Bewerbungsverfahrensanspruch || Rechtslupe

Bundesarbeitsgericht

17. September 2025 Rechtslupe

Bewerbungsverfahrensanspruch im öffentlichen Dienst – und der Schadensersatzanspruch des übergangenen Stellenbewerbers

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Der dadurch unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistete Grundsatz der Bestenauslese dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen

Amtsgericht Gießen

26. August 2025 Rechtslupe

Kein Präsident für das Amtsgericht Gießen – oder: das gestoppte Stellenbesetzungsverfahren

Die Position der Leitung des Amtsgerichts Gießen ist weiterhin offen. Das Verwaltungsgericht Gießen hat d/as Verfahren zur Besetzung der Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten des Amtsgerichts Gießen gestoppt, nachdem eine Bewerberin die Auswahlentscheidung des Hessischen Justizministeriums angefochten und um vorläufigen Rechtsschutz

Bundesarbeitsgericht

11. November 2024 Rechtslupe

Bewerbungsverfahrensanspruch im öffentlichen Dienst – und der Schadensersatz wegen Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens

Ein interner Stellenbewerber hat nach Abbruch des Stellenbesetzungsverfahren nur dann einen Anspruch, vergütungsmäßig so gestellt zu werden, als wäre er auf die Bewerbungsstelle eingestellt worden, wenn die Arbeitgeberin durch den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens den Bewerbungsverfahrensanspruch des Stellenbewerbers aus Art. 33

Bundesarbeitsgericht

24. September 2024 Rechtslupe

Bewerbungsverfahrensanspruch – und die beabsichtigte sachgrundlose Befristung

Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, Bewerber von der Auswahl für eine im Wege eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses zu besetzende Stelle auszunehmen, bei denen eine wirksame sachgrundlose Befristung wegen einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nicht rechtssicher möglich ist, ist Teil der

Bundesarbeitsgericht

22. April 2024 Rechtslupe

Bewerbungsverfahrensanspruch für eine (weitere) befristete Stelle

Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einzubeziehen, bei denen nicht die naheliegende Möglichkeit besteht, dass eine weitere Sachgundbefristung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs erfüllt, ist Teil der dem

OVG Münster

4. März 2024 Rechtslupe

Der Streit um die OVG-Präsidentenstelle – oder: ein Justizminster darf kungeln

Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf stattgegeben. Diese hatten

OVG Münster

30. Oktober 2023 Rechtslupe

Die Präsidentenstelle beim OVG NRW – und der Streit um ihre Besetzung

Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Über ihre Besetzung muss neu entschieden werden.

Das hat – wie zuvor auf den Antrag eines anderen Mitbewerbers bereits das Verwaltungsgericht Münster –

Bundesverwaltungsgericht

15. März 2023 Rechtslupe

Der Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Die Änderung des Anforderungsprofils in einem laufenden Auswahlverfahren stellt einen Abbruch des bisherigen Vergabeverfahrens dar und bedarf eines den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügenden sachlichen Grundes, der in den Auswahlunterlagen zu dokumentieren ist.

Nach der Rechtsprechung zu

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

22. Februar 2022 Rechtslupe

Bewerbungsverfahrensanspruch – und seine Grenzen in der Konkurrentenklage

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese und gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch der unterlegenen Stellenbewerberin aus Art. 33 Abs. 2 GG führt jedenfalls dann nicht zu einem Anordnungsanspruch, wenn die Auswahl der unterlegenen Stellenbewerberin in einem neuen Auswahlverfahren nicht ernsthaft möglich

Justizzentrum Gera

22. November 2021 Rechtslupe

Bewerbungsverfahrensanspruch – und das Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz

Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er sich im Vorfeld der Stellenbesetzung bemüht hat, seine Rechte

Fachgerichtszentrum Düsseldorf

10. November 2021 Rechtslupe

Bewerbungsverfahrensanspruch – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Für die Klage einer Stellenbewerberin über die Verpflichtung des beklagten Landes, ein abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren fortzusetzen, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Stellenbewerberin bei dem beklagten Land vom 30.06.2016 bis zum 11.08.2020

Bundeswehr

21. Oktober 2021 Rechtslupe

Konkurrentenstreit um ein A 15-Beförderungsamt – oder: der Verzicht auf ein zunächst gefordertes Eignungskriterium

Der Verzicht auf ein im Anforderungsprofil gefordertes zwingendes Eignungskriterium ist nicht sachlich gerechtfertigt, wenn es zum Zeitpunkt der Stellenbesetzung einen Bewerber gibt, der es erfüllt.

Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG

Bundesarbeitsgericht Erfurt

21. April 2020 Rechtslupe

Öffentlicher Dienst – und der Bewerbungsverfahrensanspruch

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Öffentliche Ämter im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch – wie im Streitfall – solche

Geld

21. April 2020 Rechtslupe

Der Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Stellenbewerbers

Ein übergangener Bewerber um eine Stelle im öffentlichen Dienst kann Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung verlangen, wenn der Arbeitgeber, der bei seiner Auswahlentscheidung an die Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden ist, eine zu besetzende Stelle zu

23. Januar 2019 Rechtslupe

Abbruch eines Auswahlverfahrens – wegen der Umorganisation der inneren Behördenstruktur

Bricht der Dienstherr ein Auswahlverfahren für einen förderlichen Dienstposten ab, weil er den ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr mit dem ursprünglich festgelegten Zuschnitt und der ursprünglichen besoldungsrechtlichen Einstufung besetzen will, ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob sich die

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

7. November 2018 Rechtslupe

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit – und die Verwirkung des Anfechtungsrechts

Das Recht des in einem Beförderungsverfahren nicht berücksichtigten Beamten, eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung (Fallkonstellation des ausnahmsweise eröffneten nachgehenden Primärrechtsschutzes wegen Verhinderung oder Unmöglichkeit vorherigen Eilrechtsschutzes).

Eine Verwirkung

3. September 2018 Rechtslupe

Konkurrentenklagen – und die Verwirkung des Anfechtungsrechts

Das Recht des Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall wandte sich eine Studienrätin im Dienste des Freistaates

10. Juli 2018 Rechtslupe

Besetzung einer Gerichtspräsidentenstelle – und die Auswahlentscheidung

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung vor allem anhand (aktueller) dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat.

Die Beurteilungen sind dabei, soweit sie aussagekräftig sind, in ihrer Gesamtheit zugrunde zu legen.

27. März 2018 Rechtslupe

Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – und der Bewerbungsverfahrensanspruch

Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung – nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – in die Bewerberauswahl

20. März 2018 Rechtslupe

Abbruch eines Auswahlverfahrens – und der Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers

Verlangt der nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, muss er zuvor die Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht haben, wenn ihm dies zumutbar und möglich war.

Ein übergangener Bewerber kann Schadensersatz wegen der

2. Februar 2018 Rechtslupe

Die Auswahl eines Generalstaatsanwalts

Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin in Berlin ist nicht zu beanstanden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Im Juli 2017 hatte der Berliner Justizsenator entschieden, dass die bereits im November 2015 ausgeschriebene Stelle mit der

11. Oktober 2017 Rechtslupe

Berücksichtigung eines erkrankten Beamtenbewerbers

Artikel 33 Absatz 2 GG gewährt jedem Deutschen ein Recht auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Allerdings erwächst aus dieser Bestimmung regelmäßig kein unmittelbarer Anspruch auf Einstellung, sondern nur darauf, dass der Dienstherr über

11. Oktober 2017 Rechtslupe

Bewerbung auf ein Beförderungsamt – und die Anlassbeurteilung

Nach Artikel 33 Absatz 2 GG, § 9 BeamtStG haben Bewerber um einen höher bewerteten Dienstposten oder ein Beförderungsamt einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über ihre Bewerbungen ermessens- und beurteilungsfehlerfrei allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet.

Dieser

20. Februar 2017 Rechtslupe

Durchsetzung eines Neubescheidungsanspruchs – im neuen Beförderungsauswahlverfahren

Mit der Verwirklichung eines erwirkten Neubescheidungsanspruchs in einem nachfolgenden Beförderungsauswahlverfahren hatte sich aktuell das Bundesverfassungsgericht zu befassen:

Gegenstand des Verfahrens war die Verwirklichung eines in einem früheren Beförderungsauswahlverfahren vor den Fachgerichten erwirkten Neubescheidungsanspruchs. Die vorliegend zu besetzende Stelle wurde allerdings

Notebook

18. November 2016 Rechtslupe

Öffentliche Arbeitgeber – und der Bewerbungsverfahrensanspruch

Art. 33 Abs. 2 GG begründet für jeden Bewerber auf öffentliche Ämter ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 genannten Auswahlkriterien im Sinne der bestmöglichen Besetzung der

25. Juli 2016 Rechtslupe

Bewerbungsverfahrensanspruch – und die neue Stellenausschreibung

Durch die Neuausschreibung der Stelle kann der Besetzungsanspruch der Bewerberin untergegangen sein. Denn mit der Neuausschreibung einer Stelle wird ein neues Auswahlverfahren eingeleitet, was zugleich den Abbruch des noch laufenden früheren Stellenbesetzungsverfahrens zur Folge hat.

Der Abbruch des Besetzungsverfahrens beseitigt

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. Juni 2016 Rechtslupe

Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens

Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen ermöglicht die Vergabe von Funktionsämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bewarb sich die antragstellende Beamtin um einen höherwertigen Dienstposten, eine Referatsleitung. beim Bundesnachrichtendienst. Nachdem

23. Mai 2016 Rechtslupe

Fortsetzung eines Auswahlverfahrens nach Fehlerbehebung

Wird ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens fortgesetzt, nachdem eine fehlerhafte erste Auswahlentscheidung aufgehoben wurde, so ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der zu treffenden neuen Auswahlentscheidung maßgeblich. Die Auswahl nach dem Leistungsprinzip ist dabei grundsätzlich nicht

23. Mai 2016 Rechtslupe

Fortsetzung eines Auswahlverfahrens – und die erforderliche zweite Konkurrentenklage

Wird während eines laufenden Konkurrentenstreits um einen höherwertigen militärischen Dienstposten die angefochtene Auswahlentscheidung aufgehoben und eine neue Auswahlentscheidung getroffen, erstreckt sich der gegen die erste Auswahlentscheidung eingelegte Rechtsbehelf nicht auf die zweite Auswahlentscheidung.

Der Bewerber muss deshalb in dem Fall,

22. April 2016 Rechtslupe

Verwendungsentscheidungen der Bundeswehr – und der Bewerbungsverfahrensanspruch

Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung – nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – in die Bewerberauswahl

22. April 2016 Rechtslupe

Wenn Soldaten zur NATO wollen…

Nominierungen des Bundesministeriums der Verteidigung für Auswahlentscheidungen einer NATO-Agentur (hier: NATO EF 2000 and Tornado Development, Production and Logistics Management Agency – netma -) zur Besetzung ihrer Posten, die innerhalb einer hauptberuflichen Tätigkeit mit Soldaten der Bundeswehr besetzt werden können,

25. Januar 2016 Rechtslupe

Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten – und die Auswahlentscheidung

Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten können anhand der Anforderungen des konkreten Dienstpostens erfolgen.

Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht

19. Oktober 2015 Rechtslupe

Abbruch des Auswahlverfahrens

Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des Bewerberkreises steuern lässt, erfordert einen sachlichen Grund.

Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus

20. August 2015 Rechtslupe

Konkurrentenklage beim Jobcenter – und die Zulassung zum Bewerbungsverfahren

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Öffentliche Ämter iSv. Art. 33 Abs. 2 GG sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die ein

17. Juli 2015 Rechtslupe

OVG-Vizepräsident – und die erfolgreiche Ehefrau als Karrierehindernis

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen. Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33

1. April 2015 Rechtslupe

Primärrechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens

Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens erfolgt nur im Verfahren der einstweiligen Anordnung.

Effektiver Rechtsschutz für das auf Fortführung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens gerichtete Begehren ist allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Mit ihm kann das Fehlen eines sachlichen Grundes

1. April 2015 Rechtslupe

Der Abbruch eines Auswahlverfahrens

Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren bezogen und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe beabsichtigt ist. Entfällt der Bezugspunkt der Auswahlentscheidung, weil die Planstelle nicht mehr zur Verfügung steht oder der Dienstherr in Ausübung

28. Januar 2015 Rechtslupe

Konkurrentenstreitigkeiten – und die Dokumentation der Auswahlentscheidung

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den

20. Januar 2015 Rechtslupe

Akteneinsichtsrecht des übergangenen Stellenbewerbers

Es ist zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes nach Art.19 Abs. 4 GG nicht geboten, dem unterlegenen Bewerber zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs die Möglichkeit zu eröffnen, sein Akteneinsichtsrecht losgelöst von einer Überprüfung der Auswahlentscheidung im Übrigen in einem isolierten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zur

19. Januar 2015 Rechtslupe

Bewerbungsverfahrensanspruch – auch ohne dienstliche Beurteilungen

Den Bewerbern um die Übertragung der Tätigkeit eines regionalen Beauftragten für Suchtprävention im Schuldienst gemäß der Dienstvereinbarung für den Umgang mit Suchtproblemen von Landesbediensteten im niedersächsischen Schuldienst steht ein Anspruch auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung (Bewerbungsverfahrensanspruch) zu,

7. Januar 2015 Rechtslupe

Das abgebrochene Stellenbesetzungsverfahren – und der Bewerbungsverfahrensanspruch

Der aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende Bewerbungsverfahrensanspruch gibt Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt

8. Oktober 2014 Rechtslupe

Beschränkung des Bewerberkreises um einen höheren Dienstposten durch das Anforderungsprofil

Es steht in der Organisationsgewalt des Dienstherrn, den Bewerberkreis um einen höheren Dienstposten dadurch zu beschränken, dass im Anforderungsprofil das Bekleiden eines Amtes einer bestimmten Besoldungsgruppe vorausgesetzt wird, soweit dies nicht aus sachwidrigen Gründen erfolgt.

Die Auswahl unter den Bewerbern

25. August 2014 Rechtslupe

Vorübergehende Übertragung der Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens – und die Konkurrentenklage

Die Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zur vorübergehenden vertretungsweisen Wahrnehmung unterliegt, auch wenn sie mit Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle erfolgt (Nr. 2 des Erlasses „Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten“ vom 01.08.2011), nicht dem Grundsatz der Bestenauslese (Art.

9. April 2014 Rechtslupe

Bewerbungsverfahrensanspruch – und der Abbruch des Auswahlverfahrens

Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Soldaten erlischt, wenn der Dienstherr das Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens rechtmäßig abbricht. Der Abbruch des Auswahlverfahrens erfordert einen sachlichen Grund. Der Abbruch kann aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn oder aus Gründen gerechtfertigt sein, die aus

7. August 2013 Rechtslupe

Wenn ein Stellenbewerber mehr Geld verlangt, als ein Kreis zahlen kann

Ein Eilantrag ist abzulehnen, wenn der Antragsteller kein Rechtsschutzbedürfnis hat, weil ihm ein Erfolg im gerichtlichen Verfahren keinerlei Vorteile bringen kann. Das ist der Fall bei einer ausgeschriebenen Stelle als Angestellter, auf die sich der Antragsteller zwar beworben – aber

9. April 2013 Rechtslupe

Schadensersatz bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist ausgeschlossen, wenn der Dienstherr das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen vor der Ernennung eines anderen Bewerbers abgebrochen hat. Der Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens kann sowohl aus der Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsgewalt des

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. Januar 2013 Rechtslupe

Bewerbungsverfahrensanspruch und die Beförderungsrangliste

Bei Beförderungen auf der Grundlage einer Beförderungsrangliste erstreckt sich der Bewerbungsverfahrensanspruch auf alle aktuell vorgesehenen Beförderungen. Wenn der unberücksichtigt gebliebene Beamte den einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen mehrere vorgesehene Beförderungen richtet, ist der Dienstherr grundsätzlich verpflichtet, alle von dem Antrag erfassten Beförderungen

17. August 2012 Rechtslupe

Bewerbungsverfahrensanspruch für die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst

Mit dem Problem des Erlöschens des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers um die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst durch Abbruch des Stellenbeset-zungsverfahrens hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht dem Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle