Tarifvertragliche Altersgrenze - und die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Tarif­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel

Von einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel wird auch die tarif­li­che Alters­gren­zen­re­ge­lung erfasst. Im vor­lie­gen­den Fall han­del­te es sich bei der Bezug­nah­me­klau­sel um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung. Die Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen kann durch das Revi­si­ons­ge­richt selbst vor­ge­nom­men wer­den . All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie

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Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - und der spätere Haustarifvertrag

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der spä­te­re Haus­ta­rif­ver­trag

Eine Bezug­nah­me­klau­sel, die auf kon­kret bezeich­ne­te Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge in ihrer jewei­li­gen Fas­sung ver­weist, kann ohne beson­de­re Anhalts­punk­te nicht ergän­zend dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, sie erfas­se auch spä­ter abge­schlos­se­ne Haus­ta­rif­ver­trä­ge. Es fehlt an der für eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung erfor­der­li­chen plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke . In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall sah Nr. 2 des Arbeits­ver­trags

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Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - und der Günstigkeitsvergleich

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der Güns­tig­keits­ver­gleich

Eine Par­tei, die gel­tend macht, ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne tarif­li­che Ent­geltre­ge­lun­gen sei­en güns­ti­ger als die unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­den Bestim­mun­gen, muss nicht nur den Inhalt der Bezug­nah­me­klau­sel, son­dern auch die in Bezug genom­me­nen Ent­geltre­ge­lun­gen dar­le­gen, damit das Gericht in die Lage ver­setzt wird, den erfor­der­li­chen Güns­tig­keits­ver­gleich für die maß­ge­ben­de Sach­grup­pe

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Der Streit um die Anwendung eines Tarifvertrages - und die Zwischenfeststellungsklage

Der Streit um die Anwen­dung eines Tarif­ver­tra­ges – und die Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge

Mit der Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge, § 256 Abs. 2 ZPO, kann der Klä­ger zugleich mit der Haupt­kla­ge – hier der Zah­lungs­kla­ge auf Über­stun­den­ver­gü­tung – auf Fest­stel­lung eines die Ent­schei­dung bedin­gen­den, dh. vor­greif­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses kla­gen. Damit wird ein Ele­ment aus der Gesamt­ent­schei­dung ver­selb­stän­digt und mit eige­ner Rechts­kraft ver­se­hen, weil hier­durch Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit für

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Die arbeitsvertragliche Verweisung auf einen Tarifvertrag

Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag

Die in einem Arbeits­ver­trag aus dem Jah­re 1989 ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf die jewei­li­gen Ent­gelt­ta­rif­ver­trä­ge des Ein­zel­han­dels in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist im Sin­ne der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts als eine Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­zu­le­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts galt die wider­leg­li­che Ver­mu­tung, dass es einem an arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne Tarif­ver­trä­ge gebun­de­nen Arbeit­ge­ber

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Die DRK-Tarifverträge - und ihre arbeitsvertragliche Bezugnahme

Die DRK-Tarif­ver­trä­ge – und ihre arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me

Die Tarif­wer­ke DRK-TV-Ost und DRK-TV-West dif­fe­ren­zier­ten für ihren Gel­tungs­be­reich danach, ob die Arbeits­ver­hält­nis­se der Angestellten/​Arbeiter des Deut­schen Roten Kreu­zes im Bei­tritts­ge­biet iSd. Art. 3 des Eini­gungs­ver­trags begrün­det wur­den oder nicht. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung hat der zum 1.01.2007 in Kraft getre­te­ne DRK-Reform-TV auf­ge­ho­ben. Für des­sen Gel­tungs­be­reich ist die Mit­glied­schaft in der Bun­des­ta­rif­ge­mein­schaft, einer Lan­des­ta­rif­ge­mein­schaft,

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