Der Hob­by­brau­er – und der ermä­ßig­te Bier­steu­er­satz

Fehlt die ent­spre­chen­de Erlaub­nis im Sin­ne des Bier­steu­er­ge­set­zes, kommt der ermä­ßig­te Steu­er­satz bei der Anmel­dung nicht zur Anwen­dung, wenn es sich nicht um Bier aus einer unab­hän­gi­gen Braue­rei han­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Hob­by­brau­ers zurück­ge­wie­sen. Die­ser zeig­te zunächst an,

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Bier ist nicht bekömm­lich!

Für Bier darf nicht mit der Anga­be "bekömm­lich" gewor­ben wer­den; die Ver­wen­dung des Begriffs "bekömm­lich" in einer Bier­wer­bung ist unzu­läs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit zwi­schen einem Ver­brau­cher­schutz­ver­band und einer Braue­rei aus dem All­gäu, die seit seit den 1930er Jah­ren für ihre Bie­re den Wer­be­slo­gan "Wohl bekomms!"

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Bier ist nicht bekömm­lich

Die Wer­bung einer Braue­rei mit der Anga­be "bekömm­lich" für Bie­re mit einem Alko­hol­ge­halt von mehr als 1, 2 Volu­men­pro­zent ver­stößt gegen § 4 Nr. 11 UWG. Die Unlau­ter­keit der Wer­bung mit der Anga­be "bekömm­lich" ergibt sich aus § 4 Nr. 11 UWG, wonach ins­be­son­de­re der­je­ni­ge unlau­ter han­delt, der einer gesetz­li­chen Vor­schrift zuwi­der­han­delt, die

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Vita­li Klitsch­ko zählt nicht als gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be

Ist einer Wer­bung für ein alko­hol­frei­es Bier in der Wer­be­aus­sa­ge kei­ne spe­zi­el­le gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be bei­gefügt, darf nicht mit dem Begriff "vita­li­sie­rend" gewor­ben wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Wer­bung einer Braue­rei inso­weit als unzu­läs­sig beur­teilt. Die Pri­vat­braue­rei aus dem Kreis Soest bewarb

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Bier­Bike ade

Der Be­trieb eines „Bier­Bike“ auf öf­fent­li­chen Stra­ßen ist stra­ßen­recht­lich dann nicht mehr Ge­mein­ge­brauch, son­dern eine er­laub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung, wenn eine Ge­samt­schau der äu­ßer­lich er­kenn­ba­ren Merk­ma­le aus der Per­spek­ti­ve eines ob­jek­ti­ven Be­ob­ach­ters er­gibt, dass es vor­wie­gend nicht zur Teil­nah­me am Ver­kehr, son­dern zu an­de­ren Zwe­cken be­nutzt wird. Aus dem Über­wie­gen eines an­de­ren

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Ober­pfäl­zer Bier­kö­ni­gin

Darf eine Braue­rei eine "Bier­kö­ni­gin" küren oder ist hier­in eine ver­schlei­er­te Wer­be­ver­an­stal­tung und damit ein unlau­te­rer Wett­be­werb zu sehen? Das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg hat aktu­ell jeden­falls bei einer "Ober­pfäl­zer Bier­kö­ni­gin" kei­ne Beden­ken. Im Streit zwei­er Ober­pfäl­zer Braue­rei­en hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg jetzt eine anders lau­ten­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts Regens­burg auf­ge­ho­ben und

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Bud­wei­ser oder Ame­ri­can Bud?

Die Bier­mar­ke "Bud­wei­ser" bzw. "Bud" beschäf­tigt wie­der ein­mal die Gerich­te der EU: Die Bezeich­nung "BUD" kann nach einem jetzt auf die Vor­la­ge des Han­dels­ge­richts Wien ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nicht außer­halb der gemein­schaft­li­chen Schutz­re­ge­lung als Ursprungs­be­zeich­nung geschützt wer­den. Soll­te sich jedoch erwei­sen, dass die Bezeich­nung „Bud“ in

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Wider­ruf und Wert­er­satz im Fern­ab­satz

Ein Vertrau­cher, der Waren oder Dienst­leis­tun­gen per Tele­fon oder Inter­net bestellt, kann die­sen Fern­ab­satz­ver­trag inner­halb einer Frist von zwei Wochen wider­ru­fen, unter bestimm­ten Umstän­den sogar noch spä­ter. Die­ses Wider­rufs­recht, dass sei­ne euro­pa­recht­li­che Grund­la­ge in der Fern­ab­satz­richt­li­nie der EU hat, hat jedoch zumin­dest in der Aus­prä­gung, die es im deut­schen BGB

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Der Bun­des­ge­richts­hof warnt: Steu­ern benach­tei­li­gen Ihre Gläu­bi­ger!

Ent­steht an dem Bier, das der Schuld­ner braut, eine Sach­haf­tung zur Siche­rung der Bier­steu­er, wird dadurch eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung bewirkt, selbst wenn mit dem Brau­vor­gang eine über­stei­gen­de Wert­schöp­fung zuguns­ten des Schuld­ner­ver­mö­gens erzielt wur­de. Hin­ter­grund die­ser Erkennt­nis des Bun­des­ge­richts­hofs war der Fall eines insol­ven­ten baye­ri­schen Gastwirts,der sein Bier noch sel­ber brau­te:

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Zucker­mais-Gar­ten

Im Rah­men der Fest­stel­lung des Ein­heits­wer­tes ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs der Anbau von soge­nann­tem Zucker­mais bewer­tungs­recht­lich als gärt­ne­ri­sche Nut­zung zu beur­tei­len. Der Anbau von Zucker­mais stellt danach auch dann einen Gemü­se­bau im Sin­ne von § 40 Abs. 2, § 48a Satz 1 Nr. 2 und § 59 Abs.

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Bay­ri­sches Bier

Die Ein­tra­gung der Waren­be­zei­chung "Bay­ri­sches Bier" in das Ver­zeich­nis der geschütz­ten geo­gra­phi­schen Anga­ben ist nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten gül­tig. Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung ist ein Rechts­streit zwi­schen dem Baye­ri­schen Brau­er­bund und der nie­der­län­di­schen Braue­rei Bava­ria vor den ita­lie­ni­schen Gerich­ten in Turin. Der Baye­ri­sche Brau­er­bund, der

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Heil­prak­ti­ker-Pra­xis für Psy­cho­the­ra­pie und Trau­ma­the­ra­pie

Eine Wer­bung mit "Pra­xis für Psy­cho­the­ra­pie und Trau­ma­the­ra­pie" ohne wis­sen­schaft­li­che Aus­bil­dung mit Hoch­schul­ab­schluss ist unzu­läs­sig, wie das Land­ge­richt Olden­burg auf eine Wett­be­werbs­kla­ge eines Inter­es­sen­ver­ban­des gegen eine Heil­prak­ti­ke­rin ent­schied. Die beklag­te Heil­prak­ti­ke­rin ging gegen das Urteil in die Beru­fung. Auf Hin­weis des 1. Zivil­se­na­tes des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg nahm die Heil­prak­ti­ke­rin ihre

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Neue­run­gen im Patent­recht

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te das "Gesetz zur Ver­ein­fa­chung und Moder­ni­sie­rung des Patent­rechts" beschlos­sen. Das Gesetz soll die Rechts­la­ge bei der Anmel­dung von Paten­ten und Mar­ken ver­bes­sern und das Rechts­mit­tel­sys­tem ver­ein­fa­chen. Kern­stück des Gesetz­ent­wurfs sind Ver­bes­se­run­gen beim sog. Nich­tig­keits­ver­fah­ren, in dem gericht­lich über­prüft wird, ob ein Patent zu Recht erteilt wur­de. Nich­tig­keits­ver­fah­ren

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Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ver­ord­nun­gen

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat den Ent­wurf für eine "Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung Ver­brauchs­steu­er­ver­ord­nun­gen" vor­ge­legt. Schwer­punkt des Ver­ord­nungs­ent­wurfs ist die Umset­zung des Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ge­set­zen. Durch die­ses Gesetz wird die neu gefass­te Richt­li­nie 2008/​118/​EG über das all­ge­mei­ne Ver­brauch­steu­er­sys­tem in natio­na­les Recht umge­setzt. Die Richt­li­nie regelt das Ver­fah­ren zur Besteue­rung,

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Das wah­re Bud­wei­ser

In dem seit Jah­ren schwel­len­den Streit zwi­schen der tsche­chi­schen Braue­rei Bud­jo­vický Bud­var und dem ame­ri­ka­ni­schen Anheu­­ser-Busch-Kon­­zern über die die Bier­mar­ke "Bud­wei­ser" hat das Gericht Ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten jetzt die Ent­schei­dung des für EU-Gemein­­schafts­­­mar­ken zustän­di­gen Har­mo­ni­sie­rungs­am­tes für den Bin­nen­markt bestä­tigt, den Begriff "Bud­wei­ser" nicht als Gemein­schafts­mar­ke ins­be­son­de­re für Bier

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Pas­siv­kon­sum von Koka­in?

Die Behaup­tung, unbe­wusst Koka­in durch Haut­kon­takt ein­ge­nom­men zu haben, steht in kras­sem Wider­spruch zu allen dies­be­züg­li­chen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen. Der Ein­wand kann daher der auf einen Dro­gen­kon­sum gestütz­ten Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nicht mit Erfolg ent­ge­gen gehal­ten wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin einen Eil­an­trag eines 29-jäh­­ri­gen Bar­man­nes zurück­ge­wie­sen. Der

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Pau­schal­be­steue­rung nach Aus­lands­in­verst­ment­ge­setz ver­stösst gegen EU-Recht

Deut­li­che Wor­te, die der Bun­des­fi­nanz­hof in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil gefun­den hat: Die pau­scha­le Besteue­rung von Erträ­gen aus im Inland nicht regis­trier­ten aus­län­di­schen Invest­ment­fonds (sog. "schwar­zen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 Aus­lIn­vestmG ver­stößt offen­sicht­lich gegen euro­päi­sches Gemein­schafts­recht (Art. 73b EGV). Einer Vor­la­ge an den EuGH bedarf es inso­weit nicht. Eine

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Bier­aus­schank unter­fällt nicht der Ver­samm­lungs­frei­heit

Die ört­li­che Ord­nungs­be­hör­de kann einen vom Ver­an­stal­ter einer Ver­samm­lung gewünsch­ten Alko­hol­aus­schank unter­sa­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den hält es inso­weit nicht für ange­bracht, eine sol­che Ver­an­stal­tung mit Weih­nachts­märk­ten, Sport­ver­an­stal­tun­gen und Volks­fes­ten gleich zu set­zen. Der Alko­hol­kon­sum gehö­re nicht zu dem geschütz­ten Kern­be­reich des Ver­samm­lungs­rechts. Dass einer unter­stüt­zen­den Braue­rei die Mög­licheit einer wirt­schaft­li­chen

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Rau­cher­ver­ein nur mit Gast­stät­ten­er­laub­nis

Auch ein Rau­cher­ver­ein benö­tigt eine gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis, wenn er für sei­ne Ver­eins­mit­glie­der einen Aus­schank betrei­ben will. Die­ser auch für alle ande­re Ver­eins­gas­tro­no­mi­en gel­ten­de Grund­satz zeigt sich in dem Fall des "1. Ver­eins dis­kri­mi­nier­ter Rau­cher e.V.", den jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stut­gart im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu ent­schei­den hat­te:

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Kran­ken­ver­si­che­rung im Basis­ta­rif

Bereits seit 2007 besteht eine Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht, bis­her aller­dings nur die­je­ni­gen, die der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung zuge­ord­net waren. Die­se Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht und das damit ein­her­ge­hen­de Ver­si­che­rungs­recht galt mit­hin nicht für zuvor pri­vat ver­si­cher­te Per­so­nen, wie etwa Selbst­stän­di­ge, oder sol­che Per­so­nen, für die schon vor­her kei­ne Kran­ken­ver­si­che­rung bestand. Seit dem Jah­res­be­ginn 2009 besteht sowohl

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Alle Jah­re wie­der: Geschen­ke umtau­schen – recht­lich gese­hen

Wie jedes Jahr dürf­te auch jetzt nach Weih­nach­ten so man­cher das drin­gen­de Bedürf­nis ver­spü­ren, ein Geschenk umzu­tau­schen. Vie­le Händ­ler zie­hen hier auch aus Kulanz mit. Wenn nicht, blei­ben dem Käu­fer – also dem Schen­ker, nicht dem Bechenk­ten! – nur die gesetz­li­chen Rech­te. Und hier gilt: Ein umfas­sen­des Umtausch- oder Rück­ga­be­recht

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50 Jah­re Zoll- und Ver­brauch­steu­er­se­nat des Bun­des­fi­nanz­hofs

Am 1. Okto­ber 2008 besteht der VII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) 50 Jah­re. Als für Zöl­le und Ver­brauch­steu­ern aus­schließ­lich zustän­di­ger Fach­se­nat nimmt er unter den elf Sena­ten des BFH beson­de­re Zustän­dig­kei­ten wahr, die auch in der Bezeich­nung des BFH als „Obers­ter Gerichts­hof des Bun­des für Steu­ern und Zöl­le“ Ein­gang gefun­den

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Ände­rung der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung

Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat den Ent­wurf einer Sechs­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fer­tig­pa­ckungs­ver­ord­nung auf den Weg gebracht. Durch die Ände­rung sol­len die Packungs­grö­ßen für alle Erzeug­nis­se in Fer­tig­pa­ckun­gen außer für Wein, Sekt und Spi­ri­tuo­sen mit Wir­kung ab dem 11. April 2009 frei­ge­ge­ben wer­den. Der Ent­wurf dient der Umset­zung der EU-Rich­t­­li­­nie 2007/​45/​EG

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Baye­ri­sches Bier vor dem EuGH

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten Fra­gen zum Umfang des Schut­zes einer durch eine Ver­ord­nung der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten geschütz­ten geo­gra­phi­schen Anga­be gegen­über einer inter­na­tio­nal regis­trier­ten Mar­ke vor­ge­legt. Der Klä­ger, der Baye­ri­sche Brau­er­bund e.V., ist der Dach­ver­band der Baye­ri­schen Brau­wirt­schaft. Zu sei­nen sat­zungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben gehört es, gegen die unlau­te­re

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Wei­ter­rau­chen in Rhein­land-Pfalz

Das rhein­­land-pfäl­zi­­sches Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz tritt am 15. Febru­ar 2008 in Kraft, aber in klei­nen Gast­stät­ten darf nach einer Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­­land-Pfalz vor­läu­fig wei­ter geraucht wer­den. Das durch § 7 des Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes Rhein­­land-Pfalz vom 5. Okto­ber 2007 ange­ord­ne­te Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten wird bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­den inso­weit einst­wei­len aus­ge­setzt, als es

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Kür­zun­gen beim Arbeits­lo­sen­geld ver­fas­sungs­wid­rig?

Mit dem Sozi­al­ge­richt Ber­lin hat jetzt erst­mals ein Sozi­al­ge­richt ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken an den Harz IV-Refor­­men geäu­ßert und in zwei bei ihm anhän­gi­gen Fäl­len die Rechts­strei­te dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt. Das ?Gesetz zu Refor­men am Arbeits­markt? vom Dezem­ber 2003 hat­te die Höchst-Dau­er für Arbeits­lo­sen­geld für älte­re Arbeits­lo­se von 32 Mona­ten auf 18

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