LG Bremen

Der Ein­wand der ver­letz­ten Scha­dens­min­de­rungs­pflicht – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

Für die Tat­sa­chen, die die rechts­ver­nich­ten­de Ein­wen­dung der Ver­let­zung der Scha­dens­min­de­rungs­pflicht begrün­den, ist der Schä­di­ger dar­­­le­­gungs- und beweis­pflich­tig. Dabei darf ihm indes nichts Unmög­li­ches abver­langt wer­den. Des­halb hat der Geschä­dig­te, soweit es um Umstän­de aus sei­ner Sphä­re geht, in die der Schä­di­ger kei­nen Ein­blick hat, an der Sach­auf­klä­rung mit­zu­wir­ken und

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Der Equal-Pay-Anspruch des Leiharbeitnehmers

Der Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG aF bzw. § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG nF ist ein die ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­ab­re­de kor­ri­gie­ren­der gesetz­li­cher Ent­gelt­an­spruch, der mit jeder Über­las­sung ent­steht und jeweils für die Dau­er der Über­las­sung besteht. Zur Ermitt­lung der Höhe des Anspruchs ist ein Gesamt­ver­gleich der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

In dubio pro reo – im finanz­ge­richt­li­chen Verfahren

Es ist höchst­rich­ter­lich geklärt, dass der Grund­satz „in dubio pro reo“ auch im Besteue­rungs­ver­fah­ren und im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gilt. Das Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt ist kein Straf­pro­zess. Es rich­tet sich nach der FGO. Dies gilt auch inso­weit, als das Finanz­ge­richt im Rah­men der Prü­fung der Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen gemäß § 235

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Der objek­tiv zu bil­li­ge Grund­stücks­ver­kauf – und die Schenkungsanfechtung

Ver­äu­ßert der Schuld­ner einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand, des­sen objek­ti­ver Wert den­je­ni­gen der ver­ein­bar­ten Gegen­leis­tung erheb­lich über­steigt, schei­det eine Anfech­tung wegen einer teil­wei­se unent­gelt­li­chen Leis­tung aus, wenn bei­de Tei­le nach den objek­ti­ven Umstän­den der Ver­trags­an­bah­nung, der Vor­über­le­gun­gen der Par­tei­en und des Ver­trags­schlus­ses selbst von einem Aus­tausch­ge­schäft aus­ge­hen und zudem von der Gleich­wer­tig­keit der

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Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch – und die Beweislast

Wer die Rück­zah­lung eines Dar­le­hens begehrt, hat näm­lich auch die Hin­ga­be des Gel­des als Dar­le­hen zu bewei­sen. Hier­für reicht es nicht, dass der Dar­le­hens­ge­gen­stand aus dem Ver­mö­gen des Dar­le­hens­ge­bers aus­ge­schie­den ist, er muss auch dem Ver­mö­gen des Dar­le­hens­neh­mers in der ver­ein­bar­ten Form end­gül­tig zuge­führt wor­den sein. Wird die Dar­le­hensva­lu­ta auf

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Unkla­re Geschäfts­be­zie­hun­gen – und der Vorsteuerabzug

Bestehen Zwei­fel dar­an, dass Rech­nungs­stel­ler und leis­ten­der Unter­neh­mer iden­tisch sind, trägt der Steu­er­pflich­ti­ge die Beweis­last für die Vor­aus­set­zun­gen für einen Vor­steu­er­ab­zug. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die gebo­te­ne Sorg­falt eines Unter­neh­mers in gro­bem Aus­maß außer Acht gelas­sen, so dass er nach den Gesamt­um­stän­den hät­te wis­sen müs­sen, dass die betref­fen­den Umsät­ze in einen

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Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

Die Beklag­te ist für die Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs, des­sen Bestehen der Klä­ger mit sei­ner nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge bestrei­tet, dar­­­le­­gungs- und beweis­pflich­tig. Dabei ist von dem all­ge­mei­nen pro­zes­sua­len Grund­satz aus­zu­ge­hen, dass jede Par­tei die­je­ni­gen Tat­sa­chen dar­le­gen und bewei­sen muss, aus denen sie ihren Anspruch her­lei­tet. Den Anspruch­stel­ler trifft daher die Beweis­last für alle

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Verkehrsunfall

Ent­gelt­fort­zah­lung nach Ver­kehrs­un­fall – und der For­de­rungs­über­gang auf den Arbeitgeber

Mit der Beweis­last des Arbeit­ge­bers, der sich auf einem For­de­rungs­über­gang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG beruft, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall nahm die Arbeit­ge­be­rin den Haft­pflicht­ver­si­che­rer aus gemäß § 6 Abs. 1 EFZG über­ge­gan­ge­nem Recht auf Erstat­tung der Ent­gelt­fort­zah­lung an ihre Arbeit­neh­me­rin nach einem Ver­kehrs­un­fall vom

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Ent­gelt­fort­zah­lung – und Ein­heit des Verhinderungsfalls

Nach dem Grund­satz der Ein­heit des Ver­hin­de­rungs­falls ist der Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung bei Arbeits­un­fä­hig­keit auf die Dau­er von sechs Wochen begrenzt, wenn wäh­rend einer bestehen­den Arbeits­un­fä­hig­keit eine neue Krank­heit auf­tritt, die eben­falls Arbeits­un­fä­hig­keit zur Fol­ge hat. Ein ein­heit­li­cher Ver­hin­de­rungs­fall ist regel­mä­ßig hin­rei­chend indi­ziert, wenn zwi­schen einer „ers­ten“ krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit und einer

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und das Arbeitsangebot

Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung grund­sätz­lich nach § 294 BGB tat­säch­lich anbie­ten. Ein wört­li­ches Ange­bot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeit­ge­ber erklärt hat, er wer­de die Leis­tung nicht anneh­men oder er sei nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer in einem die tat­säch­li­che Her­an­zie­hung über­stei­gen­den Umfang zu beschäftigen.

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AU-Bescheinigung

Die vom Arbeit­ge­ber ange­zwei­fel­te Arbeitsunfähigkeit

Beruft sich der Arbeit­ge­ber gegen­über einem Anspruch des Arbeit­neh­mers aus Annah­me­ver­zug auf des­sen Leis­tungs­un­fä­hig­keit iSd. § 297 BGB, erhebt er eine Ein­wen­dung, für deren Vor­aus­set­zung er als Gläu­bi­ger der Arbeits­leis­tung die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last trägt. Weil der Arbeit­ge­ber über den Gesund­heits­zu­stand des Arbeit­neh­mers regel­mä­ßig kei­ne nähe­ren Kennt­nis­se hat, genügt er seiner

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Erben­ge­mein­schaft – und die Grund­buch­ver­mu­tung des § 891 BGB

Nach § 891 Abs. 1 BGB wird zuguns­ten des­je­ni­gen, für den im Grund­buch ein Recht ein­ge­tra­gen ist, ver­mu­tet, dass ihm das Recht zusteht. Ist das Recht nach § 47 Abs. 1 GBO für meh­re­re Berech­tig­te gemein­schaft­lich unter Bezeich­nung des für die Gemein­schaft maß­ge­ben­den Rechts­ver­hält­nis­ses ein­ge­tra­gen wie hier durch den Zusatz „in Erbengemeinschaft“

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

Im Aus­gangs­punkt trifft die Geschäfts­füh­rer grund­sätz­lich die Dar­le­gungsund Beweis­last dafür tra­gen, dass sie ihren Sorg­falts­pflich­ten gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG nach­ge­kom­men sind. Dane­ben obliegt der GmbH gegen­über den aus­ge­schie­de­nen Geschäfts­füh­rern eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, im Rah­men derer sie nicht nur die die­sen vor­ge­wor­fe­ne Pflicht­ver­let­zung näher zu bezeich­nen, son­dern ihnen auch soweit zu

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Lohn­wu­cher – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last beim sub­jek­ti­ven Tatbestand

Es besteht kei­ne rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht bezüg­lich der Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last beim sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des Lohn­wu­chers. Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu äußern. Dabei kann es

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Geldscheine

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

Der Arbeit­neh­mer als Klä­ger einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge hat als Anspruch­stel­ler die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und im Bestrei­ten­s­fall zu bewei­sen, die den recht­li­chen Schluss zulas­sen, dass er die im Ein­zel­fall für sich bean­spruch­ten tarif­li­chen Tätig­keits­merk­ma­le unter Ein­schluss der dar­in vor­ge­se­he­nen Qua­li­fi­zie­run­gen erfüllt. Beruft sich der Arbeit­neh­mer auf ein Her­aus­he­bungs­merk­mal, ist ein wer­ten­der Vergleich

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Die nicht ver­trags­ge­rech­te Bera­tung des Steu­er­be­ra­ters – und die Ent­schei­dung des Mandanten

Durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken hat­te der Bun­des­ge­richts­hof jedoch bei der Fra­ge, ob und war­um eine Kau­sa­li­tät zwi­schen der jewei­li­gen Pflicht­ver­let­zung und einem in der Zeich­nung der Kapi­tal­an­la­gen zu sehen­den Scha­den zu beja­hen sei: Wie sich ein Man­dant bei ver­trags­ge­rech­ter Bera­tung ver­hal­ten hät­te, zählt zur haf­tungs­aus­fül­len­den Kau­sa­li­tät, die der Man­dant nach § 287

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Annah­me­ver­zugs­lohn – oder: der Streit um einen lei­dens­ge­rech­ten Arbeitsplatz

Unbe­scha­det der sons­ti­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen gerät der Arbeit­ge­ber gemäß § 297 BGB nicht in Annah­me­ver­zug, wenn der Arbeit­neh­mer außer­stan­de ist, die vom Arbeit­ge­ber auf­grund sei­nes Direk­ti­ons­rechts nach § 106 GewO wirk­sam näher bestimm­te Tätig­keit aus in sei­ner Per­son lie­gen­den Grün­den zu bewir­ken. Ist der Arbeit­neh­mer aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht in der

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Die feh­ler­haf­te the­ra­peu­ti­sche Aufklärung

Beruft sich ein Pati­ent auf eine feh­ler­haf­te the­ra­peu­ti­sche Auf­klä­rung, so trifft ihn hier­für die Beweis­last. Die the­ra­peu­ti­sche Auf­klä­rung soll den Heil­erfolg gewähr­leis­ten und einen Scha­den abwen­den, der dem Pati­en­ten durch fal­sches Ver­hal­ten nach der Behand­lung ent­ste­hen kann. Eine feh­ler­haf­te the­ra­peu­ti­sche Auf­klä­rung muss der Pati­ent bewei­sen. Unter Hin­weis auf die­se Rechtslage

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Nicht­zu­las­sung der Beru­fung – und das Willkürverbot

Eine gericht­li­che Ent­schei­dung ist dann will­kür­lich und ver­stößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot, wenn sie unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass sie auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Feh­ler­haf­te Aus­le­gung eines Geset­zes allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung aller­dings nicht willkürlich.

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Haf­tungs­kla­ge in der Anla­ge­be­ra­tung – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

Der Anle­ger ist für die von ihm behaup­te­ten Auf­­­klä­­rungs- und Bera­tungs­män­gel dar­­­le­­gungs- und beweis­be­las­tet – mit der Ein­schrän­kung, dass die mit dem Nach­weis nega­ti­ver Tat­sa­chen ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten dadurch aus­ge­gli­chen wer­den, dass die ande­re Par­tei im Rah­men ihrer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last die behaup­te­te Fehl­be­ra­tung sub­stan­ti­iert bestrei­ten und dar­le­gen muss, wie im Einzelnen

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Kün­di­gungs­schutz – und die Dar­le­gungs­last für die Anzahl der Beschäftigten

Die Vor­schrif­ten des Ers­ten Abschnitts des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes gel­ten über­wie­gend nicht für Betrie­be, in denen in der Regel zehn oder weni­ger Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich der zu ihrer Berufs­bil­dung Beschäf­tig­ten beschäf­tigt wer­den. Für das Über­schrei­ten des Schwel­len­wer­tes gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 bzw. Satz 3 KSchG trägt der Arbeit­neh­mer die Beweis­last. Einer grö­ße­ren Sachnähe

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Schät­zung des Wareneinkaufs

Die Schät­zung der Höhe der durch einen Waren­ein­kauf ent­stan­de­nen Betriebs­aus­ga­ben setzt vor­aus, dass sich das Finanz­amt bzw. das Finanz­ge­richt die vol­le Über­zeu­gung davon ver­schafft hat, ob und ggf. in wel­chem Umfang ein Waren­ein­kauf durch den Steu­er­pflich­ti­gen statt­ge­fun­den hat. Hier­bei sind die all­ge­mei­nen Beweis­re­geln, ein­schließ­lich der Regeln über die Beweis­nä­he, Beweisvereitelung

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Ent­schä­di­gung wegen Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

§ 22 AGG sieht für den Rechts­schutz bei Dis­kri­mi­nie­run­gen im Hin­blick auf den Kau­sal­zu­sam­men­hang eine Erleich­te­rung der Dar­le­gungs­last, eine Absen­kung des Beweis­ma­ßes und eine Umkehr der Beweis­last vor. Wenn im Streit­fall die eine Par­tei Indi­zi­en beweist, die eine Benach­tei­li­gung wegen eines der in § 1 AGG genann­ten Grün­de ver­mu­ten las­sen, trägt

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Dar­le­gungs- und Beweis­last im Überstundenprozess

Der Arbeit­neh­mer genügt der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs­last für die Leis­tung von Über­stun­den, wenn er schrift­sätz­lich vor­trägt, an wel­chen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleis­tet oder sich auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers zur Arbeit bereit gehal­ten hat. Die Dar­le­gung der Leis­tung von Über­stun­den durch den Arbeit­neh­mer muss ent­spre­chend § 130 Nr.

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Über­stun­den­pro­zess – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

Der Arbeit­neh­mer genügt der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs­last für die Leis­tung von Über­stun­den, wenn er schrift­sätz­lich vor­trägt, an wel­chen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleis­tet oder sich auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers zur Arbeit bereit gehal­ten hat. Die Dar­le­gung der Leis­tung von Über­stun­den durch den Arbeit­neh­mer muss ent­spre­chend § 130 Nr.

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AG/LG Düsseldorf

Ver­dacht auf ein vor­ge­täusch­tes oder mani­pu­lier­tes Unfallgeschehen

Der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung (§ 286 ZPO) berech­tigt das Gericht, die im Pro­zess gewon­ne­nen Erkennt­nis­se grund­sätz­lich nach sei­ner indi­vi­du­el­len Ein­schät­zung zu bewer­ten, wobei der Rich­ter ledig­lich an die Denk- und Natur­ge­set­ze sowie sons­ti­gen Erfah­rungs­sät­ze gebun­den ist. Die unge­wöhn­li­che Häu­fung von Beweis­an­zei­chen kann die Fest­stel­lung recht­fer­ti­gen, dass sich ein Unfall entweder

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Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

Für den Umfang der erbrach­ten Leis­tun­gen ist grund­sätz­lich der Unter­neh­mer dar­­­le­­gungs- und beweis­be­las­tet. Bei der Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen hat der Unter­neh­mer nicht nur die Ver­ein­ba­rung eines bestimm­ten Ein­heits­prei­ses dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, son­dern auch sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen, wel­che Bau­leis­tung von ihm tat­säch­lich erbracht wor­den ist. Der Umfang der jeweils erfor­der­li­chen Sub­stan­ti­ie­rung des

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Oberlandesgericht München

Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leistung

Die Ermitt­lung der Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leis­tung erfolgt auf der von den Par­tei­en vor­aus­ge­setz­ten Grund­la­ge einer vor­kal­ku­la­to­ri­schen Preis­fort­schrei­bung in der Wei­se, dass – soweit wie mög­lich – an die Kos­ten­ele­men­te der Auf­trags­kal­ku­la­ti­on ange­knüpft wird. Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last trägt dabei der­je­ni­ge, der die Ände­rung für sich bean­sprucht; er hat

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Die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und die Wie­der­auf­nah­me der Zahlungen

Mit der Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last des Gläu­bi­gers für die Wie­der­auf­nah­me der Zah­lun­gen nach Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO muss der Gläu­bi­ger den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung (§ 140 InsO) gekannt haben. Sei­ne Kennt­nis wird gemäß §

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Bücherregal

Zustel­lungs­voll­macht – und der Beweis ihres Erlöschens

Ob der Zustel­lungs­emp­fän­ger rechts­ge­schäft­lich bestell­ter Ver­tre­ter im Sin­ne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts; steht fest, dass eine Voll­macht erteilt wor­den ist, die zu der Ent­ge­gen­nah­me von Zustel­lun­gen berech­tigt, muss nach den all­ge­mei­nen Regeln der Beweis­last­ver­tei­lung der­je­ni­ge das Erlö­schen der Voll­macht bewei­sen, der

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Betriebs­über­gang – und der erfor­der­li­che Sach­vor­trag des Arbeitnehmers

Zu den Vor­aus­set­zun­gen des Sach­vor­trags des Arbeit­neh­mers hin­sicht­lich des Vor­lie­gens eines Betriebs- oder Teil­be­triebs­über­gangs hat sich aus­führ­lich das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg befasst: In dem dort ent­schie­de­nen Fall gab der Arbeit­neh­mer selbst an, dass nur ein Teil der vor­han­de­nen Maschi­nen von der Betriebs­er­wer­be­rin über­nom­men und wei­ter ver­wen­det wird. Wenn er sich auf

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Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die Ein­heit des Verhinderungsfalls

Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last des Arbeit­neh­mers für die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst neben der Tat­sa­che der Arbeits­un­fä­hig­keit als sol­cher auch deren Beginn und Ende. Wird der Arbeit­neh­mer nach wie­der­her­ge­stell­ter Arbeits­fä­hig­keit erneut krank­heits­be­dingt arbeits­un­fä­hig, ohne dass ihn ein Ver­schul­den trifft, ent­steht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG grund­sätz­lich ein neuer

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Landgericht Bremen

Dar­le­gungs­last – und der Pro­zess gegen den zwei­ten Gesamtschuldner

Der Gläu­bi­ger genügt sei­ner hin­sicht­lich der Kla­ge­for­de­rung bestehen­den Dar­le­gungs­last im Pro­zess gegen einen Gesamt­schuld­ner nicht auto­ma­tisch dadurch, dass er das gegen einen ande­ren Gesamt­schuld­ner ergan­ge­ne rechts­kräf­ti­ge Urteil vor­legt. Nach § 425 Abs. 1 BGB gilt – von den in den Vor­schrif­ten der §§ 422 bis 424 BGB genann­ten Tat­sa­chen mit Gesamtwirkung

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Fern­ab­satz­ge­schäf­te – und die Beweis­last des Verbrauchers

Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für die aus­schließ­li­che Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln beim Ver­trags­schluss trägt nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Ver­brau­cher. Soweit die aus­schließ­li­che Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln beim Ver­trags­schluss fest­steht, hat der Unter­neh­mer dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, dass dem Ver­trags­schluss ein per­sön­li­cher Kon­takt vor­aus­ge­gan­gen ist, oder dass der Ver­trag nicht im Rahmen

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Landgericht Leipzig

Der gro­be Behand­lungs­feh­ler eines Tier­arz­tes – und die Umkehr der Beweislast

Die in der Human­me­di­zin ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­ze hin­sicht­lich der Beweis­last­um­kehr bei gro­ben Behand­lungs­feh­lern, ins­be­son­de­re auch bei Befund­er­he­bungs­feh­lern, sind auch im Bereich der tier­ärzt­li­chen Behand­lung anzu­wen­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm eine Pfer­de­hal­te­rin einen Tier­arzt wegen feh­ler­haf­ter tier­ärzt­li­cher Behand­lung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Im Juli 2010 stell­te sie ihr

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Ope­ra­ti­on ohne wirk­sa­me Ein­wil­li­gung – und der hypo­the­ti­sche Scha­den ohne Operation

Hat eine – man­gels wirk­sa­mer Ein­wil­li­gung – rechts­wid­rig aus­ge­führ­te Ope­ra­ti­on zu einer Gesund­heits­be­schä­di­gung des Pati­en­ten geführt, so ist es Sache der Behand­lungs­sei­te zu bewei­sen, dass der Pati­ent ohne den rechts­wid­rig aus­ge­führ­ten Ein­griff die­sel­ben Beschwer­den haben wür­de, weil sich das Grund­lei­den in min­des­tens ähn­li­cher Wei­se aus­ge­wirkt haben wür­de. In dem hier vom

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Streit um die Ein­grup­pie­rung – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

Grund­sätz­lich muss der Arbeit­neh­mer, der einen Anspruch auf eine höhe­re Ver­gü­tung gel­tend macht, die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen dar­le­gen und ggf. bewei­sen. Soweit ledig­lich der „Mit­tel­wert“ gel­tend gemacht wird, reicht in einem ers­ten Schritt die blo­ße Gel­tend­ma­chung des­sel­ben durch den Arbeit­neh­mer aus. Man­gels ande­rer Anhalts­punk­te kann er grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass im

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Rück­ab­wick­lung einer Lebens­ver­si­che­rung – und die gezo­ge­nen Nutzungen

Bei der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer vom Ver­si­che­rer nur die tat­säch­lich gezo­ge­ne Nut­zun­gen her­aus­ver­lan­gen und trägt hier­für die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last. Er kann sei­nen Tat­sa­chen­vor­trag nicht ohne Bezug zur Ertrags­la­ge des jewei­li­gen Ver­si­che­rers auf eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung einer Gewinn­erzie­lung in bestimm­ter Höhe stüt­zen. Nach § 818

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Insol­venz­ver­wal­ter­haf­tungn – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

Bei der Inan­spruch­nah­me eines vor­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ters auf Scha­dens­er­satz nach § 60 InsO obliegt die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last dem den Scha­dens­er­satz begeh­ren­den Klä­ger. Dies ergibt sich schon aus dem Wort­laut der Vor­schrift. Auch Berger/​Frege/​Nicht ver­tre­ten kei­ne gegen­tei­li­ge Ansicht, son­dern mei­nen nur, dass, falls man dem in Anspruch genom­me­nen abge­lös­ten Insol­venz­ver­wal­ter analog

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Landgericht Bremen

Beweis­ver­ei­te­lung

Von einer Beweis­ver­ei­te­lung kann nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn eine Par­tei dem beweis­be­las­te­ten Geg­ner die Beweis­füh­rung schuld­haft unmög­lich macht oder erschwert, indem sie vor­han­de­ne Beweis­mit­tel ver­nich­tet, vor­ent­hält oder ihre Benut­zung erschwert. Des­halb ist eine Beweis­ver­ei­te­lung nicht anzu­neh­men, wenn es der beweis­be­las­te­ten Par­tei mög­lich gewe­sen wäre, den Beweis – etwa im Wege

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Scha­dens­er­satz­pflicht des Arbeit­neh­mers – und das mit­wir­ken­de Ver­schul­den des Arbeitgebers

Nach § 619a BGB liegt die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last dafür, dass der Arbeit­neh­mer vor­werf­bar sei­ne Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­trag ver­letzt hat und nach § 280 Abs. 1 BGB der Arbeit­ge­be­rin zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet ist, bei der Arbeit­ge­be­rin. Dies gilt sowohl für die Pflicht­ver­let­zung als auch für das Ver­tre­ten­müs­sen des Arbeit­neh­mers. Die

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Ein­bruch­dieb­stahl – und die Beweis­erleich­te­rung für den Versicherungsnehmer

Das vom Ver­si­che­rungs­neh­mer zu bewei­sen­de äuße­re Bild eines Ein­bruch­dieb­stahls setzt nicht vor­aus, dass vor­ge­fun­de­ne Spu­ren „stim­mig“ in dem Sin­ne sind, dass sie zwei­fels­frei auf einen Ein­bruch schlie­ßen las­sen. Ins­be­son­de­re müs­sen nicht sämt­li­che, typi­scher­wei­se auf­tre­ten­den Spu­ren vor­han­den sein. Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Sach­ver­si­che­rung wer­den von der Recht­spre­chung aus dem Leis­tungs­ver­spre­chen des Ver­si­che­rers abgeleitete

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Landgericht Leipzig

MRSA-Infek­ti­on im Kran­ken­haus – und die Beweis­last für Hygienemängel

Ein Pati­ent, bei dem wäh­rend eines Kran­ken­haus­auf­ent­hal­tes eine MRSA-Infe­k­­ti­on auf­tritt, muss einen scha­den­sur­säch­li­chen Hygie­neman­gel nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm auch dann bewei­sen, wenn wäh­rend der Zeit sei­nes Kran­ken­haus­auf­ent­halts vier wei­te­re Pati­en­ten MRSA-Infe­k­­ti­o­­nen erlei­den. Allein die­se Anzahl wei­te­rer MRSA-Infe­k­­ti­o­­nen recht­fer­tigt kei­ne Beweis­last­um­kehr zu Las­ten des Kran­ken­hau­ses. Die Klä­ge­rin in dem hier

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Münd­li­che Neben­ab­re­den – und der ange­bo­te­ne Zeugenbeweis

Von einer Beweis­erhe­bung darf grund­sätz­lich nicht bereits des­we­gen abge­se­hen wer­den, weil die beweis­be­las­te­te Par­tei kei­ne schlüs­si­ge Erklä­rung dafür lie­fert, wes­halb eine von ihr behaup­te­te Abspra­che zu einer schrift­lich getrof­fe­nen Abre­de kei­nen Ein­gang in den schrift­li­chen Ver­trag gefun­den hat. Denn der Grad der Wahr­schein­lich­keit der Sach­ver­halts­schil­de­rung ist für den Umfang der

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Wis­sent­li­che Pflicht­ver­let­zung – und die Berufshaftpflichtversicherung

Für den Aus­schluss­grund der Wis­sent­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung ist der Ver­si­che­rer dar­­­le­­gungs- und beweis­pflich­tig. Hier­für hat er – wenn es sich nicht um die Ver­let­zung ele­men­ta­rer beruf­li­cher Pflich­ten han­delt, deren Kennt­nis nach der Lebens­er­fah­rung bei jedem Berufs­an­ge­hö­ri­gen vor­aus­ge­setzt wer­den kann – Anknüp­fungs­tat­sa­chen vor­zu­tra­gen, die als schlüs­si­ge Indi­zi­en für eine wis­sent­li­che Pflichtverletzung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Zeit­ver­gü­tung eines Rechts­an­walts – Dar­le­gungs- und Beweislast

Soweit ein Straf­ver­tei­di­ger Ansprü­che aus einer Zeit­ver­gü­tung her­lei­tet, trägt er die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last, dass die berech­ne­te Ver­gü­tung tat­säch­lich ent­stan­den ist. Hier­bei erfor­dert eine schlüs­si­ge Dar­le­gung der gel­tend gemach­ten Stun­den, dass über pau­scha­le Anga­ben hin­aus die wäh­rend des abge­rech­ne­ten Zeit­raums getrof­fe­nen Maß­nah­men kon­kret und in nach­prüf­ba­rer Wei­se dar­ge­legt wer­den. Die­se Grundsätze

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Spit­zen­stel­lungs­wer­bung – und die Beweislast

Auch bei einer Spit­zen­stel­lungs­wer­bung besteht für eine Beweis­erleich­te­rung zuguns­ten des Klä­gers kein Anlass, wenn er die für die Beur­tei­lung der Spit­zen­stel­lung maß­geb­li­chen Tat­sa­chen ohne erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten dar­le­gen und bewei­sen kann. Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der behaup­te­ten Irre­füh­rung lie­gen bei der Unter­las­sungs­klä­ge­rin. Auch im Bereich der Allein­stel­­lungs- und

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Die feh­ler­haf­te Bera­tung des Ver­si­che­rungs­mak­lers – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

Zu den Anfor­de­run­gen an die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für den Ein­tritt eines durch die feh­ler­haf­te Bera­tung eines Ver­si­che­rungs­mak­lers ver­ur­sach­ten Scha­dens hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Der haf­tungs­aus­fül­len­de Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Haf­tungs­grund und dem Ein­tritt des gel­tend gemach­ten Scha­dens ist nach dem Beweis­maß des § 287 Abs. 1 ZPO zu beurteilen;

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Nachtbaustelle

Unfall ohne Zeu­gen – und der

Schil­dert ein Geschä­dig­ter, der den Unfall­her­gang nicht selbst erlebt hat und auch über kei­ne unmit­tel­ba­ren Zeu­gen des­sen Ablauf ver­fügt, den kon­kre­ten Unfall­her­gang so, wie ihm dies der ver­meint­li­che Unfall­ver­ur­sa­cher geschil­dert hat, und hat­te er auch kei­ner­lei Anhalts­punk­te, an der Rich­tig­keit die­ser Schil­de­rung zu zwei­feln, sind die zu dem soge­nann­ten „So-nicht-Unfall“

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Leis­tungs­be­ur­tei­lung und Leis­tungs­ent­gelt nach dem ERA-TV – und die Dar­le­gungs- und Beweislast

Bei der Über­prü­fung der Rich­tig­keit einer Beur­tei­lung zur Ermitt­lung des Leis­tungs­ent­gelts nach dem Ent­­­gel­trah­­men-Tari­f­­ver­­­trag für Beschäf­tig­te in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Baden-Wür­t­­te­m­­berg vom 16.09.2003 (ERA-TV) besteht ein Sys­tem der abge­stuf­ten Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last. Der­je­ni­ge, der einen Wert unter­halb oder ober­halb der tarif­li­chen Nor­mal­leis­tung von 15 % behaup­tet, trägt dafür jeweils

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