Beweisvereitelung

Beweis­ver­ei­te­lung

Von einer Beweis­ver­ei­te­lung kann nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn eine Par­tei dem beweis­be­las­te­ten Geg­ner die Beweis­füh­rung schuld­haft unmög­lich macht oder erschwert, indem sie vor­han­de­ne Beweis­mit­tel ver­nich­tet, vor­ent­hält oder ihre Benut­zung erschwert. Des­halb ist eine Beweis­ver­ei­te­lung nicht anzu­neh­men, wenn es der beweis­be­las­te­ten Par­tei mög­lich gewe­sen wäre, den Beweis – etwa im Wege

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Die fehlende Anlage

Die feh­len­de Anla­ge

Ein Finanz­ge­richt ver­letzt das Recht der Klä­ge­rin auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO), indem es ver­säumt, die Klä­ge­rin dar­auf hin­zu­wei­sen, dass ein von ihr bezeich­ne­tes Schrift­stück nicht zur Gerichts­ak­te gelangt ist. Auf die­sem Feh­ler kann das Urteil beru­hen. Nach § 96 Abs. 2 FGO, der

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Zahlungseinstellung, Insolvenzverschleppung und die verletzte Buchführungspflicht

Zah­lungs­ein­stel­lung, Insol­venz­ver­schlep­pung und die ver­letz­te Buch­füh­rungs­pflicht

Die Vor­aus­set­zun­gen der Zah­lungs­ein­stel­lung gel­ten nach den Grund­sät­zen der Beweis­ver­ei­te­lung als bewie­sen, wenn der Geschäfts­füh­rer einer GmbH, der von einem Gesell­schafts­gläu­bi­ger wegen Insol­venz­ver­schlep­pung in Anspruch genom­men wird, sei­ne Pflicht zur Füh­rung und Auf­be­wah­rung von Büchern und Bele­gen ver­letzt hat und dem Gläu­bi­ger des­halb die Dar­le­gung nähe­rer Ein­zel­hei­ten nicht mög­lich ist.

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