Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die in § 359 Nr. 1 ZPO vorgeschriebene Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die Beweis zu erheben ist, in einem Beweisbeschluss, der nicht in Rechtshilfe durch ein anderes Gericht ausgeführt werden soll, in erster Linie Ausdruck des den Zivilprozess beherrschenden Grundsatzes der Parteiherrschaft sowie
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Gegen Zwischenentscheidungen wie Beweisbeschlüsse ist eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich ausgeschlossen. Gegen Zwischenentscheidungen wie Beweisbeschlüsse ist eine Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen, weil Verfassungsverstöße mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden können. Anders liegt es nur dann, wenn bereits die Zwischenentscheidung zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führt, der später nicht oder jedenfalls
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Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anerkannt, dass sich ein Verzicht auf mündliche Verhandlung nur auf die jeweils nächste Sachentscheidung bezieht. Die Verzichtserklärung wird daher durch einen Beweisbeschluss “verbraucht”. Das Finanzgericht muss deshalb im Anschluss einen weiteren Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung herbeiführen oder einen weiteren Termin
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entsteht durch einen förmlichen Beweisbeschluss eine Verfahrenslage, auf welche die Beteiligten ihre Prozessführung einrichten dürfen. Sie können grundsätzlich davon ausgehen, dass das Urteil nicht eher ergehen wird, bis der Beweisbeschluss vollständig ausgeführt ist. Zwar ist das Gericht nicht verpflichtet, eine angeordnete Beweisaufnahme in vollem
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Besteht im Einzelfall die Notwendigkeit zur Beweisaufnahme, muss das Finanzgericht bei Beweiserhebung durch einen Sachverständigen § 82 FGO i.V.m. §§ 386 bis 414 ZPO beachten und insbesondere nach § 404a Abs. 3 ZPO bestimmen, welche (streitigen) Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zugrunde legen soll. Danach ist es grundsätzlich die Aufgabe
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Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entsteht durch einen (förmlichen) Beweisbeschluss eine Verfahrenslage, auf welche die Beteiligten ihre Prozessführung einrichten dürfen. Sie können grundsätzlich davon ausgehen, dass das Urteil nicht ergehen wird, bevor der Beweisbeschluss vollständig ausgeführt ist. Zwar ist das Gericht nicht verpflichtet, eine angeordnete Beweisaufnahme in vollem Umfang durchzuführen.
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Das Gericht hat der Klägerin rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) versagt, indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der erforderlichen Klarheit zu erkennen gegeben hat, dass es entgegen dem Beweisbeschluss nicht mehr beabsichtigte, den Zeugen zu vernehmen. Durch einen Beweisbeschluss entsteht
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Das Gericht versagt einer Partei das rechtliche Gehör (Art. 103 GG, § 96 Abs. 2 FGO), indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der unter den gegebenen besonderen Umständen des Streitfalls gebotenen Klarheit zu erkennen gibt, dass es –entgegen der zuvor angeordneten Anhörung– nicht mehr beabsichtige, einen Zeugen
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Eine Verzögerung des Verfahrens durch die nicht fristgerechte Einzahlung eines Vorschusses im Sinne des § 379 Satz 2 ZPO kann in Anwendung der vom Bundesgerichtshof für die Präklusion von verspätetem Parteivorbringen entwickelten Grundsätze nicht angenommen werden, wenn die verspätete Zahlung nicht kausal für eine Verzögerung ist. Das ist der Fall,
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Es ist nachlässig im Sinn des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO, wenn ein Unternehmer, der sich auf eine streitige Weisung des Bauleiters an seine Mitarbeiter auf der Baustelle beruft, jedenfalls bei einer überschaubaren Anzahl der in Betracht kommenden Mitarbeiter (im entschiedenen Fall 3 bis 4) nicht
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Ein Beweisbeschluss über die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit einer Prozesspartei, der ohne deren vorherige persönliche Anhörung zu dieser Frage erlassen wurde, verletzt den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör und kann von ihr ungeachtet der in § 321a Abs. 1 Satz 2, § 355 Abs. 2 ZPO
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