Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die in § 359 Nr. 1 ZPO vorgeschriebene Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die Beweis zu erheben ist, in einem Beweisbeschluss, der nicht in Rechtshilfe durch ein anderes Gericht ausgeführt werden soll, in erster Linie Ausdruck des den Zivilprozess beherrschenden Grundsatzes der Parteiherrschaft sowie des
Lesen
Gegen Zwischenentscheidungen wie Beweisbeschlüsse ist eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich ausgeschlossen. Gegen Zwischenentscheidungen wie Beweisbeschlüsse ist eine Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen, weil Verfassungsverstöße mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden können . Anders liegt es nur dann, wenn bereits die Zwischenentscheidung zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führt, der später nicht oder
Lesen
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anerkannt, dass sich ein Verzicht auf mündliche Verhandlung nur auf die jeweils nächste Sachentscheidung bezieht . Die Verzichtserklärung wird daher durch einen Beweisbeschluss "verbraucht". Das Finanzgericht muss deshalb im Anschluss einen weiteren Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung herbeiführen oder einen weiteren
Lesen
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entsteht durch einen förmlichen Beweisbeschluss eine Verfahrenslage, auf welche die Beteiligten ihre Prozessführung einrichten dürfen. Sie können grundsätzlich davon ausgehen, dass das Urteil nicht eher ergehen wird, bis der Beweisbeschluss vollständig ausgeführt ist. Zwar ist das Gericht nicht verpflichtet, eine angeordnete Beweisaufnahme in vollem
Lesen
Besteht im Einzelfall die Notwendigkeit zur Beweisaufnahme, muss das Finanzgericht bei Beweiserhebung durch einen Sachverständigen § 82 FGO i.V.m. §§ 386 bis 414 ZPO beachten und insbesondere nach § 404a Abs. 3 ZPO bestimmen, welche (streitigen) Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zugrunde legen soll . Danach ist es grundsätzlich die Aufgabe
Lesen Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entsteht durch einen (förmlichen) Beweisbeschluss eine Verfahrenslage, auf welche die Beteiligten ihre Prozessführung einrichten dürfen. Sie können grundsätzlich davon ausgehen, dass das Urteil nicht ergehen wird, bevor der Beweisbeschluss vollständig ausgeführt ist. Zwar ist das Gericht nicht verpflichtet, eine angeordnete Beweisaufnahme in vollem Umfang durchzuführen.
Lesen