Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags - und das Willkürverbot

Ver­wer­fung eines Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trags – und das Will­kür­ver­bot

Die Ver­wer­fung eines Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trags ver­letzt bei einer nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Beweis­wür­di­gung das Will­kür­ver­bot. In der hier beschie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de begehrt die Beschwer­de­füh­re­rin die Auf­he­bung zwei­er in einem Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren gemäß § 172 StPO ergan­ge­ner Beschlüs­se des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg . Einen vor­her­ge­hen­den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts im sel­ben Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren, der den Antrag der

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Philip Alexius de Laszlo - Im Münchner Hofbräuhaus, 1892

Beding­ter Tötungs­vor­satz – und die psy­chi­sche Ver­fas­sung des Täters

Beding­ter Tötungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Täter den Tod als mög­li­che, nicht ganz fern­lie­gen­de Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und dies bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les Wil­len zumin­dest mit dem Ein­tritt des Todes abfin­det, mag ihm der Erfolgs­ein­tritt auch gleich­gül­tig oder an sich uner­wünscht sein (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te

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Zurückverweisung an das Berufungsgericht - und die erneute Zeugenvernehmung

Zurück­ver­wei­sung an das Beru­fungs­ge­richt – und die erneu­te Zeu­gen­ver­neh­mung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist nach der Zurück­ver­wei­sung der Sache durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht gehal­ten, die Ver­neh­mung eines Zeu­gen erneut durch­zu­füh­ren. Ver­fah­rens­recht­lich hat es sich nach der Zurück­ver­wei­sung durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt um das­sel­be Beru­fungs­ver­fah­ren gehan­delt . Dies gilt auch ange­sichts des Umstands, dass am zwei­ten Beru­fungs­ur­teil ande­re ehren­amt­li­che Rich­ter betei­ligt waren. Hier­in

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Beweiswürdigung - und das Revisionsgericht

Beweis­wür­di­gung – und das Revi­si­ons­ge­richt

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Trifft es auf­grund der in der Haupt­ver­hand­lung ange­fal­le­nen Erkennt­nis­se Fest­stel­lun­gen oder kann es wegen ver­blei­ben­der Zwei­fel kei­ne Fest­stel­lun­gen tref­fen, so ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt regel­mä­ßig hin­zu­neh­men. Es kommt nicht dar­auf an, ob es Erkennt­nis­se anders gewür­digt oder dem Tat­ge­richt ver­blei­ben­de Zwei­fel über­wun­den hät­te.

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Beweiswürdigung - und der Deal mit dem geständigen Mitangeklagten

Beweis­wür­di­gung – und der Deal mit dem gestän­di­gen Mit­an­ge­klag­ten

Sofern Inhalt und Begleit­um­stän­de einer Ver­stän­di­gung – wie etwa bei einer Ver­stän­di­gung mit einem Mit­an­ge­klag­ten – für die Beweis­wür­di­gung rele­vant sein kön­nen, ergibt sich die Not­wen­dig­keit einer Berück­sich­ti­gung in der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­de­ner Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che bereits aus § 261 StPO . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss des­halb bei der Ver­ur­tei­lung eines

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Freispruch - und die Beweiswürdigung

Frei­spruch – und die Beweis­wür­di­gung

Spricht das Tat­ge­richt den Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies zwar grund­sätz­lich durch das Revi­si­ons­ge­richt hin­zu­neh­men, denn die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt aber, ob dem Tat­ge­richt bei der Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist

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LG Bremen

Frei­spruch – und die Über­prü­fung der Beweis­wür­di­gung im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Spricht das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel an sei23 ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies vom Revi­si­ons­ge­richt grund­sätz­lich hin­zu­neh­men, da die Beweis­wür­di­gung Sache des Tat­ge­richts ist (§ 261 StPO). Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt nur, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist der

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Die Ergebnisse eines DNA-Gutachtens - und ihre Darstellung in den Urteilsgründen

Die Ergeb­nis­se eines DNA-Gut­ach­tens – und ihre Dar­stel­lung in den Urteils­grün­den

Das Tat­ge­richt hat in Fäl­len, in denen es dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen folgt, grund­sätz­lich des­sen wesent­li­che Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Aus­füh­run­gen so dar­zu­le­gen, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt prü­fen kann, ob die Beweis­wür­di­gung auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht und die Schluss­fol­ge­run­gen nach den Geset­zen der Logik, den Erfah­rungs­sät­zen des täg­li­chen Lebens und den Erkennt­nis­sen

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Inkongruente Deckung - und die subjektiven Anforderungen an die Insolvenzanfechtung

Inkon­gru­en­te Deckung – und die sub­jek­ti­ven Anfor­de­run­gen an die Insol­venz­an­fech­tung

Eine inkon­gru­en­te Deckung bil­det nur dann ein Beweis­an­zei­chen für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und für die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von die­sem Vor­satz, wenn die Wir­kun­gen der Rechts­hand­lung zu einem Zeit­punkt ein­tra­ten, als zumin­dest aus der Sicht des Emp­fän­gers der Leis­tung Anlass bestand, an der Liqui­di­tät des Schuld­ners zu zwei­feln .

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Bedingter Tötungsvorsatz - bei gruppendynamisch geprägten Gewalthandlungen

Beding­ter Tötungs­vor­satz – bei grup­pen­dy­na­misch gepräg­ten Gewalt­hand­lun­gen

Eine recht­lich feh­ler­freie Beweis­wür­di­gung erfor­dert die sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung aller für und gegen einen Tötungs­vor­satz spre­chen­den Umstän­de im Rah­men einer Gesamt­schau. Dies gilt in beson­de­rem Maße bei einer in Mit­tä­ter­schaft began­ge­nen Tat. Hier ist jeder Mit­tä­ter für ein Han­deln ande­rer Per­so­nen im Hin­blick auf eine Vor­satz­tat nur im Rah­men sei­nes eige­nen

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DNA-Gutachten - und  ihre Darstellung in den Urteilsgründen

DNA-Gut­ach­ten – und ihre Dar­stel­lung in den Urteils­grün­den

Zur Dar­stel­lung des Gut­acht­en­er­geb­nis­ses einer mole­ku­lar­ge­ne­ti­schen Ver­gleichs­un­ter­su­chung in den Ent­schei­dungs­grün­den eines straf­ge­richt­li­chen Urteils hat die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung kon­kre­te Anfor­de­run­gen ent­wi­ckelt . Bei Misch­spu­ren ist in den Urteils­grün­den zumin­dest mit­zu­tei­len, wie vie­le Sys­te­me unter­sucht wur­den, ob und wie­weit sich Über­ein­stim­mun­gen in den unter­such­ten Sys­te­men erga­ben und mit wel­cher Wahr­schein­lich­keit die fest­ge­stell­te

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Beweiswürdigung - und seine Darstellung im Urteil

Beweis­wür­di­gung – und sei­ne Dar­stel­lung im Urteil

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind . Das Revi­si­ons­ge­richt hat die tatrich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ande­re Beur­tei­lung näher gele­gen hät­te

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Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil

Wider­sprüch­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen im Urteil

Bleibt auf­grund wider­sprüch­li­cher tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen des Tat­sa­chen­ge­richts offen, von wel­chem Sach­ver­halt das Gericht im Rah­men sei­ner Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung über­zeugt ist, fehlt es an einer dem § 108 Abs. 1 VwGO genü­gen­den rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung. Das ange­foch­te­ne Urteil ist wegen Ver­sto­ßes gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) rechts­feh­ler­haft, wenn es

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Erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz

Erneu­te Zeu­gen­ver­neh­mung in der Beru­fungs­in­stanz

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung die vom Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen zugrun­de zu legen, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den und des­halb eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten. Hier­aus folgt nach der Recht­spre­chung des

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Annahmeverzugslohn - und das Arbeitsangebot

Annah­me­ver­zugs­lohn – und das Arbeits­an­ge­bot

Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung grund­sätz­lich nach § 294 BGB tat­säch­lich anbie­ten . Ein wört­li­ches Ange­bot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeit­ge­ber erklärt hat, er wer­de die Leis­tung nicht anneh­men oder er sei nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer in einem die tat­säch­li­che Her­an­zie­hung über­stei­gen­den Umfang zu

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Der teilweise glaubwürdige Zeuge

Der teil­wei­se glaub­wür­di­ge Zeu­ge

Es exis­tiert kein Erfah­rungs­satz des Inhalts, dass einem Zeu­gen nur ent­we­der ins­ge­samt geglaubt oder ins­ge­samt nicht geglaubt wer­den darf . Aller­dings muss das Tat­ge­richt eine belas­ten­de Aus­sa­ge, wenn es die­ser nur teil­wei­se fol­gen will oder es die Aus­sa­ge sogar in Tei­len als bewusst falsch erach­tet, nicht nur mit beson­de­rer Sorg­falt

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Der geänderte Parteivortrag

Der geän­der­te Par­tei­vor­trag

Die Schlüs­sig­keit einer Kla­ge beur­teilt sich nach dem Vor­brin­gen des Klä­gers im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Tat­sa­chen­ver­hand­lung . Eine Par­tei ist nicht gehin­dert, ihr Vor­brin­gen im Lau­fe des Rechts­streits zu ändern, ins­be­son­de­re zu prä­zi­sie­ren, zu ergän­zen oder zu berich­ti­gen, wobei etwa die Pro­zess­ent­wick­lung Anlass geben kann, bis­her nur bei­läu­fig Vor­ge­tra­ge­nes

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Abweichende Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz - und das rechtliche Gehör

Abwei­chen­de Beweis­wür­di­gung in der Beru­fungs­in­stanz – und das recht­li­che Gehör

Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt unter ande­rem vor, wenn das Gericht einen Sach­ver­halt oder ein Vor­brin­gen in einer Wei­se wür­digt, mit der ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nach dem vor­he­ri­gen Ver­fah­rens­ver­lauf nicht rech­nen konn­te. Dann ver­stößt ein der Zivil­pro­zess­ord­nung unter­wor­fe­nes Gericht ele­men­tar gegen sei­ne aus § 139

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Die vom Arbeitgeber angezweifelte Arbeitsunfähigkeit

Die vom Arbeit­ge­ber ange­zwei­fel­te Arbeits­un­fä­hig­keit

Beruft sich der Arbeit­ge­ber gegen­über einem Anspruch des Arbeit­neh­mers aus Annah­me­ver­zug auf des­sen Leis­tungs­un­fä­hig­keit iSd. § 297 BGB, erhebt er eine Ein­wen­dung, für deren Vor­aus­set­zung er als Gläu­bi­ger der Arbeits­leis­tung die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last trägt . Weil der Arbeit­ge­ber über den Gesund­heits­zu­stand des Arbeit­neh­mers regel­mä­ßig kei­ne nähe­ren Kennt­nis­se hat, genügt

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Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil

Wider­sprüch­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen im Urteil

Bleibt auf­grund wider­sprüch­li­cher tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen des Tat­sa­chen­ge­richts offen, von wel­chem Sach­ver­halt das Gericht im Rah­men sei­ner Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung über­zeugt ist, fehlt es an einer dem § 108 Abs. 1 VwGO genü­gen­den rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung. Das ange­foch­te­ne Urteil ist wegen Ver­sto­ßes gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) rechts­feh­ler­haft, wenn es

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Wertpapierhandel mit Insiderinformationen - und die Beweiswürdigung

Wert­pa­pier­han­del mit Insi­der­infor­ma­tio­nen – und die Beweis­wür­di­gung

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF war es ver­bo­ten, unter Ver­wen­dung einer Insi­der­infor­ma­ti­on Insi­der­pa­pie­re für eige­ne oder frem­de Rech­nung oder für einen ande­ren zu erwer­ben oder zu ver­äu­ßern. Die­ses wirt­schafts­ver­wal­tungs­recht­li­che Ver­bot war nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF (der­zeit § 119 Abs. 3 Nr. 1 WpHG nF) straf­be­wehrt. Durch die­ses

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Verdachtskündigung - und die Anhörung des Arbeitnehmers

Ver­dachts­kün­di­gung – und die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers

Auch bei einer Ver­dachts­kün­di­gung hat das Gericht zu prü­fen und unter Berück­sich­ti­gung aller vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de unter Zugrun­de­le­gung des Maß­stabs nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu wür­di­gen, ob der Arbeit­neh­mer die ihm vor­ge­wor­fe­ne Pflicht­ver­let­zung tat­säch­lich began­gen hat. Kommt nur eine Ver­dachts­kün­di­gung in Betracht, ist die­se auch bei drin­gen­dem Ver­dacht unwirk­sam,

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Überzeugungsgrundsatz - und die Grenzen zulässiger Sachverhalts- und Beweiswürdigung

Über­zeu­gungs­grund­satz – und die Gren­zen zuläs­si­ger Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de zu legen. Es darf nicht ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­se aus sei­ner Wür­di­gung aus­blen­den. Im Übri­gen darf es zur Über­zeu­gungs­bil­dung die ihm vor­lie­gen­den Tat­sa­chen und Bewei­se frei wür­di­gen. Die­se Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung ist grund­sätz­lich

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Der Deal mit der Mittäterin - und die Würdigung ihrer Zeugenaussage

Der Deal mit der Mit­tä­te­rin – und die Wür­di­gung ihrer Zeu­gen­aus­sa­ge

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bil­den. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt

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Beweiswürdigung nach Richterwechsel

Beweis­wür­di­gung nach Rich­ter­wech­sel

Das Gericht darf eine Beweis­wür­di­gung auch dann vor­neh­men, wenn die Zusam­men­set­zung des Gerichts zwi­schen Beweis­auf­nah­me und Ent­schei­dung gewech­selt hat, soweit inso­weit nur das Akten­kun­di­ge berück­sich­tigt wird. Das gilt auch im Fal­le eines Wech­sels des Ent­schei­dungs­kör­pers aus Anlass einer Über­prü­fung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit. Die Zivil­pro­zess­ord­nung geht davon aus, dass das Gericht eine

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Feststellungen rechtskräftiger früherer Urteile

Fest­stel­lun­gen rechts­kräf­ti­ger frü­he­rer Urtei­le

Fest­stel­lun­gen rechts­kräf­ti­ger frü­he­rer Urtei­le kön­nen im Wege des Urkun­den­be­wei­ses gemäß § 249 Abs. 1 StPO in die neue Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt und ver­wer­tet wer­den. Der Tatrich­ter darf die­se Fest­stel­lun­gen aber nicht unge­prüft über­neh­men. Er kann jedoch nach dem Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung bei der Bil­dung sei­ner eige­nen, aus dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung

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