Bundesfinanzhof (BFH)

Bilanz­än­de­rung – und ihre Grenzen

„Gewinn“ i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Bilanz­ge­winn i.S. des § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steu­er­li­che Gewinn; § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erlaubt daher eine Bilanz­än­de­rung ledig­lich in Höhe der sich aus der Steu­er­bi­lanz infol­ge der Bilanz­än­de­rung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG erge­ben­den Gewinn­än­de­rung und nicht in Höhe

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Die bean­trag­te Bilanz­än­de­rung – und die noch nicht geän­der­te Bilanz

Bilanz­än­de­run­gen schei­tern nicht schon dar­an, dass die Steu­er­pflich­ti­ge (noch) kei­ne berich­tig­ten und geän­der­ten Bilan­zen für die Streit­jah­re ein­ge­reicht hat. Die Steu­er­pflich­ti­ge ist nicht ver­pflich­tet, gleich­zei­tig mit der Bean­tra­gung einer Bilanz­än­de­rung auch eine geän­der­te Bilanz ein­zu­rei­chen, wenn etwa noch Streit­fra­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen der Bilanz­än­de­rung zunächst (gericht­lich) zu klä­ren sind. Die gestaltende

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Fabrik

Der Anspruch auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und der Bilanzausweis

Ein Anspruch auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ist auch vor einer förm­li­chen Antrag­stel­lung im Wirt­schafts­jahr der Anschaffung/​Herstellung der betref­fen­den Wirt­schafts­gü­ter aus­zu­wei­sen, wenn die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen mit der Anschaffung/​Herstellung erfüllt sind und die (spä­te­re) Antrag­stel­lung bereits ernst­lich beab­sich­tigt ist; der Ertrag ist nicht über einen pas­si­ven Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten auf den gesetz­li­chen Ver­blei­bens­zeit­raum peri­odisch abzu­gren­zen. Der Anspruch

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Rück­stel­lun­gen für zukünf­ti­ge Krankenkassenschließungen

Eine Kran­ken­kas­se darf in der Jah­res­rech­nung Ver­pflich­tun­gen wegen des Haf­tungs­ri­si­kos bei Schlie­ßung ande­rer Kran­ken­kas­sen erst buchen, wenn der Spit­zen­ver­band Bund der Kran­ken­kas­sen hier­für eine Umla­ge durch Bescheid ange­for­dert hat. Sie darf dage­gen kei­ne Rück­stel­lung für geschätz­te künf­ti­ge Ver­pflich­tun­gen wegen Kran­ken­kas­sen­schlie­ßun­gen bil­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf die Kla­ge einer

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Aus­weis von Pen­si­ons­rück­stel­lung – und die „Heu­beck-Richt­ta­feln“

Wird im Jahr der Ertei­lung einer Pen­si­ons­zu­sa­ge eine Pen­si­ons­rück­stel­lung gebil­det und erfolgt dies im Jahr der Ver­öf­fent­li­chung neu­er „Heu­­beck-Rich­t­­ta­­feln“, exis­tiert kein „Unter­schieds­be­trag“ i.S. des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jah­re ver­teilt wer­den müss­te. Eine Pen­si­ons­rück­stel­lung darf für Zwe­cke der Besteue­rung höchs­tens mit dem Teil­wert ange­setzt werden (§

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Unrich­ti­ge Dar­stel­lun­gen im Jah­res­ab­schluss – und die zu Unrecht aus­ge­wie­se­ne Kapitalrücklage

Die Ver­hält­nis­se in einem Jah­res­ab­schluss sind im Sin­ne des § 331 HGB unrich­tig wie­der­ge­ge­ben, wenn die Dar­stel­lung mit den objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten am Maß­stab kon­kre­ter Rech­nungs­le­gungs­nor­men und den Grund­sät­zen ord­nungs­ge­mä­ßer Buch­füh­rung nicht über­ein­stimmt (§ 264 Abs. 2 Satz 1, § 243 HGB) . Der unzu­tref­fen­de Aus­weis als Kapi­tal­rück­la­ge und damit als Eigenkapital

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For­de­rungs­ver­zicht eines Gesell­schaf­ters – und ihr Beweis durch den Jahresabschluss

Durch die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses kann nicht nur die Bilanz, son­dern auch die in ihr dar­ge­stell­ten Rechts­ver­hält­nis­se im Ver­hält­nis der Gesell­schaf­ter zur Gesell­schaft und im Ver­hält­nis der Gesell­schaf­ter unter­ein­an­der zivil­recht­lich ver­bind­lich bestä­ti­gen. In der Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses kann des­halb auch ein dekla­ra­to­ri­sches Aner­kennt­nis von Gesell­schaf­ter­for­de­run­gen oder –ver­bind­lich­kei­ten lie­gen . Aller­dings muss

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Bilan­zie­rungs­feh­ler – und die Rück­wir­kungs­fik­ti­on des § 14 Satz 3 UmwStG 1995

Für die wirk­sa­me Aus­übung des Wahl­rechts zur Bestim­mung eines rück­wir­ken­den Umwand­lungs­stich­ta­ges nach § 14 Satz 3 UmwStG kommt es auf die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit ein­zel­ner Bilan­z­an­sät­ze nicht an. Dies gilt auch dann, wenn nach­träg­lich erkann­te Bilan­zie­rungs­feh­ler in einer Steu­er­bi­lanz in den Gren­zen des steu­er­li­chen Ver­fah­rens­rechts zu kor­ri­gie­ren sind . Für die form­wech­seln­de Umwand­lung einer

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