Die nicht vertragsgerechte Beratung des Steuerberaters - und die Entscheidung des Mandanten

Die nicht ver­trags­ge­rech­te Bera­tung des Steu­er­be­ra­ters – und die Ent­schei­dung des Man­dan­ten

Durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken hat­te der Bun­des­ge­richts­hof jedoch bei der Fra­ge, ob und war­um eine Kau­sa­li­tät zwi­schen der jewei­li­gen Pflicht­ver­let­zung und einem in der Zeich­nung der Kapi­tal­an­la­gen zu sehen­den Scha­den zu beja­hen sei: Wie sich ein Man­dant bei ver­trags­ge­rech­ter Bera­tung ver­hal­ten hät­te, zählt zur haf­tungs­aus­fül­len­den Kau­sa­li­tät, die der Man­dant nach §

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Badeunfall - und die Beweislastumkehr

Bade­un­fall – und die Beweis­last­um­kehr

Wer eine beson­de­re Berufs- oder Orga­ni­sa­ti­ons­pflicht, ande­re vor Gefah­ren für Leben und Gesund­heit zu bewah­ren, grob ver­nach­läs­sigt hat, muss die Nicht­ur­säch­lich­keit fest­ge­stell­ter Feh­ler bewei­sen, die all­ge­mein als geeig­net anzu­se­hen sind, einen Scha­den nach Art des ein­ge­tre­te­nen her­bei­zu­füh­ren. Dies gilt auch im Fal­le einer grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung der Ver­pflich­tung zur Über­wa­chung

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Gerichtliche Feststellungen zur Geschwindigkeitsmessung

Gericht­li­che Fest­stel­lun­gen zur Geschwin­dig­keits­mes­sung

Urteils­grün­de erwei­sen sich als lücken­haft im Sin­ne von § 267 Abs. 1 StPO, wenn weder mit­ge­teilt wird, mit wel­chem Mess­ver­fah­ren die Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung fest­ge­stellt wor­den ist, noch sich dem Urteil ent­neh­men lässt, ob der Amts­rich­ter ange­nom­men hat, es han­de­le sich dabei um ein stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­ren im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes .

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Geschwindigkeitsmessung - und das standardisierte Messverfahren

Geschwin­dig­keits­mes­sung – und das stan­dar­di­sier­te Mess­ver­fah­ren

Das stan­dar­di­sier­te Mess­ver­fah­ren, das dann eine Fehl­mes­sung aus­schließt, wenn sich zwi­schen dem Mess­ergeb­nis und dem Wert aus der Berech­nung der Zusatz­da­ten kei­ne Abwei­chung außer­halb der Ver­kehrs­feh­ler­gren­ze ergibt, darf nicht zu einer Beweis­last­um­kehr zu Las­ten des Betrof­fe­nen füh­ren. Das ist aber dann der Fall, wenn der Her­stel­ler gegen­über dem Betrof­fe­nen und

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Gewährleistung und Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

Gewähr­leis­tung und Beweis­last­um­kehr beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf

§ 476 BGB ist richt­li­ni­en­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass die dort vor­ge­se­he­ne Beweis­last­um­kehr zuguns­ten des Käu­fers schon dann greift, wenn die­sem der Nach­weis gelingt, dass sich inner­halb von sechs Mona­ten ab Gefahr­über­gang ein man­gel­haf­ter Zustand (eine Man­gel­er­schei­nung) gezeigt hat, der – unter­stellt, er hät­te sei­ne Ursa­che in einem dem Ver­käu­fer zuzu­rech­nen­den

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Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf - und die Beweislastumkehr

Gewähr­leis­tung beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf – und die Beweis­last­um­kehr

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne bis­lang zum Anwen­dungs­be­reich der Beweis­last­um­kehr nach § 476 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zuguns­ten des Käu­fers ange­passt und damit die ent­spre­chen­de Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nach­voll­zo­gen. Zeigt sich inner­halb von sechs Mona­ten seit Gefahr­über­gang ein Sach­man­gel, so wird gemä § 476 BGB ver­mu­tet, dass die Sache

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