Die Bezugs­be­rech­ti­gung bei der Lebensversicherung

Bei der Bestim­mung der Bezugs­be­rech­ti­gung durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer han­delt es sich um eine ein­sei­ti­ge, emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung, die auf den Zeit­punkt ihrer Abga­be abstel­lend aus Sicht des Ver­si­che­rers als objek­ti­vem Emp­fän­ger gemäß §§ 133, 157, 242 BGB aus­zu­le­gen ist. Dabei ist der dem Ver­si­che­rer gegen­über zum Aus­druck gebrach­te Wil­le des Versicherungsnehmers

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Versicherung

Lebens­ver­si­che­rung auf den Tod eines ande­ren – und die Ände­rung der Bezugsberechtigung

Bei einer Lebens­ver­si­che­rung auf den Tod eines ande­ren erfor­dert die Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung im Todes­fall in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schrift­li­che Ein­wil­li­gung der ver­si­cher­ten Per­son. Ent­spre­chend § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG kann jeden­falls der für den Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­für­sor­ge bestell­te Betreu­er der ver­si­cher­ten Per­son die­se bei

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Oberlandesgericht München

Insol­venz­an­fech­tung – und das Ken­nen­müs­sen des Zah­lungs­emp­fän­gers von der Gläubigerbenachteiligung

Der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Leis­tung muss den Umstän­den nach wis­sen, dass die­se die Gläu­bi­ger benach­tei­ligt, wenn ihm Umstän­de bekannt sind, die mit auf­fal­len­der Deut­lich­keit dafür spre­chen und deren Kennt­nis auch einem Emp­fän­ger mit durch­schnitt­li­chem Erkennt­nis­ver­mö­gen ohne gründ­li­che Über­le­gung die Annah­me nahe legt, dass die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger infol­ge der Freigiebigkeit

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Antrag auf Bestim­mung des Bezugs­be­rech­tig­ten fürs Kin­der­geld – im Beschwerdeverfahren

Aus der Ableh­nung eines Antrags auf Bestim­mung zum Bezugs­be­rech­tig­ten für das Kin­der­geld ergibt sich für den Antrag­stel­ler in der Regel kein über 600 € hin­aus­ge­hen­der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des. Die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung über die Bestim­mung des Bezugs­be­rech­tig­ten für das Kin­der­geld nach § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG ist gemäß § 58

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