Fest­stel­lun­gen rechts­kräf­ti­ger frü­he­rer Urteile

Fest­stel­lun­gen rechts­kräf­ti­ger frü­he­rer Urtei­le kön­nen im Wege des Urkun­den­be­wei­ses gemäß § 249 Abs. 1 StPO in die neue Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führt und ver­wer­tet wer­den. Der Tatrich­ter darf die­se Fest­stel­lun­gen aber nicht unge­prüft über­neh­men. Er kann jedoch nach dem Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung bei der Bil­dung sei­ner eige­nen, aus dem Inbe­griff der Hauptverhandlung

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Die erst­in­stanz­li­che Zeu­gen­aus­sa­ge – und ihre Wür­di­gung durch das Berufungsgericht

Das Beru­fungs­ge­richt darf nicht ohne erneu­te Ver­neh­mung des Zeu­gen des­sen Aus­sa­ge anders wür­di­gen als das Land­ge­richt (§ 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO). Geschieht dies gleich­wohl, liegt hier­in eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör im Sin­ne des Art. 103 Abs. 1 GG. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te sich das

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AG/LG Düsseldorf

Der Tötungs­vor­satz in der Beweiswürdigung

Eine recht­lich feh­ler­freie Beweis­wür­di­gung erfor­dert die sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung aller für und gegen einen Tötungs­vor­satz spre­chen­den Umstän­de im Rah­men einer Gesamt­schau. Dar­an fehlt es, wenn die Straf­kam­mer den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt nicht aus­schöpft, ins­be­son­de­re vor­satz­kri­ti­sche Umstän­de nicht erör­tert. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall: Die Straf­kam­mer hät­te sich damit

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Teil­wei­se Zwei­fel an der ein­zi­gen Zeu­gen­aus­sa­ge – und die Beweiswürdigung

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm allein obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist auf die Fra­ge beschränkt, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in sach­lich­recht­li­cher Hin­sicht der

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Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge-Situa­tio­nen – und die Beweiswürdigung

Die Beweis­wür­di­gung ist allein Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung beschränkt sich des­halb dar­auf, ob dem Tatrich­ter bei der Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist. Die Beweis­wür­di­gung ist auch dann rechts­feh­ler­haft, wenn die Bewei­se nicht erschöp­fend gewürdigt

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Tötungs­vor­satz – und die erfor­der­li­che Beweiswürdigung

Eine recht­lich feh­ler­freie Beweis­wür­di­gung erfor­dert die sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung aller für und gegen einen Tötungs­vor­satz spre­chen­den Umstän­de im Rah­men einer Gesamt­schau. Die­ser kommt im kon­kre­ten Fall eine umso grö­ße­re Bedeu­tung zu, weil der Ange­klag­te einen Tötungs­vor­satz nicht ein­ge­räumt hat, son­dern sich dahin­ge­hend ein­ge­las­sen hat, er habe die Geschä­dig­te auf­ge­sucht, um von

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Die Beweis­wür­di­gung des Gerichts – und ihre Überprüfung

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de zu legen. Es darf nicht ein­zel­ne der fest­ge­stell­ten erheb­li­chen Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­se aus sei­ner Wür­di­gung aus­blen­den. Im Übri­gen darf es zur Über­zeu­gungs­bil­dung die ihm vor­lie­gen­den Tat­sa­chen und Bewei­se frei wür­di­gen. Die Ein­hal­tung der verfahrensrechtlichen

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Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Straf­pro­zess – und die Urteilsgründe

Stützt das Tat­ge­richt sich auf das Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen, hat es des­sen Aus­füh­run­gen eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen. Andern­falls besteht die Besorg­nis es habe eine Fra­ge, zu deren Beant­wor­tung es eines beson­de­ren Sach­ver­stän­di­gen­wis­sens bedurf­te, ohne die­se Sach­kun­de ent­schie­den oder das Gut­ach­ten nicht nach­voll­zo­gen. Schließt der Tatrich­ter sich ohne eige­ne Erwä­gun­gen an, hat

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Beweis­wür­di­gung – und ihre Dar­stel­lung in den Urteilsgründen

Das Gericht ist bei der Wür­di­gung, ob eine tat­säch­li­che Behaup­tung für wahr oder nicht wahr zu erach­ten ist, unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Inhalts der Ver­hand­lun­gen und des Ergeb­nis­ses einer etwai­gen Beweis­auf­nah­me weit­ge­hend frei (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Revi­si­ons­recht­lich ist sei­ne Wür­di­gung jedoch dar­auf zu über­prü­fen, ob es alle Umstände

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DNA-Ein­zel­spu­ren – und ihre Dar­stel­lung im Strafurteil

Die bio­sta­tis­ti­sche Wahr­schein­lich­keits­be­rech­nung ist in Bezug auf DNA-Ein­­zel­­s­pu­­ren stan­dar­di­siert, so dass es einer Dar­stel­lung der Anzahl der unter­such­ten Merk­mals­sys­te­me und der Anzahl der dies­be­züg­li­chen Über­ein­stim­mun­gen nicht mehr bedarf. Das Tat­ge­richt genügt den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen, wenn es das Gut­acht­en­er­geb­nis in Form der bio­sta­tis­ti­schen Wahr­schein­lich­keits­aus­sa­ge in nume­ri­scher Form mit­teilt, da die­se die beiden

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Das auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Urteils­grün­de im zwei­ten Rechtsgang

Die nach der Auf­he­bung eines Urteils durch das Revi­si­ons­ge­richt zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Straf­kam­mer hat ihre Über­zeu­gung nicht „aus dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung“ und unter Ver­stoß gegen § 353 Abs. 2 StPO geschöpft, wenn sie die im ers­ten Rechts­gang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ihrem Urteil zugrun­de gelegt und nur noch ergän­zen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Das

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Frei­spruch – und die Beweis­wür­di­gung des Tatrichters

Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn der Tatrich­ter einen Ange­klag­ten frei­spricht, weil er Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es

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Die Beweis­wür­di­gung des Tatrich­ters – und die Urteilsgründe

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters. Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung beschränkt sich allein dar­auf, ob dem Tatrich­ter Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in sach­lich­recht­li­cher Hin­sicht der Fall,

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Landgericht Bremen

Beweis­wür­di­gung – und die Urteilsgründe

Nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO haben die Tat­sa­chen­in­stan­zen unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Inhalts der Ver­hand­lung und des Ergeb­nis­ses einer ggf. durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me nach ihrer frei­en Über­zeu­gung dar­über zu befin­den, ob sie eine tat­säch­li­che Behaup­tung für wahr erach­ten oder nicht. Die Beweis­wür­di­gung muss voll­stän­dig, wider­spruchs­frei und umfas­send sein. Mög­li­che Zwei­fel müs­sen überwunden,

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„Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge“ – und kei­ne wei­te­ren Indizien

Das Tat­ge­richt ist nicht schon dann auf­grund des Zwei­fels­sat­zes an der Ver­ur­tei­lung eines Ange­klag­ten gehin­dert, wenn „Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge“ steht und kei­ne wei­te­ren belas­ten­den Indi­zi­en vor­lie­gen. Wird die Tat vom mut­maß­li­chen Opfer in einer Zeu­gen­aus­sa­ge geschil­dert, kann der Ange­klag­te auf die­ser Grund­la­ge ver­ur­teilt wer­den, wenn das Tat­ge­richt von der Glaubhaftigkeit

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DNA-Gut­ach­ten – und die Urteilsgründe

Stützt ein Gericht sei­ne Über­zeu­gung von der Täter­schaft des Ange­klag­ten aus­schließ­lich auf ein DNA-Gut­ach­­ten, so bedarf es hier­zu nähe­rer Fest­stel­lun­gen in den Urteils­grün­den Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat das Tat­ge­richt in den Fäl­len, in denen es dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen folgt, die wesent­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Aus­füh­run­gen des Gut­ach­ters so

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Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteil

Die Grund­sät­ze der Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung sind in aller Regel revi­si­ons­recht­lich dem sach­li­chen Recht zuzu­ord­nen. Der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung („Über­zeu­gungs­grund­satz“, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) im Sin­ne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO betrifft die Fest­stel­lung aller für die Ent­schei­dung des Gerichts erheb­li­chen Tat­sa­chen und deren „freie Wür­di­gung“. Umfasst

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Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren – und der Grund­satz der frei­en Beweiswürdigung

Die Grund­sät­ze der Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung sind in aller Regel revi­si­ons­recht­lich dem sach­li­chen Recht zuzu­ord­nen. Der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung („Über­zeu­gungs­grund­satz“) im Sin­ne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO betrifft die Fest­stel­lung aller für die Ent­schei­dung des Gerichts erheb­li­chen Tat­sa­chen und deren „freie Wür­di­gung“. Umfasst sind ins­be­son­de­re die aus­rei­chen­de Erforschung

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Die Beweis­wür­di­gung in den Urteils­grün­den – und der ein­ge­rück­te Akteninhalt

Die Beweis­wür­di­gung in den Urteils­grün­den soll kei­ne umfas­sen­de Doku­men­ta­ti­on der Beweis­auf­nah­me ent­hal­ten, son­dern ledig­lich bele­gen, war­um bestimm­te bedeut­sa­me Umstän­de so fest­ge­stellt wor­den sind. Das Ein­rü­cken von Akten­in­halt in die Urteils­grün­de ersetzt die­se wer­ten­de Aus­wahl zwi­schen Wesent­li­chem und Unwe­sent­li­chen nicht. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de der Bestand des Urteils dadurch letztlich

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Der schwei­gen­de Ange­klag­te – und der Grund­satz der Selbstbelastungsfreiheit

Der Grund­satz, dass nie­mand im Straf­ver­fah­ren gegen sich selbst aus­zu­sa­gen braucht, inso­weit also ein Schwei­ge­recht besteht, ist not­wen­di­ger Bestand­teil eines fai­ren Ver­fah­rens. Es steht dem Ange­klag­ten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache aus­zu­sa­gen (§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Macht ein Ange­klag­ter von seinem

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Beweis­wür­di­gung – und ihre Über­prü­fung durch den Bundesgerichtshof

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind. Das Revi­si­ons­ge­richt hat die tatrich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ande­re Beur­tei­lung näher gele­gen hätte

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Frei­spruch – und sei­ne Über­prü­fung durch das Revisionsgericht

Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten frei­spricht, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO), dem es obliegt, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es

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Beweis­wür­di­gung – und das Ergeb­nis der Hauptverhandlung

Die Beweis­wür­di­gung ist ori­gi­nä­re Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergeb­nis­se der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und abschlie­ßend zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen müs­sen nicht zwin­gend sein. Es genügt, dass sie mög­lich sind. Das Revi­si­ons­ge­richt ist auf die Prü­fung beschränkt, ob die Beweis­wür­di­gung des Tat­ge­richts mit Rechts­feh­lern behaf­tet ist,

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Beweis­wür­di­gung – und die Revision

Die Beweis­wür­di­gung ist ori­gi­nä­re Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergeb­nis­se der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und abschlie­ßend zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen müs­sen nicht zwin­gend sein. Es genügt, dass sie mög­lich sind. Das Revi­si­ons­ge­richt ist auf die Prü­fung beschränkt, ob die Beweis­wür­di­gung des Tat­ge­richts mit Rechts­feh­lern behaf­tet ist,

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Frei­spruch – und das Revisionsgericht

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts (§ 261 StPO). Spricht es einen Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel nicht zu über­win­den ver­mag, ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Ins­be­son­de­re ist es die­sem ver­wehrt, die Beweis­wür­di­gung des Tat­ge­richts durch sei­ne eige­ne Wür­di­gung zu erset­zen. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung beschränkt sich

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Beweis­wür­di­gung, in dubio pro reo – und die Über­prü­fung durch das Revisionsgericht

Die Beweis­wür­di­gung ist ori­gi­nä­re Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergeb­nis­se der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und abschlie­ßend zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen müs­sen nicht zwin­gend sein. Es genügt, dass sie mög­lich sind. Das Revi­si­ons­ge­richt hat die Beweis­wür­di­gung des Tatrich­ters selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ander­wei­ti­ge Beur­tei­lung näher gelegen

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Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge – und die Beweiswürdigung

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm allein obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist in sach­lich­recht­li­cher Hin­sicht der Fall, wenn

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Beweis­wür­di­gung und Urteils­grün­de in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters, dem es obliegt, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Über­prü­fung unter­liegt nur, ob ihm dabei Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Dies ist in sach­lich­recht­li­cher Hin­sicht der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist oder gegen Denk­ge­set­ze oder gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze verstößt.

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Aus­län­di­sche Rechts­nor­men – und der Überzeugungsgrundsatz

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Die Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung einer Tat­sa­chen­in­stanz ist der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nur inso­weit unter­stellt, als es um Ver­fah­rens­feh­ler im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rüge­fä­hig ist damit nicht

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Beweis­wür­di­gung – und die Über­prü­fung des Frei­spruchs durch das Revisionsgericht

Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten frei­spricht, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO), dem es obliegt, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es

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Beweis­wür­di­gung, Frei­spruch – und die Über­prü­fung durch das Revisionsgericht

Die Beweis­wür­di­gung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. Des­halb ist es vom Revi­si­ons­ge­richt regel­mä­ßig hin­zu­neh­men, wenn der Ange­klag­te frei­ge­spro­chen wird, weil der Tatrich­ter Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt inso­weit nur, ob dem Tatrich­ter bei der Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist ins­be­son­de­re dann

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Landgericht Bremen

Beweis­wür­di­gung im Zivil­pro­zess – und ihre Über­prü­fung durch das Revisionsgericht

Grund­sätz­lich ist die Wür­di­gung, ob eine tat­säch­li­che Behaup­tung für wahr oder für nicht wahr zu erach­ten ist, Sache des Tatrich­ters, der nach § 286 ZPO unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Inhalts der Ver­hand­lun­gen und des Ergeb­nis­ses einer Beweis­auf­nah­me nach frei­er Über­zeu­gung zu ent­schei­den hat. Der Tatrich­ter ist bei einem auf Indi­zi­en gestützten

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Frei­spruch – und die Anfor­de­run­gen an das Urteil

Wird der Ange­klag­te aus tat­säch­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen, so müs­sen nach Mit­tei­lung des Ankla­ge­vor­wurfs im Urteil zunächst die­je­ni­gen Tat­sa­chen dar­ge­stellt wer­den, die das Tat­ge­richt für erwie­sen erach­tet. Erst auf die­ser Grund­la­ge ist in der Beweis­wür­di­gung dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den die zur Ver­ur­tei­lung not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen wer­den konn­ten; Urteil vom 21.10.2003

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Rich­ter­li­che Überzeugungsbildung

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Fra­ge, ob eine tat­be­stands­mä­ßi­ge Unter­stüt­zung im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vor­liegt, auf­grund einer wer­ten­den Betrach­tung der gesam­ten Begleit­um­stän­de ein­schließ­lich ver­gan­ge­ner Hand­lun­gen oder Erklä­run­gen zu beur­tei­len, ohne dass das Tat­be­stands­merk­mal der Unter­stüt­zung bei Ver­wirk­li­chung vom Ein­zel­fall abs­tra­hie­ren­der Umstän­de „zwangs­läu­fig vor­lie­gen muss“. Nach

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Straf­ur­teil – Urteils­grün­de – Beweiswürdigung

Die Beweis­wür­di­gung soll kei­ne umfas­sen­de Doku­men­ta­ti­on der Beweis­auf­nah­me ent­hal­ten, son­dern ledig­lich bele­gen, war­um bestimm­te bedeut­sa­me Umstän­de so fest­ge­stellt wor­den sind. Dem­entspre­chend ist regel­mä­ßig ver­fehlt, Zeu­gen­aus­sa­gen in allen – teil­wei­se unbe­deu­ten­den – Ein­zel­hei­ten wie­der­zu­ge­ben. Sind – wie hier – in der Beweis­wür­di­gung ver­schie­de­ne Tat­kom­ple­xe abzu­han­deln, emp­fiehlt es sich zudem, zeu­gen­schaft­li­che Anga­ben thematisch

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Die Beweis­wür­di­gung als Verfahrensfehler

Eine Rüge, die sich in der Sache gegen die Tat­­sa­chen- und Beweis­wür­di­gung des Tat­sa­chen­ge­richts wen­det, ver­mag eine Zulas­sung der Revi­si­on gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schon des­halb nicht zu errei­chen, weil die Grund­sät­ze der Beweis­wür­di­gung nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts revi­si­ons­recht­lich regel­mä­ßig nicht dem Ver­fah­rens­recht, son­dern dem mate­ri­el­len Recht

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Beweis­wür­di­gung durch den Tatrichter

Die Beweis­wür­di­gung ist ori­gi­nä­re Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergeb­nis­se der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und abschlie­ßend zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen müs­sen nicht zwin­gend sein. Es genügt, dass sie mög­lich sind. Das Revi­si­ons­ge­richt hat die Beweis­wür­di­gung des Tatrich­ters selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ander­wei­ti­ge Beur­tei­lung näher gelegen

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Revi­si­ons­zu­las­sung wegen Ver­let­zung eines all­ge­mei­nen Erfahrungssatzes

Das Ergeb­nis der gericht­li­chen Beweis­wür­di­gung ist vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob es gegen die all­ge­mei­nen Beweis­wür­di­gungs­grund­sät­ze ver­stößt, zu denen Ver­stö­ße gegen die all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­ze, die all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­ze und die Denk­ge­set­ze gehö­ren. Die Kri­tik der Klä­ger an der Beweis­wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts muss erken­nen las­sen, dass die­je­ni­gen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen, die für das

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Beweis­wür­di­gung – und ihre Über­prü­fung durch das Bundesverwaltungsgericht

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Die Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung einer Tat­sa­chen­in­stanz ist der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nur inso­weit unter­stellt, als es um Ver­fah­rens­feh­ler im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rüge­fä­hig ist damit nicht

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Beweis­wür­di­gung – und ihre Kon­trol­le durch das Bundesverwaltungsgericht

der in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nie­der­ge­leg­te Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung dem Tatrich­ter eröff­net inso­weit einen Wer­tungs­rah­men und beschränkt zugleich die revi­si­ons­ge­richt­li­che Kon­trol­le der Tat­sa­chen­fest­stel­lung, denn die Grund­sät­ze der Beweis­wür­di­gung sind revi­si­ons­recht­lich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich dem sach­li­chen Recht zuzu­ord­nen. Die Beweis­wür­di­gung des Tat­sa­chen­ge­richts ist des­halb vom

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Beweis­wür­di­gung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

Die Beweis­wür­di­gung ist Auf­ga­be des Tat­ge­richts. Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob dem Tat­ge­richt dabei Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist oder gegen die Denk­ge­set­ze oder gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze verstößt.

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Die lücken­haf­te Beweis­wür­di­gung im Strafurteil

Lücken­haft ist die Wür­di­gung der Bewei­se ins­be­son­de­re dann, wenn das tatrich­ter­li­che Urteil nicht erken­nen lässt, dass der Tatrich­ter alle Umstän­de, die geeig­net sind, die Ent­schei­dung zu Guns­ten oder zu Unguns­ten des Ange­klag­ten zu beein­flus­sen, in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zo­gen und dabei nicht nur iso­liert gewer­tet, son­dern in eine umfas­sen­de Gesamt­wür­di­gung eingestellt

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Beweis­wür­di­gung – Beweisdokumentation

Es ist nicht gebo­ten, für jede ein­zel­ne Fest­stel­lung – sei sie mit Blick auf den Tat­vor­wurf und des­sen Ahn­dung noch so uner­heb­lich – einen Beleg in den Urteils­grün­den zu erbrin­gen. Denn dies stellt sich ledig­lich als über­flüs­si­ge Beweis­do­ku­men­ta­ti­on dar. Han­delt es sich hin­ge­gen – wie die Fest­stel­lun­gen zur sub­jek­ti­ven Tatseite –

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Das Schwei­gen des Vaters im Ermittlungsverfahren

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in stän­di­ger Recht­spre­chung den Grund­satz her­vor­ge­ho­be­nen, dass die Unglaub­wür­dig­keit eines zur Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses berech­tig­ten Zeu­gen aus Rechts­grün­den nicht dar­aus her­ge­lei­tet wer­den darf, die­ser habe im Ermitt­lungs­ver­fah­ren geschwie­gen und erst in der Haupt­ver­hand­lung sei­ne ent­las­ten­den Anga­ben gemacht. Denn selbst die Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses hät­te nicht zum Nachteil

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Die Beweis­wür­di­gung in den Urteilsgründen

Die Beweis­wür­di­gung soll kei­ne umfas­sen­de Doku­men­ta­ti­on der Beweis­auf­nah­me ent­hal­ten, son­dern ledig­lich bele­gen, war­um bestimm­te bedeut­sa­me Umstän­de so fest­ge­stellt wor­den sind. Es ist des­halb regel­mä­ßig ver­fehlt, den Inhalt der über­wach­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on (Chats, E‑Mails, Pro­to­kol­le von Tele­­fon- und Innen­raum­ge­sprä­chen) wört­lich oder auch nur in einer aus­führ­li­chen Inhalts­an­ga­be wie­der­zu­ge­ben. Es ist auch nicht nötig,

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Anga­ben der Geschä­dig­ten – gegen­über wei­te­ren Zeugen

Soweit Anga­ben der Geschä­dig­ten gegen­über wei­te­ren Zeu­gen, im Ermitt­lungs­ver­fah­ren und in der Haupt­ver­hand­lung fest­ge­stellt sind, hat die Straf­kam­mer erkannt, dass ihre Anga­ben zu den ein­zel­nen Ver­let­zungs­hand­lun­gen unge­nau sind und hin­sicht­lich der Anzahl der Schlä­ge vari­ie­ren. Die Beweis­wür­di­gung erweist sich in die­sem Zusam­men­hang auch des­halb als lücken­haft, weil die Straf­kam­mer die

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Frei­spruch – und die Kon­trol­le der Beweis­wür­di­gung durch das Revisionsgericht

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Ange­klag­ten aus tat­säch­li­chen Grün­den frei, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft oder am Vor­lie­gen des erfor­der­li­chen Vor­sat­zes nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Ins­be­son­de­re ist es ihm ver­wehrt, die

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V‑Leute – und die Beweiswürdigung

Bei nur mit­tel­bar ein­ge­führ­ten Anga­ben der Ver­trau­ens­per­son ist von einem ledig­lich ein­ge­schränk­ten Beweis­wert aus­zu­ge­hen. Dabei sind die Bekun­dun­gen äußerst sorg­fäl­tig und zurück­hal­tend zu wür­di­gen und müs­sen durch ande­re gewich­ti­ge Beweis­an­zei­chen außer­halb der Aus­sa­ge bestä­tigt wer­den. Die­se Beweis­an­zei­chen sind unter allen für die Ent­schei­dung wesent­li­chen Gesichts­punk­ten erschöp­fend zu wür­di­gen. Auch hat

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Beweis­wür­di­gung – und die Revisionsinstanz

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind. Das Revi­si­ons­ge­richt hat die tatrich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ande­re Beur­tei­lung näher gele­gen hät­te oder überzeugender

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Beweis­wür­di­gung und Erörterungsmangel

Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn der Tatrich­ter Zwei­fel an der Täter­schaft des Ange­klag­ten nicht zu über­win­den ver­mag. Dies gilt nicht nur im Fal­le eines Frei­spruchs, son­dern auch dann, wenn sich der Tatrich­ter ledig­lich von einem Gehil­fen­vor­satz über­zeu­gen kann. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters. Es kommt nicht dar­auf an,

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Beweis­wür­di­gung – und ihre Über­prü­fung in der Revisionsinstanz

Die Wür­di­gung der Bewei­se ist Sache des Tat­ge­richts, das sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld des Ange­klag­ten zu bil­den hat (§ 261 StPO). Die tat­säch­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen des Tat­ge­richts müs­sen nicht zwin­gend sein; es genügt, dass sie mög­lich sind und das Tat­ge­richt von ihrer Rich­tig­keit überzeugt

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Erfolgs­de­lik­te – und die Kogni­ti­ons­pflicht des Gerichts

Gegen­stand der Urteils­fin­dung ist nach § 264 Abs. 1 StPO die in der Ankla­ge bezeich­ne­te Tat, wie sie sich nach dem Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung dar­stellt. Dabei han­delt es sich um den geschicht­li­chen Vor­gang, auf den die Ankla­ge und der Eröff­nungs­be­schluss hin­wei­sen und inner­halb des­sen der Ange­klag­te einen Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht haben soll. Das

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