Bezugnahme auf den Tarifvertrag – und die Unterschreitung des Tariflohns

Verweist ein Formulararbeitsvertrag auf die tariflichen Entgeltbestimmungen, unterschreitet aber das an gleicher Stelle im Arbeitsvertrag ausgewiesene Monatsgehalt das Tarifgehalt, ohne dies kenntlich zu machen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Vertragspartner nicht das im Arbeitsvertrag ausgewiesene Monatsgehalt, sondern das Tarifgehalt vereinbart haben. Vorliegend handelt es sich bei dem Arbeitsvertrag um

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Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in einem Formulararbeitsvertrag – und ihre sachliche Reichweite

Nach der st. Rspr. des BAG ist die pauschale Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf tarifliche Vergütungsbestimmungen ohne Nennung fester Beträge und ohne Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrags regelmäßig dynamisch zu verstehen, es sei denn, eindeutige Hinweise sprechen für eine statische Bezugnahme. Hiervon ausgehend haben

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Einmalzahlungen von ERA-Strukturkomponenten ohne Tarifgebundenheit

Die Inhaltsnormen über Entgelte der ERA-Tarifverträge einschließlich der über die Strukturkomponente nach den TV ERA-SK 2008/2009 können aufgrund einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf die tarifvertraglichen Regelungen in einem einzelnen Arbeitsverhältnis zur Anwendung kommen. Die Entgeltregelungen der ERA-Tarifverträge einschließlich der TV ERA-SK 2008 und 2009 gelten bei fehlender Tarifgebundenheit zwar nicht normativ

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Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln und die ERA-Strukturkomponenten

Auch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln zur Zahlung von weiteren, in Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie vereinbarten „ERA-Strukturkomponenten“ verpflichtet sein. In den jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen sind die klagenden Parteien bei der nicht tarifgebundenen Beklagten, einem Betrieb der baden-württembergischen Metallindustrie, beschäftigt. In ihren Arbeitsverträgen ist

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Anwendbarkeit des TV-L bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf BAT und BAT-O

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich aktuell mit der ergänzenden Auslegung einer vertraglichen Bezugnahme auf den BAT und die Vergütungsordnung des BAT-O zu befassen, durch die aufgrund einer “empfundenen Gerechtigkeitslücke” schon frühzeitig (hier: Oktober 1994) eine weitergehende Angleichung an die im Tarifgebiet West geltenden Tarifverträge erfolgen sollte. Die Bezugnahmeregelung war nach

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Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den jeweiligen Bundes-Angestelltentarifvertrag und die ihn ergänzenden Tarifverträge, werden infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung regelmäßig die an dessen Stelle tretenden Nachfolgetarifverträge erfasst. Bei der ergänzenden Vertragsauslegung des Arbeitsvertrages eines Arztes kann, wenn die Tarifregelungen im Bereich der Vereinigung der

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Sachliche Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die “Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost” und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung verweist, erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG, die dann auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Die Bezugnahmeklausel

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Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang in Altfällen

Durch die Bezugnahme im Arbeitsvertrag sind die Regelungen der dort genannten Tarifverträge Inhalt des Arbeitsvertrages der damaligen Arbeitsvertragsparteien geworden. Auf der Grundlage der früheren, aus Gründen des Vertrauensschutzes für vor dem 01.01.2002 geschlossene Verträge fortzuführenden Senatsrechtsprechung handelt es sich bei dieser Vertragsklausel um eine sogenannte Gleichstellungsabrede. Folge davon ist, dass

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Arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und der Betriebsübergang

Bei der in einem Arbeitsvertrag vereinbarten Klausel “Alle weiteren das Arbeitsverhältnis betreffenden Punkte richten sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen des Tarifvertrages der Hessischen Metallindustrie und der Arbeitsordnung.” handelt es sich um eine Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die keine von der Tarifgebundenheit der Arbeitgebers unabhängige unbedingte

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