Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

Erst­in­stanz­li­che Beweis­wür­di­gung – und ihre Über­prü­fung durch das Berufungsgericht

Das Beru­fungs­ge­richt ist nicht schon dann nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Beweis­wür­di­gung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts gebun­den, wenn die­se voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt. Auch ver­fah­rens­feh­ler­frei getrof­fe­ne Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen sind – anders als in der Revi­si­ons­in­stanz (§ 559 Abs. 2 ZPO) – für

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof – und die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanzgerichts

Nach § 118 Abs. 2 FGO ist der BFH an die in dem ange­foch­te­nen Urteil getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen gebun­den, es sei denn, dass in Bezug auf die­se Fest­stel­lun­gen zuläs­si­ge und begrün­de­te Revi­si­ons­grün­de vor­ge­bracht sind. Tat­sa­chen­fest­stel­lung und Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richt sind nur inso­weit revi­si­bel, als Ver­stö­ße gegen die Ver­fah­rens­ord­nung, gegen Denk­ge­set­ze oder

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Schreibmaschine

Hilfs­tat­sa­chen – oder: der Indizienbeweis

Soll ein Vor­trag mit­tels Indi­zi­en bewie­sen wer­den, hat das Gericht zu prü­fen, ob es die vor­ge­tra­ge­nen Hilfs­tat­sa­chen – deren Rich­tig­keit unter­stellt – von der Wahr­heit der behaup­te­ten Haupt­tat­sa­che über­zeu­gen. Es hat die inso­weit maß­ge­ben­den Umstän­de voll­stän­dig und ver­fah­rens­recht­lich ein­wand­frei zu ermit­teln und alle Beweis­an­zei­chen erschöp­fend zu wür­di­gen. Dabei sind die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­ne Über­zeu­gung des Gerichts

Das Gericht ent­schei­det gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO nach sei­ner Über­zeu­gung, die es aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­nen hat. Hier­zu zäh­len ins­be­son­de­re die Schrift­sät­ze der Betei­lig­ten, ihr Vor­brin­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung sowie in einem etwai­gen Erör­te­rungs­ter­min, ihr Ver­hal­ten, die den Streit­fall betref­fen­den Steu­er­ak­ten, bei­gezo­ge­ne Akten eines anderen

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Schreibmaschine

Beweis­wür­di­gung im finanz­ge­richt­li­chen Vefah­ren – und der Inhalt der Akten

Der behaup­te­te Ver­stoß gegen den wesent­li­chen (kla­ren) Inhalt der Akten ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs als sol­cher kein Ver­fah­rens­man­gel. Er kann aber als Rüge ver­stan­den wer­den, dass das Finanz­ge­richt (FG) ent­ge­gen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO nicht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung ent­schie­den hat.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Sach­auf­klä­rungs­pflicht – und ihre Ver­let­zung im finanz­ge­richt­li­chen Verfahren

Die schlüs­si­ge Rüge der Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) erfor­dert Dar­le­gun­gen dazu, wel­che Tat­sa­chen das Finanz­ge­richt hät­te auf­klä­ren müs­sen, wel­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen sich bei einer wei­te­ren Sach­auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich erge­ben hät­ten, inwie­fern eine wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts auf der Grund­la­ge des inso­weit maß­geb­li­chen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Stand­punkts des Finanz­ge­richt zu

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

In dubio pro reo – im finanz­ge­richt­li­chen Verfahren

Es ist höchst­rich­ter­lich geklärt, dass der Grund­satz „in dubio pro reo“ auch im Besteue­rungs­ver­fah­ren und im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gilt. Das Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt ist kein Straf­pro­zess. Es rich­tet sich nach der FGO. Dies gilt auch inso­weit, als das Finanz­ge­richt im Rah­men der Prü­fung der Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen gemäß § 235

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das Finanz­ge­richt und die Denkgesetze

Der in der Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gerüg­te Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze führt nicht zur Zulas­sung der Revi­si­on. Ein Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze liegt nur vor, wenn der vom Finanz­ge­richt gezo­ge­ne Schluss schlecht­hin unmög­lich ist, d.h. wenn nach dem fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt nur eine Fol­ge­rung mög­lich, jede ande­re jedoch denk­ge­setz­lich aus­ge­schlos­sen ist und das

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LG Bremen

Die im Straf­ur­teil nicht erör­ter­te Beweiserhebung

Es besteht kei­ne ver­fah­rens­recht­li­che Pflicht, im Urteil im Detail dar­über zu unter­rich­ten, wel­che Ergeb­nis­se die im Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll ver­zeich­ne­ten Beweis­erhe­bun­gen erbracht haben, und die­se zu erör­tern. Das Tat­ge­richt muss sich mit den für die Ent­schei­dung wesent­li­chen Gesichts­punk­ten aus­ein­an­der­set­zen, wenn sie geeig­net sind, das Beweis­ergeb­nis zu beein­flus­sen, oder sich ihre Erör­te­rung aufdrängt.

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LG Bremen

Wenn sich der ein­zi­ge Belas­tungs­zeu­ge auf sein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht beruft…

Das Gericht hat in sei­ner Beweis­wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen, wenn der ein­zi­ge Belas­tungs­zeu­ge für Fra­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht zur Ver­fü­gung steht und sich zudem erst im Lau­fe sei­ner Ver­neh­mung auf ein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht beruft. In einem sol­chen Fall sind des­sen Anga­ben beson­ders vor­sich­tig und kri­tisch zu wür­di­gen. Dar­an fehlt es aber, wenn

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LG Bremen

Frei­spruch – und die Beweiswürdigung

Eine tat­ge­richt­li­che Beweis­wür­di­gung ist u.a. dann rechts­feh­ler­haft, wenn sie von einem recht­lich unzu­tref­fen­den Ansatz aus­geht oder lücken­haft ist, nament­lich wesent­li­che Fest­stel­lun­gen nicht erör­tert. Frei­lich kön­nen und müs­sen die Grün­de auch eines frei­spre­chen­den Urteils – je nach der Beweis­la­ge des Ein­zel­fal­les – nicht jeden beweis­erheb­li­chen Umstand aus­drück­lich wür­di­gen. Wenn aber nach

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Ver­stoß des Finanz­ge­richs gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das Finanz­ge­richt eine nach Akten­la­ge fest­ste­hen­de Tat­sa­che, die rich­ti­ger­wei­se in die Beweis­wür­di­gung hät­te ein­flie­ßen müs­sen, unbe­rück­sich­tigt lässt oder sei­ner Ent­schei­dung einen Sach­ver­halt zugrun­de legt, der dem pro­to­kol­lier­ten Vor­brin­gen der Betei­lig­ten nicht ent­spricht. Nach § 96 Abs. 1 Satz

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Landgericht Bremen

Die Ein­las­sung des zunächst schwei­gen­den Angeklagten

Es ist zwar unzu­läs­sig, aus der Wahr­neh­mung pro­zes­sua­ler Schwei­ge­rech­te selbst Schlüs­se zu zie­hen. Lässt sich ein Beschul­dig­ter nach anfäng­li­chem Schwei­gen aber schließ­lich doch ein, unter­liegt sei­ne Aus­sa­ge der umfas­sen­den Beweis­wür­di­gung. Das Tat­ge­richt darf dabei die Umstän­de der Ein­las­sung berück­sich­ti­gen. Es ist daher aus Rechts­grün­den nicht gehin­dert, einer in Kennt­nis der

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Landgericht Bremen

Frei­spruch – und die Beweis­wür­di­gung des Richters

Spricht der Tatrich­ter einen Ange­klag­ten frei, weil er Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, ist dies vom Revi­si­ons­ge­richt zwar in der Regel hin­zu­neh­men. Denn die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Ein Finanz­ge­richt ent­schei­det unter Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten, wenn es sei­ne Ent­schei­dung zwar maß­geb­lich auf in den Akten befind­li­che Unter­la­gen stützt, die­se Unter­la­gen die durch das Finanz­ge­richt gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen aber nicht stüt­zen. Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem

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Aktenstapel

Urteils­grün­de – als Ver­geu­dung per­so­nel­ler Ressourcen

Den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine – aus sich her­aus ver­ständ­li­che – Beweis­wür­di­gung genügt es, klar und bestimmt die für die Über­zeu­gungs­bil­dung des Tat­ge­richts maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te im Rah­men einer struk­tu­rier­ten, ver­stan­des­mä­ßig ein­sich­ti­gen Dar­stel­lung her­vor­zu­he­ben. Als Ergeb­nis einer wer­ten­den Aus­wahl des Tat­ge­richts zwi­schen Wesent­li­chem und Unwe­sent­li­chem ist das Beweis­ergeb­nis daher nur soweit

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LG Bremen

Beweis­wür­di­gung – und die ein­zi­ge Belastungszeugin

An die Dar­le­gung der Über­zeu­gungs­bil­dung in den Urteils­grün­den bestehen beson­de­re Anfor­de­run­gen, wenn das Tat­ge­richt sei­ne Fest­stel­lun­gen zum eigent­li­chen Tat­ge­sche­hen allein auf die Anga­ben des Geschä­dig­ten stützt. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters, dem es obliegt, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Über­prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob

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Landgericht Bremen

Beweis­wür­di­gung – und die Ein­las­sung des Angeklagten

Die Beweis­wür­di­gung, auf­grund derer sich das Gericht die Über­zeu­gung von den Taten ver­schafft hat, ist lücken­haft und hält recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand, wenn jeg­li­che Anga­ben dazu feh­len, ob und wie sich der Ange­klag­te zur Sache ein­ge­las­sen hat. Unter sach­­lich-rech­t­­li­chem Blick­win­kel ist regel­mä­ßig eine Wie­der­ga­be der Ein­las­sung des Ange­klag­ten erfor­der­lich, damit das

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DNA-Misch­spur – und die not­wen­di­gen Erör­te­run­gen in den Urteilsgründen

Es genügt nicht den Anfor­de­run­gen, die an die Dar­stel­lung von DNA­Gut­ach­ten bei Misch­spu­ren zu stel­len sind, wenn die Straf­kam­mer, die ihre Über­zeu­gung von der Täter­schaft des Ange­klag­ten auf der Grund­la­ge von DNA-Misch­­s­pu­­ren gewon­nen, die an den Ein­bruchs­ob­jek­ten gesi­chert wur­den, sich im Urteil auf die Mit­tei­lung der (hohen) bio­sta­tis­ti­schen Wahr­schein­lich­keit einer

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Werkzeug

Werk­zeugspu­ren – und die tatrich­ter­li­che Überzeugungsbildung

Ein Ver­gleichs­gut­ach­ten betref­fend Werk­zeugspu­ren ist kein stan­dar­di­sier­tes Ver­fah­ren, bei dem eine der­art auf die Mit­tei­lung des Ergeb­nis­ses des Gut­ach­tens beschränk­te Dar­stel­lung der tat­ge­richt­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung aus­rei­chen kann. Viel­mehr gel­ten wei­ter­ge­hen­de Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen; es sind so vie­le Anknüp­fungs­tat­sa­chen; und vom Sach­ver­stän­di­gen gezo­ge­ne Schluss­fol­ge­run­gen wie­der­zu­ge­ben, dass das Revi­si­ons­ge­richt die Schlüs­sig­keit des Gut­ach­tens über­prü­fen kann. Im vorliegenden

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LG Bremen

Urteils­grün­de – und kei­ne Wür­di­gung der Ein­las­sung des Angeklagten

Aus § 267 StPO, der den Inhalt der Urteils­grün­de bestimmt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht ver­pflich­tet ist, eine Beweis­wür­di­gung im Urteil vor­zu­neh­men, in der die Ein­las­sung des Ange­klag­ten mit­ge­teilt und die­se Ein­las­sung unter Bewer­tung der sons­ti­gen Beweis­mit­tel gewür­digt wird. Doch ist unter sach­­lich-rech­t­­li­chem Blick­win­kel regel­mä­ßig eine Wie­der­ga­be der Einlassung

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Pullover

Die auf dem Pull­over gesi­cher­te DNA-Mischspur

Das Gericht darf sich für den Nach­weis der Täter­schaft nicht ein­fach auf eine an dem als Tat­mit­tel ver­wen­de­ten Pull­over gesi­cher­te DNA­Misch­spur ver­las­sen, die – neben dem DNA­Mus­ter der Geschä­dig­ten und dem eines ihrer Söh­ne – antei­lig das DNA­Mus­ter des Ange­klag­ten auf­weist. Dass es auf­grund einer Misch­spu­ren­be­rech­nung „wahr­schein­lich“ sei, dass der

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Festnahme

Das Ver­lan­gen nach einem Ver­tei­di­ger bei der Fest­nah­me – als Schuldeingeständnis?

Es ist rechts­feh­ler­haft, das Fest­nah­me­ver­hal­ten des Ange­klag­ten gegen die Rich­tig­keit sei­ner Ein­las­sung in Ansatz zu brin­gen. Glei­ches gilt für die Rei­hen­fol­ge der Aus­übung sei­nes Rechts zur Benach­rich­ti­gung Drit­ter sowie zur Kon­sul­ta­ti­on eines Ver­tei­di­gers. Die­ser Umstand lässt von Rechts wegen kei­ne den Ange­klag­ten belas­ten­de beweis­wür­di­gen­de Umset­zung zu; denn nach § 136

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LG Bremen

Der zu den Tat­vor­wür­fen schwei­gen­de Ange­klag­te – und die Aus­sa­ge der Opferzeugin

Stützt der Tatrich­ter –wie hier – sei­ne Fest­stel­lun­gen zum Tat­kern­ge­sche­hen im Wesent­li­chen auf die Anga­ben des (ver­meint­li­chen) Tat­op­fers, hängt sei­ne Urteils­fin­dung maß­geb­lich von der Beant­wor­tung der Fra­ge ab, ob die­sem zu glau­ben ist. Hat die (Haupt-)Belastungszeugin zudem wei­te­re Straf­ta­ten behaup­tet, von denen sich das Gericht nicht zu über­zeu­gen ver­mag, so

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Insol­venz­an­fech­tung – und die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuldners

Eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuld­ners recht­fer­tigt den Schluss auf eine Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von ande­ren, durch die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung benach­tei­lig­ten Gläu­bi­gern nur dann, wenn der Anfech­tungs­geg­ner von die­ser Tätig­keit weiß. Bei der Ver­mu­tung, dass der ande­re Teil im Fal­le einer Zah­lungs­ver­ein­ba­rung oder einer sons­ti­gen Zah­lungs­er­leich­te­rung die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zur Zeit

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Ver­wer­fung eines Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trags – und das Willkürverbot

Die Ver­wer­fung eines Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trags ver­letzt bei einer nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Beweis­wür­di­gung das Will­kür­ver­bot. In der hier beschie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de begehrt die Beschwer­de­füh­re­rin die Auf­he­bung zwei­er in einem Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren gemäß § 172 StPO ergan­ge­ner Beschlüs­se des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg. Einen vor­her­ge­hen­den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts im sel­ben Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren, der den Antrag der Beschwerdeführerin

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