Nachrichten aus Recht und Steuern
Viele Arbeitnehmer nutzen Fort- und Weiterbildungen um ihre beruflichen Qualifikationen zu verbessern. Wer Glück hat, erhält hierfür eine Förderung von seinem Arbeitgeber. Aber welche rechtliche Grundlage gibt es überhaupt für Fort- und Weiterbildungen? Ist mein Arbeitgeber dazu verpflichtet, eine berufliche
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Ein Fremdsprachenkurs stellt dann berufliche Weiterbildung im Sinne von § 1 Abs. 3 des baden-württembergischen Bildungszeitgesetzes (BzG BW) dar, wenn der Fremdsprachenkurs einen beruflichen Bezug hat. Nicht ausreichend ist es, wenn der Fremdsprachenkurs der Allgemeinbildung dient.
Nach § 1 Abs.
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§ 1 Abs. 4 BzG BW liegt ein weiter Politikbegriff zugrunde.
Auf die Zehn-Prozent-Grenze des § 7 Abs. 3 Alt. 2 BzG BW sind nur Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gem. § 1 Abs. 2 BzG BW anrechenbar, nicht jedoch sonstige Freistellungen
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Der Begriff der „politischen Weiterbildung“ im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg ist weit auszulegen.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Rechtsstreit stritten Arbeitnehmer und Arbeitgeber um einen Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlte Freistellung nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW).
Der Arbeitnehmer ist
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Die Arbeitsvertragsparteien können während eines laufenden Verfahrens zur Freistellung nach dem BzG BW eine Vereinbarung treffen, wonach der Arbeitnehmer an der streitigen Bildungsmaßnahme teilnimmt und über die Qualität der Bildungsveranstaltung nachträglich gestritten wird. Dies gilt auch für eine Vereinbarung, wonach
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Nach § 1 Abs. 4 Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) dient eine Veranstaltung dann der politischen Bildung, wenn über politische Zusammenhänge und Mitwirkungsmöglichkeiten im politischen Leben informiert wird. Daraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber von einem weiten Politikverständnis ausgegangen ist.
Dreh-
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