Bewerbungsverfahren || Rechtslupe

Bundesarbeitsgericht

24. September 2024 Rechtslupe

Bewerbungsverfahrensanspruch – und die beabsichtigte sachgrundlose Befristung

Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, Bewerber von der Auswahl für eine im Wege eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses zu besetzende Stelle auszunehmen, bei denen eine wirksame sachgrundlose Befristung wegen einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nicht rechtssicher möglich ist, ist Teil der

OVG Münster

30. August 2024 Rechtslupe

Der Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle beim OVG Münster – und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben:

Der Beschwerdeführer ist Bundesrichter und hatte sich erfolglos für die Präsidentenstelle beworben. Sein Eilantrag gegen die Besetzung der Stelle mit einer Mitbewerberin blieb

Bundesverwaltungsgericht

10. August 2022 Rechtslupe

Eilrechtsschutz gegen den Abbruch eines Bewerbungsverfahrens – und die Rechtsbeschwerde

Auch beim Eilrechtsschutzbegehren gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens um ein höherwertiges Amt ist die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG statthaft. Die Beschwerdefrist für die weitere Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht beträgt gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3

Konferenzraum

7. Oktober 2020 silviameisen

Die Besorgnis der Befangenheit bei einer Stellenbesetzung

Die im Auswahlverfahren zu wahrende Neutralität und Gleichbehandlung der Bewerber schließt es aus, dass jemand, der das Auswahlverfahren persönlich verantwortet, eine Ausschreibung für einen konkreten Bewerber verspricht.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und dem

Bewerbung

22. Juni 2020 Rechtslupe

Bewerbungsgespräch – und die Frage nach den Vorstrafen

Ein Arbeitgeber darf bei einer Bewerbung um eine Ausbildungsstelle keine unspezifizierte Fragen nach Ermittlungsverfahren und Vorstrafen jedweder Art stellen.

Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Bonn in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Auszubildenden stattgegeben, dessen Ausbildungsvertrag wegen arglistiger

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. Juni 2016 Rechtslupe

Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens

Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen ermöglicht die Vergabe von Funktionsämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bewarb sich die antragstellende Beamtin um einen höherwertigen Dienstposten, eine Referatsleitung. beim Bundesnachrichtendienst. Nachdem

20. August 2015 Rechtslupe

Konkurrentenklage beim Jobcenter – und die Zulassung zum Bewerbungsverfahren

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Öffentliche Ämter iSv. Art. 33 Abs. 2 GG sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die ein

27. Juni 2014 Rechtslupe

Die notwendige Körpergröße für die Pilotenausbildung

Eine Frau die wegen einer zu geringen Körpergröße nicht zur Pilotenausbildung zugelassen worden ist, kann mögliche Ansprüche nach dem AGG nur gegenüber der potentiellen Arbeitgeberin geltend machen. Gegen die das Bewerbungsverfahren durchführende Gesellschaft besteht kein Schmerzensgeldanspruch, wenn es an der

28. April 2014 Rechtslupe

Die fingierte Bewerbung als Test zur Altersdiskriminierung

Bei einer Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren kann nicht allein auf das Bestehen eines Altersunterschiedes abgestellt werden. Ist aufgrund konkreter Tatsachen, die im Arbeitsleben üblicherweise von Bedeutung sind, für den Arbeitgeber Raum für eine andere Auswahlentscheidung, besteht keine Vermutung für eine Altersdiskriminierung.

10. März 2014 Rechtslupe

Altersdiskriminierung eines Stellenbewerbers

Ein Bewerber ist „Beschäftigter“ nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG und fällt daher unter den persönlichen Anwendungsbereich des AGG. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob er für die ausgeschriebene Tätigkeit objektiv geeignet ist. Die

3. September 2013 Rechtslupe

Die Auswahlentscheidung im Wirtschaftsministerium

Sind die maßgeblichen Auswahlerwägungen zur Besetzung einer Stelle in einem Ministerium nicht hinreichend schriftlich dokumentiert und mangelt es der Personalentscheidung an einer hinreichenden Verknüpfung von Anforderungsprofil und dienstlicher Beurteilung, leidet die Beförderungsentscheidung sowohl an formellen wie materiellen Fehlern.

So hat

26. August 2013 Rechtslupe

Ein Weinzelt auf dem Cannstatter Volksfest

Der Stadt Stuttgart steht bei der Beurteilung zur Zulassung zum Cannstatter Volksfest ein weiter Ermessensspielraum zu. Die Zulassung eines Weinzeltes zum bevorstehenden Volksfest darf von der Stadt mit der Begründung abgelehnt werden, die Bewerbung werde nicht dem nach ihrem Gestaltungswillen

16. August 2013 Rechtslupe

Die Suche nach einem Schulleiter

Die Besetzung einer Schulleiterstelle bei mehreren Bewerbern ist in erster Linie anhand aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Maßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen zu entscheiden. Die Vergleichbarkeit der Beurteilungen zweier Bewerber ist nicht gegeben, wenn die Beurteilung des einen Bewerbers einen

7. August 2013 Rechtslupe

Wenn ein Stellenbewerber mehr Geld verlangt, als ein Kreis zahlen kann

Ein Eilantrag ist abzulehnen, wenn der Antragsteller kein Rechtsschutzbedürfnis hat, weil ihm ein Erfolg im gerichtlichen Verfahren keinerlei Vorteile bringen kann. Das ist der Fall bei einer ausgeschriebenen Stelle als Angestellter, auf die sich der Antragsteller zwar beworben – aber

29. April 2013 Rechtslupe

Der Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.

In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die 1961 in Russland geborene Klägerin sich im Jahre 2006 auf die von der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. Januar 2013 Rechtslupe

Bewerbungsverfahrensanspruch und die Beförderungsrangliste

Bei Beförderungen auf der Grundlage einer Beförderungsrangliste erstreckt sich der Bewerbungsverfahrensanspruch auf alle aktuell vorgesehenen Beförderungen. Wenn der unberücksichtigt gebliebene Beamte den einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen mehrere vorgesehene Beförderungen richtet, ist der Dienstherr grundsätzlich verpflichtet, alle von dem Antrag erfassten Beförderungen

3. Dezember 2012 Rechtslupe

Fehler im Bewerbungsverfahren – und der Schadensersatzanspruch des abgelehnten Bewerbers

Nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren begründet einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfall hatten sich der Kläger und drei Mitbewerber auf die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht beworben. Der Dienstherr setzte das Verfahren

13. September 2012 Rechtslupe

Die Besetzung einer Rektorenstelle

Sind in einem vorherigen Widerspruchsverfahren geäußerte Bedenken gegen die Auswahlentscheidung bei der Besetzung eines (Beförderungs-)Dienstpostens bereits ausgeräumt worden, so ist die erneute Auswahlentscheidung aller Voraussicht nach ermessensfehlerfrei.

So das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags gegen die

17. August 2012 Rechtslupe

Bewerbungsverfahrensanspruch für die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst

Mit dem Problem des Erlöschens des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers um die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst durch Abbruch des Stellenbeset-zungsverfahrens hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht dem Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle

20. April 2012 Rechtslupe

Diskriminierung bei einer Bewerbung – und ihr Nachweis

Das Unionsrecht sieht für eine Person, die sich durch die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung auf eine Stellenausschreibung für diskriminiert hält, keine spezifische Möglichkeit der Einsichtnahme in Informationen vor, um sie in die Lage zu versetzen, die Tatsachen, die das Vorliegen einer

1. Februar 2012 Rechtslupe

Bewerberbewertung für die Präsidentenstelle eines Sozialgerichts

Die Präsidentenstelle bei dem Sozialgericht Duisburg bleibt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vorerst frei. Der vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen vorgesehene Bewerber darf die Stelle vorerst nicht besetzen.

Um die Stelle hatten sich ein Vorsitzender Richter am Landessozialgericht (Antragsteller; Besoldungsgruppe R

13. Juli 2011 Rechtslupe

Informationspflichten gegenüber dem abgewiesenen Stellenbewerber

Wird ein Bewerber um eine Stelle im Rahmen eines gestuften Auswahlverfahrens bereits in der ersten Stufe „ausgesiebt“ und hierüber informiert, so muss er nach vollständigem Abschluss des Bewerbungsverfahrens nicht nochmals über die Person des ausgewählten Bewerbers unterrichtet werden.

Mit dieser

13. Juli 2011 Rechtslupe

Vorstellungsgespräch für zukünftige Polizeipräsidenten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin in einem Eilverfahren gestoppt.

Der Antragsteller hatte sich ebenso wie der ausgewählte Bewerber um die Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin beworben. In einem ersten Eilverfahren war er mit

14. Juni 2011 Rechtslupe

Gestuftes Auswahlverfahren

Der Dienstherr darf die Auswahlverfahren unter den Stellenbewerbern gestuft vornehmen und bei einer größeren Zahl von Bewerbern zunächst einmal ihm ungeeignet erscheinende Bewerber aussondern.

Ein solcher Fall eines gestuften Auswahlverfahrens lag jetzt dem Verwaltungsgericht Berlin im Rahmen eines Konkurrentenstreits um

2. Februar 2011 Rechtslupe

Geschlechtsspezifische Benachteiligung einer Schwangeren bei der Stellenbesetzung

Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt,

29. Oktober 2010 Rechtslupe

Die verschwiegene Schwerbehinderung des Stellenbewerbers

Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung des schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch entfällt nicht deswegen, weil die ausgeschriebene Stelle als Mutterschaftsvertretung neu zu besetzen ist (§ 82 Satz 1 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX).

Macht

14. Oktober 2010 Rechtslupe

Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Bewerbungsverfahrensanspruch besteht allerdings nur solange, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. Mit der endgültigen Übertragung

25. Mai 2010 Rechtslupe

Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen

21. Dezember 2009 Rechtslupe

Diskriminierung bei der Stellenbesetzung wegen vermuteter Behinderung

Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 AGG ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf die Nachfrage, ob eine

7. August 2009 Rechtslupe

Bewerbung im Ausland – und die Arbeitsagentur zahlt

Arbeitslose können zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit erhalten. Zu diesen Leistungen gehört nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt auch die Kostenerstattung für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch in einem anderen

6. Mai 2009 Rechtslupe

Kein Anspruch auf Versetzung

Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, auch Versetzungsbewerber bei der Besetzung ausgeschriebener Stellen nach dem Leistungsgrundsatz ins Bewerberfeld einzureihen.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall ist der Kläger Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 2) in Koblenz. Er