Beweis­wür­di­gung – und sei­ne Dar­stel­lung im Urteil

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind . Das Revi­si­ons­ge­richt hat die tatrich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ande­re Beur­tei­lung näher gele­gen hät­te

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Wider­sprüch­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen im Urteil

Bleibt auf­grund wider­sprüch­li­cher tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen des Tat­sa­chen­ge­richts offen, von wel­chem Sach­ver­halt das Gericht im Rah­men sei­ner Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung über­zeugt ist, fehlt es an einer dem § 108 Abs. 1 VwGO genü­gen­den rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung. Das ange­foch­te­ne Urteil ist wegen Ver­sto­ßes gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) rechts­feh­ler­haft, wenn es

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Erneu­te Zeu­gen­ver­neh­mung in der Beru­fungs­in­stanz

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung die vom Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen zugrun­de zu legen, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den und des­halb eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten. Hier­aus folgt nach der Recht­spre­chung des

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und das Arbeits­an­ge­bot

Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung grund­sätz­lich nach § 294 BGB tat­säch­lich anbie­ten . Ein wört­li­ches Ange­bot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeit­ge­ber erklärt hat, er wer­de die Leis­tung nicht anneh­men oder er sei nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer in einem die tat­säch­li­che Her­an­zie­hung über­stei­gen­den Umfang zu

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Der teil­wei­se glaub­wür­di­ge Zeu­ge

Es exis­tiert kein Erfah­rungs­satz des Inhalts, dass einem Zeu­gen nur ent­we­der ins­ge­samt geglaubt oder ins­ge­samt nicht geglaubt wer­den darf . Aller­dings muss das Tat­ge­richt eine belas­ten­de Aus­sa­ge, wenn es die­ser nur teil­wei­se fol­gen will oder es die Aus­sa­ge sogar in Tei­len als bewusst falsch erach­tet, nicht nur mit beson­de­rer Sorg­falt

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Der geän­der­te Par­tei­vor­trag

Die Schlüs­sig­keit einer Kla­ge beur­teilt sich nach dem Vor­brin­gen des Klä­gers im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Tat­sa­chen­ver­hand­lung . Eine Par­tei ist nicht gehin­dert, ihr Vor­brin­gen im Lau­fe des Rechts­streits zu ändern, ins­be­son­de­re zu prä­zi­sie­ren, zu ergän­zen oder zu berich­ti­gen, wobei etwa die Pro­zess­ent­wick­lung Anlass geben kann, bis­her nur bei­läu­fig Vor­ge­tra­ge­nes

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Abwei­chen­de Beweis­wür­di­gung in der Beru­fungs­in­stanz – und das recht­li­che Gehör

Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt unter ande­rem vor, wenn das Gericht einen Sach­ver­halt oder ein Vor­brin­gen in einer Wei­se wür­digt, mit der ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nach dem vor­he­ri­gen Ver­fah­rens­ver­lauf nicht rech­nen konn­te. Dann ver­stößt ein der Zivil­pro­zess­ord­nung unter­wor­fe­nes Gericht ele­men­tar gegen sei­ne aus § 139

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Die vom Arbeit­ge­ber ange­zwei­fel­te Arbeits­un­fä­hig­keit

Beruft sich der Arbeit­ge­ber gegen­über einem Anspruch des Arbeit­neh­mers aus Annah­me­ver­zug auf des­sen Leis­tungs­un­fä­hig­keit iSd. § 297 BGB, erhebt er eine Ein­wen­dung, für deren Vor­aus­set­zung er als Gläu­bi­ger der Arbeits­leis­tung die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last trägt . Weil der Arbeit­ge­ber über den Gesund­heits­zu­stand des Arbeit­neh­mers regel­mä­ßig kei­ne nähe­ren Kennt­nis­se hat, genügt

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Wider­sprüch­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen im Urteil

Bleibt auf­grund wider­sprüch­li­cher tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen des Tat­sa­chen­ge­richts offen, von wel­chem Sach­ver­halt das Gericht im Rah­men sei­ner Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung über­zeugt ist, fehlt es an einer dem § 108 Abs. 1 VwGO genü­gen­den rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung. Das ange­foch­te­ne Urteil ist wegen Ver­sto­ßes gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) rechts­feh­ler­haft, wenn es

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Wert­pa­pier­han­del mit Insi­der­infor­ma­tio­nen – und die Beweis­wür­di­gung

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF war es ver­bo­ten, unter Ver­wen­dung einer Insi­der­infor­ma­ti­on Insi­der­pa­pie­re für eige­ne oder frem­de Rech­nung oder für einen ande­ren zu erwer­ben oder zu ver­äu­ßern. Die­ses wirt­schafts­ver­wal­tungs­recht­li­che Ver­bot war nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF (der­zeit § 119 Abs. 3 Nr. 1 WpHG nF) straf­be­wehrt. Durch die­ses

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Ver­dachts­kün­di­gung – und die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers

Auch bei einer Ver­dachts­kün­di­gung hat das Gericht zu prü­fen und unter Berück­sich­ti­gung aller vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de unter Zugrun­de­le­gung des Maß­stabs nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu wür­di­gen, ob der Arbeit­neh­mer die ihm vor­ge­wor­fe­ne Pflicht­ver­let­zung tat­säch­lich began­gen hat. Kommt nur eine Ver­dachts­kün­di­gung in Betracht, ist die­se auch bei drin­gen­dem Ver­dacht unwirk­sam,

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Über­zeu­gungs­grund­satz – und die Gren­zen zuläs­si­ger Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de zu legen. Es darf nicht ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­se aus sei­ner Wür­di­gung aus­blen­den. Im Übri­gen darf es zur Über­zeu­gungs­bil­dung die ihm vor­lie­gen­den Tat­sa­chen und Bewei­se frei wür­di­gen. Die­se Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung ist grund­sätz­lich

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Der Deal mit der Mit­tä­te­rin – und die Wür­di­gung ihrer Zeu­gen­aus­sa­ge

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bil­den. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt

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Beweis­wür­di­gung nach Rich­ter­wech­sel

Das Gericht darf eine Beweis­wür­di­gung auch dann vor­neh­men, wenn die Zusam­men­set­zung des Gerichts zwi­schen Beweis­auf­nah­me und Ent­schei­dung gewech­selt hat, soweit inso­weit nur das Akten­kun­di­ge berück­sich­tigt wird. Das gilt auch im Fal­le eines Wech­sels des Ent­schei­dungs­kör­pers aus Anlass einer Über­prü­fung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit. Die Zivil­pro­zess­ord­nung geht davon aus, dass das Gericht eine

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Fest­stel­lun­gen rechts­kräf­ti­ger frü­he­rer Urtei­le

Fest­stel­lun­gen rechts­kräf­ti­ger frü­he­rer Urtei­le kön­nen im Wege des Urkun­den­be­wei­ses gemäß § 249 Abs. 1 StPO in die neue Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt und ver­wer­tet wer­den. Der Tatrich­ter darf die­se Fest­stel­lun­gen aber nicht unge­prüft über­neh­men. Er kann jedoch nach dem Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung bei der Bil­dung sei­ner eige­nen, aus dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung

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Die erst­in­stanz­li­che Zeu­gen­aus­sa­ge – und ihre Wür­di­gung durch das Beru­fungs­ge­richt

Das Beru­fungs­ge­richt darf nicht ohne erneu­te Ver­neh­mung des Zeu­gen des­sen Aus­sa­ge anders wür­di­gen als das Land­ge­richt (§ 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO). Geschieht dies gleich­wohl, liegt hier­in eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör im Sin­ne des Art. 103 Abs. 1 GG . Im vor­lie­gen­den Fall hat­te sich

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Der Tötungs­vor­satz in der Beweis­wür­di­gung

Eine recht­lich feh­ler­freie Beweis­wür­di­gung erfor­dert die sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung aller für und gegen einen Tötungs­vor­satz spre­chen­den Umstän­de im Rah­men einer Gesamt­schau. Dar­an fehlt es, wenn die Straf­kam­mer den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt nicht aus­schöpft, ins­be­son­de­re vor­satz­kri­ti­sche Umstän­de nicht erör­tert . So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall: Die Straf­kam­mer hät­te sich

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Teil­wei­se Zwei­fel an der ein­zi­gen Zeu­gen­aus­sa­ge – und die Beweis­wür­di­gung

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm allein obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen . Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind . Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist auf die Fra­ge beschränkt, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in

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Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge-Situa­tio­nen – und die Beweis­wür­di­gung

Die Beweis­wür­di­gung ist allein Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung beschränkt sich des­halb dar­auf, ob dem Tatrich­ter bei der Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist . Die Beweis­wür­di­gung ist auch dann rechts­feh­ler­haft, wenn die Bewei­se

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Tötungs­vor­satz – und die erfor­der­li­che Beweis­wür­di­gung

Eine recht­lich feh­ler­freie Beweis­wür­di­gung erfor­dert die sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung aller für und gegen einen Tötungs­vor­satz spre­chen­den Umstän­de im Rah­men einer Gesamt­schau. Die­ser kommt im kon­kre­ten Fall eine umso grö­ße­re Bedeu­tung zu, weil der Ange­klag­te einen Tötungs­vor­satz nicht ein­ge­räumt hat, son­dern sich dahin­ge­hend ein­ge­las­sen hat, er habe die Geschä­dig­te auf­ge­sucht, um von

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Die Beweis­wür­di­gung des Gerichts – und ihre Über­prü­fung

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de zu legen. Es darf nicht ein­zel­ne der fest­ge­stell­ten erheb­li­chen Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­se aus sei­ner Wür­di­gung aus­blen­den. Im Übri­gen darf es zur Über­zeu­gungs­bil­dung die ihm vor­lie­gen­den Tat­sa­chen und Bewei­se frei wür­di­gen. Die Ein­hal­tung der ver­fah­rens­recht­li­chen

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Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Straf­pro­zess – und die Urteils­grün­de

Stützt das Tat­ge­richt sich auf das Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen, hat es des­sen Aus­füh­run­gen eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen. Andern­falls besteht die Besorg­nis es habe eine Fra­ge, zu deren Beant­wor­tung es eines beson­de­ren Sach­ver­stän­di­gen­wis­sens bedurf­te, ohne die­se Sach­kun­de ent­schie­den oder das Gut­ach­ten nicht nach­voll­zo­gen . Schließt der Tatrich­ter sich ohne eige­ne Erwä­gun­gen an,

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Beweis­wür­di­gung – und ihre Dar­stel­lung in den Urteils­grün­den

Das Gericht ist bei der Wür­di­gung, ob eine tat­säch­li­che Behaup­tung für wahr oder nicht wahr zu erach­ten ist, unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Inhalts der Ver­hand­lun­gen und des Ergeb­nis­ses einer etwai­gen Beweis­auf­nah­me weit­ge­hend frei (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Revi­si­ons­recht­lich ist sei­ne Wür­di­gung jedoch dar­auf zu über­prü­fen, ob es alle Umstän­de

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DNA-Ein­zel­spu­ren – und ihre Dar­stel­lung im Straf­ur­teil

Die bio­sta­tis­ti­sche Wahr­schein­lich­keits­be­rech­nung ist in Bezug auf DNA-Ein­zel­­s­pu­­ren stan­dar­di­siert, so dass es einer Dar­stel­lung der Anzahl der unter­such­ten Merk­mals­sys­te­me und der Anzahl der dies­be­züg­li­chen Über­ein­stim­mun­gen nicht mehr bedarf. Das Tat­ge­richt genügt den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen, wenn es das Gut­acht­en­er­geb­nis in Form der bio­sta­tis­ti­schen Wahr­schein­lich­keits­aus­sa­ge in nume­ri­scher Form mit­teilt, da die­se die bei­den

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Das auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Urteils­grün­de im zwei­ten Rechts­gang

Die nach der Auf­he­bung eines Urteils durch das Revi­si­ons­ge­richt zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Straf­kam­mer hat ihre Über­zeu­gung nicht "aus dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung" und unter Ver­stoß gegen § 353 Abs. 2 StPO geschöpft, wenn sie die im ers­ten Rechts­gang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ihrem Urteil zugrun­de gelegt und nur noch ergän­zen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat.

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Frei­spruch – und die Beweis­wür­di­gung des Tatrich­ters

Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn der Tatrich­ter einen Ange­klag­ten frei­spricht, weil er Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es

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