Der Ver­stoß des Finanz­ge­richs gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das Finanz­ge­richt eine nach Akten­la­ge fest­ste­hen­de Tat­sa­che, die rich­ti­ger­wei­se in die Beweis­wür­di­gung hät­te ein­flie­ßen müs­sen, unbe­rück­sich­tigt lässt oder sei­ner Ent­schei­dung einen Sach­ver­halt zugrun­de legt, der dem pro­to­kol­lier­ten Vor­brin­gen der Betei­lig­ten nicht ent­spricht. Nach § 96 Abs. 1 Satz

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Landgericht Bremen

Die Ein­las­sung des zunächst schwei­gen­den Angeklagten

Es ist zwar unzu­läs­sig, aus der Wahr­neh­mung pro­zes­sua­ler Schwei­ge­rech­te selbst Schlüs­se zu zie­hen. Lässt sich ein Beschul­dig­ter nach anfäng­li­chem Schwei­gen aber schließ­lich doch ein, unter­liegt sei­ne Aus­sa­ge der umfas­sen­den Beweis­wür­di­gung. Das Tat­ge­richt darf dabei die Umstän­de der Ein­las­sung berück­sich­ti­gen. Es ist daher aus Rechts­grün­den nicht gehin­dert, einer in Kennt­nis der

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Landgericht Bremen

Frei­spruch – und die Beweis­wür­di­gung des Richters

Spricht der Tatrich­ter einen Ange­klag­ten frei, weil er Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, ist dies vom Revi­si­ons­ge­richt zwar in der Regel hin­zu­neh­men. Denn die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld

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Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Ein Finanz­ge­richt ent­schei­det unter Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten, wenn es sei­ne Ent­schei­dung zwar maß­geb­lich auf in den Akten befind­li­che Unter­la­gen stützt, die­se Unter­la­gen die durch das Finanz­ge­richt gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen aber nicht stüt­zen . Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem

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Urteils­grün­de – als Ver­geu­dung per­so­nel­ler Ressourcen

Den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine – aus sich her­aus ver­ständ­li­che – Beweis­wür­di­gung genügt es, klar und bestimmt die für die Über­zeu­gungs­bil­dung des Tat­ge­richts maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te im Rah­men einer struk­tu­rier­ten, ver­stan­des­mä­ßig ein­sich­ti­gen Dar­stel­lung her­vor­zu­he­ben. Als Ergeb­nis einer wer­ten­den Aus­wahl des Tat­ge­richts zwi­schen Wesent­li­chem und Unwe­sent­li­chem ist das Beweis­ergeb­nis daher nur soweit

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LG Bremen

Beweis­wür­di­gung – und die ein­zi­ge Belastungszeugin

An die Dar­le­gung der Über­zeu­gungs­bil­dung in den Urteils­grün­den bestehen beson­de­re Anfor­de­run­gen, wenn das Tat­ge­richt sei­ne Fest­stel­lun­gen zum eigent­li­chen Tat­ge­sche­hen allein auf die Anga­ben des Geschä­dig­ten stützt. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters, dem es obliegt, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Über­prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob

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Landgericht Bremen

Beweis­wür­di­gung – und die Ein­las­sung des Angeklagten

Die Beweis­wür­di­gung, auf­grund derer sich das Gericht die Über­zeu­gung von den Taten ver­schafft hat, ist lücken­haft und hält recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand, wenn jeg­li­che Anga­ben dazu feh­len, ob und wie sich der Ange­klag­te zur Sache ein­ge­las­sen hat . Unter sach­­lich-rech­t­­li­chem Blick­win­kel ist regel­mä­ßig eine Wie­der­ga­be der Ein­las­sung des Ange­klag­ten erfor­der­lich, damit das

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DNA-Misch­spur – und die not­wen­di­gen Erör­te­run­gen in den Urteilsgründen

Es genügt nicht den Anfor­de­run­gen, die an die Dar­stel­lung von DNA­Gut­ach­ten bei Misch­spu­ren zu stel­len sind , wenn die Straf­kam­mer, die ihre Über­zeu­gung von der Täter­schaft des Ange­klag­ten auf der Grund­la­ge von DNA-Misch­­s­pu­­ren gewon­nen, die an den Ein­bruchs­ob­jek­ten gesi­chert wur­den, sich im Urteil auf die Mit­tei­lung der (hohen) bio­sta­tis­ti­schen Wahrscheinlichkeit

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Werkzeug

Werk­zeugspu­ren – und die tatrich­ter­li­che Überzeugungsbildung

Ein Ver­gleichs­gut­ach­ten betref­fend Werk­zeugspu­ren ist kein stan­dar­di­sier­tes Ver­fah­ren, bei dem eine der­art auf die Mit­tei­lung des Ergeb­nis­ses des Gut­ach­tens beschränk­te Dar­stel­lung der tat­ge­richt­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung aus­rei­chen kann . Viel­mehr gel­ten wei­ter­ge­hen­de Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen; es sind so vie­le Anknüp­fungs­tat­sa­chen; und vom Sach­ver­stän­di­gen gezo­ge­ne Schluss­fol­ge­run­gen wie­der­zu­ge­ben, dass das Revi­si­ons­ge­richt die Schlüs­sig­keit des Gut­ach­tens über­prü­fen kann . Im vorliegenden

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LG Bremen

Urteils­grün­de – und kei­ne Wür­di­gung der Ein­las­sung des Angeklagten

Aus § 267 StPO, der den Inhalt der Urteils­grün­de bestimmt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht ver­pflich­tet ist, eine Beweis­wür­di­gung im Urteil vor­zu­neh­men, in der die Ein­las­sung des Ange­klag­ten mit­ge­teilt und die­se Ein­las­sung unter Bewer­tung der sons­ti­gen Beweis­mit­tel gewür­digt wird. Doch ist unter sach­­lich-rech­t­­li­chem Blick­win­kel regel­mä­ßig eine Wie­der­ga­be der Einlassung

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Pullover

Die auf dem Pull­over gesi­cher­te DNA-Mischspur

Das Gericht darf sich für den Nach­weis der Täter­schaft nicht ein­fach auf eine an dem als Tat­mit­tel ver­wen­de­ten Pull­over gesi­cher­te DNA­Misch­spur ver­las­sen, die – neben dem DNA­Mus­ter der Geschä­dig­ten und dem eines ihrer Söh­ne – antei­lig das DNA­Mus­ter des Ange­klag­ten auf­weist. Dass es auf­grund einer Misch­spu­ren­be­rech­nung „wahr­schein­lich“ sei, dass der

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Festnahme

Das Ver­lan­gen nach einem Ver­tei­di­ger bei der Fest­nah­me – als Schuldeingeständnis?

Es ist rechts­feh­ler­haft, das Fest­nah­me­ver­hal­ten des Ange­klag­ten gegen die Rich­tig­keit sei­ner Ein­las­sung in Ansatz zu brin­gen. Glei­ches gilt für die Rei­hen­fol­ge der Aus­übung sei­nes Rechts zur Benach­rich­ti­gung Drit­ter sowie zur Kon­sul­ta­ti­on eines Ver­tei­di­gers. Die­ser Umstand lässt von Rechts wegen kei­ne den Ange­klag­ten belas­ten­de beweis­wür­di­gen­de Umset­zung zu; denn nach § 136

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LG Bremen

Der zu den Tat­vor­wür­fen schwei­gen­de Ange­klag­te – und die Aus­sa­ge der Opferzeugin

Stützt der Tatrich­ter –wie hier – sei­ne Fest­stel­lun­gen zum Tat­kern­ge­sche­hen im Wesent­li­chen auf die Anga­ben des (ver­meint­li­chen) Tat­op­fers, hängt sei­ne Urteils­fin­dung maß­geb­lich von der Beant­wor­tung der Fra­ge ab, ob die­sem zu glau­ben ist. Hat die (Haupt-)Belastungszeugin zudem wei­te­re Straf­ta­ten behaup­tet, von denen sich das Gericht nicht zu über­zeu­gen ver­mag, so

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Insol­venz­an­fech­tung – und die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuldners

Eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuld­ners recht­fer­tigt den Schluss auf eine Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von ande­ren, durch die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung benach­tei­lig­ten Gläu­bi­gern nur dann, wenn der Anfech­tungs­geg­ner von die­ser Tätig­keit weiß. Bei der Ver­mu­tung, dass der ande­re Teil im Fal­le einer Zah­lungs­ver­ein­ba­rung oder einer sons­ti­gen Zah­lungs­er­leich­te­rung die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zur Zeit

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Ver­wer­fung eines Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trags – und das Willkürverbot

Die Ver­wer­fung eines Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trags ver­letzt bei einer nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Beweis­wür­di­gung das Will­kür­ver­bot. In der hier beschie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de begehrt die Beschwer­de­füh­re­rin die Auf­he­bung zwei­er in einem Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren gemäß § 172 StPO ergan­ge­ner Beschlüs­se des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg . Einen vor­her­ge­hen­den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts im sel­ben Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren, der den Antrag der

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Philip Alexius de Laszlo - Im Münchner Hofbräuhaus, 1892

Beding­ter Tötungs­vor­satz – und die psy­chi­sche Ver­fas­sung des Täters

Beding­ter Tötungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Täter den Tod als mög­li­che, nicht ganz fern­lie­gen­de Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und dies bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les Wil­len zumin­dest mit dem Ein­tritt des Todes abfin­det, mag ihm der Erfolgs­ein­tritt auch gleich­gül­tig oder an sich uner­wünscht sein (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Elemente

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Zurück­ver­wei­sung an das Beru­fungs­ge­richt – und die erneu­te Zeugenvernehmung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist nach der Zurück­ver­wei­sung der Sache durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht gehal­ten, die Ver­neh­mung eines Zeu­gen erneut durch­zu­füh­ren. Ver­fah­rens­recht­lich hat es sich nach der Zurück­ver­wei­sung durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt um das­sel­be Beru­fungs­ver­fah­ren gehan­delt . Dies gilt auch ange­sichts des Umstands, dass am zwei­ten Beru­fungs­ur­teil ande­re ehren­amt­li­che Rich­ter betei­ligt waren. Hierin

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Beweis­wür­di­gung – und das Revisionsgericht

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Trifft es auf­grund der in der Haupt­ver­hand­lung ange­fal­le­nen Erkennt­nis­se Fest­stel­lun­gen oder kann es wegen ver­blei­ben­der Zwei­fel kei­ne Fest­stel­lun­gen tref­fen, so ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt regel­mä­ßig hin­zu­neh­men. Es kommt nicht dar­auf an, ob es Erkennt­nis­se anders gewür­digt oder dem Tat­ge­richt ver­blei­ben­de Zwei­fel über­wun­den hät­te. Anderes

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Beweis­wür­di­gung – und der Deal mit dem gestän­di­gen Mitangeklagten

Sofern Inhalt und Begleit­um­stän­de einer Ver­stän­di­gung – wie etwa bei einer Ver­stän­di­gung mit einem Mit­an­ge­klag­ten – für die Beweis­wür­di­gung rele­vant sein kön­nen, ergibt sich die Not­wen­dig­keit einer Berück­sich­ti­gung in der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­de­ner Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che bereits aus § 261 StPO . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss des­halb bei der Ver­ur­tei­lung eines

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Frei­spruch – und die Beweiswürdigung

Spricht das Tat­ge­richt den Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies zwar grund­sätz­lich durch das Revi­si­ons­ge­richt hin­zu­neh­men, denn die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt aber, ob dem Tat­ge­richt bei der Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in

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LG Bremen

Frei­spruch – und die Über­prü­fung der Beweis­wür­di­gung im Revisionsverfahren

Spricht das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel an sei23 ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies vom Revi­si­ons­ge­richt grund­sätz­lich hin­zu­neh­men, da die Beweis­wür­di­gung Sache des Tat­ge­richts ist (§ 261 StPO). Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt nur, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist der

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Die Ergeb­nis­se eines DNA-Gut­ach­tens – und ihre Dar­stel­lung in den Urteilsgründen

Das Tat­ge­richt hat in Fäl­len, in denen es dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen folgt, grund­sätz­lich des­sen wesent­li­che Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Aus­füh­run­gen so dar­zu­le­gen, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt prü­fen kann, ob die Beweis­wür­di­gung auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht und die Schluss­fol­ge­run­gen nach den Geset­zen der Logik, den Erfah­rungs­sät­zen des täg­li­chen Lebens und den Erkenntnissen

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Inkon­gru­en­te Deckung – und die sub­jek­ti­ven Anfor­de­run­gen an die Insolvenzanfechtung

Eine inkon­gru­en­te Deckung bil­det nur dann ein Beweis­an­zei­chen für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und für die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von die­sem Vor­satz, wenn die Wir­kun­gen der Rechts­hand­lung zu einem Zeit­punkt ein­tra­ten, als zumin­dest aus der Sicht des Emp­fän­gers der Leis­tung Anlass bestand, an der Liqui­di­tät des Schuld­ners zu zwei­feln . Beweisanzeichen

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Landgericht Bremen

Beding­ter Tötungs­vor­satz – bei grup­pen­dy­na­misch gepräg­ten Gewalthandlungen

Eine recht­lich feh­ler­freie Beweis­wür­di­gung erfor­dert die sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung aller für und gegen einen Tötungs­vor­satz spre­chen­den Umstän­de im Rah­men einer Gesamt­schau. Dies gilt in beson­de­rem Maße bei einer in Mit­tä­ter­schaft began­ge­nen Tat. Hier ist jeder Mit­tä­ter für ein Han­deln ande­rer Per­so­nen im Hin­blick auf eine Vor­satz­tat nur im Rah­men sei­nes eigenen

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DNA-Gut­ach­ten – und ihre Dar­stel­lung in den Urteilsgründen

Zur Dar­stel­lung des Gut­acht­en­er­geb­nis­ses einer mole­ku­lar­ge­ne­ti­schen Ver­gleichs­un­ter­su­chung in den Ent­schei­dungs­grün­den eines straf­ge­richt­li­chen Urteils hat die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung kon­kre­te Anfor­de­run­gen ent­wi­ckelt . Bei Misch­spu­ren ist in den Urteils­grün­den zumin­dest mit­zu­tei­len, wie vie­le Sys­te­me unter­sucht wur­den, ob und wie­weit sich Über­ein­stim­mun­gen in den unter­such­ten Sys­te­men erga­ben und mit wel­cher Wahr­schein­lich­keit die fest­ge­stell­te Merkmalskombination

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Beweis­wür­di­gung – und sei­ne Dar­stel­lung im Urteil

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind . Das Revi­si­ons­ge­richt hat die tatrich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ande­re Beur­tei­lung näher gele­gen hätte

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