Lebensversicherung auf den Tod eines anderen - und die Änderung der Bezugsberechtigung

Lebens­ver­si­che­rung auf den Tod eines ande­ren – und die Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung

Bei einer Lebens­ver­si­che­rung auf den Tod eines ande­ren erfor­dert die Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung im Todes­fall in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schrift­li­che Ein­wil­li­gung der ver­si­cher­ten Per­son. Ent­spre­chend § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG kann jeden­falls der für den Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­für­sor­ge bestell­te Betreu­er der ver­si­cher­ten Per­son die­se bei

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Oberlandesgericht München

Insol­venz­an­fech­tung – und das Ken­nen­müs­sen des Zah­lungs­emp­fän­gers von der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Leis­tung muss den Umstän­den nach wis­sen, dass die­se die Gläu­bi­ger benach­tei­ligt, wenn ihm Umstän­de bekannt sind, die mit auf­fal­len­der Deut­lich­keit dafür spre­chen und deren Kennt­nis auch einem Emp­fän­ger mit durch­schnitt­li­chem Erkennt­nis­ver­mö­gen ohne gründ­li­che Über­le­gung die Annah­me nahe legt, dass die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger infol­ge der Frei­gie­big­keit

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Antrag auf Bestimmung des Bezugsberechtigten fürs Kindergeld - im Beschwerdeverfahren

Antrag auf Bestim­mung des Bezugs­be­rech­tig­ten fürs Kin­der­geld – im Beschwer­de­ver­fah­ren

Aus der Ableh­nung eines Antrags auf Bestim­mung zum Bezugs­be­rech­tig­ten für das Kin­der­geld ergibt sich für den Antrag­stel­ler in der Regel kein über 600 € hin­aus­ge­hen­der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des. Die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung über die Bestim­mung des Bezugs­be­rech­tig­ten für das Kin­der­geld nach § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG ist gemäß § 58

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