Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Bezirksschorrnsteinfegermeister genügt seiner Hinweispflicht, wenn er einen Kaminofenbesitzer darauf hinweist, dass dieser seinen Kamin zum Jahresende 2020 nachrüsten oder außer Betrieb nehmen muss. Weitere Hinweispflichten treffen den Bezirksschornsteinfegermeister nicht.
Nach § 26 1. BImSchV dürfen sog. Einzelraumfeuerungsanlagen für feste
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Der Bundesfinanzhof hat mehrfach entschieden, dass die begehrte Steuerermäßigung bei Barzahlung (ausnahmslos) nicht in Betracht kommt. Denn die Barzahlung von Handwerkerrechnungen ohne Einbindung eines Kreditinstituts und damit ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs erfüllt die formellen Voraussetzungen der Steuerermäßigung nach §
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Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger (VdBS) können weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG abgezogen werden.
Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2
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Ein Feuerstättenbescheid kann nur bei einer vom Bezirksschornsteinfegermeister bzw. bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger persönlich durchgeführten Feuerstättenschau oder auf der Grundlage der Daten des Kehrbuchs erstellt werden.
So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Wohnhauseigentümers, der sich gegen einen Feuerstättenbescheid
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Die an einen Bezirksschornsteinfegermeister gerichtete Anordnung zur Vorlage des Kehrbuchs kann ohne jeden Anlass erfolgen; zumal wenn bereits eine Überprüfung des Kehrbezirks eingeleitet ist, liegt darin kein Rechtsmissbrauch.
Rechtsgrundlage für die Anordnung unter Nr. 1 ist § 26 Abs. 2
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Freie Wahl des Schornsteinfegers: Mit Beginn des neuen Jahres hat der Wettbewerb auch Einzug in das Schornsteinfegerrecht gehalten.
Nach der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Regelung hatte der Bezirksschornsteinfegermeister alleine die Aufgabe, in dem jeweiligen Bezirk die Emissionsmessung vorzunehmen,
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Die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters kann wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden, wenn dieser sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt hat und dazu weiterhin steht.
In dem
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Ein Bezirksschornsteinfeger, der entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung in größerem Umfang Feuerstättenschauen nicht selbst durchführt, sondern seinem Gesellen überlässt, verletzt seine Berufspflichten so schwerwiegend, dass die hierauf beruhende Unzuverlässigkeit des Antragstellers zwingend zum Widerruf seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister führt.
Mit dieser
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