Die abge­lehn­te Zeu­gen­ver­neh­mung des Betriebs­prü­fers

Die Mit­wir­kungs­pflicht for­dert von den Betei­lig­ten des Finanz­ge­richts­pro­zes­ses, Beweis­an­trä­ge nur zu bestimm­ten, sub­stan­ti­ier­ten Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen zu stel­len; Beweis­er­­mit­t­­lungs- oder ‑aus­for­schungs­an­trä­ge, die so unbe­stimmt sind, dass im Grun­de erst die Beweis­erhe­bung selbst die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Behaup­tun­gen auf­de­cken kann, brau­chen regel­mä­ßig dem Gericht eine Beweis­auf­nah­me nicht nahe zu legen . Es ist

Lesen

Das über­gan­ge­ne Beweis­ergeb­nis

Ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Par­tei­vor­brin­gen nicht zur Kennt­nis nimmt. Da eine Par­tei sich regel­mä­ßig ein für sie güns­ti­ges Beweis­ergeb­nis zu Eigen macht, ver­letzt das Über­ge­hen eines sol­chen Beweis­ergeb­nis­ses deren Anspruch auf recht­li­ches Gehör, sofern es ent­schei­dungs­er­heb­lich ist . Die

Lesen

Neu­er­li­che Zeu­gen­ver­neh­mung durch das Beru­fungs­ge­richt

Hegt das Beru­fungs­ge­richt Zwei­fel an der Rich­tig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen, die sich auch aus der Mög­lich­keit unter­schied­li­cher Wer­tun­gen erge­ben kön­nen, so sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erneu­te Fest­stel­lun­gen gebo­ten. Im Zuge die­ser erneu­ten Tat­sa­chen­fest­stel­lung muss das Beru­fungs­ge­richt einen in ers­ter Instanz ver­nom­me­nen Zeu­gen gemäß § 398 Abs. 1 ZPO

Lesen

Zeu­gen­la­dung durch den Bericht­erstat­ter

Nach § 79 Abs. 3 FGO darf der Bericht­erstat­ter ein­zel­ne Bewei­se nur inso­weit erhe­ben, als dies zur Ver­ein­fa­chung der Ver­hand­lung vor dem Gericht sach­dien­lich und von vorn­her­ein anzu­neh­men ist, dass das Gericht das Beweis­ergeb­nis auch ohne unmit­tel­ba­ren Ein­druck von dem Ver­lauf der Beweis­auf­nah­me sach­ge­mäß zu wür­di­gen ver­mag. Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in

Lesen

Beweis­erhe­bung durch Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die Tat­sa­chen­grund­la­ge

Besteht im Ein­zel­fall die Not­wen­dig­keit zur Beweis­auf­nah­me, muss das Finanz­ge­richt bei Beweis­erhe­bung durch einen Sach­ver­stän­di­gen § 82 FGO i.V.m. §§ 386 bis 414 ZPO beach­ten und ins­be­son­de­re nach § 404a Abs. 3 ZPO bestim­men, wel­che (strei­ti­gen) Tat­sa­chen der Sach­ver­stän­di­ge der Begut­ach­tung zugrun­de legen soll . Danach ist es grund­sätz­lich die Auf­ga­be

Lesen

Die über­gan­ge­ne Par­tei­ver­nah­me

Das Über­ge­hen des Beweis­an­trags der Beklag­ten auf Ver­neh­mung des Klä­gers als Par­tei ver­letzt das aus § 525 Satz 1, § 286 ZPO fol­gen­de Gebot, sich mit dem Streit­stoff umfas­send aus­ein­an­der­zu­set­zen und den Sach­ver­halt durch die Erhe­bung der ange­tre­te­nen Bewei­se mög­lichst voll­stän­dig auf­zu­klä­ren . Im vor­lie­gen­den Fall war das Beweis­an­ge­bot der

Lesen

Beweis­erhe­bung oder Zurück­ver­wei­sung in der Beru­fungs­in­stanz

Nach § 538 Abs. 1 ZPO hat das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich die not­wen­di­gen Bewei­se zu erhe­ben und in der Sache selbst zu ent­schei­den. Ob das Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zu­ge an einem wesent­li­chen Man­gel lei­det, der nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO aus­nahms­wei­se eine Zurück­ver­wei­sung an das Gericht des ers­ten Rechts­zugs ermög­licht,

Lesen

Beweis­erhe­bung durch den vor­be­rei­ten­den Ein­zel­rich­ter des Beru­fungs­ge­richts

Die Erhe­bung aller not­wen­di­gen Bewei­se durch den vor­be­rei­ten­den Ein­zel­rich­ter des Beru­fungs­ge­richts ist nicht nach § 527 Abs. 2 Satz 2 ZPO stets unzu­läs­sig. Der Ein­zel­rich­ter darf viel­mehr, wenn nicht die beson­de­ren Gege­ben­hei­ten des Arzt­haf­tungs­pro­zes­ses dem ent­ge­gen­ste­hen, alle not­wen­di­gen Bewei­se erhe­ben, soweit dies zur Ver­ein­fa­chung der Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt wün­schens­wert und von

Lesen

Rüge einer unter­las­se­nen Beweis­erhe­bung

Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Inhalts der Ver­hand­lun­gen und des Ergeb­nis­ses einer Beweis­auf­nah­me nach frei­er Über­zeu­gung zu ent­schei­den, ob eine tat­säch­li­che Behaup­tung für wahr oder für nicht wahr zu erach­ten ist. Die­se Wür­di­gung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. In rechts­be­schwer­de­recht­li­cher Hin­sicht ist allein

Lesen