Die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le im Job­cen­ter – und die Nicht­be­rück­sich­ti­gung im Aus­wahl­ver­fah­ren

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amte. Damit ist ein grund­rechts­glei­ches Recht auf ermes­­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl begrün­det . Er gilt grund­sätz­lich im gesam­ten öffent­li­chen Dienst und trifft dort eine auch für­Ar­beit­neh­mer den

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Benach­tei­li­gung eines Stel­len­be­wer­bers auf­grund sei­ner Schwer­be­hin­de­rung

Vor­aus­set­zung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nach § 15 Abs. 2 AGG ist ein Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG . Nach nähe­rer Maß­ga­be des AGG sind Benach­tei­li­gun­gen aus einem in § 1 AGG genann­ten Grund (hier: wegen einer Behin­de­rung) in Bezug auf die Bedin­gun­gen für den Zugang zu unselbst­stän­di­ger Erwerbs­tä­tig­keit, ein­schließ­lich der

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Die Berech­nung der Aus­wahl­no­te bei der Bewer­bung um ein Lehr­amt

Bei der Berech­nung der Aus­wahl­no­te hin­sicht­lich der Ein­be­zie­hung des Ergeb­nis­ses der Zwei­ten Staats­prü­fung ist ein Bewer­ber um das Lehr­amt an Gym­na­si­en mit sol­chen Bewer­bern gleich zu stel­len, die ihe Zwei­te Staats­prü­fung unter der seit August 2012 gel­ten­den geän­der­ten Lan­des­ver­ord­nung in Rhein­­land-Pfalz abge­legt haben. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem

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Täto­wie­rung als Ein­stel­lungs­hin­der­nis

Ein gene­rel­les Ver­bot jeg­li­cher sicht­ba­ren Täto­wie­rung bei einem Bewer­ber für den Dienst bei der Bun­des­po­li­zei lässt sich nicht mehr recht­fer­ti­gen. Aber Täto­wie­run­gen mit einem nicht akzep­ta­blen Inhalt, die gewalt­ver­herr­li­chend, sexis­tisch oder all­ge­mein die Men­schen­wür­de ver­let­zend sind, oder Sym­bo­le auf­wei­sen, die einen Bezug zu extre­men poli­ti­schen Auf­fas­sun­gen her­stel­len, sind abso­lu­te Ein­stel­lungs­hin­der­nis­se.

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Die Wahl eines Orts­amts­lei­ters

Auch im Fall der Wahl der Orts­amts­lei­tung durch den Bei­rat als Wahl­gre­mi­um ist eine an den durch Arti­kel 33 Absatz 2 GG vor­ge­zeich­ne­ten Kri­te­ri­en ori­en­tier­te Aus­wahl­ent­schei­dung zu tref­fen. Sind die wahl­be­rech­tig­ten Mit­glie­der des Bei­ra­tes nicht hin­rei­chend über die zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­de­nen Bewer­ber infor­miert gewe­sen und haben ihre Aus­wahl getrof­fen, ohne sich

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Die Beset­zung eines nicht mehr exis­tie­ren­den Dienst­pos­tens

Ent­spricht ein Diest­pos­ten, der vor Inkraft­tre­ten einer Reform aus­ge­schrie­ben wor­den ist, nicht mehr dem neu geschaf­fe­nen Dienst­pos­ten, kann die unter der alten Aus­schrei­bung getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung auch nicht zur Beset­zung der neu geschaf­fe­nen Stel­le füh­ren. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem es um die Beset­zung der

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Bes­ten­aus­le­se bei befris­te­ter Stel­le

Ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber kann aus sach­lich ver­tret­ba­ren Grün­den fest­le­gen, dass eine Stel­le nur befris­tet besetzt wer­den soll. Wird ein Bewer­ber nicht berück­sich­tigt, der in sei­ner Per­son nicht die Mög­lich­keit bie­tet, mit ihm einen wirk­sa­men befris­te­ten Ver­trag abzu­schlie­ßen, ver­stößt dies nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG . Inso­fern kann der Bewer­ber

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Die ein­ge­stell­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren eines Stel­len­be­wer­bers

Der Arbeit­ge­ber darf den Stel­len­be­wer­ber grund­sätz­lich nicht nach ein­ge­stell­ten straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren fra­gen – und ihm bei einer Falsch­be­ant­wor­tung auch nicht kün­di­gen. An der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung durch die unspe­zi­fi­zier­te Fra­ge nach ein­ge­stell­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren an den Stel­len­be­wer­ber besteht grund­sätz­lich kein berech­tig­tes Inter­es­se des poten­zi­el­len Arbeit­ge­bers. Eine sol­che Fra­ge ist damit im Regel­fall nicht

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Aus­wahl­ver­fah­ren zur Durch­füh­rung eines Ret­tungs­diens­tes

Einem Unter­neh­men, dem nicht mit­ge­teilt wor­den ist, dass sei­ne Bewer­bungs­un­ter­la­gen für ein Aus­wahl­ver­fah­ren unvoll­stän­dig sind und des­halb von dem wei­te­ren Aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen wor­den ist, darf gleich­wohl wei­ter an dem Aus­wahl­ver­fah­ren teil­neh­men, wenn es unver­züg­lich die feh­len­den Unter­la­gen nach­ge­reicht hat. Haben aller­dings die feh­len­den Unter­la­gen bis zur gericht­li­chen Ent­schei­dung immer noch

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Kon­kur­ren­ten­kla­gen unter Rich­tern

Im beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren ist ein Antrag bereits dann erfolg­reich, wenn nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die vom Dienst­herrn getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung zu Las­ten des Antrag­stel­lers recht­lich feh­ler­haft ist. Dabei hängt es vom jewei­li­gen Ein­zel­fall ab, inwie­fern der Dienst­herr eine frü­he­re Beur­tei­lung bei der Aus­wahl­ent­schei­dung berück­sich­ti­gen darf oder muss.

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Die Wahl eines neu­en Schul­stadt­rats

Ist das Aus­wahl­gre­mi­um zur Beset­zung des haupt­amt­li­chen Stadt­ra­tes als Dezer­nent für die Berei­che Schu­le und Kul­tur von einem zutref­fen­den Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen, erfül­len die Kan­di­da­ten die gesetz­li­chen Wahl­vor­aus­set­zun­gen und bestehen kei­ne Anhalts­punk­te für unsach­ge­mä­ße oder will­kür­li­che Erwä­gun­gen, so ist die Wahl recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt

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Der nicht mehr berück­sich­tig­te Zwangs­ver­wal­ter

Wird jemand, der jah­re­lang regel­mä­ßig als Zwangs­ver­wal­ter tätig war, in neu­en Ver­fah­ren nicht mehr bestellt, so kann er die­se Nicht­be­rück­sich­ti­gung (das kal­te Delis­ting) im Ver­fah­ren nach § 23 EGGVG gericht­lich nach­prü­fen las­sen. Über­prü­fung im Ver­fah­ren nach § 23 EGGVG Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG ent­schei­den über die Recht­mä­ßig­keit von

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Die Aus­wahl­ent­schei­dung für eine A16 – Stel­le

Ein Beam­ter hat ein Recht dar­auf, dass sein Dienst­herr bei Beset­zungs­ent­schei­dun­gen den Leis­tungs­grund­satz beach­tet und die Aus­wahl unter meh­re­ren Bewer­bern nach den Kri­te­ri­en der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung vor­nehmt. Mit die­ser Begrün­dung hat Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens dem Antrag eines Ber­wer­bers auf eine

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Vor­be­rei­tungs­dienst für Ber­li­ner Lehr­äm­ter

Das Feh­len eines Haus­halts­ge­set­zes in Ber­lin steht dem Anspruch auf Auf­nah­me in den Vor­be­rei­tungs­dienst für den höhe­ren Schul­dienst nicht ent­ge­gen. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall mit der das Gericht das Land Ber­lin im Wege des Eil­rechts­schut­zes ver­pflich­tet, einen Bewer­ber vor­läu­fig in den Vor­be­rei­tungs­dienst für

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Auf­nah­me in den Vor­be­rei­tungs­dienst für den Schul­dienst

Die zustän­di­ge Behör­de darf Bewer­ber für den Vor­be­rei­tungs­dienst auch nicht nur vor­läu­fig in das Refe­ren­da­ri­at über­neh­men, wenn es an dem erfor­der­li­chen Haus­halts­ge­setz fehlt. Die rechts­wi­dir­ge Pra­xis, das ande­re Bewer­ber zum 1. Febru­ar 2012 in das Refe­ren­da­ri­at auf­ge­nom­men wor­den sind ändert dar­an nichts, denn einen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung im Unrecht gibt es

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Schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber bei inter­ner Stel­len­aus­schrei­bung

Schwer­be­hin­der­te Be­schäf­tig­te haben kei­nen An­spruch auf Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch nach § 82 Satz 2 SGB IX, wenn der öf­fent­li­che Ar­beit­ge­ber den Ar­beits­platz be­rech­tig­ter­wei­se nur in­tern zur Be­set­zung aus­schreibt. Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 ers­ter Halb­satz SoldGG kön­nen benach­tei­lig­te schwer­be­hin­der­te Sol­da­ten eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld ver­lan­gen, wenn gegen das in Absatz

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Rechts­schutz beim Kon­kur­ren­ten­streit und der Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein grund­rechts­glei­ches Recht auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Dar­aus folgt der Anspruch eines Beför­de­rungs­be­wer­bers auf ermes­­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ent­schei­dung über sei­ne Bewer­bung. Nach Art. 33 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG kann der unter­le­ge­ne

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Kon­kur­renz­kampf bei Dienst­pos­ten­be­set­zung des BND

Die Ent­schei­dung des Dienst­herrn, einen Dienst­pos­ten behör­den­in­tern aus­zu­schrei­ben und über die Beset­zung nach Leis­tungs­kri­te­ri­en zu ent­schei­den, hält sich im Rah­men des per­so­nal­wirt­schaft­li­chen Ermes­sens. Nach dem Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kommt dem Gesamt­ur­teil der dienst­li­chen Beur­tei­lung beim Leis­tungs­ver­gleich maß­ge­ben­des Gewicht zu. Ein schlech­te­res Gesamt­ur­teil kann durch erheb­lich bes­se­re Leis­tungs­merk­ma­le aus­ge­gli­chen wer­den, denen

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