Beiträge zum Stichwort ‘ Beweislast ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassung der Berufung – und das Willkürverbot

15. März 2018 | Zivilrecht

Eine gerichtliche Entscheidung ist dann willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein macht eine Gerichtsentscheidung allerdings … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftungsklage in der Anlageberatung – und die Darlegungs- und Beweislast

29. August 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Anleger ist für die von ihm behaupteten Aufklärungs- und Beratungsmängel darlegungs- und beweisbelastet – mit der Einschränkung, dass die mit dem Nachweis negativer Tatsachen verbundenen Schwierigkeiten dadurch ausgeglichen werden, dass die andere Partei im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungsschutz – und die Darlegungslast für die Anzahl der Beschäftigten

9. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes gelten überwiegend nicht für Betriebe, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. Für das Überschreiten des Schwellenwertes gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 bzw. Satz 3 KSchG trägt der Arbeitnehmer die Beweislast. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schätzung des Wareneinkaufs

29. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Schätzung der Höhe der durch einen Wareneinkauf entstandenen Betriebsausgaben setzt voraus, dass sich das Finanzamt bzw. das Finanzgericht die volle Überzeugung davon verschafft hat, ob und ggf. in welchem Umfang ein Wareneinkauf durch den Steuerpflichtigen stattgefunden hat. Hierbei sind die allgemeinen Beweisregeln, einschließlich der Regeln über die Beweisnähe, Beweisvereitelung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigung wegen Diskriminierung eines Stellenbewerbers – und die Darlegungs- und Beweislast

10. Mai 2017 | Arbeitsrecht

§ 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor. Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe vermuten lassen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

20. April 2017 | Arbeitsrecht

Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereit gehalten hat. Die Darlegung der Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer muss entsprechend § 130 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überstundenprozess – und die Darlegungs- und Beweislast

21. März 2017 | Arbeitsrecht

Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereit gehalten hat. Die Darlegung der Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer muss entsprechend § 130 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verdacht auf ein vorgetäuschtes oder manipuliertes Unfallgeschehen

8. März 2017 | Zivilrecht

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) berechtigt das Gericht, die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich nach seiner individuellen Einschätzung zu bewerten, wobei der Richter lediglich an die Denk- und Naturgesetze sowie sonstigen Erfahrungssätze gebunden ist. Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass sich ein Unfall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abrechnung nach Einheitspreisen – und die Darlegungs- und Beweislast

14. Februar 2017 | Zivilrecht

Für den Umfang der erbrachten Leistungen ist grundsätzlich der Unternehmer darlegungs- und beweisbelastet. Bei der Abrechnung nach Einheitspreisen hat der Unternehmer nicht nur die Vereinbarung eines bestimmten Einheitspreises darzulegen und zu beweisen, sondern auch substantiiert vorzutragen, welche Bauleistung von ihm tatsächlich erbracht worden ist. Der Umfang der jeweils erforderlichen Substantiierung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergütung für eine geänderte Leistung

14. Februar 2017 | Zivilrecht

Die Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung erfolgt auf der von den Parteien vorausgesetzten Grundlage einer vorkalkulatorischen Preisfortschreibung in der Weise, dass – soweit wie möglich – an die Kostenelemente der Auftragskalkulation angeknüpft wird. Die Darlegungs- und Beweislast trägt dabei derjenige, der die Änderung für sich beansprucht; er hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit – und die Wiederaufnahme der Zahlungen

8. Dezember 2016 | Insolvenzrecht

Mit der Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO muss der Gläubiger den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) gekannt haben. Seine Kenntnis wird … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellungsvollmacht – und der Beweis ihres Erlöschens

6. Dezember 2016 | Zivilrecht

Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; steht fest, dass eine Vollmacht erteilt worden ist, die zu der Entgegennahme von Zustellungen berechtigt, muss nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung derjenige das Erlöschen der Vollmacht beweisen, der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsübergang – und der erforderliche Sachvortrag des Arbeitnehmers

2. November 2016 | Arbeitsrecht

Zu den Voraussetzungen des Sachvortrags des Arbeitnehmers hinsichtlich des Vorliegens eines Betriebs- oder Teilbetriebsübergangs hat sich ausführlich das Landesarbeitsgericht Nürnberg befasst: In dem dort entschiedenen Fall gab der Arbeitnehmer selbst an, dass nur ein Teil der vorhandenen Maschinen von der Betriebserwerberin übernommen und weiter verwendet wird. Wenn er sich auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Beweiskraft einer Privaturkunde – und der Streit um ihre Echtheit

18. Oktober 2016 | Zivilrecht

Den “vollen Beweis” gemäß § 416 ZPO für die Abgabe der in der Urkunde enthaltenen Erklärung begründet nur die echte Urkunde. Steht jedoch wie hier die Echtheit der Urkunde im Streit, greift lediglich die Vermutung des § 440 Abs. 2 ZPO ein. Diese Vermutung führt dazu, dass die Klägerin in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und die Einheit des Verhinderungsfalls

29. Juli 2016 | Arbeitsrecht

Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher auch deren Beginn und Ende. Wird der Arbeitnehmer nach wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit erneut krankheitsbedingt arbeitsunfähig, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, entsteht nach § 3 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Darlegungslast – und der Prozess gegen den zweiten Gesamtschuldner

9. Juni 2016 | Zivilrecht

Der Gläubiger genügt seiner hinsichtlich der Klageforderung bestehenden Darlegungslast im Prozess gegen einen Gesamtschuldner nicht automatisch dadurch, dass er das gegen einen anderen Gesamtschuldner ergangene rechtskräftige Urteil vorlegt. Nach § 425 Abs. 1 BGB gilt – von den in den Vorschriften der §§ 422 bis 424 BGB genannten Tatsachen mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fernabsatzgeschäfte – und die Beweislast des Verbrauchers

9. Juni 2016 | Zivilrecht

Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Soweit die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, hat der Unternehmer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass dem Vertragsschluss ein persönlicher Kontakt vorausgegangen ist, oder dass der Vertrag nicht im Rahmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der grobe Behandlungsfehler eines Tierarztes – und die Umkehr der Beweislast

11. Mai 2016 | Zivilrecht

Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine Pferdehalterin einen Tierarzt wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Juli 2010 stellte sie ihr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Operation ohne wirksame Einwilligung – und der hypothetische Schaden ohne Operation

3. Mai 2016 | Zivilrecht

Hat eine – mangels wirksamer Einwilligung – rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt, so ist es Sache der Behandlungsseite zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben würde, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt haben würde. In dem hier … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streit um die Eingruppierung – und die Darlegungs- und Beweislast

29. Januar 2016 | Arbeitsrecht

Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer, der einen Anspruch auf eine höhere Vergütung geltend macht, die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und ggf. beweisen. Soweit lediglich der “Mittelwert” geltend gemacht wird, reicht in einem ersten Schritt die bloße Geltendmachung desselben durch den Arbeitnehmer aus. Mangels anderer Anhaltspunkte kann er grundsätzlich davon ausgehen, dass im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückabwicklung einer Lebensversicherung – und die gezogenen Nutzungen

7. Dezember 2015 | Versicherungsrecht

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer nur die tatsächlich gezogene Nutzungen herausverlangen und trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Er kann seinen Tatsachenvortrag nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe stützen. Nach § 818 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzverwalterhaftungn – und die Darlegungs- und Beweislast

30. November 2015 | Insolvenzrecht

Bei der Inanspruchnahme eines vormaligen Insolvenzverwalters auf Schadensersatz nach § 60 InsO obliegt die Darlegungs- und Beweislast dem den Schadensersatz begehrenden Kläger. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. Auch Berger/Frege/Nicht vertreten keine gegenteilige Ansicht, sondern meinen nur, dass, falls man dem in Anspruch genommenen abgelösten Insolvenzverwalter analog … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweisvereitelung

23. November 2015 | Zivilrecht

Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernichtet, vorenthält oder ihre Benutzung erschwert. Deshalb ist eine Beweisvereitelung nicht anzunehmen, wenn es der beweisbelasteten Partei möglich gewesen wäre, den Beweis – etwa im Wege … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers – und das mitwirkende Verschulden des Arbeitgebers

3. November 2015 | Arbeitsrecht

Nach § 619a BGB liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat und nach § 280 Abs. 1 BGB der Arbeitgeberin zum Schadensersatz verpflichtet ist, bei der Arbeitgeberin. Dies gilt sowohl für die Pflichtverletzung als auch für das Vertretenmüssen des Arbeitnehmers. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einbruchdiebstahl – und die Beweiserleichterung für den Versicherungsnehmer

26. Juni 2015 | Versicherungsrecht

Das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild eines Einbruchdiebstahls setzt nicht voraus, dass vorgefundene Spuren “stimmig” in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sein. Dem Versicherungsnehmer einer Sachversicherung werden von der Rechtsprechung aus dem Leistungsversprechen des Versicherers … 



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