Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel

Einst­wei­li­ge Unter­sa­gung der Sich­tung sicher­ge­stell­ter Beweis­mit­tel

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG t kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts

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Aufklärungsrüge - und das erwartete Beweisergebnis

Auf­klä­rungs­rü­ge – und das erwar­te­te Beweis­ergeb­nis

Eine zuläs­si­ge Auf­klä­rungs­rü­ge setzt neben der Bezeich­nung eines bestimm­ten Beweis­mit­tels, des­sen sich der Tatrich­ter hät­te bedie­nen sol­len, die Anga­be eines bestimm­ten zu erwar­ten­den Beweis­ergeb­nis­ses sowie der Umstän­de vor­aus, auf­grund derer sich dem Gericht die ver­miss­te Beweis­erhe­bung auf­drän­gen muss­te1. Ob dem letzt­ge­nann­ten Erfor­der­nis hin­rei­chend Genü­ge getan wur­de, konn­te der Bun­des­ge­richts­hof in

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Der Streit um die Verwertbarkeit von Beweismitteln - und die Urteilsgründe

Der Streit um die Ver­wert­bar­keit von Beweis­mit­teln – und die Urteils­grün­de

Ver­fah­rens­vor­gän­ge sind im Urteil grund­sätz­lich nicht zu erör­tern. Ins­be­son­de­re sind Aus­füh­run­gen zur Ver­wert­bar­keit von Beweis­mit­teln von Rechts wegen nicht gebo­ten; zur Ver­mei­dung der Über­frach­tung der schrift­li­chen Urteils­grün­de sind sie regel­mä­ßig sogar tun­lichst zu unter­las­sen1. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Janu­ar 2018 – 5 StR 582/​17 vgl. BGH, Urteil vom 21.06.2012 – 4 StR

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Dashcam im PKW - und die Verwertbarkeit des Unfallvideos

Dash­cam im PKW – und die Ver­wert­bar­keit des Unfall­vi­de­os

Auf­zeich­nun­gen einer in einem Pkw instal­lier­ten Dash­cam kön­nen im Zivil­pro­zess nicht als Beweis­mit­tel zum Her­gang eines Unfalls ver­wer­tet wer­den. Video­auf­zeich­nun­gen, die ohne Kennt­nis des Betrof­fe­nen ange­fer­tigt wur­den, sind ledig­lich nach den Grund­sät­zen über die Ver­wert­bar­keit rechts­wid­rig erlang­ter Beweis­mit­tel aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Über die Ver­wert­bar­keit ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung und man­gels einer

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Das als Beweismittel beschlagnahmte Geld - und seine Rückgabe an die Ehefrau

Das als Beweis­mit­tel beschlag­nahm­te Geld – und sei­ne Rück­ga­be an die Ehe­frau

An wen sind Beweis­mit­tel zurück zu geben, die im Rah­men eines gegen einen Ehe­gat­ten gerich­te­ten Straf­ver­fah­rens in der gemein­sa­men Woh­nung der Ehe­leu­te beschlag­nahmt wur­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Janu­ar 2007 ließ die Staats­an­walt­schaft im Rah­men eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen den Ehe­mann der Klä­ge­rin wegen

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Dashcam als Beweismittel

Dash­cam als Beweis­mit­tel

Die Ver­wer­tung und Ver­wen­dung von Video­auf­zeich­nun­gen einer Dash-Cam als Beweis­mit­tel in einem Zivil­pro­zess ist abzu­leh­nen. So hat nun das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers ent­schie­den, der mit Hil­fe der Auf­zeich­nun­gen sei­ner Car-Cam bzw. Dash-Cam sei­ne Ver­wick­lung in einen Unfall bewei­sen woll­te. Dem Ver­fah­ren liegt fol­gen­der Sach­ver­halt

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