Abbruch eines Auswahlverfahrens - wegen der Umorganisation der inneren Behördenstruktur

Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens – wegen der Umor­ga­ni­sa­ti­on der inne­ren Behör­den­struk­tur

Bricht der Dienst­herr ein Aus­wahl­ver­fah­ren für einen för­der­li­chen Dienst­pos­ten ab, weil er den aus­ge­schrie­be­nen Dienst­pos­ten nicht mehr mit dem ursprüng­lich fest­ge­leg­ten Zuschnitt und der ursprüng­li­chen besol­dungs­recht­li­chen Ein­stu­fung beset­zen will, ist die gericht­li­che Kon­trol­le auf die Prü­fung beschränkt, ob sich die Ent­schei­dung zum Abbruch als will­kür­lich oder rechts­miss­bräuch­lich erweist. Für die

Lesen
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - und die Verwirkung des Anfechtungsrechts

Beam­ten­recht­li­cher Kon­kur­ren­ten­streit – und die Ver­wir­kung des Anfech­tungs­rechts

Das Recht des in einem Beför­de­rungs­ver­fah­ren nicht berück­sich­tig­ten Beam­ten, eine Ver­let­zung sei­nes Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs durch Anfech­tung der Ernen­nung des aus­ge­wähl­ten Beam­ten gel­tend zu machen, unter­liegt der Ver­wir­kung (Fall­kon­stel­la­ti­on des aus­nahms­wei­se eröff­ne­ten nach­ge­hen­den Pri­mär­rechts­schut­zes wegen Ver­hin­de­rung oder Unmög­lich­keit vor­he­ri­gen Eil­rechts­schut­zes) . Eine Ver­wir­kung kann anzu­neh­men sein, wenn der Beam­te hin­rei­chen­de Kennt­nis vom

Lesen
Konkurrentenklagen - und die Verwirkung des Anfechtungsrechts

Kon­kur­ren­ten­kla­gen – und die Ver­wir­kung des Anfech­tungs­rechts

Das Recht des Beam­ten, sei­nen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch in Fäl­len der Rechts­schutz­hin­de­rung durch die Anfech­tung der Ernen­nung eines Kon­kur­ren­ten gel­tend zu machen, unter­liegt der Ver­wir­kung. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wand­te sich eine Stu­di­en­rä­tin im Diens­te des Frei­staa­tes Thü­rin­gen im Jahr 2013 gegen die im Jahr 2009 vor­ge­nom­me­ne

Lesen
Besetzung einer Gerichtspräsidentenstelle - und die Auswahlentscheidung

Beset­zung einer Gerichts­prä­si­den­ten­stel­le – und die Aus­wahl­ent­schei­dung

Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt, dass der Ver­gleich der Bewer­ber im Rah­men einer Aus­wahl­ent­schei­dung vor allem anhand (aktu­el­ler) dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen zu erfol­gen hat . Die Beur­tei­lun­gen sind dabei, soweit sie aus­sa­ge­kräf­tig sind, in ihrer Gesamt­heit zugrun­de zu legen. Maß­geb­lich ist in ers­ter Linie das abschlie­ßen­de Gesamt­ur­teil, wel­ches

Lesen
Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr - und der Bewerbungsverfahrensanspruch

Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch

Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung – in die Bewer­ber­aus­wahl gibt; die Bewer­bung darf nur aus Grün­den abge­lehnt wer­den, die durch

Lesen
Abbruch eines Auswahlverfahrens - und der Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers

Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des nicht berück­sich­tig­ten Bewer­bers

Ver­langt der nicht berück­sich­tig­te Bewer­ber Scha­dens­er­satz wegen Abbruchs des Aus­wahl­ver­fah­rens, muss er zuvor die Fort­füh­rung des abge­bro­che­nen Aus­wahl­ver­fah­rens im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gel­tend gemacht haben, wenn ihm dies zumut­bar und mög­lich war. Ein über­gan­ge­ner Bewer­ber kann Scha­dens­er­satz wegen der Nicht­be­rück­sich­ti­gung sei­ner Bewer­bung ver­lan­gen, wenn ein Arbeit­ge­ber, der bei sei­ner

Lesen