Auf­tei­lung eines Ren­ten­stamm­rechts – und der Rech­nungs­zins­satz von 5,5%

Der Bun­des­fi­nanz­hof teilt die gegen die Höhe des gemäß § 13 Abs. 1 BewG für die Auf­tei­lung des Ren­ten­stamm­rechts her­an­zu­zie­hen­den Zins­sat­zes von 5, 5 % vor­ge­brach­ten, auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG gestütz­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken nicht. Er sieht daher kei­ne Ver­an­las­sung, das Ver­fah­ren gemäß § 74 FGO aus­zu­set­zen und dem Bundesverfassungsgericht

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Die Wert­pa­pie­re im Nachlass

Bör­sen­gän­gi­ge Wert­pa­pie­re sind mit ihrem Kurs­wert am Todes­tag des Erb­las­sers zu erfas­sen. Gegen­stand der Bewer­tung sind die Wert­pa­pie­re und nicht ein Anspruch gegen die Bank auf Her­aus­ga­be der Wert­pa­pie­re. Der erb­schaft­steu­er­recht­li­chen Bewer­tung nach § 12 ErbStG unter­liegt der Ver­mö­gens­an­fall des Erwer­bers i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG. Der Erblasser

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Bewer­tung unge­wis­ser Ver­bind­lich­kei­ten – und die Maß­geb­lich­keit der Handelsbilanz

Der Han­dels­bi­lanz­wert für eine Rück­stel­lung bil­det auch nach Inkraft­tre­ten des Bil­MoG gegen­über einem höhe­ren steu­er­recht­li­chen Rück­stel­lungs­wert die Ober­gren­ze . Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die GmbH in ihren Bilan­zen das Betriebs­ver­mö­gen anzu­set­zen, das nach den han­dels­recht­li­chen GoB aus­zu­wei­sen ist. Die­se erge­ben sich u.a. aus § 249

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Schen­kungsteu­er – und die Bewer­tung frü­he­rer Schenkungen

Bei der Zusam­men­rech­nung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vor­er­wer­be dem letz­ten Erwerb ohne Bin­dung an eine dafür bereits ergan­ge­ne Steu­er­fest­set­zung mit den mate­­ri­ell-rech­t­­lich zutref­fen­den Wer­ten hin­zu­zu­rech­nen. Eine bei der Besteue­rung des Vor­er­werbs zu Unrecht abge­zo­ge­ne sach­li­che Steu­er­be­frei­ung ist nicht zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 14 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 ErbStG

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Großmark

Abbruch­ver­pflich­tung für Gebäu­de auf frem­dem Grund und Boden – und der bewer­tungs­recht­li­che Abschlag

Eine unbe­ding­te Abbruch­ver­pflich­tung besteht, wenn der Mie­ter nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen bei Been­di­gung des Miet­ver­trags grund­sätz­lich zum ent­schä­di­gungs­lo­sen Abbruch der von ihm errich­te­ten Gebäu­de ver­pflich­tet ist und er nur in bestimm­ten Fäl­len eine Ent­schä­di­gung für die Gebäu­de erhält. Eine Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung lässt die Abbruch­ver­pflich­tung nicht ent­fal­len, wenn die Erfül­lung der Entschädigungsvoraussetzungen

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Ein­brin­gung gegen Sach­ein­la­ge – und die Bewer­tung mit dem Buchwert

Die nach­träg­li­che Ände­rung eines nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 gestell­ten Antrags ist unzu­läs­sig. Wird ein Betrieb oder Teil­be­trieb oder ein Mit­un­ter­neh­mer­an­teil in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft oder eine Genos­sen­schaft (über­neh­men­de Gesell­schaft) ein­ge­bracht und erhält der Ein­brin­gen­de dafür neue Antei­le an der Gesell­schaft (Sach­ein­la­ge), gel­ten nach § 20 Abs. 1 UmwStG 2006

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Ein­heits­wert – und die Abbruch­ver­pflich­tung für Gebäu­de auf frem­dem Grund und Boden

Ob der Nicht­ab­bruch eines Gebäu­des trotz Abbruch­ver­pflich­tung vor­aus­seh­bar ist, ist anhand des Ver­hal­tens der am kon­kre­ten Miet- oder Pacht­ver­trags­ver­hält­nis Betei­lig­ten zu beur­tei­len. Auch das Ver­hal­ten der Rechts­vor­gän­ger oder der Betei­lig­ten ver­gleich­ba­rer Miet- oder Pacht­ver­hält­nis­se kann bei der Pro­gno­se­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den. Für die Vor­aus­seh­bar­keit des Nicht­ab­bruchs sind die Ver­hält­nis­se zum Feststellungszeitpunkt

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die offe­ne Sach­aus­schüt­tung – und ihre Bewertung

Der Gegen­stand einer Sach­aus­schüt­tung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ist mit dem gemei­nen Wert zu bewer­ten. Auf den Wert­an­satz im Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss kommt es nicht an. Offe­ne Gewinn­aus­schüt­tun­gen einer GmbH beru­hen auf einem han­dels­recht­li­chen Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss der Gesell­schaf­ter . Durch die­sen ent­steht der kon­kre­te Gewinn­aus­zah­lungs­an­spruch des Gesell­schaf­ters , den die GmbH mit der Aus­schüt­tung erfüllt. §

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Geson­der­te Fest­stel­lung bei der Grund­er­werb­steu­er – und der Bewertungszeitpunkt

Gegen­stand der geson­der­ten Fest­stel­lung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeit­punkt, auf den der Grund­be­sitz der Per­so­nen­ge­sell­schaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewer­ten ist. Gehört zum Ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ein inlän­di­sches Grund­stück und ändert sich inner­halb von fünf Jah­ren der Gesell­schaf­ter­be­stand unmit­tel­bar oder mit­tel­bar der­ge­stalt, dass mindestens

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Der durch Sach­ein­la­ge erwor­be­ne Geschäfts­an­teil – und sei­ne Bewertung

Ein durch Sach­ein­la­ge erwor­be­ner Anteil an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ist mit dem gemei­nen Wert der Sach­ein­la­ge anzu­set­zen. Wird ein ein­zel­nes Wirt­schafts­gut im Wege des Tau­sches über­tra­gen, bemes­sen sich die Anschaf­fungs­kos­ten gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG nach dem gemei­nen Wert des hin­ge­ge­be­nen Wirt­schafts­guts. Die­se Bewer­tungs­vor­schrift ist auf den

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Kon­kur­ren­ten­streit um die Stell­le eines Lei­ten­den Oberstaatsanwalts

Trotz for­mal glei­chem Gesamt­ur­teil ist ein Beam­ter oder Rich­ter, der im höhe­ren sta­tus­recht­li­chen Amt beur­teilt wor­den ist, bes­ser beur­teilt wor­den als ein Beam­ter oder Rich­ter im nied­ri­ge­ren Amt. Zwar kann in beson­de­ren Ein­zel­fäl­len, eine Aus­nah­me vom Grund­satz vom höhe­ren Sta­tus­amt zu machen sein. Eine sol­che ist bei der Aus­wahl für die

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Grund­stücks­kauf – und die Auf­tei­lung des Gesamt­kauf­prei­ses auf Grund und Boden

Ist für ein bebau­tes Grund­stück ein Gesamt­kauf­preis gezahlt wor­den, dann ist der Kauf­preis zur Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­la­ge für die Abset­zung für Abnut­zung auf­zu­tei­len. Zunächst sind Boden- und Gebäu­de­wert geson­dert zu ermit­teln und sodann die Anschaf­fungs­kos­ten nach dem Ver­hält­nis der bei­den Wert­an­tei­le in Anschaf­fungs­kos­ten für den Grund- und Boden­an­teil und den

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Bundesfinanzhof (BFH)

Erb­schaft­steu­er – und die Bewer­tung einer Gesellschafterforderung

Für die Bestands- und Wert­ermitt­lung des Betriebs­ver­mö­gens für Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er sind bis zum 31.12 2008 die Steu­er­bi­lanz­wer­te maß­ge­bend, die unter Zugrun­de­le­gung der ertrag­steu­er­recht­li­chen Bilan­­zie­­rungs- und Gewinn­ermitt­lungs­vor­schrif­ten zutref­fend sind. Erwirbt der Erbe eine Kom­man­dit­be­tei­li­gung des Erb­las­sers, ist eine zum Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des Erb­las­sers gehö­ren­de For­de­rung gegen­über der Gesell­schaft im Fal­le des Fortbestehens

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das mit einem Erb­bau­recht belas­te­te, bebau­te Grund­stück – und die Schenkungsteuer

Der Wert eines erb­bau­rechts­be­las­te­ten bebau­ten Grund­stücks bestimmt sich für Zwe­cke der Schen­kungsteu­er für 2008 durch Abzug von 80 % des im Ertrags­wert­ver­fah­ren nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG ermit­tel­ten Gebäu­de­werts von dem Gesamt­wert des unbe­las­te­ten Grund­stücks, selbst wenn als Gesamt­wert der Min­dest­wert i.S. des § 146 Abs. 6 i.V.m. § 145 Abs.

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Bewer­tung von land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben bei gemein­schaft­li­cher Tierhaltung

Der land- und forst­wirt­schaft­li­che Betrieb bei gemein­schaft­li­cher Tier­hal­tung (§ 51a BewG) ist auch dann im ver­glei­chen­den Ver­fah­ren (§ 37 Abs. 1 Satz 1 BewG) zu bewer­ten, wenn die Eigen­flä­che aus­schließ­lich als Hof- und Gebäu­de­flä­che genutzt wird und der Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft nicht als zivil­recht­li­cher Eigen­tü­me­rin gehört, son­dern gemäß § 34 Abs. 6 BewG zuzu­rech­nen ist.

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Abwer­ten­de Mei­nungs­äu­ße­run­gen über die Leis­tung eines Wirtschaftsunternehmens

§ 824 Abs. 1 BGB bie­tet kei­nen Schutz vor abwer­ten­den Mei­nungs­äu­ße­run­gen. Dies gilt auch für Äuße­run­gen, in denen Tat­sa­chen und Mei­nun­gen sich ver­men­gen, sofern sie durch die Ele­men­te der Stel­lung­nah­me, des Dafür­hal­tens oder Mei­nens geprägt sind. Das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb schützt auch das Inter­es­se des Unter­neh­mers dar­an, dass

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Erb­schaft­steu­er, Schen­kungsteu­er – und der gemei­ne Wert eines Nutzungsrechts

Die Begren­zung des Jah­res­werts von Nut­zun­gen nach § 16 BewG ist auch nach Inkraft­tre­ten des Erb­­schaf­t­­steu­er-Refor­m­­ge­­se­t­­zes anwend­bar, wenn der Nut­zungs­wert bei der Fest­set­zung der Erb­­schaft- oder Schen­kungsteu­er vom geson­dert fest­ge­stell­ten Grund­be­sitz­wert abge­zo­gen wird. § 16 BewG ist nicht anzu­wen­den, wenn der Nut­zungs­wert bei der Ermitt­lung des nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts eines

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Ver­bind­lich­kei­ten in der erb­schaft­steu­er­li­chen Bewer­tung des Betriebsvermögens

Ver­bind­lich­kei­ten und Rück­stel­lun­gen kön­nen bei der Ermitt­lung des Werts des Betriebs­ver­mö­gens für Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er nicht schon des­halb unbe­rück­sich­tigt blei­ben, weil sie nicht in der aus ertrag­steu­er­recht­li­chen Grün­den vor­ge­leg­ten Steu­er­bi­lanz gel­tend gemacht wur­den. § 12 Abs. 5 Satz 2 ErbStG ver­weist zur Bewer­tung des Betriebs­ver­mö­gens auf die ent­spre­chend anzu­wen­den­den Vor­schrif­ten des Bewertungsgesetzes

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Bewer­tung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des im Zugewinnausgleich

Wird die Art und Wei­se der Bewer­tung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des vom Gesetz nicht gere­gelt, ist es Auf­ga­be des Tatrich­ters, im Ein­zel­fall eine geeig­ne­te Bewer­tungs­art sach­ver­halts­spe­zi­fisch aus­zu­wäh­len und anzu­wen­den . Lässt sich die Wert­hal­tig­keit eines in den Zuge­winn­aus­gleich fal­len­den Anrechts bezo­gen auf den Stich­tag nicht hin­rei­chend kon­kret bestim­men, hat der Tatrich­ter im Rahmen

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Bezugs­fer­tig­keit eines Bürogebäudes

Wann ist ein Büro­ge­bäu­de bezugs­fer­tig, bei dem die Innen­aus­bau­ten ein­schließ­lich der nicht tra­gen­den­den Wän­de und der Instal­la­ti­ons­ar­bei­ten erst bei Ver­mie­tung nach Mie­ter­wunsch aus­ge­führt wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zu befas­sen: Hin­ter­grund des Streits vor dem Finanz­ge­richt war eine Wert­mi­ni­de­rung wegen Alters: Nach § 146 Abs.

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Der gemei­ne Wert von Belegschaftsaktien

Der gemei­ne Wert nicht bör­sen­no­tier­ter Akti­en lässt sich nicht i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG aus Ver­käu­fen ablei­ten, wenn nach den Ver­äu­ße­run­gen aber noch vor dem Bewer­tungs­stich­tag wei­te­re objek­ti­ve Umstän­de hin­zu­tre­ten, die dafür spre­chen, dass die­se Ver­käu­fe nicht mehr den gemei­nen Wert der Akti­en reprä­sen­tie­ren, und es an objektiven

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Bewer­tung von Kapitalgesellschaften

Bei der Ablei­tung des gemei­nen Werts aus stich­tags­na­hen Ver­käu­fen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BewG) ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, ein nach dem Bewer­tungs­stich­tag gemin­der­ter Kauf­preis maß­ge­bend, wenn bereits am Bewer­tungs­stich­tag die Vor­aus­set­zun­gen eines Min­de­rungs­rechts objek­tiv vor­han­den waren und die Min­de­rung auch spä­ter tat­säch­lich voll­zo­gen wor­den ist. §

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Neue Che­mi­ka­li­en­ver­ord­nung in Kraft getreten

Heu­te tritt mit der EU-Che­­mi­­ka­­li­en­­ver­­or­d­­nung („REACH“: Regis­tra­ti­on, Evalua­ti­on and Autho­ri­sa­ti­on of Chemi­cals“) ein neu­es, euro­pa­weit gel­ten­des Che­mi­ka­li­en­recht in Kraft. Die Neu­ord­nung zielt auf den Schutz der mensch­li­chen Gesund­heit und des Kli­mas, Krank­hei­ten, die mit Che­mi­ka­li­en zusam­men­hän­gen, sol­len sel­te­ner werden.

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Die ers­ten Berufs­jah­re in der Rentenversicherung

Um die zu Beginn des Berufs­le­bens eines Ver­si­cher­ten in der Regel nied­ri­gen Ver­diens­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ange­mes­sen aus­zu­glei­chen, sah das Ren­ten­re­form­ge­setz von 1992 eine beson­de­re Rege­lung vor: Danach wur­den die ers­ten vier Berufs­jah­re eines Ver­si­cher­ten, die vor sei­nem voll­ende­ten 25. Lebens­jahr lagen, als Pflicht­bei­trags­zei­ten bei der Ren­ten­be­rech­nung inso­weit besonders

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Öko­de­sign-Gesetz

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat die Res­sort­ab­stim­mung über ein „Gesetz über die umwelt­ge­rech­te Gestal­tung ener­gie­be­trie­be­ner Pro­duk­te (Öko­­­de­­sign-Gesetz)“ eingeleitet. 

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Umset­zung der Euro­päi­schen Messgeräterichtlinie

Das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren zur Umset­zung der Euro­päi­schen Mess­ge­rä­te­richt­li­nie in das deut­sche Eich­recht ist mit dem Beschluss des Bun­des­ra­tes vom 15. Dezem­ber abge­schlos­sen. Damit wer­den das Gesetz zur Ände­rung des Eich­ge­set­zes und die Vier­te Ver­ord­nung zur Ände­rung der Eich­ord­nung Anfang 2007 mit ihrer Ver­öf­fent­li­chung im Bun­des­ge­setz­blatt in Kraft treten.

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