Der Fremd­spra­chen­kurs als Bil­dungs­ur­laub

Ein Fremd­spra­chen­kurs stellt dann beruf­li­che Wei­ter­bil­dung im Sin­ne von § 1 Abs. 3 des baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schen Bil­dungs­zeit­ge­set­zes (BzG BW) dar, wenn der Fremd­spra­chen­kurs einen beruf­li­chen Bezug hat. Nicht aus­rei­chend ist es, wenn der Fremd­spra­chen­kurs der All­ge­mein­bil­dung dient. Nach § 1 Abs. 1 BzG BW haben Beschäf­tig­te in Baden-Wür­t­­te­m­berg einen Anspruch auf Bil­dungs­zeit. Die Bil­dungs­zeit kann

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Bil­dungs­zeit wegen poli­ti­scher Wei­ter­bil­dung in Baden-Würt­tem­berg

§ 1 Abs. 4 BzG BW liegt ein wei­ter Poli­tik­be­griff zugrun­de . Auf die Zehn-Pro­­zent-Gren­­ze des § 7 Abs. 3 Alt. 2 BzG BW sind nur Wei­­ter­­bil­­dungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men gem. § 1 Abs. 2 BzG BW anre­chen­bar, nicht jedoch sons­ti­ge Frei­stel­lun­gen im Sin­ne des § 5 Abs. 2 BzG BW. Für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg kann es kei­nem Zwei­fel unter­lie­gen,

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Bil­dungs­ur­laub – und die poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung

Der Begriff der "poli­ti­schen Wei­ter­bil­dung" im Bil­dungs­zeit­ge­setz Baden-Wür­t­­te­m­berg ist weit aus­zu­le­gen. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Rechts­streit strit­ten Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber um einen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf bezahl­te Frei­stel­lung nach dem Bil­dungs­zeit­ge­setz Baden-Wür­t­­te­m­berg (BzG BW). Der Arbeit­neh­mer ist als Ver­fah­rens­me­cha­ni­ker lang­jäh­rig bei der Arbeit­ge­be­rin tätig, die in Alf­dorf

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Bil­dungs­ur­laub – zur poli­ti­schen Wei­ter­bil­dung

Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en kön­nen wäh­rend eines lau­fen­den Ver­fah­rens zur Frei­stel­lung nach dem BzG BW eine Ver­ein­ba­rung tref­fen, wonach der Arbeit­neh­mer an der strei­ti­gen Bil­dungs­maß­nah­me teil­nimmt und über die Qua­li­tät der Bil­dungs­ver­an­stal­tung nach­träg­lich gestrit­ten wird . Dies gilt auch für eine Ver­ein­ba­rung, wonach dem Arbeit­neh­mer zunächst bezahl­ter Frei­zeit­aus­gleich oder Urlaub für den

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Bil­dungs­ur­laub – und die poli­ti­sche Bil­dungs­ar­beit

Nach § 1 Abs. 4 Bil­dungs­zeit­ge­setz Baden-Wür­t­­te­m­berg (BzG BW) dient eine Ver­an­stal­tung dann der poli­ti­schen Bil­dung, wenn über poli­ti­sche Zusam­men­hän­ge und Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten im poli­ti­schen Leben infor­miert wird. Dar­aus wird deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber von einem wei­ten Poli­tik­ver­ständ­nis aus­ge­gan­gen ist. Dreh- und Angel­punkt des Geset­zes und der Geset­zes­be­grün­dung im Hin­blick auf den Begriff

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