Ablösung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang

Ablö­sung einer ein­zel­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel nach Betriebsübergang

Eine arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te unbe­ding­te Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag in der jeweils gel­ten­den Fas­sung bin­det im Fal­le eines Betriebs­über­gangs nach § 613 a BGB den Betriebs­er­wer­ber. Ihre Wir­kung wird nicht durch den Abschluss von Haus­ta­rif­ver­trä­gen, die nicht kraft Tarif­bin­dung oder ein­zel­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung auf das Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­den, besei­tigt. Dem steht das europäische

Lesen
Arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge - und die AGB-Kontrolle

Arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne Tarif­ver­trä­ge – und die AGB-Kontrolle

Bei den inbe­zug­neh­men­den Rege­lun­gen im Arbeits­ver­trag han­delt es sich sowohl nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild als auch auf­grund der unein­ge­schränk­ten Bezug­nah­me auf die ein­schlä­gi­gen tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen um vom Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­be­ne, für eine Viel­zahl von Fäl­len gel­ten­de Ver­trags­be­din­gun­gen. Der Arbeit­ge­ber woll­te damit erkenn­bar inhalts­glei­che Ver­ein­ba­run­gen mit allen Arbeit­neh­mern tref­fen. Für die Auslegung

Lesen
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf einen Tarifvertrag

Der Aus­le­gung einer vor dem 1.01.2002 arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Bezug­nah­me­klau­sel als sog. Gleich­stel­lungs­ab­re­de iSd. frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts steht nicht ent­ge­gen, dass die Bezug­nah­me nicht ein gan­zes Tarif­werk umfasst, son­dern ledig­lich einen ein­zel­nen Tarif­ver­trag oder Tei­le hier­von. Neh­men die Par­tei­en in einem vor dem 1.01.2002 geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag („Alt­ver­trag“) einen Tarif­ver­trag in

Lesen
Bezugnahme auf den Tarifvertrag - und die Unterschreitung des Tariflohns

Bezug­nah­me auf den Tarif­ver­trag – und die Unter­schrei­tung des Tariflohns

Ver­weist ein For­mu­lar­ar­beits­ver­trag auf die tarif­li­chen Ent­gelt­be­stim­mun­gen, unter­schrei­tet aber das an glei­cher Stel­le im Arbeits­ver­trag aus­ge­wie­se­ne Monats­ge­halt das Tarif­ge­halt, ohne dies kennt­lich zu machen, ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­trags­part­ner nicht das im Arbeits­ver­trag aus­ge­wie­se­ne Monats­ge­halt, son­dern das Tarif­ge­halt ver­ein­bart haben. Vor­lie­gend han­delt es sich bei dem Arbeits­ver­trag um einen

Lesen
Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in einem Formulararbeitsvertrag - und ihre sachliche Reichweite

Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag in einem For­mu­lar­ar­beits­ver­trag – und ihre sach­li­che Reichweite

Nach der st. Rspr. des BAG ist die pau­scha­le Bezug­nah­me im Arbeits­ver­trag auf tarif­li­che Ver­gü­tungs­be­stim­mun­gen ohne Nen­nung fes­ter Beträ­ge und ohne Anga­be einer kon­kret nach Datum fest­ge­leg­ten Fas­sung des in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trags regel­mä­ßig dyna­misch zu ver­ste­hen , es sei denn, ein­deu­ti­ge Hin­wei­se spre­chen für eine sta­ti­sche Bezug­nah­me . Hiervon

Lesen
Einmalzahlungen von ERA-Strukturkomponenten ohne Tarifgebundenheit

Ein­mal­zah­lun­gen von ERA-Struk­tur­kom­po­nen­ten ohne Tarifgebundenheit

Die Inhalts­nor­men über Ent­gel­te der ERA-Tari­f­­ver­­­trä­­ge ein­schließ­lich der über die Struk­tur­kom­po­nen­te nach den TV ERA-SK 2008/​2009 kön­nen auf­grund einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel auf die tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen in einem ein­zel­nen Arbeits­ver­hält­nis zur Anwen­dung kom­men. Die Ent­geltre­ge­lun­gen der ERA-Tari­f­­ver­­­trä­­ge ein­schließ­lich der TV ERA-SK 2008 und 2009 gel­ten bei feh­len­der Tarif­ge­bun­den­heit zwar nicht normativ

Lesen
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln und die ERA-Strukturkomponenten

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln und die ERA-Strukturkomponenten

Auch ein nicht tarif­ge­bun­de­ner Arbeit­ge­ber kann auf­grund von arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­seln zur Zah­lung von wei­te­ren, in Tarif­ver­trä­gen der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie ver­ein­bar­ten „ERA-Stru­k­­tur­­kom­­po­­nen­­ten“ ver­pflich­tet sein. In den jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len sind die kla­gen­den Par­tei­en bei der nicht tarif­ge­bun­de­nen Beklag­ten, einem Betrieb der baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Metall­in­dus­trie, beschäf­tigt. In ihren Arbeits­ver­trä­gen ist die

Lesen
Anwendbarkeit des TV-L bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf BAT und BAT-O

Anwend­bar­keit des TV‑L bei arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me auf BAT und BAT‑O

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat­te sich aktu­ell mit der ergän­zen­den Aus­le­gung einer ver­trag­li­chen Bezug­nah­me auf den BAT und die Ver­gü­tungs­ord­nung des BAT‑O zu befas­sen, durch die auf­grund einer „emp­fun­de­nen Gerech­tig­keits­lü­cke“ schon früh­zei­tig (hier: Okto­ber 1994) eine wei­ter­ge­hen­de Anglei­chung an die im Tarif­ge­biet West gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge erfol­gen soll­te. Die Bezug­nah­me­re­ge­lung war nach

Lesen
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Aus­le­gung einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezugnahmeklausel

Ver­weist eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel auf den jewei­li­gen Bun­­­des-Ange­stel­l­­ten­­ta­­ri­f­­ver­­­trag und die ihn ergän­zen­den Tarif­ver­trä­ge, wer­den infol­ge der Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung regel­mä­ßig die an des­sen Stel­le tre­ten­den Nach­fol­ge­ta­rif­ver­trä­ge erfasst. Bei der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung des Arbeits­ver­tra­ges eines Arz­tes kann, wenn die Tarif­re­ge­lun­gen im Bereich der Ver­ei­ni­gung der

Lesen
Sachliche Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Sach­li­che Reich­wei­te einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezugnahmeklausel

Eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel, die auf die „Bestim­mun­gen des Tarif­ver­tra­ges für die Arbei­ter der Deut­schen Bun­des­post“ und die sons­ti­gen für sie gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge in der jewei­li­gen Fas­sung ver­weist, erfasst zwar zumin­dest im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung die Tarif­ver­trä­ge der Deut­schen Tele­kom AG, die dann auf das Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den sind. Die Bezugnahmeklausel

Lesen
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang in Altfällen

Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trag und Betriebs­über­gang in Altfällen

Durch die Bezug­nah­me im Arbeits­ver­trag sind die Rege­lun­gen der dort genann­ten Tarif­ver­trä­ge Inhalt des Arbeits­ver­tra­ges der dama­li­gen Arbeits­ver­trags­par­tei­en gewor­den. Auf der Grund­la­ge der frü­he­ren, aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes für vor dem 01.01.2002 geschlos­se­ne Ver­trä­ge fort­zu­füh­ren­den Senats­recht­spre­chung han­delt es sich bei die­ser Ver­trags­klau­sel um eine soge­nann­te Gleich­stel­lungs­ab­re­de. Fol­ge davon ist, dass

Lesen
Arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und der Betriebsübergang

Arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel und der Betriebsübergang

Bei der in einem Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­ten Klau­sel „Alle wei­te­ren das Arbeits­ver­hält­nis betref­fen­den Punk­te rich­ten sich nach den jeweils gül­ti­gen Bestim­mun­gen des Tarif­ver­tra­ges der Hes­si­schen Metall­in­dus­trie und der Arbeits­ord­nung.“ han­delt es sich um eine Gleich­stel­lungs­ab­re­de im Sin­ne der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, die kei­ne von der Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­ge­bers unab­hän­gi­ge unbedingte

Lesen