bgb infov 2008 || Rechtslupe

4. November 2015 Rechtslupe

Geringe textliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung

Geringe textliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung lassen die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 BGB-InfoV jedenfalls dann entfallen, wenn die erteilte Belehrung aufgrund der vorgenommenen Änderungen nicht in gleichem Maße deutlich ist wie die Musterbelehrung.

Entscheidet sich der Verwender

16. September 2015 Rechtslupe

Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen:

Eine Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen mit einem Fußnotenzeichen in der Überschrift der Belehrung mit dazugehörigem Fußnotentext: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ ist unwirksam.

Die in der Widerrufsbelehrung verwendete Formulierung, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, ist nach der gefestigten

21. Oktober 2014 Rechtslupe

Die widerrufene Vergütungsvereinbarung – und der Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters

Mit dem wirksamen Zustandekommen des vermittelten Versicherungsvertrags als Voraussetzung für den Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters, wenn der Kunde die mit ihm geschlossene Vergütungsvereinbarung widerrufen hat, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Wie der Bundesgerichtshof inzwischen mehrfach ausgesprochen hat, kann ein

1. Juli 2014 Rechtslupe

Die Lebensversicherung als Nettopolice – und die Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter

Ein Versicherungsvertreter kann mit seinem Kunden vereinbaren, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice (ratenweise) eine Vergütung zu zahlen ist und der Kunde auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt. § 169 Abs.

18. Juni 2014 Rechtslupe

Der zertifizierte Rentenversicherungsvertrag – Garantiezins und Modellrechnung

Die Pflicht, gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 AltZertG in der bis zum 30.06.2013 geltenden Fassung (AltZertG a.F.) Vertragskosten jeweils in Euro gesondert auszuweisen, entfällt bei objektiver Unmöglichkeit der Angabe fester Euro-Beträge – hier: infolge prozentualer Berechnung der Kosten

Computerarbeit

17. Februar 2014 Rechtslupe

Der Reisevermittler und die Vertreterprovision für die abgesagte Reise

Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist.

Soweit sich der Reiseveranstalter gegenüber dem Reisevermittler durch eine (stillschweigende) Freizeichnungsvereinbarung vom Risiko des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl

15. Januar 2014 Rechtslupe

Lebensversicherungen als Nettopolicen – und die Vertreterprovision

Ein Versicherungsvertreter kann sich von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof – und nahm gleichzeitig Stellung zu den Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters im Falle des Abschlusses einer

20. Juni 2012 Rechtslupe

Die Widerrufsfrist bei Musterbelehrung

Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen, wenn ein Unternehmer eine exakt dem Text der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV i.d. vom 8. Dezember 2004 bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung während der Geltungsdauer dieser Fassung der Anlage

26. Januar 2012 Rechtslupe

Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung

Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung liegt bei Fernabsatzverträgen auch dann vor, wenn als Widerrufsadresse ein Postfach angegeben ist.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit schloss der Kläger mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes

8. Dezember 2011 Rechtslupe

Werbung mit Bestellformular ohne Widerrufsbelehrung

Ist in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement ein Bestellformular beigefügt, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss darin ein Hinweis gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4

16. September 2011 Rechtslupe

Nachbelehrung bei der Widerrufsbelehrung

Verwendet der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Nachbelehrung ein Formular, das textliche Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1.

Notar

2. März 2011 Rechtslupe

Die Widerrufsbelehrung und die gezogenen Nutzungen

Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher bei einem Haustürgeschäft nicht über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen belehrt, genügt nicht den Anforderungen des § 312 Abs. 2 BGB an eine Belehrung über die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und

Buchregal

29. Dezember 2010 Rechtslupe

Widerrufsbelehrung und die Musterbelehrung der BGB-InfoV

Dem Unternehmer ist eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung jedenfalls dann verwehrt, wenn

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung

Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend

18. Oktober 2010 Rechtslupe

Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft

Der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft setzt nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus.

Der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft hängt nicht vom Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages ab.

Das einem Verbraucher gemäß §

29. April 2010 Rechtslupe

Flexible Preisangaben in Reisekatalogen

Ein „tagesaktuelles Preissystem“, bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gegen geltendes Preisrecht.

9. Dezember 2009 Rechtslupe

Widerruf beim Online-Kauf – regelmäßig ohne Wertersatz

Der Bundesgerichtshof hat ein vom Bundesverband der Verbraucherzentralen angestrengtes Klageverfahren dazu genutzt, über mehrere von Online-Händlern – etwa auf eBay oder anderen vergleichbaren Plattformen – oft genutzte Vertragsklauseln zu entscheiden, unter anderem auch über die Frage einer Pflicht des Käufers

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

16. Juli 2009 Rechtslupe

Reisemängel für die Krankenkasse

Der Sozialversicherungsträger, der es schuldhaft versäumt hat, auf ihn übergegangene reisevertragliche Schadensersatzansprüche innerhalb eines Monats nach der vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann mit seinen Ansprüchen ausgeschlossen,