Die nicht vertragsgerechte Beratung des Steuerberaters – und die Entscheidung des Mandanten

Durchgreifenden rechtlichen Bedenken hatte der Bundesgerichtshof jedoch bei der Frage, ob und warum eine Kausalität zwischen der jeweiligen Pflichtverletzung und einem in der Zeichnung der Kapitalanlagen zu sehenden Schaden zu bejahen sei: Wie sich ein Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zählt zur haftungsausfüllenden Kausalität, die der Mandant nach §

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Badeunfall – und die Beweislastumkehr

Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, andere vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu bewahren, grob vernachlässigt hat, muss die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen. Dies gilt auch im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung zur Überwachung

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Gerichtliche Feststellungen zur Geschwindigkeitsmessung

Urteilsgründe erweisen sich als lückenhaft im Sinne von § 267 Abs. 1 StPO, wenn weder mitgeteilt wird, mit welchem Messverfahren die Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden ist, noch sich dem Urteil entnehmen lässt, ob der Amtsrichter angenommen hat, es handele sich dabei um ein standardisierten Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

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Der grobe Behandlungsfehler eines Tierarztes – und die Umkehr der Beweislast

Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine Pferdehalterin einen Tierarzt wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Juli 2010 stellte sie ihr

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Wechsel der Lebensversicherung – und die Dokumentations- und Hinweispflichten des Vermittlers

Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen. Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 VVG kann zu Beweiserleichterungen

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Im Krankenhaus infiziert mit MRSA-Keimen

Hat sich ein Patient im Krankenhaus infolge fehlender Hgiene mit MRSA-Keimen infiziert, steht ihm ein Schadensersatzanspruch zu. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einem Elektriker aus Brilon 40.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil er aufgrund nicht eingehaltene Hygienevorschriften beim Entfernen einer Kanüle mit MRSA-Keimen (multiresistenten

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Die fehlerhafte Behandlung eines Handgelenkbruchs

Wird es behandlungsfehlerhaft versäumt, nach einer Operation eines Handgelenkbruchs den fortbestehenden zentralen Defekt der Gelenkfläche zu behandeln und die Kompression des Mittelarmnervs wird zu spät erkannt, so dass es zu einer erheblichen Fehlstellung im Gelenk, andauernden Ruhe- und Belastungsschmerzen und zu einer beginnenden Arthrose kommt, kann das ein Schmerzensgeld rechtfertigten.

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Befunderhebungsfehler

In Fällen eines Befunderhebungsfehlers sind dem Primärschaden alle allgemeinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Patienten unter Einschluss der sich daraus ergebenden Risiken, die sich aus der unterlassenen oder unzureichenden Befunderhebung ergeben können, zuzuordnen. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Bundesgerichtshofs erfolgt bei der Unterlassung der gebotenen Befunderhebung eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität,

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Die verschwiegene Kick-back-Zahlung – und die Kausalität für die Anlageentscheidung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in diesem Sinne sind – regelmäßig umsatzabhängige – Provisionen, die im Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen

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Grobe Behandlungsfehler und die Umkehr der Beweislast

War ein grober Verstoß gegen den ärztlichen Standard grundsätzlich geeignet, mehrere Gesundheitsschäden bekannter oder (noch) unbekannter Art zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler regelmäßig nicht deshalb in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als mögliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht bekannt

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Beweislastumkehr bei der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte. Diese Beweislastumkehr greift bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung ein. Es kommt bei Kapitalanlagefällen nicht darauf an, ob ein

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Schadensersatz und Beweislastumkehr

Eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden kann durch einen einfachen Befunderhebungsfehler herbei geführt werden, wenn sich bei der gebotenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob

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Beweislastumkehr bei einfachn Befunderhebungsfehler

Bei einem einfachen Befunderhebungsfehler kommt eine Beweislastumkehr für die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf

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Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern

Mit der Frage der Beweislastumkehr aufgrund eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers für den selbständigen Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGB hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Anspruchsgrundlagen für den ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner Für den ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner sind in der Regel drei Anspruchsgrundlagen in Betracht zu ziehen: zum einen

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Beweisvereitelung des Gebrauchtwagenkäufers

Was tun, wenn ein gerade gekaufter Gebrauchtwagen nicht richtig funktioniert? Auch Reparaturen haben hier ihre Tücken, wie ein aktuelles Urteil der BGH beweist: Der Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Fahrzeugteil – im konkreten Fall einen Turbolader – durch eine Werkstatt austauschen lässt und dabei nicht für dessen Aufbewahrung

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