Auf­lö­sung von Stel­len­blo­cka­den wäh­rend eines beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­rens

Das Rechts­in­sti­tut der fik­ti­ven Fort­schrei­bung von dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen ermög­licht die Ver­ga­be von Funk­ti­ons­äm­tern wäh­rend der Dau­er eines beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­rens. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bewarb sich die antrag­stel­len­de Beam­tin um einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten, eine Refe­rats­lei­tung. beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst. Nach­dem die Aus­wahl­ent­schei­dung zu Ihren Guns­ten ergan­gen war, teil­te der Dienst­herr

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Kon­kur­ren­ten­kla­ge beim Job­cen­ter – und die Zulas­sung zum Bewer­bungs­ver­fah­ren

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Öffent­li­che Ämter iSv. Art. 33 Abs. 2 GG sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch sol­che Stel­len, die ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber mit Arbeit­neh­mern zu beset­zen beab­sich­tigt. Der unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­te­te

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Die not­wen­di­ge Kör­per­grö­ße für die Pilo­ten­aus­bil­dung

Eine Frau die wegen einer zu gerin­gen Kör­per­grö­ße nicht zur Pilo­ten­aus­bil­dung zuge­las­sen wor­den ist, kann mög­li­che Ansprü­che nach dem AGG nur gegen­über der poten­ti­el­len Arbeit­ge­be­rin gel­tend machen. Gegen die das Bewer­bungs­ver­fah­ren durch­füh­ren­de Gesell­schaft besteht kein Schmer­zens­geld­an­spruch, wenn es an der not­wen­di­gen schwer­wie­gen­den Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts fehlt. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt

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Die fin­gier­te Bewer­bung als Test zur Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Bei einer Alters­dis­kri­mi­nie­rung im Bewer­bungs­ver­fah­ren kann nicht allein auf das Bestehen eines Alters­un­ter­schie­des abge­stellt wer­den. Ist auf­grund kon­kre­ter Tat­sa­chen, die im Arbeits­le­ben übli­cher­wei­se von Bedeu­tung sind, für den Arbeit­ge­ber Raum für eine ande­re Aus­wahl­ent­schei­dung, besteht kei­ne Ver­mu­tung für eine Alters­dis­kri­mi­nie­rung. Insze­nier­te Test­be­wer­bun­gen sind nach der Geset­zes­be­grün­dung zum Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz zwar zuläs­sig,

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers

Ein Bewer­ber ist "Beschäf­tig­ter" nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG und fällt daher unter den per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des AGG. In die­sem Zusam­men­hang spielt es kei­ne Rol­le, ob er für die aus­ge­schrie­be­ne Tätig­keit objek­tiv geeig­net ist . Die objek­ti­ve Eig­nung eines Bewer­bers ist viel­mehr für die Fra­ge bedeut­sam, ob eine "ver­gleich­ba­re

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Die Aus­wahl­ent­schei­dung im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um

Sind die maß­geb­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen zur Beset­zung einer Stel­le in einem Minis­te­ri­um nicht hin­rei­chend schrift­lich doku­men­tiert und man­gelt es der Per­so­nal­ent­schei­dung an einer hin­rei­chen­den Ver­knüp­fung von Anfor­de­rungs­pro­fil und dienst­li­cher Beur­tei­lung, lei­det die Beför­de­rungs­ent­schei­dung sowohl an for­mel­len wie mate­ri­el­len Feh­lern. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der einst­wei­li­gen

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Ein Wein­zelt auf dem Cann­stat­ter Volks­fest

Der Stadt Stutt­gart steht bei der Beur­tei­lung zur Zulas­sung zum Cann­stat­ter Volks­fest ein wei­ter Ermes­sens­spiel­raum zu. Die Zulas­sung eines Wein­zel­tes zum bevor­ste­hen­den Volks­fest darf von der Stadt mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den, die Bewer­bung wer­de nicht dem nach ihrem Gestal­tungs­wil­len an ein Wein­zelt zu stel­len­den Anspruch gerecht. So das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Die Suche nach einem Schul­lei­ter

Die Beset­zung einer Schul­lei­ter­stel­le bei meh­re­ren Bewer­bern ist in ers­ter Linie anhand aktu­el­ler, hin­rei­chend dif­fe­ren­zier­ter und auf glei­chen Maß­stä­ben beru­hen­der dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen zu ent­schei­den. Die Ver­gleich­bar­keit der Beur­tei­lun­gen zwei­er Bewer­ber ist nicht gege­ben, wenn die Beur­tei­lung des einen Bewer­bers einen ande­ren Zeit­raum umfasst als die des ande­ren Bewer­bers. So das

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Wenn ein Stel­len­be­wer­ber mehr Geld ver­langt, als ein Kreis zah­len kann

Ein Eil­an­trag ist abzu­leh­nen, wenn der Antrag­stel­ler kein Rechts­schutz­be­dürf­nis hat, weil ihm ein Erfolg im gericht­li­chen Ver­fah­ren kei­ner­lei Vor­tei­le brin­gen kann. Das ist der Fall bei einer aus­ge­schrie­be­nen Stel­le als Ange­stell­ter, auf die sich der Antrag­stel­ler zwar bewor­ben – aber eine tarif­li­che Bezah­lung als Ange­stell­ter abge­lehnt hat und bei einer

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Der Aus­kunfts­an­spruch einer abge­lehn­ten Stel­len­be­wer­be­rin

Ein abge­lehn­ter Stel­len­be­wer­ber hat gegen den Arbeit­ge­ber kei­nen Anspruch auf Aus­kunft, ob die­ser einen ande­ren Bewer­ber ein­ge­stellt hat. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die 1961 in Russ­land gebo­re­ne Klä­ge­rin sich im Jah­re 2006 auf die von der Beklag­ten aus­ge­schrie­be­ne Stel­le eines/​einer Sof­t­­wa­re­en­t­wick­­ler­s/-in erfolg­los bewor­ben. Die Beklag­te teil­te ihr

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Be­wer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch und die Be­för­de­rungs­rang­lis­te

Bei Be­för­de­run­gen auf der Grund­la­ge einer Be­för­de­rungs­rang­lis­te er­streckt sich der Be­wer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch auf alle ak­tu­ell vor­ge­se­he­nen Be­för­de­run­gen. Wenn der un­be­rück­sich­tigt ge­blie­be­ne Be­am­te den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­an­trag gegen meh­re­re vor­ge­se­he­ne Be­för­de­run­gen rich­tet, ist der Dienst­herr grund­sätz­lich ver­pflich­tet, alle von dem An­trag er­fass­ten Be­för­de­run­gen vor­läu­fig nicht vor­zu­neh­men. Die Antrags­geg­ne­rin hat die teil­wei­se Erle­di­gung des

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Feh­ler im Bewer­bungs­ver­fah­ren – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des abge­lehn­ten Bewer­bers

Nicht jeder Feh­ler im Aus­wahl­ver­fah­ren begrün­det einem Scha­dens­er­satz­an­spruch des nicht berück­sich­tig­ten Bewer­bers. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­ten sich der Klä­ger und drei Mit­be­wer­ber auf die Stel­le eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ober­lan­des­ge­richt bewor­ben. Der Dienst­herr setz­te das Ver­fah­ren zunächst aus, um einem der Bewer­ber die Abord­nung an das

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Die Beset­zung einer Rek­to­ren­stel­le

Sind in einem vor­he­ri­gen Wider­spruchs­ver­fah­ren geäu­ßer­te Beden­ken gegen die Aus­wahl­ent­schei­dung bei der Beset­zung eines (Beförderungs-)Dienstpostens bereits aus­ge­räumt wor­den, so ist die erneu­te Aus­wahl­ent­schei­dung aller Vor­aus­sicht nach ermes­sens­feh­ler­frei. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­trags gegen die Aus­wahl­ent­schei­dung zur Beset­zung einer Rek­to­ren­stel­le. Der Antrag­stel­ler ist Kon­rek­tor an

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Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch für die Auf­nah­me in den nota­ri­el­len Anwär­ter­dienst

Mit dem Pro­blem des Erlö­schens des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs eines Bewer­bers um die Auf­nah­me in den nota­ri­el­len Anwär­ter­dienst durch Abbruch des Stel­­len­be­­set-zungs­­­ver­­­fah­­rens hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts steht dem Bewer­ber um eine aus­ge­schrie­be­ne Stel­le nur dann ein Anspruch auf rechts­feh­ler­freie Ent­schei­dung über sei­ne Bewer­bung

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Dis­kri­mi­nie­rung bei einer Bewer­bung – und ihr Nach­weis

Das Uni­ons­recht sieht für eine Per­son, die sich durch die Nicht­be­rück­sich­ti­gung ihrer Bewer­bung auf eine Stel­len­aus­schrei­bung für dis­kri­mi­niert hält, kei­ne spe­zi­fi­sche Mög­lich­keit der Ein­sicht­nah­me in Infor­ma­tio­nen vor, um sie in die Lage zu ver­set­zen, die Tat­sa­chen, die das Vor­lie­gen einer Dis­kri­mi­nie­rung ver­mu­ten las­sen, glaub­haft zu machen. Aller­dings kann im Rah­men

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Bewer­ber­be­wer­tung für die Prä­si­den­ten­stel­le eines Sozi­al­ge­richts

Die Prä­si­den­ten­stel­le bei dem Sozi­al­ge­richt Duis­burg bleibt nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen vor­erst frei. Der vom Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vor­ge­se­he­ne Bewer­ber darf die Stel­le vor­erst nicht beset­zen. Um die Stel­le hat­ten sich ein Vor­sit­zen­der Rich­ter am Lan­des­so­zi­al­ge­richt (Antrag­stel­ler; Besol­dungs­grup­pe R 3 BBe­sO) sowie ein Rich­ter am Lan­des­so­zi­al­ge­richt – vor­mals Vize­prä­si­dent eines

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Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gegen­über dem abge­wie­se­nen Stel­len­be­wer­ber

Wird ein Bewer­ber um eine Stel­le im Rah­men eines gestuf­ten Aus­wahl­ver­fah­rens bereits in der ers­ten Stu­fe "aus­ge­siebt" und hier­über infor­miert, so muss er nach voll­stän­di­gem Abschluss des Bewer­bungs­ver­fah­rens nicht noch­mals über die Per­son des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers unter­rich­tet wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg die Beschwer­de eines Mit­be­wer­bers

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Vor­stel­lungs­ge­spräch für zukünf­ti­ge Poli­zei­prä­si­den­ten

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat die Beset­zung der Stel­le des Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren gestoppt. Der Antrag­stel­ler hat­te sich eben­so wie der aus­ge­wähl­te Bewer­ber um die Stel­le des Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin bewor­ben. In einem ers­ten Eil­ver­fah­ren war er mit dem Antrag, nach einer Befas­sung des Senats von Ber­lin noch­mals

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Gestuf­tes Aus­wahl­ver­fah­ren

Der Dienst­herr darf die Aus­wahl­ver­fah­ren unter den Stel­len­be­wer­bern gestuft vor­neh­men und bei einer grö­ße­ren Zahl von Bewer­bern zunächst ein­mal ihm unge­eig­net erschei­nen­de Bewer­ber aus­son­dern. Ein sol­cher Fall eines gestuf­ten Aus­wahl­ver­fah­rens lag jetzt dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin im Rah­men eines Kon­kur­ren­ten­streits um das Amt des Ber­li­ner Poli­zei­prä­si­den­ten vor. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat

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Geschlechts­spe­zi­fi­sche Benach­tei­li­gung einer Schwan­ge­ren bei der Stel­len­be­set­zung

Bewirbt sich eine schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin um eine Stel­le und besetzt der Arbeit­ge­ber, dem die Schwan­ger­schaft bekannt ist, die­se Stel­le mit einem Mann, so hat die Arbeit­neh­me­rin eine geschlechts­spe­zi­fi­sche Benach­tei­li­gung dann glaub­haft gemacht, wenn sie außer der Schwan­ger­schaft wei­te­re Tat­sa­chen vor­trägt, wel­che eine Benach­tei­li­gung wegen ihres Geschlechts ver­mu­ten las­sen. An die­sen

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Die ver­schwie­ge­ne Schwer­be­hin­de­rung des Stel­len­be­wer­bers

Die Pflicht des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers zur Ein­la­dung des schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ent­fällt nicht des­we­gen, weil die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le als Mut­ter­schafts­ver­tre­tung neu zu beset­zen ist (§ 82 Satz 1 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX). Macht ein schwer­be­hin­der­ter Bewer­ber im Bewer­bungs­schrei­ben unkla­re Anga­ben über den Grad und die

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Beset­zung einer Pro­fes­so­ren­stel­le an einer kirch­li­chen Hoch­schu­le

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt (Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch). Der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch besteht aller­dings nur solan­ge, wie die Stel­le noch nicht besetzt ist. Mit der end­gül­ti­gen Über­tra­gung der Stel­le auf den Mit­be­wer­ber geht der Anspruch unter. Der unter­le­ge­ne

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Aus­kunfts­an­spruch eines abge­lehn­ten Stel­len­be­wer­bers

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Gebie­tet es das Gemein­schafts­recht, einem Bewer­ber, der dar­legt, dass er die Vor­aus­set­zun­gen für eine von einem Arbeit­ge­ber aus­ge­schrie­be­ne Stel­le erfüllt, des­sen Bewer­bung jedoch nicht berück­sich­tigt wur­de, gegen den Arbeit­ge­ber einen Anspruch auf Aus­kunft ein­zu­räu­men, ob die­ser einen

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Dis­kri­mi­nie­rung bei der Stel­len­be­set­zung wegen ver­mu­te­ter Behin­de­rung

Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 AGG ist die Benach­tei­li­gung eines Beschäf­tig­ten auch dann unter­sagt, wenn der Benach­tei­li­gen­de ein Dis­kri­mi­nie­rungs­merk­mal nur annimmt. Die in einem Bewer­bungs­ge­spräch gestell­ten Fra­gen nach näher bezeich­ne­ten gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen kön­nen auf die Nach­fra­ge, ob eine Behin­de­rung vor­lie­ge, schlie­ßen las­sen. In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt ent­schie­de­nen Rechts­streit

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Bewer­bung im Aus­land – und die Arbeits­agen­tur zahlt

Arbeits­lo­se kön­nen zur Bera­tung und Ver­mitt­lung unter­stüt­zen­de Leis­tun­gen aus dem Ver­mitt­lungs­bud­get der Agen­tur für Arbeit erhal­ten. Zu die­sen Leis­tun­gen gehört nach einem Urteil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt auch die Kos­ten­er­stat­tung für die Fahrt zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat. In dem jetzt vom LSG Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te

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Kein Anspruch auf Ver­set­zung

Der Dienst­herr ist grund­sätz­lich nicht dazu ver­pflich­tet, auch Ver­set­zungs­be­wer­ber bei der Beset­zung aus­ge­schrie­be­ner Stel­len nach dem Leis­tungs­grund­satz ins Bewer­ber­feld ein­zu­rei­hen. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt (Besol­dungs­grup­pe R 2) in Koblenz. Er bewarb sich um Ver­set­zung auf eine im Dezem­ber 2007 aus­ge­schrie­be­ne Stel­le

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