Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung

Der Holz­ho­cker bei eBay und die Wider­rufs­be­leh­rung

Die dem Ver­brau­cher bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu ertei­len­den Infor­ma­tio­nen müs­sen nicht nur vom Unter­neh­mer in einer zur dau­er­haf­ten Wie­der­ga­be geeig­ne­ten Wei­se abge­ge­ben wer­den, son­dern auch dem Ver­brau­cher in einer zur dau­er­haf­ten Wie­der­ga­be geeig­ne­ten Wei­se zuge­hen. Dem­entspre­chend reicht die Spei­che­rung die­ser Infor­ma­tio­nen auf der Web­site des Unter­neh­mers

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Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft

Beginn der Wider­rufs­frist bei einem Haus­tür­ge­schäft

Der Beginn der Wider­rufs­frist bei einem Haus­tür­ge­schäft setzt nicht die Annah­me des Ange­bots des Ver­brau­chers durch den Unter­neh­mer vor­aus. Der Beginn der Wider­rufs­frist bei einem Haus­tür­ge­schäft hängt nicht vom Zeit­punkt des Zustan­de­kom­mens des Ver­tra­ges ab. Das einem Ver­brau­cher gemäß § 312 BGB ein­ge­räum­te Wider­rufs­recht bei Haus­tür­ge­schäf­ten ist gemäß § 355

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Flexible Preisangaben in Reisekatalogen

Fle­xi­ble Preis­an­ga­ben in Rei­se­ka­ta­lo­gen

Ein "tages­ak­tu­el­les Preis­sys­tem", bei dem sich der Rei­se­ver­an­stal­ter in sei­nem Pro­spekt für die Zeit bis zur Buchung Flug­­ha­­fen­zu- und ‑abschlä­ge bis zu 50 € für jede Flug­stre­cke vor­be­hält, ver­stößt nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen gel­ten­des Preis­recht. Die Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs hat­te den Rei­se­ver­an­stal­ter TUI wegen

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Widerruf beim Online-Kauf - regelmäßig ohne Wertersatz

Wider­ruf beim Online-Kauf – regel­mä­ßig ohne Wert­er­satz

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein vom Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len ange­streng­tes Kla­ge­ver­fah­ren dazu genutzt, über meh­re­re von Online-Hän­d­­lern – etwa auf eBay oder ande­ren ver­gleich­ba­ren Platt­for­men – oft genutz­te Ver­trags­klau­seln zu ent­schei­den, unter ande­rem auch über die Fra­ge einer Pflicht des Käu­fers zu Wert­er­satz bei Wider­ruf des online geschlos­se­nen Ver­tra­ges Inhalts­über­sichtDer vom

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Reisemängel für die Krankenkasse

Rei­se­män­gel für die Kran­ken­kas­se

Der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, der es schuld­haft ver­säumt hat, auf ihn über­ge­gan­ge­ne rei­se­ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che inner­halb eines Monats nach der vor­ge­se­he­nen Been­di­gung der Rei­se gegen­über dem Rei­se­ver­an­stal­ter gel­tend zu machen, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann mit sei­nen Ansprü­chen aus­ge­schlos­sen, wenn der Rei­sen­de bei ihm ver­blie­be­ne Ansprü­che recht­zei­tig gel­tend gemacht

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