Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg verpflichtet den Arbeitgeber, den anspruchsberechtigten Arbeitnehmer auf dessen spätestens acht Wochen vor Beginn einer Bildungsmaßnahme schriftlich zu stellenden Antrag von der Arbeitspflicht freizustellen. Der Anspruch auf Bildungszeit ist damit ein gesetzlich begründeter Freistellungsanspruch.
In dem hier vom
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Ein Fremdsprachenkurs stellt dann berufliche Weiterbildung im Sinne von § 1 Abs. 3 des baden-württembergischen Bildungszeitgesetzes (BzG BW) dar, wenn der Fremdsprachenkurs einen beruflichen Bezug hat. Nicht ausreichend ist es, wenn der Fremdsprachenkurs der Allgemeinbildung dient.
Nach § 1 Abs.
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§ 1 Abs. 4 BzG BW liegt ein weiter Politikbegriff zugrunde.
Auf die Zehn-Prozent-Grenze des § 7 Abs. 3 Alt. 2 BzG BW sind nur Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gem. § 1 Abs. 2 BzG BW anrechenbar, nicht jedoch sonstige Freistellungen
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Die Arbeitsvertragsparteien können während eines laufenden Verfahrens zur Freistellung nach dem BzG BW eine Vereinbarung treffen, wonach der Arbeitnehmer an der streitigen Bildungsmaßnahme teilnimmt und über die Qualität der Bildungsveranstaltung nachträglich gestritten wird. Dies gilt auch für eine Vereinbarung, wonach
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