ent­schei­dung bezieht . Die Ver­zichts­er­klä­rung wird daher durch einen Beweis­be­schluss "ver­braucht". Das Finanz­ge­richt muss des­halb im Anschluss einen wei­te­ren Ver­zicht auf die Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung her­bei­füh­ren oder einen wei­te­ren

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Der trotz Beweisbeschluss nicht vernommene Zeuge

Der trotz Beweis­be­schluss nicht ver­nom­me­ne Zeu­ge

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­steht durch einen förm­li­chen Beweis­be­schluss eine Ver­fah­rens­la­ge, auf wel­che die Betei­lig­ten ihre Pro­zess­füh­rung ein­rich­ten dür­fen. Sie kön­nen grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass das Urteil nicht eher erge­hen wird, bis der Beweis­be­schluss voll­stän­dig aus­ge­führt ist. Zwar ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, eine ange­ord­ne­te Beweis­auf­nah­me in vol­lem

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Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten - und die Tatsachengrundlage

Beweis­erhe­bung durch Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die Tat­sa­chen­grund­la­ge

Besteht im Ein­zel­fall die Not­wen­dig­keit zur Beweis­auf­nah­me, muss das Finanz­ge­richt bei Beweis­erhe­bung durch einen Sach­ver­stän­di­gen § 82 FGO i.V.m. §§ 386 bis 414 ZPO beach­ten und ins­be­son­de­re nach § 404a Abs. 3 ZPO bestim­men, wel­che (strei­ti­gen) Tat­sa­chen der Sach­ver­stän­di­ge der Begut­ach­tung zugrun­de legen soll . Danach ist es grund­sätz­lich die Auf­ga­be

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Nichtvernehmung eines geladenen Zeugen - und die Hinweispflicht des Gerichts

Nicht­ver­neh­mung eines gela­de­nen Zeu­gen – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­steht durch einen (förm­li­chen) Beweis­be­schluss eine Ver­fah­rens­la­ge, auf wel­che die Betei­lig­ten ihre Pro­zess­füh­rung ein­rich­ten dür­fen. Sie kön­nen grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass das Urteil nicht erge­hen wird, bevor der Beweis­be­schluss voll­stän­dig aus­ge­führt ist. Zwar ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, eine ange­ord­ne­te Beweis­auf­nah­me in vol­lem Umfang durch­zu­füh­ren.

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