Der Beweis­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts – und die feh­len­den Anga­ben zum Beweis­the­ma

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die in § 359 Nr. 1 ZPO vor­ge­schrie­be­ne Bezeich­nung der strei­ti­gen Tat­sa­chen, über die Beweis zu erhe­ben ist, in einem Beweis­be­schluss, der nicht in Rechts­hil­fe durch ein ande­res Gericht aus­ge­führt wer­den soll, in ers­ter Linie Aus­druck des den Zivil­pro­zess beherr­schen­den Grund­sat­zes der Par­tei­herr­schaft sowie des

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Beweis­be­schluss – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Zwi­schen­ent­schei­dun­gen

Gegen Zwi­schen­ent­schei­dun­gen wie Beweis­be­schlüs­se ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Gegen Zwi­schen­ent­schei­dun­gen wie Beweis­be­schlüs­se ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­ge­schlos­sen, weil Ver­fas­sungs­ver­stö­ße mit der Anfech­tung der End­ent­schei­dung gerügt wer­den kön­nen . Anders liegt es nur dann, wenn bereits die Zwi­schen­ent­schei­dung zu einem blei­ben­den recht­li­chen Nach­teil für den Betrof­fe­nen führt, der spä­ter nicht oder

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Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung – und der nach­fol­gen­de Beweis­be­schluss

Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs aner­kannt, dass sich ein Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung nur auf die jeweils nächs­te Sach­ent­schei­dung bezieht . Die Ver­zichts­er­klä­rung wird daher durch einen Beweis­be­schluss "ver­braucht". Das Finanz­ge­richt muss des­halb im Anschluss einen wei­te­ren Ver­zicht auf die Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung her­bei­füh­ren oder einen wei­te­ren

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Der trotz Beweis­be­schluss nicht ver­nom­me­ne Zeu­ge

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­steht durch einen förm­li­chen Beweis­be­schluss eine Ver­fah­rens­la­ge, auf wel­che die Betei­lig­ten ihre Pro­zess­füh­rung ein­rich­ten dür­fen. Sie kön­nen grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass das Urteil nicht eher erge­hen wird, bis der Beweis­be­schluss voll­stän­dig aus­ge­führt ist. Zwar ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, eine ange­ord­ne­te Beweis­auf­nah­me in vol­lem

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Beweis­erhe­bung durch Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die Tat­sa­chen­grund­la­ge

Besteht im Ein­zel­fall die Not­wen­dig­keit zur Beweis­auf­nah­me, muss das Finanz­ge­richt bei Beweis­erhe­bung durch einen Sach­ver­stän­di­gen § 82 FGO i.V.m. §§ 386 bis 414 ZPO beach­ten und ins­be­son­de­re nach § 404a Abs. 3 ZPO bestim­men, wel­che (strei­ti­gen) Tat­sa­chen der Sach­ver­stän­di­ge der Begut­ach­tung zugrun­de legen soll . Danach ist es grund­sätz­lich die Auf­ga­be

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Nicht­ver­neh­mung eines gela­de­nen Zeu­gen – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­steht durch einen (förm­li­chen) Beweis­be­schluss eine Ver­fah­rens­la­ge, auf wel­che die Betei­lig­ten ihre Pro­zess­füh­rung ein­rich­ten dür­fen. Sie kön­nen grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass das Urteil nicht erge­hen wird, bevor der Beweis­be­schluss voll­stän­dig aus­ge­führt ist. Zwar ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, eine ange­ord­ne­te Beweis­auf­nah­me in vol­lem Umfang durch­zu­füh­ren.

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Über­ge­hen eines Beweis­an­tra­ges – und das recht­li­che Gehör

Das Gericht hat der Klä­ge­rin recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) ver­sagt, indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der erfor­der­li­chen Klar­heit zu erken­nen gege­ben hat, dass es ent­ge­gen dem Beweis­be­schluss nicht mehr beab­sich­tig­te, den Zeu­gen zu ver­neh­men. Durch einen Beweis­be­schluss ent­steht eine Ver­fah­rens­la­ge,

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Abse­hen von einer ange­ord­ne­ten Beweis­auf­nah­me

Das Gericht ver­sagt einer Par­tei das recht­li­che Gehör (Art. 103 GG, § 96 Abs. 2 FGO), indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der unter den gege­be­nen beson­de­ren Umstän­den des Streit­falls gebo­te­nen Klar­heit zu erken­nen gibt, dass es –ent­ge­gen der zuvor ange­ord­ne­ten Anhö­rung– nicht mehr beab­sich­ti­ge, einen Zeu­gen zu

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Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und der ver­spä­tet gezahl­ten Aus­la­gen­vor­schuss

Eine Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens durch die nicht frist­ge­rech­te Ein­zah­lung eines Vor­schus­ses im Sin­ne des § 379 Satz 2 ZPO kann in Anwen­dung der vom Bun­des­ge­richts­hof für die Prä­k­lu­si­on von ver­spä­te­tem Par­tei­vor­brin­gen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze nicht ange­nom­men wer­den, wenn die ver­spä­te­te Zah­lung nicht kau­sal für eine Ver­zö­ge­rung ist. Das ist der Fall, wenn

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Ver­spä­te­ter Vor­trag im Bau­pro­zess

Es ist nach­läs­sig im Sinn des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO, wenn ein Unter­neh­mer, der sich auf eine strei­ti­ge Wei­sung des Bau­lei­ters an sei­ne Mit­ar­bei­ter auf der Bau­stel­le beruft, jeden­falls bei einer über­schau­ba­ren Anzahl der in Betracht kom­men­den Mit­ar­bei­ter (im ent­schie­de­nen Fall 3 bis 4) nicht bereits wäh­rend des Ver­fah­rens

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Gut­ach­ten zur Pro­zess­fä­hig­keit

Ein Beweis­be­schluss über die Erstel­lung eines Gut­ach­tens zur Klä­rung der Pro­zess­fä­hig­keit einer Pro­zess­par­tei, der ohne deren vor­he­ri­ge per­sön­li­che Anhö­rung zu die­ser Fra­ge erlas­sen wur­de, ver­letzt den Anspruch die­ser Par­tei auf recht­li­ches Gehör und kann von ihr unge­ach­tet der in § 321a Abs. 1 Satz 2, § 355 Abs. 2 ZPO ent­hal­te­nen Rege­lun­gen

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