Rück­stel­lun­gen für zukünf­ti­ge Kran­ken­kas­sen­schlie­ßun­gen

Eine Kran­ken­kas­se darf in der Jah­res­rech­nung Ver­pflich­tun­gen wegen des Haf­tungs­ri­si­kos bei Schlie­ßung ande­rer Kran­ken­kas­sen erst buchen, wenn der Spit­zen­ver­band Bund der Kran­ken­kas­sen hier­für eine Umla­ge durch Bescheid ange­for­dert hat. Sie darf dage­gen kei­ne Rück­stel­lung für geschätz­te künf­ti­ge Ver­pflich­tun­gen wegen Kran­ken­kas­sen­schlie­ßun­gen bil­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf die Kla­ge einer

Lesen

Aus­weis von Pen­si­ons­rück­stel­lung – und die "Heu­beck-Richt­ta­feln"

Wird im Jahr der Ertei­lung einer Pen­si­ons­zu­sa­ge eine Pen­si­ons­rück­stel­lung gebil­det und erfolgt dies im Jahr der Ver­öf­fent­li­chung neu­er "Heu­­beck-Rich­t­­ta­­feln", exis­tiert kein "Unter­schieds­be­trag" i.S. des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jah­re ver­teilt wer­den müss­te. Eine Pen­si­ons­rück­stel­lung darf für Zwe­cke der Besteue­rung höchs­tens mit dem Teil­wert ange­setzt wer­den (§

Lesen

Unrich­ti­ge Dar­stel­lun­gen im Jah­res­ab­schluss – und die zu Unrecht aus­ge­wie­se­ne Kapi­tal­rück­la­ge

Die Ver­hält­nis­se in einem Jah­res­ab­schluss sind im Sin­ne des § 331 HGB unrich­tig wie­der­ge­ge­ben, wenn die Dar­stel­lung mit den objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten am Maß­stab kon­kre­ter Rech­nungs­le­gungs­nor­men und den Grund­sät­zen ord­nungs­ge­mä­ßer Buch­füh­rung nicht über­ein­stimmt (§ 264 Abs. 2 Satz 1, § 243 HGB) . Der unzu­tref­fen­de Aus­weis als Kapi­tal­rück­la­ge und damit als Eigen­ka­pi­tal

Lesen

For­de­rungs­ver­zicht eines Gesell­schaf­ters – und ihr Beweis durch den Jah­res­ab­schluss

Durch die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses kann nicht nur die Bilanz, son­dern auch die in ihr dar­ge­stell­ten Rechts­ver­hält­nis­se im Ver­hält­nis der Gesell­schaf­ter zur Gesell­schaft und im Ver­hält­nis der Gesell­schaf­ter unter­ein­an­der zivil­recht­lich ver­bind­lich bestä­ti­gen. In der Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses kann des­halb auch ein dekla­ra­to­ri­sches Aner­kennt­nis von Gesell­schaf­ter­for­de­run­gen oder –ver­bind­lich­kei­ten lie­gen . Aller­dings

Lesen

Bilan­zie­rungs­feh­ler – und die Rück­wir­kungs­fik­ti­on des § 14 Satz 3 UmwStG 1995

Für die wirk­sa­me Aus­übung des Wahl­rechts zur Bestim­mung eines rück­wir­ken­den Umwand­lungs­stich­ta­ges nach § 14 Satz 3 UmwStG kommt es auf die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit ein­zel­ner Bilanz­an­sät­ze nicht an. Dies gilt auch dann, wenn nach­träg­lich erkann­te Bilan­zie­rungs­feh­ler in einer Steu­er­bi­lanz in den Gren­zen des steu­er­li­chen Ver­fah­rens­rechts zu kor­ri­gie­ren sind . Für die form­wech­seln­de

Lesen