Der Hobbybrauer - und der ermäßigte Biersteuersatz

Der Hob­by­brau­er – und der ermä­ßig­te Bier­steu­er­satz

Fehlt die ent­spre­chen­de Erlaub­nis im Sin­ne des Bier­steu­er­ge­set­zes, kommt der ermä­ßig­te Steu­er­satz bei der Anmel­dung nicht zur Anwen­dung, wenn es sich nicht um Bier aus einer unab­hän­gi­gen Braue­rei han­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Hob­by­brau­ers zurück­ge­wie­sen. Die­ser zeig­te zunächst an,

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Verfassungswidrige Biersteuersätze?

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Bier­steu­er­sät­ze?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die Erhö­hung der Bier­steu­er­sät­ze durch das Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2004 für ver­fas­sungs­wid­rig und hat dies nun dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt. Die Beden­ken des Bun­des­fi­nanz­hofs bezie­hen sich frei­lich nicht auf die Höhe der Bier­steu­er, son­dern auf die Art und Wei­se des Zustan­de­kom­mens des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 2004. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teilt das Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2004

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Der Bundesgerichtshof warnt: Steuern benachteiligen Ihre Gläubiger!

Der Bun­des­ge­richts­hof warnt: Steu­ern benach­tei­li­gen Ihre Gläu­bi­ger!

Ent­steht an dem Bier, das der Schuld­ner braut, eine Sach­haf­tung zur Siche­rung der Bier­steu­er, wird dadurch eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung bewirkt, selbst wenn mit dem Brau­vor­gang eine über­stei­gen­de Wert­schöp­fung zuguns­ten des Schuld­ner­ver­mö­gens erzielt wur­de. Hin­ter­grund die­ser Erkennt­nis des Bun­des­ge­richts­hofs war der Fall eines insol­ven­ten baye­ri­schen Gastwirts,der sein Bier noch sel­ber brau­te:

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Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ver­ord­nun­gen

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat den Ent­wurf für eine "Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung Ver­brauchs­steu­er­ver­ord­nun­gen" vor­ge­legt. Schwer­punkt des Ver­ord­nungs­ent­wurfs ist die Umset­zung des Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ge­set­zen. Durch die­ses Gesetz wird die neu gefass­te Richt­li­nie 2008/​118/​EG über das all­ge­mei­ne Ver­brauch­steu­er­sys­tem in natio­na­les Recht umge­setzt. Die Richt­li­nie regelt das Ver­fah­ren zur Besteue­rung,

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