Biergläser

Bier­steu­er für ein Bier­misch­ge­tränk – und die Abfüllverluste

Ein Steu­er­ge­gen­stand i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BierStG liegt vor, wenn die Mischung von Bier mit einem nicht­al­ko­ho­li­schen Getränk i.S. der Pos. 2206 KN nach ihren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten dazu bestimmt und geeig­net ist, dem mensch­li­chen Genuss zu die­nen und dem Ver­brau­cher als Getränk ange­bo­ten zu wer­den. Ver­lus­te, die

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Hin­ter­zie­hung fran­zö­si­scher Biersteuer

Die Rege­lung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist gemäß § 370 Abs. 6 Satz 2 AO auf die fran­zö­si­sche Bier­steu­er anwend­bar, weil es sich hier­bei um eine har­mo­ni­sier­te Ver­brauch­steu­er, die von einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ver­wal­tet wird, han­delt. Für die Beför­de­rung har­mo­ni­siert ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren unter Steu­er­aus­set­zung zwi­schen meh­re­ren Mitgliedstaaten

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Der Hob­by­brau­er – und der ermä­ßig­te Biersteuersatz

Fehlt die ent­spre­chen­de Erlaub­nis im Sin­ne des Bier­steu­er­ge­set­zes, kommt der ermä­ßig­te Steu­er­satz bei der Anmel­dung nicht zur Anwen­dung, wenn es sich nicht um Bier aus einer unab­hän­gi­gen Braue­rei han­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Hob­by­brau­ers zurück­ge­wie­sen. Die­ser zeig­te zunächst an,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Biersteuersätze?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die Erhö­hung der Bier­steu­er­sät­ze durch das Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2004 für ver­fas­sungs­wid­rig und hat dies nun dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt. Die Beden­ken des Bun­des­fi­nanz­hofs bezie­hen sich frei­lich nicht auf die Höhe der Bier­steu­er, son­dern auf die Art und Wei­se des Zustan­de­kom­mens des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 2004. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teilt das Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2004

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Der Bun­des­ge­richts­hof warnt: Steu­ern benach­tei­li­gen Ihre Gläubiger!

Ent­steht an dem Bier, das der Schuld­ner braut, eine Sach­haf­tung zur Siche­rung der Bier­steu­er, wird dadurch eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung bewirkt, selbst wenn mit dem Brau­vor­gang eine über­stei­gen­de Wert­schöp­fung zuguns­ten des Schuld­ner­ver­mö­gens erzielt wur­de. Hin­ter­grund die­ser Erkennt­nis des Bun­des­ge­richts­hofs war der Fall eines insol­ven­ten baye­ri­schen Gastwirts,der sein Bier noch sel­ber braute:

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Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung von Verbrauchsteuerverordnungen

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat den Ent­wurf für eine „Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung Ver­brauchs­steu­er­ver­ord­nun­gen“ vor­ge­legt. Schwer­punkt des Ver­ord­nungs­ent­wurfs ist die Umset­zung des Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ge­set­zen. Durch die­ses Gesetz wird die neu gefass­te Richt­li­nie 2008/​118/​EG über das all­ge­mei­ne Ver­brauch­steu­er­sys­tem in natio­na­les Recht umge­setzt. Die Richt­li­nie regelt das Ver­fah­ren zur Besteuerung,

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