Offene Videoüberwachung im Ladenlokal - und das Beweisverwertungsverbot

Offe­ne Video­über­wa­chung im Laden­lo­kal – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Für ein even­tu­el­les Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot kommt es auf die Fra­ge an, ob ein Ein­griff in das Recht der Arbeit­neh­me­rin auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung vor­liegt und ob die­ser Ein­griff zuläs­sig ist. Sofern die Daten­er­he­bung und ‑ver­wer­tung nach den Bestim­mun­gen des BDSG aF erfol­gen durf­te, kommt ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot nicht in Betracht. Ist dies nicht

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Die fortgesetzte Beschuldigtenernehmung - ohne erneute Belehrung

Die fort­ge­setz­te Beschul­dig­ten­er­neh­mung – ohne erneu­te Beleh­rung

Es ist rechts­feh­ler­haft, wenn Poli­zei­be­am­ten eine Ver­neh­mung fort­set­zen, ohne den Beschul­dig­ten erneut über sein Recht auf Zuzie­hung eines Ver­tei­di­gers zu beleh­ren. Dies macht sei­ne Anga­ben unver­wert­bar. Bringt der Beschul­dig­te zum Aus­druck, sich mit einem Ver­tei­di­ger bespre­chen zu wol­len, kann die Ver­neh­mung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ohne vor­an­ge­gan­ge­ne Kon­sul­ta­ti­on nur

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Das vom Opfer aufgezeichnete Telefongespräch

Das vom Opfer auf­ge­zeich­ne­te Tele­fon­ge­spräch

Gesprä­che, die Anga­ben über kon­kret began­ge­ne Straf­ta­ten ent­hal­ten, gehö­ren nicht zum unan­tast­ba­ren Kern pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung . Dass das Land­ge­richt von der durch die Neben­klä­ge­rin heim­lich gefer­tig­ten Audio­auf­zeich­nung des mit dem Ange­klag­ten geführ­ten Tele­fon­ge­sprächs zu Beweis­zwe­cken Gebrauch gemacht hat, begrün­det daher nach Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Beweisverwertungsverbot - und die Anforderungen an die Revisionsbegründung

Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot – und die Anfor­de­run­gen an die Revi­si­ons­be­grün­dung

Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men einer Ver­fah­rens­rüge die den gel­tend gemach­ten Ver­stoß ent­hal­ten­den Tat­sa­chen grund­sätz­lich so voll­stän­dig und genau dar­le­gen, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein anhand der Revi­si­ons­be­grün­dung in die Lage ver­setzt wird, über den gel­tend gemach­ten Man­gel end­gül­tig zu ent­schei­den. Für den Revi­si­ons­vor­trag wesent­li­che

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Die rechtswidrige Durchsuchungsanordnung - und kein Beweisverwertungsverbot

Die rechts­wid­ri­ge Durch­su­chungs­an­ord­nung – und kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Aus der blo­ßen Unzu­läs­sig­keit oder Rechts­wid­rig­keit einer Beweis­erhe­bung folgt nicht ohne Wei­te­res ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot . Inso­weit gehen die Straf­ge­rich­te in gefes­tig­ter, will­kürfrei­er Recht­spre­chung davon aus, dass dem Straf­ver­fah­rens­recht ein all­ge­mein gel­ten­der Grund­satz, dass jeder Ver­stoß gegen Beweis­erhe­bungs­vor­schrif­ten ein straf­pro­zes­sua­les Ver­wer­tungs­ver­bot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Fra­ge jeweils

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Verfahrensrügen, Beweisverwertungsverbot - und die erforderliche Revisionsbegründung

Ver­fah­rens­rügen, Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot – und die erfor­der­li­che Revi­si­ons­be­grün­dung

Im Rah­men einer Ver­fah­rens­rüge sind die den gel­tend gemach­ten Ver­stoß ent­hal­te­nen Tat­sa­chen grund­sätz­lich so voll­stän­dig und genau dar­zu­le­gen, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein anhand der Revi­si­ons­be­grün­dung in die Lage ver­setzt wird, über den gel­tend gemach­ten Man­gel end­gül­tig zu ent­schei­den. Für den Revi­si­ons­vor­trag wesent­li­che Schrift­stü­cke oder Akten­stel­len sind im Ein­zel­nen zu bezeich­nen

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Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Offe­ne Video­über­wa­chung am Arbeits­platz

Die Spei­che­rung von Bild­se­quen­zen aus einer zuläs­si­gen offe­nen Video­über­wa­chung, die vor­sätz­li­che Hand­lun­gen eines Arbeit­neh­mers zulas­ten des Eigen­tums des Arbeit­ge­bers zei­gen, wird nicht durch blo­ßen Zeit­ab­lauf unver­hält­nis­mä­ßig, solan­ge die Rechts­ver­fol­gung durch den Arbeit­ge­ber mate­­ri­ell-rech­t­­lich mög­lich ist. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF stellt eine eigen­stän­di­ge Erlaub­nis­norm für die Ver­ar­bei­tung und Nut­zung

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Beweisverwertungsverbote und Sachvortragsverbote im Arbeitsgerichtsverfahren

Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te und Sach­vor­trags­ver­bo­te im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren

Weder die Zivil­pro­zess­ord­nung noch das Arbeits­ge­richts­ge­setz ent­hal­ten Bestim­mun­gen, die die Ver­wert­bar­keit von Erkennt­nis­sen oder Beweis­mit­teln ein­schrän­ken, die eine Arbeits­ver­trags­par­tei rechts­wid­rig erlangt hat. Ein Ver­wer­tungs­ver­bot kann sich zwar aus einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des Ver­fah­rens­rechts erge­ben. Da der Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG grund­sätz­lich gebie­tet, den Sach­vor­trag der

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Das Recht auf einen Pflichtverteidiger - und die unterbliebene Belehrung

Das Recht auf einen Pflicht­ver­tei­di­ger – und die unter­blie­be­ne Beleh­rung

Ein­las­sun­gen von Ange­klag­ten unter­lie­gen nicht des­we­gen einem abso­lu­ten Ver­wer­tungs­ver­bot, weil sie ent­ge­gen § 136 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO a.F. (jetzt: § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StPO) im Rah­men ihrer poli­zei­li­chen Ver­neh­mun­gen nicht dar­über belehrt wor­den sind, dass ihnen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 140 Abs. 1 und 2 StPO ein Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt

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Aussagefreiheit - und ihre Verletzung außerhalb von Vernehmungen

Aus­sa­ge­frei­heit – und ihre Ver­let­zung außer­halb von Ver­neh­mun­gen

Die Ver­let­zung der Aus­sa­ge­frei­heit kann auch außer­halb von Ver­neh­mun­gen nach §§ 136, 136a StPO zu einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot füh­ren. Eine Ver­neh­mung liegt nur dann vor, wenn der Ver­neh­men­de dem Beschul­dig­ten in amt­li­cher Funk­ti­on gegen­über­tritt und in die­ser Eigen­schaft von ihm Aus­kunft ver­langt . Die Aus­sa­ge­frei­heit des Beschul­dig­ten und das Ver­bot des

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Verfahrensverstöße in der Betriebsprüfung/Steuerfahndungsprüfung - und das Beweisverwertungsverbot

Ver­fah­rens­ver­stö­ße in der Betriebsprüfung/​Steuerfahndungsprüfung – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Ein Ver­wer­tungs­ver­bot besteht nur bei schwer­wie­gen­den Ver­fah­rens­ver­stö­ßen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall begrün­de­te der Klä­ger ein Ver­wer­tungs­ver­bot der ange­foch­te­nen Fest­stel­lun­gen des Finanz­amt zu den strei­ti­gen zusätz­li­chen Betriebs­ein­nah­men damit, die dafür aus­ge­wer­te­ten Bank­aus­zü­ge sei­en unter Ver­stoß gegen § 93 Abs. 1 Satz 3 AO von den Ban­ken ange­for­dert wor­den, eine Beleh­rung

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Die richterlich nicht angeordnete Fahrzeugdurchsuchung - durch den Zoll

Die rich­ter­lich nicht ange­ord­ne­te Fahr­zeug­durch­su­chung – durch den Zoll

War die Unter­su­chung des Motor­raums des Fahr­zeugs ohne vor­he­ri­ge rich­ter­li­che Anord­nung durch Zoll­be­am­te zumin­dest nach dem Zoll­recht zuläs­sig, sind die gefun­de­nen Beweis­mit­tel gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO ver­wert­bar und unter­lie­gen kei­nem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­wach­te eine Gemein­sa­me Ermitt­lungs­grup­pe Rausch­gift u.a. den spä­te­ren Ange­klag­ten, des­sen

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Auskunft zum Filesharing - und kein Beweisverwertungsverbot

Aus­kunft zum File­sha­ring – und kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Bun­des­ge­richts­hof ver­neint das Vor­lie­gen von Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­ten bei einer zu weit gehen­den Aus­kunft zum File­sha­ring. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob im Fal­le der Urhe­ber­rechts­ver­let­zung durch File­sha­ring die dem Rechts­in­ha­ber erteil­te Aus­kunft des von dem Netz­be­trei­bers ver­schie­de­nen End­kun­den­an­bie­ters im Pro­zess gegen den Anschlus­s­in­ha­ber einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot unter­liegt,

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Die durch Täuschung eines Zeugen erlangten Informationen

Die durch Täu­schung eines Zeu­gen erlang­ten Infor­ma­tio­nen

Allein die Ent­ge­gen­nah­me von belas­ten­den Infor­ma­tio­nen durch die Ermitt­lungs­be­hör­den, die ein Zeu­ge durch Täu­schung des Beschul­dig­ten erlangt hat, führt nicht zu einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. Eine Pflicht, dies zu unter­bin­den, trifft die Ermitt­lungs­be­hör­den grund­sätz­lich nicht. Dies gilt zumin­dest dann, wenn kei­ne Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass sich die Ermitt­lungs­be­hör­den das Vor­ge­hen der Zeu­gen

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Polizeiliche Einlassung - und der erst anschließend beantragte Haftbefehl

Poli­zei­li­che Ein­las­sung – und der erst anschlie­ßend bean­trag­te Haft­be­fehl

Es ist nicht als sach­wid­rig zu beur­tei­len, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den die Ent­schei­dung, einen Haft­be­fehl zu bean­tra­gen, erst tra­fen, nach­dem die Ange­klag­ten Gele­gen­heit gehabt hat­ten, sich zur Sache ein­zu­las­sen; eine bewuss­te Umge­hung des Rich­ter­vor­be­halts ist des­halb nicht ersicht­lich. Im Übri­gen bedeu­tet die aus Art. 104 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 GG,

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Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz - und das Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot

Ver­deck­te Video­über­wa­chung am Arbeits­platz – und das Sach­vor­trags- und Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Ein Sach­­vor­­­trags- oder Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot wegen einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts einer Par­tei kann sich im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren allein aus der Not­wen­dig­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des Pro­zess­rechts erge­ben. Weder die Zivil­pro­zess­ord­nung noch das Arbeits­ge­richts­ge­setz ent­hal­ten Vor­schrif­ten zur pro­zes­sua­len Ver­wert­bar­keit rechts­wid­rig erlang­ter Erkennt­nis­se oder Bewei­se. Viel­mehr gebie­ten der Anspruch auf recht­li­ches Gehör

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Außerordentliche Kündigung - aufgrund einer verdeckten Überwachung

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – auf­grund einer ver­deck­ten Über­wa­chung

Die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zur Auf­de­ckung von Straf­ta­ten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt ledig­lich einen "ein­fa­chen" Ver­dacht im Sin­ne eines Anfangs­ver­dachts vor­aus, der über vage Anhalts­punk­te und blo­ße Mut­ma­ßun­gen hin­aus­rei­chen muss. Ein­grif­fe in das Recht der Arbeit­neh­mer am eige­nen Bild durch ver­deck­te Video­über­wa­chung sind

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Beweisverwertungsverbot - auch ohne Widerspruch?

Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot – auch ohne Wider­spruch?

Die Zuläs­sig­keit einer Ver­fah­rens­rüge, mit der ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot wegen Feh­lern bei einer Durch­su­chung zur Sicher­stel­lung von Sach­be­wei­sen gel­tend gemacht wird, setzt kei­nen auf den Zeit­punkt des § 257 Abs. 1 StPO befris­te­ten Wider­spruch des ver­tei­dig­ten Ange­klag­ten gegen die Ver­wer­tung vor­aus. Es bedarf auch kei­ner vor­greif­li­chen Anru­fung des Gerichts gemäß § 238

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Gefahr im Verzug - nach abgelehntem Durchsuchungsbeschluss

Gefahr im Ver­zug – nach abge­lehn­tem Durch­su­chungs­be­schluss

Ist beim Ermitt­lungs­rich­ter ein Durch­su­chungs­be­schluss bean­tragt, ist auch dann, wenn die­ser sich außer­stan­de sieht, die Anord­nung ohne Vor­la­ge der Akte zu erlas­sen, für eine staats­an­walt­schaft­li­che Prü­fung des Vor­lie­gens von Gefahr im Ver­zug regel­mä­ßig kein Raum mehr, es sei denn, es lie­gen neue Umstän­de vor, die sich nicht aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen

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Der fehlende Durchsuchungsbeschluss - und der hypothetische Ermittlungsverlauf

Der feh­len­de Durch­su­chungs­be­schluss – und der hypo­the­ti­sche Ermitt­lungs­ver­lauf

Der Hypo­the­se eines mög­li­chen recht­mä­ßi­gen Ermitt­lungs­ver­laufs kommt bei gro­ber Ver­ken­nung von Bedeu­tung und Trag­wei­te des Rich­ter­vor­be­halts im Rah­men der Abwä­gungs­ent­schei­dung über ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot kei­ne Bedeu­tung zu. Die Annah­me eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots ist zumin­dest bei schwer­wie­gen­den, bewuss­ten oder will­kür­li­chen Ver­fah­rens­ver­stö­ßen, bei denen die grund­recht­li­chen Siche­run­gen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch außer Acht gelas­sen wor­den

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Die erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft - und die getroffene Verständigung

Die erfolg­rei­che Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft – und die getrof­fe­ne Ver­stän­di­gung

Nach Auf­he­bung des Urteils und Zurück­ver­wei­sung der Sache ist das neue Tat­ge­richt an die Ver­stän­di­gung und die dar­in genann­ten Straf­rah­men nicht gebun­den; die Bin­dungs­wir­kung des § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO gilt nach dem ein­deu­ti­gen Wil­len des Gesetz­ge­bers nur für das (Tat)Gericht, das die Ver­stän­di­gung ver­ein­bart hat . Nicht abschlie­ßend geklärt

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Verwertungsverbot - und der Mitangeklagte

Ver­wer­tungs­ver­bot – und der Mit­an­ge­klag­te

Ein Ver­wer­tungs­ver­bot besteht nur zuguns­ten des­je­ni­gen Ange­klag­ten, dem­ge­gen­über der Rechts­ver­stoß erfolgt ist, nicht gegen­über wei­te­ren Mit­an­ge­klag­ten. Soweit ein Mit­an­ge­klag­ter gel­tend macht, das das Land­ge­richt habe durch die Ver­wer­tung von im Ermitt­lungs­ver­fah­ren gemach­ten Anga­ben des Mit­an­ge­klag­ten S. gegen for­mel­les Recht ver­sto­ßen, weil die­ser noch zur Sache befragt wor­den sei, obgleich er

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Die vom Staatsanwalt angeordnete Durchsuchung - und das Beweisverwertungsverbot

Die vom Staats­an­walt ange­ord­ne­te Durch­su­chung – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Die Annah­me eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots ist von Ver­fas­sungs wegen zumin­dest bei schwer­wie­gen­den, bewuss­ten oder will­kür­li­chen Ver­fah­rens­ver­stö­ßen, bei denen die grund­recht­li­chen Siche­run­gen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch außer Acht gelas­sen wor­den sind, gebo­ten . Ein sol­cher schwer­wie­gen­der Ver­stoß bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in fol­gen­dem Fall: Nach­dem der Ange­klag­te vor­läu­fig fest­ge­nom­men wor­den war und sich

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Polizeiliche Fahrzeugdurchsuchung - aber nicht nur zur Identitätsfeststellung

Poli­zei­li­che Fahr­zeug­durch­su­chung – aber nicht nur zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung

Nach § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO kann eine Durch­su­chung vor­ge­nom­men wer­den, wenn der Betrof­fe­ne einer Straf­tat ver­däch­tig ist und sei­ne Iden­ti­tät sonst nicht oder nur unter erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten fest­ge­stellt wer­den kann. Ein Anfangs­ver­dacht, der Anlass zum Ein­schrei­ten gibt und zur Erfor­schung des Sach­ver­hal­tes ver­pflich­tet, ist erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend .

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Unselbstständige Beweisverwertungsverbote - und die Widerspruchslösung

Unselbst­stän­di­ge Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te – und die Wider­spruchs­lö­sung

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist nicht ent­schie­den, dass die Wider­spruchs­lö­sung auch für unselbst­stän­di­ge Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te wegen Feh­lern bei der Durch­su­chung oder Beschlag­nah­me gilt . Dies konn­te der Bun­des­ge­richts­hof jedoch auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen las­sen. Jeden­falls hat die Ver­tei­di­gung vor­ab der Ver­wer­tung aller Sach­be­wei­se und der auf die

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Zeugnisverweigerung erst in der Hauptverhandlung

Zeug­nis­ver­wei­ge­rung erst in der Haupt­ver­hand­lung

Ist die Ein­füh­rung und Ver­wer­tung einer frü­he­ren Aus­sa­ge eines Zeu­gen, der erst in der Haupt­ver­hand­lung von sei­nem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch macht, durch Ver­neh­mung der rich­ter­li­chen Ver­neh­mungs­per­son nur dann zuläs­sig, wenn die­se den Zeu­gen nicht nur über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht, son­dern auch über die Mög­lich­keit der Ein­füh­rung und Ver­wer­tung sei­ner Aus­sa­ge im wei­te­ren

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