Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens – wegen der Umor­ga­ni­sa­ti­on der inne­ren Behör­den­struk­tur

Bricht der Dienst­herr ein Aus­wahl­ver­fah­ren für einen för­der­li­chen Dienst­pos­ten ab, weil er den aus­ge­schrie­be­nen Dienst­pos­ten nicht mehr mit dem ursprüng­lich fest­ge­leg­ten Zuschnitt und der ursprüng­li­chen besol­dungs­recht­li­chen Ein­stu­fung beset­zen will, ist die gericht­li­che Kon­trol­le auf die Prü­fung beschränkt, ob sich die Ent­schei­dung zum Abbruch als will­kür­lich oder rechts­miss­bräuch­lich erweist. Für die

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Beam­ten­recht­li­cher Kon­kur­ren­ten­streit – und die Ver­wir­kung des Anfech­tungs­rechts

Das Recht des in einem Beför­de­rungs­ver­fah­ren nicht berück­sich­tig­ten Beam­ten, eine Ver­let­zung sei­nes Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs durch Anfech­tung der Ernen­nung des aus­ge­wähl­ten Beam­ten gel­tend zu machen, unter­liegt der Ver­wir­kung (Fall­kon­stel­la­ti­on des aus­nahms­wei­se eröff­ne­ten nach­ge­hen­den Pri­mär­rechts­schut­zes wegen Ver­hin­de­rung oder Unmög­lich­keit vor­he­ri­gen Eil­rechts­schut­zes) . Eine Ver­wir­kung kann anzu­neh­men sein, wenn der Beam­te hin­rei­chen­de Kennt­nis vom

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Kon­kur­ren­ten­kla­gen – und die Ver­wir­kung des Anfech­tungs­rechts

Das Recht des Beam­ten, sei­nen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch in Fäl­len der Rechts­schutz­hin­de­rung durch die Anfech­tung der Ernen­nung eines Kon­kur­ren­ten gel­tend zu machen, unter­liegt der Ver­wir­kung. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wand­te sich eine Stu­di­en­rä­tin im Diens­te des Frei­staa­tes Thü­rin­gen im Jahr 2013 gegen die im Jahr 2009 vor­ge­nom­me­ne

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Beset­zung einer Gerichts­prä­si­den­ten­stel­le – und die Aus­wahl­ent­schei­dung

Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt, dass der Ver­gleich der Bewer­ber im Rah­men einer Aus­wahl­ent­schei­dung vor allem anhand (aktu­el­ler) dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen zu erfol­gen hat . Die Beur­tei­lun­gen sind dabei, soweit sie aus­sa­ge­kräf­tig sind, in ihrer Gesamt­heit zugrun­de zu legen. Maß­geb­lich ist in ers­ter Linie das abschlie­ßen­de Gesamt­ur­teil, wel­ches

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Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch

Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung – in die Bewer­ber­aus­wahl gibt; die Bewer­bung darf nur aus Grün­den abge­lehnt wer­den, die durch

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Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des nicht berück­sich­tig­ten Bewer­bers

Ver­langt der nicht berück­sich­tig­te Bewer­ber Scha­dens­er­satz wegen Abbruchs des Aus­wahl­ver­fah­rens, muss er zuvor die Fort­füh­rung des abge­bro­che­nen Aus­wahl­ver­fah­rens im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gel­tend gemacht haben, wenn ihm dies zumut­bar und mög­lich war. Ein über­gan­ge­ner Bewer­ber kann Scha­dens­er­satz wegen der Nicht­be­rück­sich­ti­gung sei­ner Bewer­bung ver­lan­gen, wenn ein Arbeit­ge­ber, der bei sei­ner

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Die Aus­wahl eines Gene­ral­staats­an­walts

Die Aus­wahl­ent­schei­dung zur Beset­zung der Stel­le des Generalstaatsanwalts/​der Gene­ral­staats­an­wäl­tin in Ber­lin ist nicht zu bean­stan­den. Das hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­den. Im Juli 2017 hat­te der Ber­li­ner Jus­tiz­se­na­tor ent­schie­den, dass die bereits im Novem­ber 2015 aus­ge­schrie­be­ne Stel­le mit der Poli­zei­vi­ze­prä­si­den­tin Mar­ga­re­te Kop­pers besetzt wer­den soll. Den gegen die beab­sich­tig­te

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Berück­sich­ti­gung eines erkrank­ten Beam­ten­be­wer­bers

Arti­kel 33 Absatz 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein Recht auf Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Aller­dings erwächst aus die­ser Bestim­mung regel­mä­ßig kein unmit­tel­ba­rer Anspruch auf Ein­stel­lung, son­dern nur dar­auf, dass der Dienst­herr über eine Bewer­bung ermes­­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­frei ent­schei­det. Ein auf die­sen soge­nann­ten Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch

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Bewer­bung auf ein Beför­de­rungs­amt – und die Anlass­be­ur­tei­lung

Nach Arti­kel 33 Absatz 2 GG, § 9 BeamtStG haben Bewer­ber um einen höher bewer­te­ten Dienst­pos­ten oder ein Beför­de­rungs­amt einen Anspruch dar­auf, dass der Dienst­herr über ihre Bewer­bun­gen ermes­­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­frei allein nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung ent­schei­det. Die­ser so genann­te Leis­tungs­grund­satz wird durch Arti­kel 33 Absatz 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los

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Durch­set­zung eines Neu­be­schei­dungs­an­spruchs – im neu­en Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren

Mit der Ver­wirk­li­chung eines erwirk­ten Neu­be­schei­dungs­an­spruchs in einem nach­fol­gen­den Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befas­sen: Gegen­stand des Ver­fah­rens war die Ver­wirk­li­chung eines in einem frü­he­ren Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren vor den Fach­ge­rich­ten erwirk­ten Neu­be­schei­dungs­an­spruchs. Die vor­lie­gend zu beset­zen­de Stel­le wur­de aller­dings in einem nach­fol­gen­den Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schrie­ben; der dies­be­züg­li­che beam­ten­recht­li­che Kon­kur­ren­ten­streit war

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Öffent­li­che Arbeit­ge­ber – und der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch

Art. 33 Abs. 2 GG begrün­det für jeden Bewer­ber auf öffent­li­che Ämter ein grund­rechts­glei­ches Recht auf rechts­feh­ler­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl und auf deren Durch­füh­rung anhand der in Art. 33 Abs. 2 genann­ten Aus­wahl­kri­te­ri­en im Sin­ne der best­mög­li­chen Beset­zung der Stel­len des öffent­li­chen Diens­tes. Das gilt auch für Stel­len, die von Arbeit­neh­mern

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Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch – und die neue Stel­len­aus­schrei­bung

Durch die Neu­aus­schrei­bung der Stel­le kann der Beset­zungs­an­spruch der Bewer­be­rin unter­ge­gan­gen sein. Denn mit der Neu­aus­schrei­bung einer Stel­le wird ein neu­es Aus­wahl­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, was zugleich den Abbruch des noch lau­fen­den frü­he­ren Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens zur Fol­ge hat . Der Abbruch des Beset­zungs­ver­fah­rens besei­tigt die Ansprü­che eines Stel­len­be­wer­bers aus Art. 33 Abs. 2 GG

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Auf­lö­sung von Stel­len­blo­cka­den wäh­rend eines beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­rens

Das Rechts­in­sti­tut der fik­ti­ven Fort­schrei­bung von dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen ermög­licht die Ver­ga­be von Funk­ti­ons­äm­tern wäh­rend der Dau­er eines beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­rens. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bewarb sich die antrag­stel­len­de Beam­tin um einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten, eine Refe­rats­lei­tung. beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst. Nach­dem die Aus­wahl­ent­schei­dung zu Ihren Guns­ten ergan­gen war, teil­te der Dienst­herr

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Fort­set­zung eines Aus­wahl­ver­fah­rens nach Feh­ler­be­he­bung

Wird ein Aus­wahl­ver­fah­ren zur Beset­zung eines höher­wer­ti­gen mili­tä­ri­schen Dienst­pos­tens fort­ge­setzt, nach­dem eine feh­ler­haf­te ers­te Aus­wahl­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben wur­de, so ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der zu tref­fen­den neu­en Aus­wahl­ent­schei­dung maß­geb­lich. Die Aus­wahl nach dem Leis­tungs­prin­zip ist dabei grund­sätz­lich nicht auf den bei der ers­ten Aus­wahl­ent­schei­dung betrach­te­ten Bewer­ber­kreis begrenzt. Maß­geb­lich

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Fort­set­zung eines Aus­wahl­ver­fah­rens – und die erfor­der­li­che zwei­te Kon­kur­ren­ten­kla­ge

Wird wäh­rend eines lau­fen­den Kon­kur­ren­ten­streits um einen höher­wer­ti­gen mili­tä­ri­schen Dienst­pos­ten die ange­foch­te­ne Aus­wahl­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung getrof­fen, erstreckt sich der gegen die ers­te Aus­wahl­ent­schei­dung ein­ge­leg­te Rechts­be­helf nicht auf die zwei­te Aus­wahl­ent­schei­dung . Der Bewer­ber muss des­halb in dem Fall, dass der Dienst­herr wie­der­um einem ande­ren Bewer­ber den Vor­zug

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Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen der Bun­des­wehr – und der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch

Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung – in die Bewer­ber­aus­wahl gibt; die Bewer­bung darf nur aus Grün­den abge­lehnt wer­den, die durch

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Wenn Sol­da­ten zur NATO wol­len…

Nomi­nie­run­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung für Aus­wahl­ent­schei­dun­gen einer NATO-Agen­­tur (hier: NATO EF 2000 and Tor­na­do Deve­lop­ment, Pro­duc­tion and Logistics Manage­ment Agen­cy – net­ma -) zur Beset­zung ihrer Pos­ten, die inner­halb einer haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit mit Sol­da­ten der Bun­des­wehr besetzt wer­den kön­nen, unter­lie­gen nicht der Bin­dung an Art. 33 Abs. 2 GG, weil

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Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten – und die Aus­wahl­ent­schei­dung

Aus­wahl­ent­schei­dun­gen zur Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten kön­nen anhand der Anfor­de­run­gen des kon­kre­ten Dienst­pos­tens erfol­gen. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung –

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Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens

Der Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens, durch wel­chen sich die Zusam­men­set­zung des Bewer­ber­krei­ses steu­ern lässt, erfor­dert einen sach­li­chen Grund. Abs. 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein grund­rechts­glei­ches Recht auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Dar­aus folgt der Anspruch eines Beför­de­rungs­be­wer­bers auf ermes­­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ent­schei­dung über

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Kon­kur­ren­ten­kla­ge beim Job­cen­ter – und die Zulas­sung zum Bewer­bungs­ver­fah­ren

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Öffent­li­che Ämter iSv. Art. 33 Abs. 2 GG sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch sol­che Stel­len, die ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber mit Arbeit­neh­mern zu beset­zen beab­sich­tigt. Der unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­te­te

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OVG-Vize­prä­si­dent – und die erfolg­rei­che Ehe­frau als Kar­rie­rehin­der­nis

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Danach sind öffent­li­che Ämter nach Maß­ga­be des Bes­ten­aus­le­se­grund­sat­zes zu beset­zen. Die Gel­tung die­ses Grund­sat­zes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Die Vor­schrift dient zum einen

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Pri­mär­rechts­schutz gegen den Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens

Pri­mär­rechts­schutz gegen Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens erfolgt nur im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung. Effek­ti­ver Rechts­schutz für das auf Fort­füh­rung eines abge­bro­che­nen Aus­wahl­ver­fah­rens gerich­te­te Begeh­ren ist allein der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Mit ihm kann das Feh­len eines sach­li­chen Grun­des gel­tend gemacht wer­den. Der Antrag ist inner­halb eines Monats zu

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Der Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens

Der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch ist auf ein kon­kre­tes Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren bezo­gen und besteht grund­sätz­lich nur, wenn eine Ernen­nung oder eine die­se vor­her­be­stim­men­de Dienst­pos­ten­ver­ga­be beab­sich­tigt ist. Ent­fällt der Bezugs­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung, weil die Plan­stel­le nicht mehr zur Ver­fü­gung steht oder der Dienst­herr in Aus­übung sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt ent­schie­den hat, die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le so nicht zu

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Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten – und die Doku­men­ta­ti­on der Aus­wahl­ent­schei­dung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen . § 3 Abs.

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Akten­ein­sichts­recht des über­gan­ge­nen Stel­len­be­wer­bers

Es ist zur Wah­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes nach Art.19 Abs. 4 GG nicht gebo­ten, dem unter­le­ge­nen Bewer­ber zur Siche­rung sei­nes Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs die Mög­lich­keit zu eröff­nen, sein Akten­ein­sichts­recht los­ge­löst von einer Über­prü­fung der Aus­wahl­ent­schei­dung im Übri­gen in einem iso­lier­ten einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens zur vor­läu­fi­gen Unter­sa­gung der Ernen­nung des Mit­be­wer­bers durch­zu­set­zen. Abs. 2 GG ver­mit­telt Bewer­bern

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Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch – auch ohne dienst­li­che Beur­tei­lun­gen

Den Bewer­bern um die Über­tra­gung der Tätig­keit eines regio­na­len Beauf­trag­ten für Sucht­prä­ven­ti­on im Schul­dienst gemäß der Dienst­ver­ein­ba­rung für den Umgang mit Sucht­pro­ble­men von Lan­des­be­diens­te­ten im nie­der­säch­si­schen Schul­dienst steht ein Anspruch auf beur­­tei­­lungs- und ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung über ihre Bewer­bung (Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch) zu, wenn sich die Lan­des­schul­be­hör­de für ein Aus­wahl­ver­fah­ren nach den Vor­ga­ben

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