Ver­äu­ße­rungs­ge­winn einer Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts – durch Ver­zicht auf Teil­nah­me an einer Kapi­tal­erhö­hung

Nach § 2 Nr. 1 KStG sind Kör­per­schaf­ten, Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen und Ver­mö­gens­mas­sen, die weder ihre Geschäfts­lei­tung noch ihren Sitz im Inland haben, mit ihren inlän­di­schen Ein­künf­ten beschränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um eine rechts­fä­hi­ge Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts, die Sitz und Geschäfts­lei­tung in Liech­ten­stein hat. Ob aber die

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Das aus­ge­üb­te Bezugs­recht – und der anschlie­ßen­de Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Bei der Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns einer Aktie, die durch die Aus­übung eines Bezugs­rechts erwor­ben wur­de, das von einer vor dem 1.01.2009 erwor­be­nen und bereits steu­er­ent­strick­ten Aktie abge­spal­ten wur­de, sind die Anschaf­fungs­kos­ten des Bezugs­rechts ent­ge­gen der Rege­lung des § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG 2009 nicht mit 0 €, son­dern in der

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Bezugs­recht bei der Lebens­ver­si­che­rung, Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten – und die Erb­schaft­steu­er

Vom Erb­las­ser her­rüh­ren­de Schul­den kön­nen auch bei Erwer­bern, die nicht Erben sind, als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten vom Erwerb abzieh­bar sein. Der Erwerb des Anspruchs auf die Ver­si­che­rungs­sum­me erfüllt den Tat­be­stand des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Vom Erwerb ist jedoch die ein­be­hal­te­ne Quel­len­steu­er als vom Erb­las­ser her­rüh­ren­de Schuld nach § 10 Abs. 1 Satz

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Das Bezugs­recht aus der Lebens­ver­si­che­rung – und die Insol­venz­an­fech­tung

Mit der Anfecht­bar­keit der unent­gelt­li­chen Zuwen­dung des Bezugs­rechts aus einer Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schloss der Erb­las­ser im Jahr 1997 einen am 1.04.2012 ablau­fen­den Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rungs­ver­trag. Ver­si­cher­te Per­son war der Erb­las­ser. Bezugs­be­rech­tigt war die Ehe­frau. Ein nach­ran­gi­ges Bezugs­recht bestand zuguns­ten

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Das Bezugs­recht des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers – und der Wider­rufs­vor­be­halt im Insol­venz­fall

Mit der Aus­le­gung eines Wider­rufs­vor­be­halts zum Bezugs­recht eines Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­ten Ren­ten­ver­si­che­rung im Insol­venz­fall hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht das ein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­che Bezugs­recht einem unein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­recht in wirt­schaft­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht gleich, solan­ge die tat­be­stand­li­chen

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Lebens­ver­si­che­rung, Schei­dung, Wie­der­hei­rat – und das Bezugs­recht für die Wit­we

Die Erklä­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen­über dem Ver­si­che­rer, im Fal­le sei­nes Todes sol­le "der ver­wit­we­te Ehe­gat­te" Bezugs­be­rech­tig­ter der Ver­si­che­rungs­leis­tung sein, ist auch im Fall einer spä­te­ren Schei­dung der Ehe und Wie­der­hei­rat des Ver­si­che­rungs­neh­mers regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass der mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zum Zeit­punkt der Bezugs­rechts­er­klä­rung ver­hei­ra­te­te Ehe­gat­te bezugs­be­rech­tigt sein soll .

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Ver­sor­gungs­zu­sa­ge an den GmbH-Gesell­schaf­ter – und die Ein­stands­pflicht des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haben Ver­sor­gungs­emp­fän­ger, deren Ansprü­che aus einer unmit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Arbeit­ge­bers nicht erfüllt wer­den, weil über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers oder über sei­nen Nach­lass das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, gegen den Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein als Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung einen Anspruch in Höhe der Leis­tung, die der Arbeit­ge­ber auf­grund

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Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag für den Geschäfts­füh­rer – und das Bezugs­recht in der Insol­venz

Erteilt der spä­ter in Insol­venz gefal­le­ne Arbeit­ge­ber sei­nem Geschäfts­füh­rer in einem zum Zwe­cke der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung geschlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag ein ein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­ches Bezugs­recht, kann das Bezugs­recht nicht wider­ru­fen wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Vor­be­halts nicht gege­ben sind. Hat der Arbeit­ge­ber sei­nem Geschäfts­füh­rer ein wider­ruf­li­ches Bezugs­recht ein­ge­räumt, so erwirbt der Geschäfts­füh­rer den

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Direkt­ver­si­che­rung mit "unwi­der­ruf­li­chem Bezugs­recht mit Vor­be­halt" in der Arbeit­ge­ber-Insol­venz

Mit der Aus­le­gung eines "unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­rechts mit Vor­be­halt" des Arbeit­neh­mers in einem vom Arbeit­ge­ber für ihn geschlos­se­nen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag für den Fall der insol­venz­be­ding­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Im Kern ging es in dem Ver­fah­ren um die Fra­ge, ob die Rech­te aus den Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen der

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Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung in der Grup­pen­un­fall­ver­si­che­rung

Wird in einem Grup­pen­un­fall­ver­si­che­rungs­ver­trag ver­ein­bart, dass für den Fall des Unfall­to­des eines Mit­ar­bei­ters (ver­si­cher­te Per­son) des Unter­neh­mens (Ver­si­che­rungs­neh­mer) die gesetz­li­chen Erben des Mit­ar­bei­ters bezugs­be­rech­tigt sind, soweit kei­ne ande­re Bestim­mung getrof­fen wur­de, so muss eine Mit­tei­lung der Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung gegen­über dem Ver­si­che­rer erfol­gen. Eine blo­ße Anzei­ge gegen­über dem Unter­neh­men ist

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Die Lebens­ver­si­che­rung und die Bezugs­be­rech­ti­gung für die Todes­fall­leis­tung

Bei Ver­fü­gun­gen unter Leben­den zuguns­ten Drit­ter auf den Todes­fall ist wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend gese­hen hat zwi­schen dem Deckungs­ver­hält­nis, das ist hier die der Begüns­tig­ten im Rah­men des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ein­ge­räum­te Bezugs­be­rech­ti­gung für die Todes­fall­leis­tung, und dem Zuwen­dungs­ver­hält­nis (Valu­t­aver­hält­nis) zwi­schen dem ver­fü­gen­den Ver­si­che­rungs­neh­mer (hier: dem Ver­si­cher­ten) und dem Begüns­tig­ten zu unter­schei­den.

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Das unwi­der­ruf­li­che Bezugs­recht des Ehe­gat­ten in der Nach­lassin­sol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Bezeich­net der Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Lebens­ver­si­che­rung als Bezugs­be­rech­tig­ten im Todes­fall unwi­der­ruf­lich sei­nen Ehe­gat­ten, ist die Zuwen­dung der Ver­si­che­rungs­leis­tung regel­mä­ßig bereits mit der Bezeich­nung als Bezugs­be­rech­tig­ter vor­ge­nom­men. Dies gilt – im Rah­men einer Schen­kungs­an­fech­tung nach § 134 Abs. 1 InsO – auch dann, wenn die Ver­si­che­rungs­leis­tung im Erle­bens­fall dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen soll und

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Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung per Bezugs­recht bei einer Lebens­ver­si­che­rung

Die wider­ruf­li­che Bezeich­nung eines Drit­ten als Bezugs­be­rech­tig­ten aus einer Lebens­ver­si­che­rung benach­tei­ligt die Gläu­bi­ger des Ver­si­che­rungs­neh­mers auch dann, wenn eine zunächst unwi­der­ruf­li­che Bezeich­nung mit Zustim­mung des Bezugs­be­rech­tig­ten in eine wider­ruf­li­che Bezeich­nung geän­dert wird und spä­ter der Ver­si­che­rungs­fall ein­tritt. Die Anfech­tung unent­gelt­li­cher Leis­tun­gen nach § 4 Abs. 1 AnfG setzt wie jeder ande­re Anfech­tungs­tat­be­stand

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Die siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung nach dem Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Über­trägt der Siche­rungs­neh­mer die ihm abge­tre­te­nen Ansprü­che aus einer Lebens­ver­si­che­rung nach dem Tode des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf des­sen Erben zurück, so lebt die "für die Dau­er der Abtre­tung" wider­ru­fe­ne Bezugs­rechts­be­stim­mung bei dem ursprüng­lich als berech­tigt Benann­ten wie­der auf . Die Reich­wei­te des Wider­rufs einer Bezugs­rechts­be­stim­mung ist eben­so wie der in der

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Die Lebens­ver­si­che­rung als Kre­dit­si­cher­heit

Tritt der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne Ansprü­che aus einer Lebens­ver­si­che­rung zur Siche­rung der Schuld eines Drit­ten an des­sen Gläu­bi­ger ab, so spre­chen die Inter­es­sen der Betei­lig­ten regel­mä­ßig dafür, dass der ver­ein­bar­te Siche­rungs­zweck sich nicht mit dem Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers erle­digt haben soll. Eine vor der Siche­rungs­ab­tre­tung wider­ruf­lich getrof­fe­ne Bezugs­rechts­be­stim­mung steht dann auch

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