Beiträge zum Stichwort ‘ Bezugsrecht ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bezugsrecht bei der Lebensversicherung, Nachlassverbindlichkeiten – und die Erbschaftsteuer

20. Oktober 2016 | Erbschaftsteuer

Vom Erblasser herrührende Schulden können auch bei Erwerbern, die nicht Erben sind, als Nachlassverbindlichkeiten vom Erwerb abziehbar sein. Der Erwerb des Anspruchs auf die Versicherungssumme erfüllt den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Vom Erwerb ist jedoch die einbehaltene Quellensteuer als vom Erblasser herrührende Schuld nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Bezugsrecht aus der Lebensversicherung – und die Insolvenzanfechtung

11. November 2015 | Insolvenzrecht, Versicherungsrecht

Mit der Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss der Erblasser im Jahr 1997 einen am 1.04.2012 ablaufenden Risikolebensversicherungsvertrag. Versicherte Person war der Erblasser. Bezugsberechtigt war die Ehefrau. Ein nachrangiges Bezugsrecht bestand zugunsten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Bezugsrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers – und der Widerrufsvorbehalt im Insolvenzfall

2. September 2015 | Zivilrecht

Mit der Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht einem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht gleich, solange die tatbestandlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lebensversicherung, Scheidung, Wiederheirat – und das Bezugsrecht für die Witwe

12. August 2015 | Versicherungsrecht

Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, im Falle seines Todes solle “der verwitwete Ehegatte” Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe und Wiederheirat des Versicherungsnehmers regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll. Bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungszusage an den GmbH-Gesellschafter – und die Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

25. März 2015 | Arbeitsrecht

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haben Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers oder über seinen Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, gegen den Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe der Leistung, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Rentenversicherungsvertrag für den Geschäftsführer – und das Bezugsrecht in der Insolvenz

6. November 2014 | Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht

Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, kann das Bezugsrecht nicht widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen des Vorbehalts nicht gegeben sind. Hat der Arbeitgeber seinem Geschäftsführer ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, so erwirbt der Geschäftsführer den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Direktversicherung mit “unwiderruflichem Bezugsrecht mit Vorbehalt” in der Arbeitgeber-Insolvenz

10. Februar 2014 | Insolvenzrecht, Versicherungsrecht

Mit der Auslegung eines “unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt” des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag für den Fall der insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Im Kern ging es in dem Verfahren um die Frage, ob die Rechte aus den Versicherungsverträgen der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung der Bezugsberechtigung in der Gruppenunfallversicherung

31. Juli 2013 | Versicherungsrecht

Wird in einem Gruppenunfallversicherungsvertrag vereinbart, dass für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters (versicherte Person) des Unternehmens (Versicherungsnehmer) die gesetzlichen Erben des Mitarbeiters bezugsberechtigt sind, soweit keine andere Bestimmung getroffen wurde, so muss eine Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer erfolgen. Eine bloße Anzeige gegenüber dem Unternehmen ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Lebensversicherung und die Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung

10. Juni 2013 | Versicherungsrecht

Bei Verfügungen unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall ist wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat zwischen dem Deckungsverhältnis, das ist hier die der Begünstigten im Rahmen des Lebensversicherungsvertrages eingeräumte Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung, und dem Zuwendungsverhältnis (Valutaverhältnis) zwischen dem verfügenden Versicherungsnehmer (hier: dem Versicherten) und dem Begünstigten zu unterscheiden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das unwiderrufliche Bezugsrecht des Ehegatten in der Nachlassinsolvenz des Versicherungsnehmers

28. November 2012 | Insolvenzrecht, Versicherungsrecht

Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter vorgenommen. Dies gilt – im Rahmen einer Schenkungsanfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO – auch dann, wenn die Versicherungsleistung im Erlebensfall dem Versicherungsnehmer zustehen soll … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gläubigerbenachteiligung per Bezugsrecht bei einer Lebensversicherung

6. März 2012 | Versicherungsrecht

Die widerrufliche Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung benachteiligt die Gläubiger des Versicherungsnehmers auch dann, wenn eine zunächst unwiderrufliche Bezeichnung mit Zustimmung des Bezugsberechtigten in eine widerrufliche Bezeichnung geändert wird und später der Versicherungsfall eintritt. Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen nach § 4 Abs. 1 AnfG setzt wie jeder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die sicherungsabgetretene Lebensversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers

14. Februar 2012 | Versicherungsrecht

Überträgt der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erben zurück, so lebt die “für die Dauer der Abtretung” widerrufene Bezugsrechtsbestimmung bei dem ursprünglich als berechtigt Benannten wieder auf. Die Reichweite des Widerrufs einer Bezugsrechtsbestimmung ist ebenso wie der in der Sicherungsabrede … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit

24. November 2010 | Versicherungsrecht

Tritt der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung der Schuld eines Dritten an dessen Gläubiger ab, so sprechen die Interessen der Beteiligten regelmäßig dafür, dass der vereinbarte Sicherungszweck sich nicht mit dem Tod des Versicherungsnehmers erledigt haben soll. Eine vor der Sicherungsabtretung widerruflich getroffene Bezugsrechtsbestimmung steht dann auch … 



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