Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Damit ist ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet . Er gilt grundsätzlich im gesamten öffentlichen Dienst und trifft dort eine auch fürArbeitnehmer den
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Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG ist ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG . Nach näherer Maßgabe des AGG sind Benachteiligungen aus einem in § 1 AGG genannten Grund (hier: wegen einer Behinderung) in Bezug auf die Bedingungen für den Zugang zu unselbstständiger Erwerbstätigkeit, einschließlich der
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Bei der Berechnung der Auswahlnote hinsichtlich der Einbeziehung des Ergebnisses der Zweiten Staatsprüfung ist ein Bewerber um das Lehramt an Gymnasien mit solchen Bewerbern gleich zu stellen, die ihe Zweite Staatsprüfung unter der seit August 2012 geltenden geänderten Landesverordnung in Rheinland-Pfalz abgelegt haben. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem
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Ein generelles Verbot jeglicher sichtbaren Tätowierung bei einem Bewerber für den Dienst bei der Bundespolizei lässt sich nicht mehr rechtfertigen. Aber Tätowierungen mit einem nicht akzeptablen Inhalt, die gewaltverherrlichend, sexistisch oder allgemein die Menschenwürde verletzend sind, oder Symbole aufweisen, die einen Bezug zu extremen politischen Auffassungen herstellen, sind absolute Einstellungshindernisse.
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Auch im Fall der Wahl der Ortsamtsleitung durch den Beirat als Wahlgremium ist eine an den durch Artikel 33 Absatz 2 GG vorgezeichneten Kriterien orientierte Auswahlentscheidung zu treffen. Sind die wahlberechtigten Mitglieder des Beirates nicht hinreichend über die zum Vorstellungsgespräch eingeladenen Bewerber informiert gewesen und haben ihre Auswahl getroffen, ohne sich
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Entspricht ein Diestposten, der vor Inkrafttreten einer Reform ausgeschrieben worden ist, nicht mehr dem neu geschaffenen Dienstposten, kann die unter der alten Ausschreibung getroffene Auswahlentscheidung auch nicht zur Besetzung der neu geschaffenen Stelle führen. So das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um die Besetzung der
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Ein öffentlicher Arbeitgeber kann aus sachlich vertretbaren Gründen festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll. Wird ein Bewerber nicht berücksichtigt, der in seiner Person nicht die Möglichkeit bietet, mit ihm einen wirksamen befristeten Vertrag abzuschließen, verstößt dies nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG . Insofern kann der Bewerber
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Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen – und ihm bei einer Falschbeantwortung auch nicht kündigen. An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche Frage ist damit im Regelfall nicht
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Einem Unternehmen, dem nicht mitgeteilt worden ist, dass seine Bewerbungsunterlagen für ein Auswahlverfahren unvollständig sind und deshalb von dem weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen worden ist, darf gleichwohl weiter an dem Auswahlverfahren teilnehmen, wenn es unverzüglich die fehlenden Unterlagen nachgereicht hat. Haben allerdings die fehlenden Unterlagen bis zur gerichtlichen Entscheidung immer noch
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Im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren ist ein Antrag bereits dann erfolgreich, wenn nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die vom Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtlich fehlerhaft ist. Dabei hängt es vom jeweiligen Einzelfall ab, inwiefern der Dienstherr eine frühere Beurteilung bei der Auswahlentscheidung berücksichtigen darf oder muss.
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Ist das Auswahlgremium zur Besetzung des hauptamtlichen Stadtrates als Dezernent für die Bereiche Schule und Kultur von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen, erfüllen die Kandidaten die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen und bestehen keine Anhaltspunkte für unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen, so ist die Wahl rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt
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Wird jemand, der jahrelang regelmäßig als Zwangsverwalter tätig war, in neuen Verfahren nicht mehr bestellt, so kann er diese Nichtberücksichtigung (das kalte Delisting) im Verfahren nach § 23 EGGVG gerichtlich nachprüfen lassen. Überprüfung im Verfahren nach § 23 EGGVG Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG entscheiden über die Rechtmäßigkeit von
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Ein Beamter hat ein Recht darauf, dass sein Dienstherr bei Besetzungsentscheidungen den Leistungsgrundsatz beachtet und die Auswahl unter mehreren Bewerbern nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vornehmt. Mit dieser Begründung hat Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens dem Antrag eines Berwerbers auf eine
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Das Fehlen eines Haushaltsgesetzes in Berlin steht dem Anspruch auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den höheren Schuldienst nicht entgegen. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall mit der das Gericht das Land Berlin im Wege des Eilrechtsschutzes verpflichtet, einen Bewerber vorläufig in den Vorbereitungsdienst für
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Die zuständige Behörde darf Bewerber für den Vorbereitungsdienst auch nicht nur vorläufig in das Referendariat übernehmen, wenn es an dem erforderlichen Haushaltsgesetz fehlt. Die rechtswidirge Praxis, das andere Bewerber zum 1. Februar 2012 in das Referendariat aufgenommen worden sind ändert daran nichts, denn einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt es
Lesen Schwerbehinderte Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Einladung zum Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX, wenn der öffentliche Arbeitgeber den Arbeitsplatz berechtigterweise nur intern zur Besetzung ausschreibt. Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz SoldGG können benachteiligte schwerbehinderte Soldaten eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, wenn gegen das in
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Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung. Nach Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG kann der unterlegene
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Die Entscheidung des Dienstherrn, einen Dienstposten behördenintern auszuschreiben und über die Besetzung nach Leistungskriterien zu entscheiden, hält sich im Rahmen des personalwirtschaftlichen Ermessens. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung beim Leistungsvergleich maßgebendes Gewicht zu. Ein schlechteres Gesamturteil kann durch erheblich bessere Leistungsmerkmale ausgeglichen werden, denen
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