Bezugnahmeklausel || Rechtslupe

Bundesarbeitsgericht

16. Januar 2026 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Verweisung auf den BAT-O

Ist in einem Arbeitsvertrag die Geltung des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts-Manteltarifrechtliche Vorschriften (BAT-O) in der für den Bereich des Bundes und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geltenden Fassung vereinbart, so sind nunmehr im Rahmen einer ergänzenden Auslegung des Arbeitsvertrages

Bundesarbeitsgericht

2. Oktober 2025 Rechtslupe

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und die Grenzen der Inhaltskontrolle

Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen unterliegen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 307 Abs. 3 BGB keiner Inhaltskontrolle, wenn sich die Bezugnahme auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägigen Tarifvertrags erstreckt. Eine beschränkte Verweisung

LBBW - Landesbank Baden-Württemberg

12. August 2025 Rechtslupe

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke

Eine Bezugnahmeklausel ist nicht insgesamt unwirksam, wenn im Arbeitsvertrag auf zwei Tarifwerke verwiesen wurde. Enthält der Arbeitsvertrag keine ausdrückliche oder konkludente Kollisionsregelung für den Fall, dass mit verschiedenen Arbeitgeberverbänden Tarifwerke unterschiedlichen Inhalts geschlossen werden, führt das lediglich zur Teilunwirksamkeit der

13. Mai 2025 Rechtslupe

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und die Inhaltskontrolle

Eine Inhaltskontrolle eines arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen einschlägigen Tarifvertrags findet nach § 310 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 BGB nicht statt. Erst die Gesamtheit der Regelungen begründet die für die Bereichsausnahme erforderliche Vermutung der Angemessenheit.

2. April 2025 Rechtslupe

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge – und die Reichweite einer Gleichstellungsabrede

Eine arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge steht, wenn es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Rechtsprechung handelt, unter der auflösenden Bedingung, dass ihre Dynamik endet, wenn die Voraussetzungen für die Annahme einer solchen Abrede entfallen. Diese tritt nicht

Flugzeug

27. Januar 2025 Rechtslupe

Bestimmtheit einer Bezugnahmeklausel

Eine arbeitsvertragliche Verweisungsklauseln legt das Bezugsobjekt nicht eindeutig fest, wenn die Arbeitgeberin mit mindestens zwei Gewerkschaften Tarifverträge geschlossen hat und unklar ist, welche tarifliche Normen arbeitsvertraglich im Streitzeitraum zur Anwendung kamen.

Es ist grundsätzlich Sache des Arbeitnehmers, auf das Arbeitsverhältnis

Geldscheine

6. November 2024 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der zwingende Tarifvertrag

Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, den Arbeitnehmer aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeregelung nach den Bestimmungen der dort in Bezug genommenen Tarifverträge zu vergüten, wenn deren Regelungen hinsichtlich der jeweiligen Zahlungsansprüche günstiger sind als diejenigen der kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1,

Bundesarbeitsgericht

26. Juni 2024 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln – und die Tarifwechselklausel

Die Klausel „Im Übrigen gelten die Bestimmungen des jeweils für das Unternehmen gültigen Tarifvertrages.“ in einem – nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegenden -Formulararbeitsvertrag ist dahin auszulegen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Tarifverträge anzuwenden sind,

Vertrag

24. Juni 2024 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln – und der Wechsel des Tarifvertrags

Eine arbeitsvertragliche Bestimmung, wonach auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis „die für den Arbeitgeber … jeweils unmittelbar und zwingend geltenden Tarifverträge … in ihrer jeweiligen Fassung … Anwendung“ finden, erfasst nicht nur die Tarifverträge einer bestimmten Branche

Lohn

23. April 2024 Rechtslupe

Die Bezugnahmeklausel im alten Arbeitsvertrag

Die in den Arbeitsverträgen aus den Jahren 1988 bzw.1991 enthaltenen Verweisungen auf die „Tarifverträge der Eisen, Metall- und Elektro-Industrie … in der jeweils gültigen Fassung“ sind – wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat – im Sinne der früheren

Bundesarbeitsgericht

6. März 2024 Rechtslupe

Tariflohn – und der Streitgegenstand im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren

Der Gegenstand des Verfahrens bestimmt sich nach dem auch für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff durch den gestellten Antrag (Klageantrag) und dem ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund).

Der Lebenssachverhalt umfasst das ganze, dem Klageantrag zugrunde liegende tatsächliche Geschehen, das

Bundesarbeitsgericht

17. Januar 2023 Rechtslupe

Alternative Klagehäufung – oder: Tarifgebundenheit oder arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Eine alternative Klagehäufung, bei der der Arbeitnehmer ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2

Vertrag

19. September 2022 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und ihre Reichweite

Eine dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens erfasst auch den vereinbart, die auch den „Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens“ (TV T-ZUG) erfasst.

Dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lag eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag zugrunde,

(Landes-)Arbeitsgericht Köln

13. Dezember 2021 Rechtslupe

Kirchliche Arbeitsverhältnisse – und die AVR Caritas

Die arbeitsvertraglichen Vereinbarung die „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ (AVR Caritas) sind auf Arbeitsverhältnisse im Rahmen der katholischen Kirche (nur) aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung anwendbar.

Bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen wie den AVR Caritas handelt es sich um Kollektivvereinbarungen

Flugbegleiterin

24. August 2021 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke verschiedener Gewerkschaften

Die Wirksamkeit einer inhalts- und zeitdynamischen Bezugnahmeklausel setzt voraus, dass die in Bezug genommenen Tarifnormen eindeutig bestimmbar sind. Dies ist bei der Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke solange der Fall, wie diese den gleichen Inhalt haben. Entfällt die Bestimmbarkeit, weil zuvor

Unterschrift

19. Mai 2021 Rechtslupe

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

Bei einer arbeitsvertraglichen Bestimmung „Für das Arbeitsverhältnis gelten die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in NRW in ihrer jeweils gültigen Fassung.“ handelt es sich um eine zeitdynamische Verweisung auf die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen als

Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

4. September 2020 Rechtslupe

Die arbeitsvertraglich Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und die Tarifwechselklausel

Ist die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Bezugnahmeklausel ist inhaltlich auf die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bei der Arbeitgeberin zur Anwendung kommenden Tarifverträge beschränkt und finden hiernach mit dem Eintritt einer Tarifgebundenheit auf Seiten der Arbeitgeberin die für die Gesellschaft jeweils

Metallbau,Schweißer

18. Mai 2020 Rechtslupe

Neuer Tarifvertrag nur bei neuem Arbeitsvertrag? – oder: die Grenzen der tariflichen Regelungsmacht

Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt außerhalb

LKW

21. Oktober 2019 Rechtslupe

Leiharbeitnehmer – und die tarifvertragliche Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung

4. April 2019 Rechtslupe

Tarifvertragliche Altersgrenze – und die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Von einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel wird auch die tarifliche Altersgrenzenregelung erfasst.

Im vorliegenden Fall handelte es sich bei der Bezugnahmeklausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann durch das Revisionsgericht selbst vorgenommen werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem

25. März 2019 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der spätere Haustarifvertrag

Eine Bezugnahmeklausel, die auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweist, kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, sie erfasse auch später abgeschlossene Haustarifverträge. Es fehlt an der für eine ergänzende Vertragsauslegung erforderlichen planwidrigen Regelungslücke.

In dem

25. März 2019 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der Günstigkeitsvergleich

Eine Partei, die geltend macht, vertraglich in Bezug genommene tarifliche Entgeltregelungen seien günstiger als die unmittelbar und zwingend geltenden Bestimmungen, muss nicht nur den Inhalt der Bezugnahmeklausel, sondern auch die in Bezug genommenen Entgeltregelungen darlegen, damit das Gericht in die

13. Dezember 2018 Rechtslupe

Der Streit um die Anwendung eines Tarifvertrages – und die Zwischenfeststellungsklage

Mit der Zwischenfeststellungsklage, § 256 Abs. 2 ZPO, kann der Kläger zugleich mit der Hauptklage – hier der Zahlungsklage auf Überstundenvergütung – auf Feststellung eines die Entscheidung bedingenden, dh. vorgreiflichen Rechtsverhältnisses klagen.

Damit wird ein Element aus der Gesamtentscheidung verselbständigt

13. Dezember 2018 Rechtslupe

Die arbeitsvertragliche Verweisung auf einen Tarifvertrag

Die in einem Arbeitsvertrag aus dem Jahre 1989 enthaltene Verweisung auf die jeweiligen Entgelttarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen ist im Sinne der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als eine Gleichstellungsabrede auszulegen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts galt die widerlegliche Vermutung, dass

13. Dezember 2018 Rechtslupe

Die DRK-Tarifverträge – und ihre arbeitsvertragliche Bezugnahme

Die Tarifwerke DRK-TV-Ost und DRK-TV-West differenzierten für ihren Geltungsbereich danach, ob die Arbeitsverhältnisse der Angestellten/Arbeiter des Deutschen Roten Kreuzes im Beitrittsgebiet iSd. Art. 3 des Einigungsvertrags begründet wurden oder nicht. Diese Differenzierung hat der zum 1.01.2007 in Kraft getretene DRK-Reform-TV

21. November 2018 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf nicht ausdrücklich bezeichnete Tarifverträge

Sind in einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel die in Bezug genommenen Tarifverträge nicht ausdrücklich benannt, ist aufgrund des typischerweise der Vereinbarung einer Bezugnahmeklausel zugrunde liegenden Vereinheitlichungsinteresses des Arbeitgebers als Verwender der vorformulierten Vertragsbestimmungen die Verweisung in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte dahingehend zu verstehen,

21. November 2018 Rechtslupe

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT – und der Übergang zum TVöD

Ist eine inhaltlich auf den BAT (hier: BAT-O) gerichtete arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel zeitdynamisch ausgestaltet, so verweist sie nach gebotener ergänzender Auslegung nunmehr auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (hier: in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden

21. November 2018 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und die betriebliche Übung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Tarifverträge zwar im Grundsatz im Wege einer betrieblichen Übung in Bezug genommen werden.

Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen

20. November 2018 Rechtslupe

Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und die Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags

Die Bestimmungen eines formularmäßigen Arbeitsvertrags sind nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen. Dies gilt auch für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln.

Die Auslegung solcher typischer Vertragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich. Dies gilt auch für die hier gewählte Klausel

16. November 2018 Rechtslupe

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Eine Bezugnahmeklausel „Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden

8. November 2018 Rechtslupe

Betriebsübergang – und die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Eine zwischen dem Rechtsvorgänger der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisungsklausel geht im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unverändert auf die (neue) Arbeitgeberin über.

§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen

8. November 2018 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der Haustarifvertrag

Haustarifverträge sind keine den TV-L „ergänzenden, ändernden oder ersetzenden“ Tarifverträge.

So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Nach dem Wortlaut der Bezugnahmeregelung ist das Arbeitsverhältnis „dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – manteltarifliche Vorschriften – (BAT-Ost) … in

5. November 2018 Rechtslupe

Der Branchentarifvertrag – und die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Nehmen Arbeitsvertragsparteien individualvertraglich auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche Bezug, handelt es sich dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf die entsprechenden Flächentarifverträge, die Haustarifverträge eines einzelnen Arbeitgebers nicht erfasst.

Die Klausel stellt eine – zeitdynamische

5. November 2018 Rechtslupe

Tarifgebundenheit vs. arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen.

Hiernach treten unmittelbar und zwingend geltende Tarifbestimmungen hinter

8. Oktober 2018 Rechtslupe

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die Eingruppierungs- und Vergütungsbestimmungen des BAT ist zwar zeitdynamisch, aber nicht inhaltsdynamisch ausgestaltet.

Sie ist deshalb mit der Ablösung des BAT durch den TVöD und den TV-L lückenhaft geworden. Die mit der Ersetzung des BAT entstandene

8. Oktober 2018 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Verweisungsklausel – und ihre Auslegung

Verknüpft ein Arbeitgeber in dem von ihm verwendeten Arbeitsvertragsformular die dort genannte Vergütung mit einer konkreten tariflichen Entgeltgruppe eines dem Anwendungsbereich nach einschlägigen Tarifvertrags, bringt er damit als Klauselverwender zum Ausdruck, er vergüte den Arbeitnehmer entsprechend den einschlägigen tariflichen Entgeltbestimmungen.

25. September 2018 Rechtslupe

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel – nach der Änderungskündigung

War die Arbeitgeberin zum Zeitpunkt des Abschluss des Arbeitsvertrages tarifgebundenes Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbands, kann es sich bei einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag um eine sogenannte Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehandelt haben. Aufgrund der in

25. September 2018 Rechtslupe

Die dynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der Betriebsübergang

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel wirkt auch bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Arbeitsverhältnis mit der Betriebsübernehmerin dynamisch weiter.

Der Übergang des Betriebs führt mithin nicht dazu, dass die Arbeitnehmerin fortan nur noch die Anwendung des

24. September 2018 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und die Betriebsvereinbarungsoffenheit

In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag geregelte Arbeitsbedingungen sind schon dann nicht – konkludent – „betriebsvereinbarungsoffen“ ausgestaltet, wenn und soweit die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbart haben, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen. Das

6. September 2018 Rechtslupe

Die arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag

Die in einem vor dem Jahr 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf die jeweiligen Entgelttarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen ist im Sinnde der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als eine Gleichstellungsabrede auszulegen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts galt die widerlegliche Vermutung,

1. Juni 2018 Rechtslupe

Verweisung auf eine Tarifvertrag – und die Vertragsauslegung

Die Feststellung, ob eine Willenserklärung vorliegt, ist wie die Auslegung nichttypischer Erklärungen grundsätzlich den Tatsachengerichten übertragen und in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt nachprüfbar.

Dabei ist die Frage, ob eine Erklärung als Willenserklärung anzusehen ist, nach dem Maßstab des § 133

30. April 2018 Rechtslupe

Der allgemeinverbindliche Tarifvertrag – und die dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf der Arbeitnehmer bei einer Verknüpfung von einem festen Entgeltbetrag und dessen Bezeichnung als „Tariflohn/-gehalt“ regelmäßig begründet davon ausgehen, der in der Klausel festgehaltene Betrag werde für die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht statisch bleiben, sondern

17. April 2018 Rechtslupe

Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – und die Änderung durch eine Betriebsvereinbarung

Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer ist seit 1991 bei der Arbeitgeberin und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in

12. April 2018 Rechtslupe

Dienstvertragliche Bezugnahme auf einen kirchlichen Tarifvertrag

Für eine Anwendung des Kirchlichen Angestelltentarifvertrag für die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche (KAT-NEK) vom 15.01.1982 auf ein Arbeitsverhältnis, in dem er in Bezug genommen wurde, über den 1.01.2015 hinaus gibt es seit dem Beitritt der Arbeitgeberin zum VKDA und dem Inkrafttreten

16. Februar 2018 Rechtslupe

Zeitdynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der Betriebsübergang

Eine dynamische Bezugnahmeklausel geht als vertragliche Vereinbarung zwischen dem Veräußerer und dem Arbeitnehmer regelmäßig auf das nach dem Betriebsübergang bestehende Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unter Aufrechterhaltung der Dynamik über.

Nach der Rechtsprechung

16. Februar 2018 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahme – auf einen unwirksamen Tarifvertrag

Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen. Für eine Annahme, sie hätten den Tarifvertrag nur für den Fall seiner Wirksamkeit in Bezug nehmen wollen, müssen sich aus der Auslegung des Arbeitsvertrags besondere Anhaltspunkte ergeben.

Die Wirksamkeit des

30. November 2017 Rechtslupe

Die Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

Macht ein tarifgebundener Arbeitgeber in einer von ihm formulierten Bezugnahmeklausel die Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen ausdrücklich davon abhängig, dass diese für ihn „verbindlich“ sind, bringt er damit in der Regel mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass mit der Klausel nur die

2. November 2017 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – als Allgemeine Geschäftsbedingung

Haben die Parteien im Arbeitsvertrag vereinbart, dass auf das Arbeitsverhältnis ua. die jeweils für den Betrieb oder Betriebsteil geltenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung im Rahmen ihres Geltungsbereichs anzuwenden sind, so ist diese Bezugnahmeklausel, sofern es sich um eine

31. August 2017 Rechtslupe

Dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag – aber auf welchen?

Die Auslegung des Arbeitsvertrags durch das Berufungsgericht befasst sich zunächst gründlich und überzeugend mit der Frage, ob dort eine dynamische Anwendung von Tarifverträgen vereinbart worden ist. Es kommt im Ergebnis zutreffend zu dem Schluss, dass der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers hinsichtlich

19. Juli 2017 Rechtslupe

Einzelvertragliche statische Verweisung auf einen Anerkennungstarifvertrag

Vereinbaren nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien die Geltung eines genau bezeichneten Anerkennungstarifvertrages, liegt eine statische Verweisung vor. Für die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB bleibt kein Raum.

Verweist der so bezeichnete Anerkennungstarifvertrag dynamisch auf die jeweils geltenden Flächentarifverträge der

5. Juli 2017 Rechtslupe

Statische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – Doppelverweisung

Vereinbaren nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien die Geltung eines genau bezeichneten Anerkennungstarifvertrages, liegt eine statische Verweisung vor. Für die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB bleibt kein Raum.

Verweist der so bezeichnete Anerkennungstarifvertrag dynamisch auf die jeweils geltenden Flächentarifverträge der

19. April 2017 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Anerkennungstarifvertrag

Enthält ein Arbeitsvertrag eine – dynamische – Bezugnahmeklausel auf einen Anerkennungstarifvertrag, der dynamisch auf einen Verbandstarifvertrag verweist, endet die dynamische Anwendung des Verbandstarifvertrags für das Arbeitsverhältnis, sobald der Anerkennungstarifvertrag nur noch nachwirkt.

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht für einen Fall,